Panzer in Donezk
Reuters/Carlos Barria
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Rufe nach neuem EU-Sanktionspaket gegen Russland

Rund ein Drittel aller 27 EU-Mitgliedsstaaten fordert Diplomaten zufolge ein neues Sanktionspaket gegen Russland sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine. Erst im vergangenen Monat hatte die EU ihr sechstes Sanktionspaket verabschiedet, in dem unter anderem ein weitgehender Importstopp von russischem Öl enthalten ist. Ein Einfuhrverbot für russisches Gas sei derzeit wegen der großen europäischen Abhängigkeit noch zu sensibel, sagten EU-Vertreter. Zwei Drittel der EU-Staaten seien der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Online seit 20. Juni 2022, 9.04 Uhr
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Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor

Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangen genommenen US–Bürgern einem Medienbericht zufolge illegale Aktivitäten vor. Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Die Genfer Konventionen seien auf sie nicht anwendbar.

Ben Stiller hat Selenskyj getroffen

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. „Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal“, schreibt Selenskyj am Abend auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

Stiller wollte in der Ukraine Menschen treffen, die wegen des Krieges fliehen mussten und alles verloren hätten, wie er zuvor in Kiew sagte. Der Schauspieler besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin.

Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schreibt der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Abend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Asot-Chemiewerks. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss. In der Früh räumten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt ein.

Ukraine-Besuch von Biden „unwahrscheinlich“

US-Präsident Joe Biden bezeichnet einen Besuch in der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagt Biden in seinem Heimatstaat Delaware.

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G-7-Staaten in Elmau in Bayern teil, anschließend reist er zum NATO-Gipfel in Spaniens Hauptstadt Madrid. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. „Und dann werde ich direkt nach Hause kommen“, sagt er.

Scholz: Putin hat Angst vor Funken der Demokratie

Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twittert der deutsche Kanzler Olaf Scholz. „Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen“, schreibt der SPD-Politiker.

Nehammer und Schmyhal über Korridore für ukrainische Produkte

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal haben heute in einem Telefonat über eine Unterstützung bei der europäischen Integration der Ukraine und Korridore für den Export ukrainischer Produkte gesprochen.

Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden

Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten will die Ukraine enger an Europa binden. Die Staats- und Regierungsspitzen haben heute bei einem Gipfeltreffen in Riga entschieden, dass sich der von Russland angegriffene Staat als Partnerland an der Initiative beteiligen kann. Dafür hat zuvor auch Selenskyj geworben, der sich per Video an die Teilnehmer wandte.

Treffen der Drei-Meere-Initiative
Reuters/Ints Kalnins

Selenskyj: Keine Fortschritte bei Verhandlungen zur Getreideausfuhr

Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben von Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagt er in einer Videoansprache.

Rufe nach siebentem EU-Sanktionspaket gegen Russland

Mehrere EU-Staaten fordern weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine.

Diplomaten berichten am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, vor allem die nord- und osteuropäischen Länder drängten darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebenten Sanktionspaket beginne. Dieser Ansicht sei etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten.

Ukrainisches Parlament ratifiziert Istanbul-Konvention

Das ukrainische Parlament ratifiziert die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Wie das Parlament auf Twitter mitteilt, haben 259 Abgeordnete dafür und acht dagegen gestimmt. 47 Parlamentarier haben sich enthalten. Das sei ein „historisches Ereignis“, das die Ukraine der EU schnell näher bringe, schrieb Vizeparlamentspräsident Oleksandr Kornijenko.

EU-Staaten frieren Oligarchenvermögen in Milliardenhöhe ein

Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren.

Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagt EU-Kommissionssprecher Christian Wigand heute. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

Außenminister: Getreideexport über Ungarn möglich

Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden. Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeer-Häfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bisher gescheitert.

Getreidelager bei Izmail
APA/AFP/Oleksandr Gimanov

Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft München hat drei Immobilien beschlagnahmt, die einem sanktionierten Duma-Abgeordneten und seiner Frau gehören. Auch das Bankkonto, auf dem die Mietzahlungen eingehen, sei beschlagnahmt worden. Die bayerische Behörde ermittelt gegen das Ehepaar, weil sie gegen die EU-weiten Sanktionen verstoßen haben sollen.

Das Ehepaar soll auch nach der Umsetzung der Sanktionen Einkünfte in Höhe von monatlich rund 3.500 Euro aus der Vermietung ihrer drei Immobilien eingenommen haben, hält die Staatsanwaltschaft fest. Nach derzeitigem Kenntnisstand handle es sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen eingefroren, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt worden sind.

Österreich bestätigt geringe Zahl an Foreign Fighters

Nach der Veröffentlichung einer russischen Liste über angeblich 7.000 internationale „Söldner“ in der Ukraine hat Österreich die Ausreise einer geringen Zahl an Personen bestätigt. Dem Staatsschutz DSN „liegen derzeit Informationen über eine niedrige einstellige Anzahl an Personen vor, die in das Kriegsgebiet ausgereist sind und bei denen eine aktive Teilnahme am Kriegsgeschehen wahrscheinlich ist“, teilt das Innenministerium mit.

Auf der Liste des russischen Verteidigungsministeriums ist von fünf österreichischen „Söldnern“ (Stand 17.6.) die Rede. Zwei von ihnen sollen getötet worden, einer abgereist und zwei weitere in der Ukraine geblieben sein.

Russland: Ukrainischer Angriff auf Ölplattform vor Krim

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt“, sagt der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Demnach sind fünf von zwölf Menschen gerettet worden, drei seien verletzt. Nach den anderen werde mit Rettungsschiffen gesucht.

Mindestens zehn Häuser in Sumy zerstört

Mindestens zehn Häuser sind durch russischen Beschuss in der ukrainischen Region Sumy zerstört worden, teilt Kiew mit.

Ben Stiller
AP/UNCHR/Andrew McConnell

Hollywood-Schauspieler Ben Stiller ist in seiner Funktion als Sonderbotschafter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in die Ukraine gereist. „An der polnischen Grenze in Medyka habe ich Familien getroffen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und ihre Lieben zurückgelassen haben, ohne zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren können“, schreibt Stiller auf Twitter.

Asylanträge von mehr Russen als Ukrainern in Montenegro

Seit Kriegsbeginn sind in Montenegro nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) rund 24.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie der TV-Sender N1 unter Berufung auf den UNHCR-Mitarbeiter in Podgorica, Slobodan Rascan, berichtet, hätten seitdem allerdings mehr russische als ukrainische Menschen um Asyl angesucht.

Die Zahl der russischen Asylwerber belaufe sich auf 30 bis 40, jene aus der Ukraine aber nur auf fünf bis sieben. Insgesamt befinden sich etwa 8.300 Flüchtlinge aus der Ukraine im Land. Dagegen ist seit Ende Februar die Einreise von rund 10.000 Russen und etwa 1.000 Belorussen registriert worden.

Kaum Ausrüstung zum Entschärfen von Bomben

Laut der ukrainischen Regierung werden täglich mehr als tausend nicht explodierte Sprengsätze in den von den Russen zurückeroberten Gebieten gefunden. Es stehen aber nur 300 qualifizierte Techniker zur Verfügung, um sie zu räumen. Richtige Ausrüstung dafür ist ebenfalls Mangelware.

Borrell: Russlands Getreideblockade „Kriegsverbrechen“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Russland auf, die Abriegelung ukrainischer Häfen aufzuheben. „Es ist unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen an Hunger leiden“, sagt Borrell. Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“. Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen.

Borrell glaubt aber, dass das Problem demnächst gelöst werde. „Wir kommen voran, und (…) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden.“

Moskau kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad

Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und Hightech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugsstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen liegt.

Schallenberg: EU wird „klares Signal“ senden

Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten über die Annäherung der Ukraine und Moldawiens an die EU. Doch dürfe man laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht außer Acht lassen, dass beispielsweise Nordmazedonien schon 17 Jahre lang ein Beitrittskandidat ist. Man dürfe den Blick nicht nur in Richtung Osten werfen, sondern auch nach Südosteuropa. „Russland hat Destabilisierungspotenzial weit über die Ukraine hinaus“, so Schallenberg.

Medwedew lehnt Abrüstungsgespräche mit USA ab

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lehnt Atomabrüstungsgespräche mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er begründet das mit dem erkalteten Verhältnis der beiden Länder: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null“, schreibt der Vertraute von Präsident Putin und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. Derzeit gebe es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. „Das ist schlecht für Russland.“ Die USA sollten „von selbst angekrochen kommen und darum bitten“.

Gezielte Sprengungen in Waldgebiet bei Kiew

In einem Waldgebiet am Rande von Kiew haben ukrainische Soldaten eine Bombenentsorgungsstätte errichtet, um nicht explodierte Munition zu sammeln und gezielt zu zerstören.

Krieg und seine Folgen dominieren G-7-Gipfel

Beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau Ende Juni wird deutschen Regierungskreisen zufolge auch über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G-7) wollen bei dem Treffen über die Frage sprechen, wie man die Ukraine mittel- und langfristig unterstützen könne.

Dabei werde es um größere Summen gehen als die fünf Milliarden Euro, die die Ukraine derzeit monatlich für das Funktionieren der Regierung im Zuge des russischen Angriffs brauche. Die G-7-Partner würden sich zudem zu den Energiesanktionen gegen Russland abstimmen.

EU: Deutlich mehr Vermögen russischer Oligarchen eingefroren

In der EU und insbesondere in Deutschland sind auf Grundlage der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt worden.

Der Wert eingefrorener Vermögen habe sich „nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission der Zeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe).

Ukraine räumt Verlust von Vorort von Sjewjerodonezk ein

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes, eingeräumt. „Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren“, teilt der Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. Das russische Verteidigungsministerium hat bereits gestern die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet.

Russland steigt zu Chinas größtem Öllieferanten auf

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öllieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking mitteilt. Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) und um 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April.

Kuleba: Russische Artillerieübermacht 15:1

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Krieg mit Russland als nunmehrigen Artilleriekrieg bezeichnet. Die russischen Truppen hätten bei Artilleriewaffen eine Übermacht von 15:1. Deshalb brauche die Ukraine hier dringend Waffen wie Artilleriesysteme, Flugabwehrgeräte und Raketensysteme.

Je früher die Waffen kämen, desto größer sei die Hilfe und desto weniger Menschen würden sterben. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagt Kuleba.

Ein Verletzter bei Beschuss russischer Grenzregion

In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden. „Heute morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen“, teilt der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei „zu Schaden gekommen“, mehrere „Objekte“ beschädigt worden.

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