Türkei mit Vorschlag zu Getreideexporten

Der schwedische Möbelkonzern Ikea will in Russland Fabriken verkaufen, Büros schließen und die derzeitige Belegschaft von 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich reduzieren. Das ist der jüngste Schritt der weltgrößten Möbelmarke, ihre Aktivitäten in Russland nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine zu reduzieren, wie Reuters mit Verweis auf eine Ikea-Mitteilung berichtet.

Man sehe in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, die derzeit geschlossenen Filialen wieder zu öffnen, wie Ikea den Angaben zufolge weiter mitteilt. Das schwedische Unternehmen hat die Zahlungen an seine Mitarbeiter bisher fortgesetzt und will das bis Ende August weiter tun. Man sei aber bereits auf der Suche nach Käufern für vier Fabriken und wolle auch zwei Einkaufs- und Logistikbüros in Moskau und Minsk dauerhaft schließen.

Südafrikas Energieminister Gwede Mantashe regt an, zur Bekämpfung steigender Spritpreise in seinem Land günstig russisches Öl einzukaufen. „Wir sollten erwägen, Rohöl aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren“, sagt er während einer Parlamentsdebatte. Südafrika hat historisch enge Beziehungen zu Moskau. Unter anderem hat die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützt.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien zum 1. Juli hat die Regierung in Prag die Beherrschung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und die Planung des späteren Wiederaufbaus der Ex-Sowjetrepublik als ihre Schwerpunkte genannt. „Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe“, sagt Ministerpräsident Petr Fiala in Prag.

Das Motto für den sechsmonatigen Vorsitz lautet „Europa als Aufgabe“. Der Titel ist einer Rede des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel entlehnt. Das eigens geschaffene Logo zeigt bunte Kompassnadeln in den Nationalfarben der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Von Schweden erhaltene Erklärungen reichen nicht, um den Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt des Landes zu beenden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, zuerst müssten die Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden, bevor Schweden oder Finnland dem Militärbündnis beitreten könnten. In der NATO müssen für die Aufnahme neuer Mitglieder die Beschlüsse aller Partner einstimmig fallen. Die Türkei wirft insbesondere Schweden vor, kurdische Militante zu schützen.

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilt die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

Die Mehrheit der Menschen in zehn europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Laut dem Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland. In Finnland sind es 90 Prozent, in Großbritannien, Polen und Schweden jeweils 83 Prozent. Österreich wurde nicht untersucht.

Die meisten Menschen in Europa wollen der Umfrage zufolge, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werde, selbst wenn das territoriale Verluste für die Ukraine bedeute. In ihrer Analyse kommen die ECFR-Experten zu dem Schluss, dass sich die öffentliche Meinung in Europa wandelt und der Europäischen Union die „härtesten Tage“ noch bevorstehen könnten.

Die US-Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ihre Unterstützung für Technologiefirmen erhöht, die Russen dabei helfen, Zensur zu umgehen und Zugang zu westlichen Medien zu bekommen.

Konkret fließt Insidern zufolge mehr Geld an nthLink, Psiphon und Lantern. Alle drei Unternehmen bieten virtuelle private Netzwerke (VPNs) an. Durch diese können Nutzer vor Dritten unter anderem ihre Identität verbergen sowie den Ort, von dem aus sie im Internet unterwegs sind.

In der Ukraine dürften offenbar Kriegsverbrechen verübt worden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten. Allerdings sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant eine Finanzierungstranche in Höhe von 650 Millionen US-Dollar für militärische Waffen und Ausrüstung für die Ukraine. Das berichtet das Finanzportal Bloomberg.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt russische Darstellungen über eingeschränkte Gaslieferungen an: „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben“, sagt er. „Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.“ Aktuell können die fehlenden Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen.

„Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Energiesparen sei das Gebot der Stunde. „Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist.“

IKEA baut seine verbliebenen Kapazitäten in Russland und Belarus ab. Wie das schwedische Möbelhaus mitteilt, sollen die vier Fabriken in Russland sowie Bestände verkauft, Mitarbeiter in den Filialen reduziert und die für den Import und Export zuständigen Logistikbüros geschlossen werden.

Bereits im März hat IKEA Tätigkeiten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehend eingestellt.

Im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat die Türkei einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen zu räumen, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Da die Lage der Minen bekannt ist, könnten in drei (ukrainischen) Häfen Korridore geschaffen werden.“ Er habe den Plan letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Ankara besprochen. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig, bevor es zu einer Einigung kommen könne.

Die NATO will der Ukraine noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme helfen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt am Rande eines Verteidigungsministertreffens, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Dieses solle auch den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner NATO-Ausrüstung und die Interoperabilität mit dem westlichen Militärbündnis erleichtern.

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Das sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilt das russische Präsidialamt mit. Die Zusammenarbeit solle „angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat“, verstärkt werden.

Die deutsche Bundesnetzagentur hat Angaben des russischen Energieriesen Gasprom zurückgewiesen, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen durch die Pipeline „Nord Stream 1“ seien. „Einen kausalen Zusammenhang zwischen dem auf russischer Seite fehlenden Gaskompressor und der großen Lieferreduzierung können wir im Moment nicht bestätigen“, teilt die Aufsichtsbehörde in Bonn mit.

Der russische Staatskonzern hat angekündigt, die Gasmengen durch die Ostseeleitung um 40 Prozent zu verringern. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturen der Firma Siemens an einem Gasverdichteraggregat. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat die Überholung der Gasturbine bestätigt.

Seit Beginn der Sanktionen hat Deutschland russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Dazu zählen unter anderem Zentralbankguthaben, aber auch unternehmerische Beteiligungen, sagt der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP). Details nennt er zunächst nicht. Die EU hat sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar inzwischen auf sechs Sanktionspakete verständigt. Vor allem das Vermögen der Oligarchen, darunter Villen, Privatjets und Luxusjachten, ist mitunter aber schwer zu greifen, da Besitzverhältnisse unklar sind.

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht aufgeben. „Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen“, sagt Kreml-Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

„Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.“ Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, so Peskow. Das sei derzeit aber nicht absehbar.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von NATO-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschoße für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine große Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden.

Das Ministerium meldet auch Angriffe in anderen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk. Russland macht keine Angaben zu eigenen täglichen Verlusten.

Landwirte in der Ukraine versuchen unter großer Gefahr weiter ihre Felder zu bestellen, um Nahrung und Rohstoffe exportieren zu können. Neben Munitionsresten und nicht detonierten Raketen stellen vor allem Minen eine große Gefahr dar. Minen sind optisch kaum zu erkennen, können aber durch Traktoren und anderes landwirtschaftliches Gerät leicht ausgelöst werden.

Laut dem ukrainischen staatlichen Notdienst müssen ungefähr 300.000 Quadratkilometer von Minen befreit werden, das entspricht etwa der Fläche Italiens. Eine solche Räumung würde selbst im Frieden Jahre dauern.

Die russische Regierung will nach Angaben des stellvertretenden Außenministers keinen begrenzten Atomschlag im Kampf gegen die ukrainische Armee einsetzen. Alle gegenteiligen Anschuldigungen des Westens seien unbegründet, sagt Sergej Rjabkow Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Die Todesurteile in der prorussischen Separatistenregion Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssen für „andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen“, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer sind in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten „Volksrepublik“ Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt worden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die jüngsten Gaslieferreduzierungen durch Russland für politisch vorgegeben. Es sei sein Eindruck, dass die Reduktion der Lieferungen durch die Pipeline „Nord Stream“ eher nicht technisch begründet seien. Vielleicht sei das auch nur der Beginn der Einschränkungen. „Es ist noch nicht vorbei“, so Habeck.

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten.

Man müsse Berichten nachgehen, „wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden“, sagt Kommissionsmitglied Jasminka Dzumhurin. Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Dzumhurins Worten kann die Kommission die Berichte nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen kann.

Auf ihrer Reise habe die dreiköpfige Kommission seit dem 7. Juni Informationen erhalten, die auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hindeuten könnten, sagt der Kommissionsvorsitzende Erik Mose. Er verweist unter anderem auf Besuche in Butscha und Irpin, wo Menschen der Kommission über willkürliche Tötungen von Zivilisten, Plünderungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur, darunter Schulen, berichten.

Chinesischen Staatsmedien zufolge hat Präsident Xi Jinping mit seinem russischen Amtskollegen Putin telefoniert. Xi drängt einem Medienbericht zufolge auf eine Verhandlungslösung. Alle Parteien sollten „auf verantwortungsvolle Weise“ auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi Putin gesagt, berichtet der chinesische Sender CCTV. China biete eine Vermittlerrolle an.

Derzeit sei die Energieversorgung in Deutschland noch gesichert, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die Gasspeicher seien derzeit zu 50 Prozent gefüllt: „Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter.“ Die Einspeicherung von Gas müsse deshalb vorangetrieben werden.

Die von Moskau geplante Evakuierung des Chemiewerks Asot ist nach Angaben prorussischer Separatisten vorerst gescheitert. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilt der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit. Das kann nicht unabhängig überprüft werden. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hat die ukrainische Seite abgelehnt.

Selenskyj fordert die EU auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er warnt davor, dass die russischen Streitkräfte nach der Invasion seines Landes auch andere Länder angreifen könnten.

In einer Rede vor beiden Kammern des tschechischen Parlaments pochte er erneut darauf, der Ukraine den Weg zur Mitgliedschaft in der EU zu ermöglichen.