Kiews dringende Waffenwunschliste

Die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk berichten von dem bisher angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges.

Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, heißt es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte sind nicht unabhängig überprüfbar.

Selenskyj fordert von Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagt er in einem Interview des ZDF-„heute-journals“ in Kiew.

Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.

In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten gegen die russischen Truppen. „Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren“, teilt ein Sprecher der „Internationalen Legion“ auf Anfrage der dpa mit.

Der Sprecher der Legion, Damien Magrou, weist zurück, dass es sich um Söldner handele. Die Freiwilligen seien Teil der ukrainischen Streitkräfte. Die Legion werde aus Mitteln des Verteidigungsetats finanziert.

In der Ukraine stehen sich ukrainische und russische Truppen an einer mehr als 2.400 Kilometer langen Front gegenüber. Am heftigsten gekämpft wird seit Tagen in den beiden Städten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Noch hält die Ukraine der russischen Übermacht hier stand, doch wenn diese beiden Städte fallen, beherrschen die Angreifer die gesamte Region Luhansk.

Die deutsche Regierung hat vom 24. Februar 2022 bis 1. Juni 2022 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von insgesamt mehr als 350 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück, Deutschland liefere zu langsam schweres Militärgerät an die Ukraine. Eine Ausbildung an den Geräten sei wichtig, sagt er mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 und den Flakschützpanzer Gepard. Es wäre ein Fehler gewesen, etwa die Panzerhaubitze ohne Ausbildung zu liefern. Einige hocheffiziente Waffen wie das zugesagte Flugabwehrsystem IRIS-T seien weltweit begehrt. Über seine mögliche Kiew-Reise am Donnerstag äußert er sich nicht.

Nach Luftangriffen auf die nordukrainische Stadt Pryluky sind vier umliegende Ortschaften evakuiert worden. „Der Feind hat drei Raketen auf Pryluky gefeuert“, so der Gouverneur der Region Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, auf Telegram.

Pryluky liegt 150 Kilometer östlich von Kiew und hat einen Militärflugplatz.

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk durch prorussische Kräfte ist der Bürgermeister der Stadt zu den Separatisten übergelaufen. Wladimir Bandura habe seine wahre Haltung verborgen und wie viele Bürger der Stadt auf die „Befreiung“ gewartet, so der Anführer der von Russland als Staat anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin.

Ukrainische Medien bezeichnen Bandura als „Verräter“.

In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben die Leichen von sieben weiteren Zivilisten gefunden worden. Sie seien „von den Russen gefoltert und dann feige mit einem Kopfschuss hingerichtet“ worden, erklärt der Polizeichef von Kiew, Andrij Nebytow. Mehrere der Opfer, die in einer Grube nahe der Ortschaft Myrozke entdeckt wurden, seien an Händen und Knien gefesselt gewesen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine eine endgültige Loslösung Europas von russischen Energieressourcen gefordert. „Die Energieunabhängigkeit von Russland muss ein strategisches Ziel der Europäischen Union werden“, sagt Nauseda nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Vilnius. „Wir sollten einem Aggressor keinen Raum lassen, um Energie als Instrument der politischen Manipulation einzusetzen.“

Litauen selbst hat seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vor gut drei Wochen vollständig gestoppt.

Die deutsche Regierung lotet Insidern zufolge kurzfristige Hilfen für den Versorger Gazprom Germania aus. Es gehe um Hilfskredite der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von etwa fünf bis zehn Mrd. Euro, sagt ein Insider aus dem Umfeld des Gasunternehmens der Nachrichtenagentur Reuters.

Gazprom Germania wurde zuletzt unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt und kämpft mit höheren Beschaffungskosten für Gas, weil Russland Sanktionen gegen Töchter des deutschen Unternehmens verhängt hat. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge könnte bereits diese Woche ein Hilfspaket für das Unternehmen kommen.

Serbiens Außenminister Nikola Selakovic hat bei einem Treffen mit Außenministerkollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland mit Verweis auf die eigene Geschichte verteidigt. „Ich darf an eine Sache erinnern: Serbien war Teil eines Staates, der viele Jahre unter internationalen Sanktionen stand. Diese Sanktionen haben niemandem etwas Gutes gebracht“, so Selakovic in Belgrad.

Serbien ist fast vollständig auf russisches Gas angewiesen und bezieht dieses zu einem Vorzugspreis.

Schallenberg hat zuvor gegenüber Journalisten gesagt, dass die EU-Perspektive für Beitrittskandidaten wie Serbien „keine Einbahnstraße“ sein könne. „Österreich hat auch eine große Abhängigkeit von Russland, was Energiepolitik betrifft. Wir haben auch eine seit Jahrhunderten gewachsene gute Beziehung mit Moskau gehabt, in den verschiedensten Facetten. Aber gerade Staaten wie Österreich und Serbien, die keiner Militärallianz angehören, müssen wissen, dass Äquidistanz eigentlich unmöglich ist. Aber ich respektiere natürlich die Souveränität der Entscheidung.“

Der Vater des marokkanischen Kämpfers, der in der prorussischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt worden ist, prangert die Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an Reuters.

Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine gekämpft haben, sind vergangene Woche vor einem Gericht in der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt worden.

Die prorussische Region Donezk steht weiter unter Beschuss. Die Nachrichtenagentur der Region berichtet von mehreren Toten und Verletzten nach Artillerieschlägen auf einen Markt.

Im umkämpften Donbas haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Großteil der Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. „Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt“, so Gouverneur Gajdaj im TV-Sender Belsat.

Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

Frankreichs Präsident Macron ruft angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie auf. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, so Macron in Paris. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine bekommt die deutsche Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie würden zum 1. Oktober in einem „Territorialen Führungskommando der Bundeswehr“ in der Hauptstadt gebündelt.

Russland hat in den ersten 100 Tagen seines Krieges gegen die Ukraine trotz Sanktionen weiter enorme Einnahmen aus Öl- und Gasexporten lukriert. In diesem Zeitraum waren es laut einer Studie des in Helsinki ansässigen Centre For Research on Energy and Clean Air rund 100 Mrd. Euro.

Seit Mai seien die Einnahmen aber rückläufig – im historischen Vergleich aber immer noch sehr hoch. Vor allem übersteigen sie weiter bei Weitem die geschätzten Kosten des Krieges für Russland.

Das geplante Ölembargo der EU werde einen „signifikanten Einfluss“ haben. Gleichzeitig würden andere Länder wie Indien und China vermehrt russisches Öl kaufen.

Wien rechnet damit, dass in den Schulen im Herbst rund 100 weitere Klassen für Kinder aus der Ukraine nötig sein werden. Das hat Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) heute im ORF-Radio angekündigt. 35 Klasse für Geflüchtete gibt es bereits jetzt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kreml-Chef Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret hat Putin Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo entzogen. Das ist eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation.

Die 42-jährige Poklonskaja ist 2014 nach Russlands Annexion der Krim schlagartig berühmt geworden – als Generalstaatsanwältin, die dem Kreml treue Dienste erwiesen hat. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar aber hat Poklonskaja von einer „Katastrophe“ gesprochen.

An die Russen – aber auch an die Ukrainer – gerichtet hat sie außerdem gesagt: „Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind.“

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. „1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen“, schreibt Podoljak auf Twitter.

Kiew erwartet dazu vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. „Wir werden so lange kämpfen, bis Russland verliert“, so der ukrainische Präsidentenberater Podoljak in einem am Montag bei dem oppositionellen belarussischen Onlinemedium Zerkalo erschienenen Interview.

„Das Maximalziel lautet: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation“, sagt Podoljak, andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen.

Ein deutscher Regierungssprecher betont, dass sich die Regierung nicht über eine mögliche Reise von Scholz nach Kiew äußern werde. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagt er. Der Kanzler stehe in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten. Laut einem italienischen Medienbericht wird Scholz am Donnerstag gemeinsam mit seinen Kollegen Draghi und Macron nach Kiew reisen.

Der Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak unterstreicht dessen dringende Forderung nach mehr schweren westlichen Waffen. Um den Krieg beenden zu können, brauche die Ukraine „Gleichheit bei schweren Waffen“ mit Russland.

Eine Entscheidung dazu erwartet Podoljak am Donnerstag bei einem Treffen westliche Verteidigungsministerinnen und -minister im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2.450 Kilometern zu verteidigen. „Davon werden an 1.105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt“, so Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auf Facebook nach einem Gespräch mit US-General Mark Milley.

Das russische Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung einer „großen Menge“ westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung im Donbas. Mit Raketenangriffen habe man Ziele beim Bahnhof Udachne getroffen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine Ausstellung eröffnet worden, die Utensilien des Krieges zeigt. In den Räumen des Nationalmuseums für Geschichte finden sich etwa erbeutete Fahrzeuge, Raketenreste, Hausschuhe, Zahnbürsten und Nachbildungen von Luftschutzbunkern. Ziel der Ausstellung sei es, „das Bewusstsein der Menschen für den Krieg mit Hilfe authentischer Artefakte zu schärfen“, sagt Dmytro Hainetdinow, Leiter der Bildungsabteilung des Museums.