Putin: Frontalattacken gegen den Westen

Ein Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Selenskyj ein Gewinn für die EU. „Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv“, sagt er in seiner Videoansprache in Kiew.

„Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.“ Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, so Selenskyj.

„Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union“, sagt Selenskyj. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte.

In den ersten Wochen des Ukraine-Kriegs kamen zirka fünf Millionen Geflüchtete in die Stadt Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine. Durch den Ansturm platze Lemberg aus allen Nähten. Alle Betten der Stadt waren belegt und internationale Organisationen halfen beim Bau von Flüchtlingslagern.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew zerstörtes russisches Kriegsgerät besichtigt und sich Berichte von Soldaten und Angehörigen der ukrainischen Armee angehört. Er versicherte der Ukraine wiederholt die Unterstützung Großbritanniens und dankte den ukrainischen Soldaten für ihren Einsatz und den Widerstand.

Man werde der Ukraine die notwendige „strategische Ausdauer“ verschaffen, so Johnson. Zudem werde man zusammenarbeiten, um das ukrainische Getreide frei zu bekommen, das vom russischen Präsidenten Putin „als Geisel“ gehalten werde.

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nennt das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbas geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichnen aber für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer.

Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. „Die Ukraine ist mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden“, so Kulturminister Olexandr Tkatschenko. „Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine.“

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen Song-Contest-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne.

Eine wichtige Fernstraße aus der bombardierten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk (nahe Sjewjerodonezk) ist nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk aufgrund des russischen Beschusses unpassierbar geworden.

Die Straße verbindet Lyssytschansk mit der etwa 55 km südwestlich gelegenen Stadt Bachmut, teilte Serhij Hajdaj mit. Hajdaj sagte auch, dass Lyssytschansk noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Kasachstan wird die selbst ernannten ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagt Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Das von der UNO verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man auch Taiwan, den Kosovo, Abchasien und Südossetien nicht an. „Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verteidigt direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und kündigt weitere an. „Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen“, sagt Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der dpa.

„Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident.“ Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Kreml-Chef Putin weist eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurück. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, so Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügt er hinzu: „Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.“

Russland erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr ungeachtet der westlichen Sanktion höhere Ölexporte. Die russische Nachrichtenagentur TASS beruft sich auf den russischen Vizeenergieminister. Die Angaben sind von außen nicht einzuordnen.

Russland hat nach Aussage von Präsident Putin keine Einwände gegen einen EU–Beitritt der Ukraine. „Wir haben nichts dagegen“, sagt er auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU sei keine militärische Organisation. „Jedes Land hat das Recht, Wirtschaftsgemeinschaften beizutreten.“

Die Frage sei, ob die EU gut beraten sei, die Ukraine aufzunehmen. Das Land werde umfangreiche Wirtschaftshilfe benötigen, zu der möglicherweise einige EU–Mitglieder nicht bereit seien. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Russland beobachte die Beitrittspläne der Ukraine aufmerksam, und hatte zur Begründung auf Bestrebungen zur Stärkung der EU-Verteidigungspolitik verwiesen.

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bisher knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet. „Unsere Listen, Stand 17. Juni, umfassen Söldner und Waffenspezialisten aus insgesamt 64 Ländern“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

Das Ministerium veröffentlicht eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Großbritannien.

Die Ukraine führt eine Visumpflicht für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine müsse „den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität“ entgegenwirken.

„Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab“, so Premier Denys Schmyhal.

Ein russisches Kriegsschiff ist heute zweimal in dänische Gewässer eingedrungen und hat damit scharfen Protest der Regierung in Kopenhagen ausgelöst. In der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm sei das Schiff zweimal gesichtet worden, teilt das dänische Militär mit. Nach Funkkontakt mit der dänischen Marine habe das Schiff seinen Kurs gewechselt. Auf der Insel findet ein Demokratiefestival statt, an dem auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnimmt.

Putins Rede beim Petersburger Forum hat aufgrund eines Hackerangriffs mit Verspätung begonnen. Es habe eine „Denial of Service“-Attacke auf das Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Telefonat mit Reportern, der Cyberangriff habe am Vortag begonnen und das Akkreditierungs- und Einlasssystem des als „russisches Davos“ bekannten Forums lahmgelegt. Das habe zu einer Reihe von Problemen beim Zugang geführt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich derzeit in Kiew auf. Er wird sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen. Er ist nach den Staatsspitzen Frankreichs, Deutschland, Italiens und Rumäniens der vierte hohe Gast in der Ukraine. Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern.

Russland behindert nach Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin „militärische Spezialoperation im Donbas“ nannte.

Angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen stuft die deutsche Bundesnetzagentur die Lage in Deutschland mittlerweile als „angespannt“ ein. In ihrem täglichen Lagebericht weist die Behörde zugleich darauf hin, dass die Gasversorgung „im Moment stabil“ und auch die Versorgungssicherheit „derzeit weiter gewährleistet“ sei. Die aktuellen Füllstände erhöhten sich laut Netzagentur auf über 56 Prozent.

Die russische Regierung wirft der EU vor, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu „manipulieren“. „Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert“, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch „immer schlechter“.

In der EU werde die Ukraine „keine strahlende Zukunft“ haben, sagt Sacharowa. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine „verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt“.

Der russische Präsident Putin hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagt Putin in St. Petersburg. Der wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.

Der prorussische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, spricht sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee aus. Puschilin sagt der russischen Nachrichtenagentur TASS auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der „russischen Stadt Kiew und der Westukraine“ sollten „befreit“ werden. So würde diese „schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen“, so Puschilin.

Putin greift den Westen verbal stark an. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagt Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien“, sagt Putin und betont, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Die Türkei zeigt sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräten zuversichtlich. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagt, Ankara rechne „in den nächsten Tagen“ mit einer „schnellen Entwicklung der Dinge“. Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen „sehr intensiven diplomatischen Austausch“ dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Gajdaj, viele Menschen getötet worden. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.

In der Siedlung Pissotschyn am Stadtrand von Charkiw sind durch einen russischen Raketenangriff mehrere Gebäude zerstört worden. Der Einschlag hat einen meterlangen Krater hinterlassen. Nach Angaben der regionalen Behörden stehen Charkiw sowie Vororte der Stadt seit mehr als zwei Wochen unter Beschuss.

Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet worden. „Insgesamt umfassen unsere Listen (…) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die meisten getöteten Kämpfer stammten aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten an ihrer Seite gegen die russischen Truppen.

Die Ukraine wird eine Visumspflicht für russische Staatsbürger und -bürgerinnen einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärt Selenskyj auf Telegram. Die Ukraine müsse „den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität“ entgegenwirken. Die Regierung sollte demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Heftig umkämpft ist die Stadt Sjewjerodonezk. Dort harren nach ukrainischen Angaben in einer Chemiefabrik mehr als 500 Zivilisten aus, sie können wegen der russischen Angriffe nicht in Sicherheit gebracht werden.

Mehr als 10.000 Polizisten und weitere Sicherheitskräfte sollen auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid für Ruhe und Ordnung sorgen. Es werde sich „um das größte Sicherheitsaufgebot in der jüngeren Geschichte“ Spaniens handeln, berichtet der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Innenministerium. Madrid werde an den beiden Konferenztagen am 29. und 30. Juni einer Festung gleichen, heißt es.