UNO: Schwere Gräueltaten in Mariupol

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, die Hinrichtung eines Marokkaners durch prorussische Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Moskau solle sicherstellen, dass die gegen Brahim Saadun verhängte Todesstrafe „nicht vollzogen wird“, heißt es in einer heute ergangenen Eilentscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts. Es kommt damit einer Petition nach, die ein Anwalt des Marokkaners beim EGMR eingereicht hatte.

Frankreichs Präsident Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bereit. „Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren“, sagt Macron dazu dem Sender TF1 in Kiew.

Weiterhin werde er mit Putin über humanitäre Angelegenheiten, den Schutz von Gefangenen oder die Nahrungsmittelsicherheit sprechen, um eine Lösung zu finden, so Macron. „Und so schließe ich nichts aus, aber ich werde das immer in Transparenz mit dem ukrainischen Präsidenten tun und wann immer es sinnvoll ist.“

Zur Frage möglicher territorialer Zugeständnisse der Ukraine an Russland sagt Macron, dass das die Ukraine entscheiden müsse. „Ich denke, dass es heute unsere Pflicht ist, auf der Seite unserer Werte, des internationalen Rechts und damit der Ukraine zu stehen.“ Der Ukraine müsse geholfen werden durchzuhalten.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus sind weiter kaum Details rund um zwei in der Ukraine vermisste US-Bürger bekannt. Man arbeite weiter „sehr hart daran, mehr zu erfahren“, zitiert der „Guardian“ dazu Angaben aus Washington.

Den Angaben zufolge sei der Kontakt eines 39-Jährigen und eines 27-Jährigen zu ihren Familien im US-Bundesstaat Alabama am 8. Juni abgebrochen. Die beiden waren vermutlich an einem Einsatz in der Region Charkiw in der Ostukraine beteiligt, wo sie sich freiwillig zum Kampf gegen die russischen Angreifer gemeldet hatten, berichtet Reuters. Eine Bestätigung, dass die beiden Männer von den russischen Streitkräften gefangen genommen seien, gebe es bisher nicht.

Beim diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird am Freitag eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Nach Angaben des Kreml will Putin dabei auf „unfaire“ Wettbewerbs- und Handelsbedingungen sowie Sanktionen eingehen.

Erwartet wird auch eine Ansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videoschaltung – nicht dabei sind hingegen Vertreter von aus Sicht der russischen Regierung „unfreundlichen Ländern“, wozu unter anderem die EU-Staaten und die USA gehören.

Putin versucht angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland derzeit, die Beziehungen nach Asien und Afrika zu intensivieren. In St. Petersburg anwesend sein werden rund 40 Delegationen, unter anderem aus China, der Türkei und Ägypten. Bereits am Mittwoch waren in St. Petersburg Vertreter der in Afghanistan regierenden Taliban eingetroffen, um beim Wirtschaftsforum Gespräche über Getreidelieferungen zu führen.

Die europäische Energieversorgung wird nicht durch verringerte Gaslieferungen aus Russland gefährdet, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. „Fußend auf unserem Austausch mit den nationalen Behörden heute Morgen über die Koordinierungsgruppe Gas gibt es keine Anzeichen für ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit“, sagt der Sprecher. Die EU-Kommission und die nationalen Behörden der Länder beobachteten die Situation genau.

Eine Lebensmittelfabrik in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist von einem Raketenangriff getroffen worden. Büro- und Lagerräume, eine Werkstatt sowie Lastwagen und Traktoren sind dabei zerstört worden. Es seien keine Opfer gemeldet worden, sagt der Anwalt des Unternehmens. Nach Angaben von Unternehmensvertretern belaufen sich die Verluste auf rund 20 Millionen Griwna (642.000 Euro).

Der private US-Satellitenbetreiber Maxar teilt mit, Schiffe unter russischer Flagge hätten in den vergangenen Monaten Getreide aus der vergangenen Erntesaison nach Syrien transportiert. Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreide in den eroberten Gebieten zu plündern.

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. „Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen“, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. „Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Russlands Präsident Putin weist die Regierung an, neue Möglichkeiten zur Unterstützung der einheimischen Autoindustrie auszuarbeiten. Dabei solle trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land die Nachfrage angekurbelt werden, sagt Putin während eines Treffens mit Regierungsvertretern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wird. Nach Daten der Association of European Businesses (AEB) ist der Autoabsatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet prangert schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen an. „Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen“, so Bachelet heute in Genf.

Der Menschenrechtskommissarin zufolge sind bisher 1.348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. „Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht.“ Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch „um Tausende höher sein“.

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. „Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen“, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung heute in Washington.

„Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Sullivan betont, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen – dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und „schlicht falsch“.

Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja hat fünf Waggons in voll ausgestattete Wohnungen umgebaut. Damit soll etwa 100 Menschen, die ihr Zuhause durch den Krieg verloren haben, ein Dach über dem Kopf geboten werden. Die Waggons verfügen über eine Klimaanlage, Toiletten und Zugang zum Satelliteninternetdienst Starlink. Eine Hilfsorganisation stellt kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung. Rund 71 Prozent der Gebäude in Irpin sind laut ukrainischen Beamten seit der russischen Invasion beschädigt oder zerstört worden.

Der deutsche Kanzler Scholz hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. „Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt“, sagt Scholz in Kiew. Er hat dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme gemacht, aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems IRIS-T, des Ortungsradars COBRA und von Mehrfachraketenwerfern verwiesen.

Der Besuch von vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zeige nach Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht alleine ist.

„Die Ukrainer stehen heute an der Frontlinie im Kampf gegen die russischen Angriffe. Aber sie sind nicht alleine. Das wird durch den heutigen Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Mario Draghi und Klaus Iohannis in Kiew bestätigt“, teilt Selenskyj via Telegram mit.

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi regt ein Umdenken bei EU-Verhandlungen mit den Staaten des Balkans an. „Wir wissen alle, dass das eine historische Entwicklung ist für Europa, die tiefgreifende Überlegungen verlangt“, so Draghi.

Der deutsche Kanzler Scholz spricht sich dafür aus, auch die Westbalkan-Staaten näher an die EU heranzuführen. „Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret“, sagt der Sozialdemokrat in Kiew.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin setzt auf das beständige Engagement und die Einigkeit der NATO-Partner. „Ich vertraue auf (…) die Fähigkeit unserer Verbündeten, die Ressourcen aufzubauen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir alle brauchen“, sagt Austin nach dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

„Wenn wir zusammenkommen und über komplexe Themen sprechen, können wir sicher sein, dass es von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten geben wird.“ Doch die Treffen seien dazu da, um über Probleme zu diskutieren und Lösungen zu finden, so Austin weiter. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in jedem Fall einen Konsens finden und vorankommen werden.“ Die Partner arbeiteten nun daran, die NATO-Ostflanke langfristig besser zu stärken.

Frankreich will sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken. „Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen“, sagt Frankreichs Präsident Macron in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.

„Europa steht an eurer Seite, so lange, wie es nötig ist, bis zum Sieg“, sagte Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, kündigt er an. Frankreich hat bereits mehrere Experten in die Ukraine geschickt, um bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu helfen.

Nach den Worten von Iohannis sei man an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche strategische und visionäre Antwort“, so Iohannis, der mit Nachdruck dafür plädiert, dass nicht nur die von Russland angegriffene Ukraine, sondern auch das benachbarte Moldawien und Georgien beim nächsten EU-Gipfel den Status von EU-Beitrittskandidaten bekommen.

Bei ihrer Reise nach Kiew sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Sie sind von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen worden.

Beim Besuch von Macron, Draghi, Scholz und Iohannis ist in Kiew zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtet ein Reporter der dpa aus Kiew. Schon nach ihrer Ankunft in der Früh hat es einen Luftalarm gegeben.

Der russische Staatskonzern Gasprom sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Lösung für die Lieferstörungen in der Pipeline „Nord Stream 1“ nach Deutschland. Konzernchef Alexej Miller sagt, zur Reparatur der Gaskompressoren fehlten wichtige Ersatzteile, die von Kanada wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden könnten. Gasprom hatte deswegen diese Woche bereits zwei Tage lang Gaslieferungen nach Deutschland zurückgefahren. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet diesen Schritt als rein politisch motiviert.

Selenskyj hat die Einladung der deutschen Regierung zum G-7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen, wie Scholz während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mitteilt. Er dankt darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das „offene Gespräch“ in Kiew.

Selenskyj hat den vier Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. „Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen“, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont – und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. „Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (…), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Auch andere Staaten seien darum bemüht – etwa die vermittelnde Türkei. „Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu“, kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen – auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe „seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen“, begründet Außenministerin Liz Truss den Schritt im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

Ebenfalls Sanktionen verhängt London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2.000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert den Schritt Londons scharf. „Versuche, den Vorsteher der russischen Kirche mit irgendetwas einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, seine Ansichten aufzugeben, sind sinnlos, absurd und perspektivlos“, so der Sprecher.

Der Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten soll international geächtet werden. Irland hat dazu nach dreijährigen Verhandlungen eine Erklärung ausgearbeitet, wie das UNO-Nothilfebüro OCHA heute in Genf berichtet. Die UNO-Mitgliedsländer werden bei einer Konferenz im Laufe des Jahres eingeladen, die Erklärung zu unterzeichnen.

Zu den explosiven Waffen zählen Bomben, Artilleriegeschütze, Raketen, Mörser und andere Waffen mit großflächiger Wirkung. Solche Waffen setzt nach Angaben von Menschenrechtsgruppen etwa Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.