Russland verteilt offenbar Pässe in Cherson

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G-7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demzufolge sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben.

Nach Informationen der Zeitung hat Macron aber erst nach der französischen Parlamentswahl fahren wollen. Den italienischen Regierungschef mitzunehmen, soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Scholz, Macron und Draghi wollen mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen.

Die Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an. Die russische Armee habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee per Facebook mit.

Die ukrainischen Soldaten seien dabei, sich Angriffen der Russen in Sjewjerodonezk zu widersetzen. In dem Vorort Metelkino sei ein Angriff erfolgreich abgewehrt worden, die russische Armee habe sich zurückgezogen, heißt es in dem Lagebericht. In einem weiteren Vorort halten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der russische Beschuss der Chemiefabrik Asot in der umkämpften ukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, zu einem Großbrand geführt. Zuvor sei tonnenweise Öl aus dem Werk ausgetreten, sagt Gajdaj im Staatsfernsehen. In der Fabrik befinden sich ukrainischen Informationen zufolge noch Hunderte Zivilisten. Gajdaj sagt nicht, ob das Feuer bereits gelöscht ist.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verzeichnet die Slowakei ein stark gestiegenes Interesse an einer freiwilligen militärischen Grundausbildung. Für das knapp drei Monate lange Training gebe es in diesem Jahr 527 Bewerber auf 150 Plätze, sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava.

Das ist ein Vielfaches mehr als in der Vergangenheit: Im Jahr 2019 gab es 122 Bewerbungen, im Jahr davor 180. In den vergangenen zwei Jahren wurde die freiwillige militärische Grundausbildung wegen der Pandemie nicht angeboten.

Die Slowakei hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben des Grenzschutzes mehr als eine halbe Million Menschen aus der Ukraine in die Slowakei eingereist.

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Putin heute unterzeichnet, wie die Agentur TASS meldete. Demzufolge werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.

Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hat, ist Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden. Mehr als 492 sind verletzt worden, heißt es vonseiten der Behörde.

Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten.

Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1.971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, heißt es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Internetverbindung zwischen dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wieder hergestellt.

Damit könne die IAEO die Beobachtung der Kraftwerksdaten wieder aufnehmen, teilt der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit. Die Verbindung sei vom 30. Mai bis zum 10. Juni unterbrochen gewesen. Die Anlage in Saporischschja ist nach Kapazität das größte Kernkraftwerk in Europa.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Choleraausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. „Die WHO hat aber bisher keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten“, so eine Sprecherin in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern an Ort und Stelle.

Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird. Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen.

Ukrainische Polizisten haben Bewohnerinnen und Bewohner von Lyssytschansk mit humanitären Hilfsgütern versorgt. Die ostukrainische Metropole wird täglich bombardiert. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die letzten Städte der Region Luhansk, die Russland noch nicht erobert hat.

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine haben während einer Zeremonie ihre Ausweispapiere erhalten, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet.

Russlands Präsident Putin hat Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im „vereinfachten Verfahren“ ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

Die Ukraine hat die Einführung des Passsonderverfahrens verurteilt und von einer „ungeheuerlichen Verletzung“ ihrer territorialen Integrität gesprochen. „Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen“ auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner „der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete“, hat damals das ukrainische Außenministerium erklärt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt“, sagt der ukrainische Staatschef bei dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew.

Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskrieges habe das ukrainische Volk „bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet“, sagt Selenskyj.

Bei einem russischen Angriff auf Anlagen im Schwarzmeer-Hafen Mykolajiw am vergangenen Wochenende sind nach ukrainischen Angaben erhebliche Mengen Getreide vernichtet worden.

In den am 5. Juni zerstörten Lagerhäusern seien zu Kriegsbeginn 250.000 bis 300.000 Tonnen Getreide gelagert gewesen, sagt Vizeagrarminister Taras Wysozkyj im TV. Es habe sich vor allem um Weizen und Mais gehandelt. Die Anlagen der Firmengruppe DF am Nika-Tera-Hafen von Mykolajiw haben zu den größten für den Getreideexport der Ukraine gezählt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt.

„Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden“, sagt der 44-Jährige.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ihr Land. „Wir sind Teil der NATO und Artikel fünf besagt, ein Anschlag auf ein NATO-Land ist ein Anschlag auf alle. Deswegen fühlen wir uns nicht bedroht“, sagt Kallas.

Gleichzeitig sieht Kallas die Gesprächsversuche westlicher Regierungschefs wie etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch. Sie verstehe die Argumente, die die Politiker dazu veranlassen, mit Putin zu reden.

Aber: „Er kriegt die Botschaft nicht, dass er isoliert ist. Und ich denke, er sollte isoliert sein politisch wie auch wirtschaftlich.“ Außerdem sei nichts wirklich Gutes bei diesen Telefonaten herausgekommen. Nach den Telefongesprächen würden die Kriegsverbrechen weitergehen, sogar in noch größerem Ausmaß. Daher habe sie Zweifel am Resultat der Gespräche.

Ein Wohngebiet in Mykolajiw ist von russischer Artillerie getroffen worden. In der südukrainischen Stadt haben ukrainische Streitkräfte noch Zugang zum Meer. Behördenvertreter rechnen mit neuen Angriffen Russlands auf Mykolajiw.

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit.

Unter den betroffenen Airports sind jene im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen weiter.

In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur TASS in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten.

Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnerinnen und Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldet TASS unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kreml-Chef Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbas leichter russische Staatsbürger werden können.

Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch Gebiete, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen auf diesem Weg enger an Moskau gebunden werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich in einer Ansprache für eine internationale Sicherheitskonferenz in Singapur überzeugt, dass sein Land im Krieg gegen Russland „definitiv“ die Oberhand gewinnen werde.

Gleichzeitig warnt er die Delegierten aus 40 Ländern, dass in Afrika und Asien „eine akute und schwere Lebensmittelkrise und Hunger“ drohten, wenn die Ukraine wegen der russischen Blockade nicht genügend Nahrungsmittel exportieren könne. Selenskyj hält seine übertragene Ansprache an das Shangri-La-Dialogforum von einem unbekannten Ort in Kiew aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums haben russische Luftstreitkräfte mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.

Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, so die Briten.

Russland kündigt eine „proportionale und angemessene Reaktion“ auf die Aufstockung von NATO-Truppen in Polen an. So sollten „potenzielle Bedrohungen der Sicherheit der Russischen Föderation neutralisiert“ werden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Oleg Tjapkin, der im russischen Außenministerium für die Beziehungen zu Europa zuständig ist.

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind 24 weitere Kinder in Mariupol getötet worden. Auf Telegram teilt das Büro mit, dass die Kinder „infolge des wahllosen Beschusses durch das russische Militär gestorben sind“.

Insgesamt sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar rund 290 Kinder gestorben und mehr als 490 verletzt worden, heißt es in der Erklärung. Die Zahlen seien aber nicht endgültig.

Der Bürgermeister der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Boitschenko, fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors einzusetzen, damit die verbliebenen Einwohner die Stadt verlassen könnten. In der Stadt sei die Cholera ausgebrochen.

„Es gibt einen Ausbruch von Dysenterie und Cholera (…) Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender von Menschen in Mariupol fordern“, sagt er im ukrainischen Fernsehen. Die sanitären Anlagen seien zerstört worden. Leichen verwesten in den Straßen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe „keinen Zweifel“ daran gegeben, dass Russland „über die Grenze gehen“ würde, sagt Biden. „Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.“

„Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben“, sagt er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung gestützt haben.

Die USA haben lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Bei einigen europäischen Staaten sind die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik gestoßen. Einige Länder haben Washington Alarmismus vorgeworfen.

Das britischen Verteidigungsministerium berichtet von anhaltenden „intensiven Straßenkämpfen“ zwischen russischen und ukrainischen Truppen im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk.

Auf beiden Seiten gebe es vermutlich zahlreiche Opfer, teilt das Ministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse via Twitter mit. Die um Sjewjerodonezk stationierten russischen Truppen seien seit Freitag nicht in den Süden der Stadt vorgestoßen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht darauf, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen darf. „Dem wird Österreich nie zustimmen“, sagt Sobotka.

„Für uns ist es notwendig, dass wir allen Balkanländern nicht nur eine Perspektive geben, sondern einen Weg aufzeigen, wie wir zur Europäischen Union kommen“, sagt Sobotka. Im Fall der Ukraine habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls „unmissverständlich klargestellt“, dass es „keinen Fast Track“ (Schnellverfahren) geben werde, unterstreicht der Nationalratspräsident.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, „jede Stadt“ in der ostukrainischen Donbas-Region zerstören zu wollen. Das ukrainische Militär tue aber alles, „um die Angriffe der Besatzer zu stoppen“.

„Russland will jede Stadt im Donbas verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol“, sagt Selenskyj. Vor allem im östlichen Donbas wird weiter heftig gekämpft, insbesondere in der Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk.

Etwa 10.000 Soldaten und Soldatinnen der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden.

Die Zahl ist gestern in einem der regelmäßigen Videointerviews des Präsidentenvertrauten Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin gefallen.