Kiew: Neue Verhandlungen mit Russland erst im August

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach weitere Frontregionen im Süden des Landes besucht, nach Mykolajiw reiste er auch nach Odessa. „Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt“, heißt es in einem Video in seinem Telegram-Kanal.

In Odessa besuchte er eine Stellung der Nationalgarde im Gebiet Odessa und die Schwarzmeer-Hafenstadt selbst. Der wichtigste Hafen der Ukraine ist durch Russland blockiert. Die Stadt ist aus der Ferne beschossen worden.

Die russische Armee hat Geländegewinne in der Nähe des schwer umkämpften Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk erzielt, die einstige Großstadt selbst aber weiterhin nicht einnehmen können. „Durch den Beschuss und Sturm hat der Feind in der Ortschaft Metjolkine einen Teilerfolg erzielt und versucht, sich dort festzusetzen“, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Metjolkine liegt südöstlich von Sjewjerodonezk.

Die Kämpfe um Sjewjerodonezk selbst halten nach ukrainischen Angaben weiter an. Demnach beschießen die russischen Truppen das Verwaltungszentrum mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm auf die ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert.

An anderen Frontabschnitten waren vor allem schwere Waffen im Einsatz, meist ohne den Versuch einer Bodenoffensive. In Richtung Slowjansk versuche der Feind, durch den Einsatz schwerer Waffen günstige Voraussetzungen für eine Offensive zu schaffen, heißt es in dem Lagebericht.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Russland fünf ukrainische Zivilisten freigelassen. Demnach seien die Zivilisten für fünf russische Soldaten getauscht worden. Vier der fünf ukrainischen Zivilisten waren während der russischen Besetzung von Teilen der Region Kiew, aus der sich die russischen Streitkräfte Ende März zurückzogen, gefangen genommen worden, so das Ministerium.

Die Schlacht um die Stadt Sjewjerodonezk wird nach ukrainischen Angaben mittlerweile zunehmend in den umliegenden Dörfern ausgetragen. „Unsere Verteidiger kämpfen in allen Richtungen gegen die Russen“, erklärt der Regionalgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj.

Nach seinen Angaben steht das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk weiterhin nicht unter vollständiger russischer Kontrolle. Für die Menschen im benachbarten Lyssytschansk werde die Lage unterdessen immer gefährlicher: Da es den russischen Truppen nicht gelinge vorzurücken, „beschießen sie die Stadt einfach aus der Luft“, so Hajdaj. Seinen Angaben zufolge zieht Russland derzeit weitere Kräfte zusammen, um die Stadt zu erobern.

Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, erklärt gegenüber der BBC, sein Land werde erst dann an Friedensgesprächen teilnehmen, wenn der „letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat“. Teile des ukrainischen Territoriums an Russland abzugeben sei kein Kompromiss: „Wenn der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat, wird es Zeit für Gespräche sein, aber noch nicht jetzt. Die Russen müssen aus unserer Heimat verschwinden.“

Angesichts westlicher Sanktionen baut Russland Insidern zufolge zu Dumpingpreisen sein Rohstoffgeschäft mit Indien aus. Das nach Bevölkerung zweitgrößte Land der Welt hat seine Kohle- und Ölimporte aus Russland zuletzt binnen Jahresfrist vervielfacht, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus internen Daten der indischen Regierung ersehen konnte. Russische Rohstoffhändler verkaufen indischen Abnehmern Kohle mit bis zu 30 Prozent Rabatt, wie mehrere Insider zu Reuters sagten.

Die Behörden der separatistischen Stadt Donezk in der Ostukraine machen genauere Angaben zu dem in den Morgenstunden erfolgten Beschuss durch die ukrainische Armee: „Infolge der Bombardierung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in der Volksrepublik Donezk (DNR) fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt“, erklären die Behörden im Onlinedienst Telegram.

„Seit dem Morgen zielen massive feindliche Bombardements auf die Hauptstadt der Volksrepublik“, erklärte das Militär der DNR. Heute seien mehr als 200 Artilleriegeschoße auf mehrere Bezirke von Donezk niedergegangen. Donezk ist der Hauptort der selbst ernannten Republik Donezk im ostukrainischen Donbass. Die Region wurde seit 2014 teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert.

In Deutschland setzt die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr“, warnt Fraktionsvize Johann Wadephul.

Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Regierungskoalition und Union dazu vom April.

Nach Angaben des separatistischen Bürgermeisters der Regionalhauptstadt Donezk, Alexej Kulemzin, wurden heute mehrere Stadtteile von ukrainischen Regierungstruppen beschossen. Ein Gebäude der Nationalen Universität Donezk, eine Schule, Geschäfte, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude seien beschädigt worden, schreibt Kulemzin auf Telegram. Auch Tote und Verletzte habe es gegeben.

Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden, aber ein Team der Nachrichtenagentur Reuters, das sich am Freitag in der Stadt aufhielt, berichtete von schweren Bombardierungen und filmte Feuerwehrleute, die einen Brand bekämpften, sowie Zivilisten, die in einem Keller Schutz suchten.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Hinweise auf Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine. „Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagt BKA-Präsident Holger Münch der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

„Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Das BKA gehe allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise. „Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor.“ Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

In der Stadt Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden Raketen eingeschlagen. Es gebe mindestens zwei Opfer, teilen die Behörden auf Telegram mit. Es sei ein Bezirk im Süden der Stadt getroffen worden. Krywyj Rih liegt in der Region Dnipropetrowsk.

Hunderte Ukrainer und Ukrainerinnen haben in Kiew Abschied von einem im Krieg getöteten Demokratieaktivisten genommen. Die Beerdigung des 24-jährigen Roman Ratuschny hat heute im St. Michaelskloster in Kiew stattgefunden.

Ratuschny hat eine wichtige Rolle in der proeuropäischen Revolution von 2013/14 gespielt. Er – damals Schüler – ist einer der ersten Demonstranten auf dem Maidan gewesen. Später hat er sich im Kampf gegen die Korruption engagiert. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges war er in die Armee eingetreten und am 9. Juni in Charkiw getötet worden.

Präsident Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht – Mykolajiw im Süden der Ukraine. Auf einem Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. „Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt“, heißt es in der Beschreibung des Videos.

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht sich für eine Austragung des nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in der Ukraine aus. „Tatsache ist, dass sie ihn gewonnen haben, und sie verdienen es, ihn zu haben“, sagt Johnson.

Er selbst habe sich bei einem kurzfristigen Besuch in Kiew gestern davon überzeugt, dass die Stadt schon sehr viel belebter sei als noch vor einigen Wochen. „Kiew oder eine andere sichere ukrainische Stadt wäre ein fantastischer Austragungsort“, sagt Johnson. „Es ist noch ein Jahr bis dahin, ein Jahr. Das wird okay sein.“

Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Wien als sicheren Hafen für russische Agenten bezeichnet. „Wien ist zu einer weiteren Hauptstadt geworden, in der sich russische Agenten verstecken. Es wimmelt nur so von ihnen. Das hat sich historisch entwickelt“, sagt Danilow gegenüber der Onlinezeitung Liga.net, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet.

Der Sekretär des Ukrainischen Rates für Sicherheit und Verteidigung (RNBO) deutete dabei auch an, dass der prorussische ukrainische Politiker Jewgeni Murajew nach Wien oder nach Moskau geflohen sein könnte.

Die mehr als drei Monate dauernden russisch-ukrainischen Kämpfe im Asow-Stahl-Werk in Mariupol haben die Fabrik großteils zerstört und mit Einschusslöchern übersät. Filmaufnahmen zeigen nun, wie es aktuell im Inneren der Fabrik aussieht.

Zivilisten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk müssen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sehr schwierige Abwägungen treffen. Einerseits gebe es angesichts zerstörter Brücken – außer den von Russland und seinen Verbündeten einseitig ausgegebenen humanitären Korridoren – kaum Wege, um aus der Stadt zu kommen.

Andererseits habe Moskau schon in früheren Fällen in der Ukraine und auch in Syrien solche Korridore als Mittel missbraucht, um sich Vorteile auf dem Schlachtfeld zu verschaffen und Menschen zwangsweise umzusiedeln, heißt es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Sie warnen jedoch: „Wenn eingeschlossene Zivilisten das Angebot ablehnen, durch einen Korridor hinauszugehen, wird Russland das wahrscheinlich als Rechtfertigung nehmen, um weniger Unterschied zwischen ihnen und irgendwelchen militärischen ukrainischen Zielen zu machen.“

Eine russische Superjacht, die von den USA beschlagnahmt worden ist, ist unter amerikanischer Flagge im Hafen von Honolulu eingetroffen. Das FBI hat die „Amadea“ mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht.

Russlands Kohleexport könnte als Folge der internationalen Sanktionen in diesem Jahr nach Schätzungen der Regierung in Moskau um 30 Prozent auf 156 Millionen Tonnen zurückgehen. Die gesamte Kohleproduktion des Landes könne um 17 Prozent auf 365,1 Millionen Tonnen fallen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Energieministerium.

Grundlage der Schätzung sei das schlechteste Szenario, wenn ein vollständiges Embargo russischer Kohle in Kraft sei. Das Importverbot für russische Kohle, das die Europäische Union verhängt hat, wird im August voll wirksam.

Eine Delegation aus Niederösterreich reist am Wochenende nach Kiew, danach soll es auch nach Lwiw (Lemberg) gehen. Obwohl noch Krieg herrscht, sollen erste Initiativen für den Wiederaufbau in der Ukraine gesetzt werden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einem EU-Beitrittsverfahren für sein Land begrüßt. „Die Ukraine verdient diese guten Nachrichten“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Empfehlung der EU-Behörde sei ein „historischer Erfolg für alle, die für unseren Staat arbeiten“.

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagt er in einem Interview mit dem Sender Voice of America. „Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen“, sagt Arachamija, ohne Details zu nennen.

Der Plan der US-Regierung, vier waffentaugliche Drohnen an die Ukraine zu verkaufen, ist Insidern zufolge erst einmal gestoppt worden. Man befürchtet, dass die hoch entwickelte Überwachungsausrüstung in feindliche Hände fallen könnte, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

„Technologische Sicherheitsüberprüfungen sind ein Standardverfahren für den Transfer von US-Verteidigungsartikeln an alle internationalen Partner. Durch den etablierten Prozess werden nationale Sicherheitsbedenken an die zuständige Genehmigungsbehörde weitergeleitet“, sagt Pentagon-Sprecherin Sue Gough. Die Entscheidung, ob das Geschäft fortgesetzt werden soll oder nicht, wird nun auf höherer Ebene im Pentagon geprüft.

Polen fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, um Moskau im Krieg zum Einlenken zu bewegen. „Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebentes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag.

Das russische Militär hat in den vergangenen 48 Stunden nach britischen Angaben offenbar erneut versucht, südlich der im Osten der Ukraine gelegenen Stadt Isium vorzurücken. Ziel der russischen Armee sei es, weiter in die Region Donezk vorzudringen und die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk von Norden her einzukesseln, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter unter Verweis auf den britischen Militärgeheimdienst mit.

Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt. Er habe der westlichen „Propaganda“ von den „schlechten Russen“ geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigt sich einer der Männer in einem Interview mit der kremlnahen Zeitung „Iswestija“, das das Blatt auf seinem Telegram-Kanal zeigte. „In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist“, sagt er.

Der zweite Gefangene hat bei einem Auftritt beim Kreml-Sender RT nur einen Gruß an seine Mutter übermittelt und von der Hoffnung gesprochen, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut russischen Medien aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen genommen worden sein.