NATO-Erweiterung: Stoltenberg beschwichtigt Türkei

Die russischen Streitkräfte haben gestohlenes Metall aus Mariupol exportiert. Laut Petro Andrjuschtschenko, einem Berater des Mariupoler Bürgermeisters, hätten sie so den russischen Nationalfeiertag heute gefeiert. Auf Telegram hat Andrjuschtchenko eine entsprechende Nachricht veröffentlicht. Russlands Nationalfeiertag sei ein „Tag eines Mörders und Plünderers“, heißt es da.

Jelena Osipowa ist eine russische Künstlerin, die sich trotz der Repressalien nicht vom Demonstrieren gegen den Krieg abhalten lässt. ORF-Korrespondentin Miriam Beller besuchte Osipowa und sprach mit ihr über ihren Antrieb.

Ein ehemaliger britischer Soldat, der für die Ukraine gekämpft hat, ist in Sjewjerodonezk getötet worden. Das teilt seine Familie in den sozialen Netzwerken mit.

Jordan Gatley habe die britische Armee im März verlassen und sei nach reiflicher Überlegung in die Ukraine gegangen, so die Familie. Er habe im Kampf gegen die russische Invasion helfen wollen. Nun habe man die Nachricht erhalten, dass er erschossen worden sei.

„Freiheit und Sicherheit haben einen Preis“, sagt der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Der russische Angriff verändere die Sicherheitslage und auch die Wirtschaft in Europa. Deutschland könne nicht tatenlos zusehen. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen.

Ukrainische Streitkräfte versuchen, Russlands Truppen weiter an der Übernahme des Ostens des Landes zu hindern. Bei anhaltend schweren Kämpfen im Donbas sind die russischen Soldaten zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut vorgerückt.

Moskaus Bildungsminister Sergej Krawzow hat am russischen Nationalfeiertag Medien zufolge die ukrainische Region Saporischschja besucht und Gebietsansprüche dort untermauert. Russland sei für immer gekommen, sagt der Minister der Agentur Interfax zufolge in der Stadt Melitopol. „Ich wäre nicht gekommen, wenn es irgendwelche Zweifel gäbe.“

In einem vom russischen Staatsfernsehsender RT veröffentlichten Video sagt er, dass das Bildungssystem von antirussischen Inhalten befreit, aber auch die ukrainische Sprache weiter unterrichtet werde. Von unabhängiger Seite war nicht überprüfbar, ob er wirklich in dem Kriegsgebiet war. Das Gebiet Saporischschja ist nach mehr als drei Monaten russischem Angriffskrieg weiter zu einem Teil unter ukrainischer Kontrolle.

Der Streit mit der Türkei über die NATO-Norderweiterung bleibt damit auch knapp einen Monat nach den Beitrittsanträgen aus Helsinki und Stockholm weiter ungelöst. Die Türkei blockiert den Prozess derzeit als einziges Mitgliedsland und begründet das mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die türkische Position habe Finnland überrascht, doch in der internationalen Politik sei es wichtig ernstzunehmen, was sein Gegenüber zu sagen habe, sagt der finnische Präsident Sauli Niinistö. Das werde man im Dialog mit Ankara tun. „Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.“

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schließt Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes NATO-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagt Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland.

Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hat in diesem Zusammenhang die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UNO-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UNO-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden.

„Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist“, sagt Dombrovskis. „Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden, und es ist an Russland aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt, niemand wisse, wie lange der Krieg in seinem Land dauern werde. Allerdings würden die Streitkräfte alles versuchen, um russische Truppen daran zu hindern, die Ostukraine zu überrennen, so der Präsident in seiner täglichen Videoansprache.

Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach einer Aufhebung der Todesurteile gegen drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. „Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes“, sagt der Chef der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“ in Mariupol.

Der Oberste Gerichtshof in Donezk hat die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun am Donnerstag zum Tode verurteilt. Er wirft ihnen vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Die Familien der beiden Briten weisen das zurück. Nach ihren Angaben sind beide bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär. Pinners Familie ortet einen „illegalen Schauprozess“.

Die nach dem ermordeten Kreml-Gegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das hat die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung mitgeteilt.

„Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagt Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Auch der 2015 in Kreml-Nähe erschossene Nemzow galt als großer Unterstützer einer nach Loslösung von Russland strebenden Ukraine.

Es sei nicht selbstverständlich, dass Selenskyj nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Land geblieben ist. Er habe tapfer an der Seite seines Volkes das Land verteidigt, habe Waffen gefordert und sich nicht um seine Sicherheit gekümmert, sagt Nemzowa. „Am bedeutendsten ist, dass das niemand von ihm erwartet hätte. Alle hatten Selenskyj doch nicht so richtig ernst genommen.“

Die Ukraine hat zwei Routen durch Polen und Rumänien eingerichtet, um Getreide zu exportieren und eine globale Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Das gibt der stellvertretende ukrainische Außenminister Dmytro Senik im Rahmen des Shangri-La-Dialogforums in Singapur bekannt.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und gibt an, dass in ukrainischem Hoheitsgebiet rund 30 Millionen Tonnen Getreide gelagert sind, das man über Straße, Fluss und Schiene zu exportieren versucht. Man sei in Gesprächen mit den baltischen Staaten, um einen dritten Korridor für Lebensmittelexporte hinzuzufügen, sagt Senik.

Papst Franziskus hat die Menschen aufgerufen, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. „Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche vor zahlreichen Gläubigen und Besuchern auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet.

Er denke weiter an das vom Krieg betroffene ukrainische Volk. „Die Zeit, die vergeht, möge unseren Schmerz und unsere Sorge für diese gemarterten Leute nicht erkalten lassen“, fordert der 85 Jahre alte Argentinier.

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor.

Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienstvizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, das geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handle sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagt zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handle sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

Auch Russland hat nun zum Bombardement im westukrainischen Ort Tschortkiw Stellung genommen: So hätten die russischen Streitkräfte dort eigenen Angaben zufolge ein großes Waffenlager angegriffen.

„Hochpräzise, seegestützte Kalibr-Langstreckenraketen haben in der Nähe des Ortes Tschortkiw in der Region Ternopil ein großes Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen zerstört“, teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

Dabei habe es sich um Waffen gehandelt, die die USA und europäische Länder der Ukraine geliefert hätten. Laut Verteidigungsministerium sind vier Kalibr-Langstreckenraketen von einer Fregatte im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.

Hunderte neue Gräber sind in der ostukrainischen Ortschaft Manhusch nahe der Hafenstadt Mariupol ausgehoben worden. Einige von ihnen haben Kreuze und Namensschilder, die meisten Gräber sind jedoch nur mit Nummern gekennzeichnet.

Im Osten der Ukraine dauert nach dem Angriff russischer Truppen der Kampf um die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk an. Die Lage dort sei die Schlimmste im ganzen Land, sagt der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Gajdaj, in einer Videoansprache.

Viele Ortschaften in der Region um Sjewjerodonezk stünden unter Feuer, sagt Gajdaj. „Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen.“ Besonders schwierig sei die Situation in dem Ort Toschkiwka südlich des Verwaltungszentrums. Dort versuchten die russischen Angreifer, eine Verteidigungslinie zu durchbrechen. Teils hätten es die ukrainischen Streitkräfte geschafft, den Feind aufzuhalten.

Ukrainische und russische Truppen liefern sich weiter erbitterte Kämpfe um die östliche Metropole Lyssytschansk. Täglich sind die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner Bombardements ausgesetzt. Lyssytschansk ist neben Sjewjerodonezk die einzige Stadt in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert wird.

Die westukrainische Stadt Tschortkiw ist nach Angaben der Regionalregierung gestern Abend von vier Raketen getroffen worden. Eine Militäreinrichtung sei teilweise zerstört worden und es seien vier Wohngebäude beschädigt, teilt der Gouverneur von Ternopil, Wolodymyr Trusch, weiter mit. Es habe keine Toten gegeben, aber 22 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, darunter ein zwölfjähriges Kind. Die Raketen seien vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert.

Am Samstag sind 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen gekommen, wie die Behörde heute per Twitter mitteilt. In die umgekehrte Richtung haben gestern 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine überquert. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

China hat seine offiziell neutrale Position im Ukraine-Krieg bekräftigt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe gibt auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur an, dass sein Land Russland im Zusammenhang mit der „Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert“ habe.

Peking unterstütze „Friedensverhandlungen“ zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass „die NATO Gespräche mit Russland führen wird“, so Wei.

Peking hat die russische Invasion in der Ukraine bislang weder offen kritisiert noch seine Unterstützung für die Militäroffensive Russlands erklärt. Westliche Vertreter haben China wiederholt davor gewarnt, Russlands Angriff auf das Nachbarland in irgendeiner Form zu unterstützen. Wirtschaftlich sind Russland und China in den vergangenen Jahren immer näher aneinandergerückt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist heute zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten haben im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Beitritt zur NATO beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur NATO müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen.

Nach monatelangem Zögern will der deutsche Kanzler Olaf Scholz möglicherweise noch im Juni nach Kiew reisen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf italienische und französische Regierungskreise. Scholz werde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premier Mario Draghi in die Hauptstadt der Ukraine fahren.

Ein deutscher Regierungssprecher will die Angaben nicht bestätigen. Auch aus dem Elysee-Palast in Paris heißt es: „Nein, wir bestätigen diese Information nicht.“

Die Reise sei vor dem G-7-Gipfel (26. bis 28. Juni) geplant, heißt es in dem Bericht weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew am Samstag angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde.

Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidatenstatus für das Land abgeben – wobei eine Entscheidung darüber eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Ansichten der EU-Staaten zu dieser Frage gehen derzeit weit auseinander.