Gasspeicher in Bierwang in der Nähe von Kraiburg am Inn (Deutschland)
Reuters/Andreas Gebert
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Habeck: Putin greift Deutschland „ökonomisch“ an

Die reduzierten Gaslieferungen Russlands sind laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein "ökonomischer Angriff“ und eine andere Dimension als bisher. Die deutsche Bundesnetzagentur befürchtet eine unzureichende Gasversorgung im Winter. Deutschlands Wirtschaftsministerium dementiert Gerüchte über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas.

Online seit 21. Juni 2022, 8.21 Uhr
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Das Weiße Haus hat Andeutungen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über eine mögliche Todesstrafe für zwei in der Ukraine gefangen genommene US-Kämpfer scharf kritisiert. Dass ein offizieller Vertreter Russlands das überhaupt erwähne, sei „entsetzlich“, sagt der außenpolitische Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby.

Peskow hat die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC als Söldner bezeichnet, die nicht durch die Genfer Konventionen zu Kriegsgefangenen geschützt seien. Auf die Frage, ob ihnen die Todesstrafe drohe, hat er gesagt, „das kommt auf die Ermittlungen an“.

Ukraine: 15 Zivilisten durch russischen Beschuss in Charkiw getötet

In der Region Charkiw sind nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs Oleh Synjehubow mindestens 15 Zivilistinnen und Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

US-Regierung: Putin setzt Lebensmittel als Waffen ein

US-Präsident Joe Biden will sich für Getreideexporte aus der Ukraine einsetzen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, um das Getreide auszuführen, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Nennen wir es beim Namen, Putin setzt Lebensmittel als Waffen ein.“

Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen nicht abtransportiert werden, da sie von der russischen Marine blockiert werden. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Millionen Menschen in ärmeren Ländern droht wegen des Exportstopps eine Hungersnot.

Ukrainische Truppen bei Solote von Einschließung bedroht

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske laut dem ukrainischen Generalstab, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. „In der Richtung Toschkiwka – Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert“, heißt es in einem Bericht des Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten bei Hirske ebenfalls Erfolge erzielt.

Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

Ukraine: Initiativen für Wiederaufbau

Seit mittlerweile fast vier Monaten herrscht Krieg in der Ukraine und ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem gibt es sie: die Initiativen für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Gemeinden. Eine Delegation aus Niederösterreich ist derzeit in der Ukraine, um zu besprechen, wie geholfen und Leid gemindert werden kann.

Russische Teilrepublik präsentiert Schafe mit Kriegssymbolik

Schafe als Befürworter des Krieges gegen die Ukraine: Das Landwirtschaftsministerium der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus hat mit einem fragwürdigen PR-Video, in dem Schafe mit einem aufgemalten Z – dem Symbol der Kriegsbefürworter – zu sehen sind, auf sich aufmerksam gemacht. Das Video ist laut Presseberichten auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums erschienen, ist aber nach dem medialen Echo wieder gelöscht worden.

Zu sehen ist eine Schafsherde bei der Überführung von einer Weide auf eine andere. Allen Schafen ist ein schwarzes Z auf das Fell gemalt. Das Internetmedium Baza, wo das Video nach der Löschung beim Ministerium weiterhin zu sehen ist, kommentierte die unglückliche Wahl von Schafen als Werbeträger für den Krieg ironisch: „Die russischen Gesetze erlauben es nicht, uns einen Witz zu diesem Video auszudenken.“

Gouverneur: Tote durch russischen Beschuss im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Metropole Charkiw seien durch russischen Raketenbeschuss mindestens vier Menschen getötet und weitere elf verletzt worden, teilt der Gouverneur des Gebietes, Oleh Synjehubow, im Nachrichtendienst Telegram mit. Im Gebiet Charkiw seien durch Beschuss zudem drei Zivilisten nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet worden.

Ukraine bestätigt Angriff auf Ölbohrinseln im Schwarzen Meer

Die Ukraine hat einen Angriff auf Ölbohrinseln im Schwarzen Meer, die nach ihren Angaben vom russischen Militär genutzt wurden, bestätigt. Wie der Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, mitteilt, nutzt Russland die Bohrinseln als Militäranlagen, unter anderem zur Lagerung von Ausrüstung zur Luftverteidigung. Russland wolle so die „volle Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres erlangen“.

Polens Präsident: Mehr als 240 Panzer an Kiew geliefert

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bisher mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, so Duda in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Polens militärische Unterstützung für die Ukraine umfasse gesamt mehr als 1,6 Milliarden Dollar (1,52 Mrd. Euro).

Russische Journalistin nach Kriegsprotest: „Ich bereue nichts“

Gut drei Monate nach ihrem Antikriegsprotest im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Aktion verteidigt. „Ich bereue nichts“, so die 44-Jährige beim Women’s Forum in Berlin. „Das Gute wird über das Böse siegen. Und ich werde weiter dafür kämpfen.“

Protestaktion der russischen TV-Journalistin Marina Owsjannikowa
Reuters/Channel One

Für ihr Protestplakat mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ hat die Journalistin weltweit Anerkennung bekommen. Der Kreml hat sie zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gouverneur: Russische Streitkräfte haben Toschiwka erobert

Russische Streitkräfte haben die Siedlung Toschiwka südöstlich der umkämpften Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk erobert, wie deren Gouverneur mitteilt. „Unglücklicherweise hat der Feind riesige Mengen an Waffen und Soldaten auf die Siedlung geworfen und Toschiwka erobert“, so Serhij Haidai gegenüber dem staatlichen ukrainischen Rundfunk.

USA: Inhaftierte US-Amerikaner fallen unter Genfer Konventionen

Die USA widersprechen „energisch“ der russischen Position, dass die in der Ukraine von Russland gefangen genommenen US-Bürger nicht unter die Genfer Konventionen fallen, sagt ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums. Washington habe der russischen Regierung seine Haltung in dieser Frage mitgeteilt.

Ukraines Gaskonzern braucht über sieben Milliarden Euro

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den möglichen zusätzlichen Finanzbedarf für die Vorbereitung der kommenden Heizsaison mit umgerechnet rund 7,6 Mrd. Euro angegeben. „Um Gasreserven von 19 Milliarden Kubikmeter (Erdgas, Anm.) zu haben, müssen zusätzlich 5,8 Milliarden Kubikmeter importiert werden“, so der Chef des Staatskonzerns Jurij Witrenko.

Der Chef des Staatskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko.
Reuters/Gleb Garanich

Kriegsbedingt sei der Verbrauch stärker zurückgegangen als die Förderung. Aktuell beziffert Witrenko die Gasvorräte des Landes auf etwa 10,5 Mrd. Kubikmeter, was über dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2018 liege. Den Importbedarf hofft er über US- oder europäische Kredite zu finanzieren. Dabei werden 87 Prozent des ukrainischen Heizbedarfs über Erdgas gedeckt.

Medien: Türkische Delegation reist zu Getreidegesprächen nach Russland

Eine türkische Militärdelegation wird Medienberichten zufolge in dieser Woche zu Gesprächen nach Russland reisen: Es gehe um Details für einen möglichen Korridor für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Ein Treffen zwischen der Türkei, Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen solle innerhalb von zehn Tagen in Istanbul abgehalten werden, berichten türkische Sender unter Berufung auf das Präsidialamt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres könnten an der Zusammenkunft teilnehmen. Drei Korridore könnten den Plänen zufolge bei vier verschiedenen Häfen in Odessa errichtet werden. Von dort könnten sowohl ukrainische als auch russische Lebensmittel verschifft werden.

Russland fehlen 170.000 IT-Kräfte

Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt.

„Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170.000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt“, so Russlands Vizeinnenminister Igor Subow bei einer Sitzung des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses. Um die Lücke zu stopfen, solle der Föderationsrat eine Gesetzesinitiative unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten.

Thyssenkrupp spielt Szenarien für Gasmangel durch

Der größte deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe wappnet sich für den Fall von Einschränkungen bei der Gasversorgung in Deutschland. „Wir bereiten uns in verschiedenen Szenarien auf eine Unterbrechung oder eine Einschränkung der Erdgasversorgung vor“, sagt der Konzern auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Fabrik von ThyssenKrupp in Duisburg (Deutschland)
AP/Martin Meissner

Einschränkungen in der Versorgung seien zugleich mit Einschränkungen in der Produktion verbunden. Bis zu einer bestimmten Schwelle könnte der Konzern sich darauf einstellen. „Ein Mindestbezug ist zur Aufrechterhaltung unserer Produktion aber unverzichtbar. Andernfalls sind Stilllegungen und technische Schäden an unseren Aggregaten nicht auszuschließen.“

Macron will im NATO-Streit Druck auf Türkei machen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Streit mit der Türkei um eine NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens Druck auf Ankara ausüben. Bei einem Treffen mit Stoltenberg in Paris habe Macron angekündigt, von der Türkei Klarheit über ihre Positionierung zu verlangen, teilt der Elysee-Palast mit. Vor dem NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni laufen Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

Johnson: Zugeständnisse an Putin wären „Desaster“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Putin zu stark entgegenzukommen. „Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster führen“, so Johnson in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu seinem Kabinett.

Russland würde diese als „Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression“ ansehen und sich ermutigt fühlen. Das könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Der britische Premier Boris Johnson
AP/Carl Court

Habeck: Reduzierte Gasmengen sind ökonomischer Angriff

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wertet die durch Russland reduzierten Gaslieferungen als ökonomischen Angriff auf Deutschland. Das sei eine neue Dimension, sagt der Grünen-Politiker. Russlands Präsident Putin wolle Ängste schüren, unter anderem vor Armut. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.“

Moskauer Politiker vor Gericht

Der Moskauer Lokalpolitiker Alexej Gorinow steht wegen „Verbreitung falscher Informationen“ vor Gericht, nachdem er die Offensive in der Ukraine kritisiert hatte. Die Anklage könnte ihm eine zehnjährige Haftstrafe einbringen.

US-Justizminister Garland besucht die Ukraine

US-Justizminister Merrick Garland ist in die Ukraine gereist, um die Identifizierung, Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung derjenigen zu besprechen, die an Kriegsverbrechen und anderen während der russischen Invasion begangenen Gräueltaten beteiligt waren.

„Ich bin hier, um die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für das ukrainische Volk inmitten der unprovozierten und ungerechten russischen Invasion zum Ausdruck zu bringen“, so Garland vor dem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa.

Slowenien spendet Ukraine 35 Schützenpanzer

Slowenien hat schwere Waffen in die Ukraine geschickt. Insgesamt 35 Schützenpanzer aus der jugoslawischen Produktion haben gestern Abend mit einem Zugtransport das Land in Richtung Polen verlassen und sollen bald ihr Ziel in der Westukraine erreichen, berichtet das Nachrichtenportal „24ur.com“. Im Gegenzug für die Spende soll Slowenien von den USA einen „beträchtlichen Gutschein“ für die Ausrüstung für slowenische Streitkräfte erhalten, heißt es.

Finnland glaubt nicht an Lösung im NATO-Streit vor Gipfel

Der finnische Präsident Sauli Niinistö zweifelt daran, dass der Streit mit der Türkei um eine NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid gelöst wird. Es könne schwierig werden, bis zu dem Gipfel in der kommenden Woche eine Einigung mit Ankara zu erzielen, sagt Niinistö laut der Nachrichtenagentur STT. Auch wenn die Türkei nicht von ihrer Position abgerückt sei, sei es dennoch ein Fortschritt, dass die Länder miteinander verhandelten.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö
Reuters/Lehtikuva

Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“.

Ukrainischer Minister zeigt Lager für russische Kriegsgefangene

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska hat dem ukrainischen Fernsehen Bilder eines vorbereiteten Lagers für russische Kriegsgefangene gezeigt. Das Lager befinde sich im Westen des Landes, sagte der Minister. „Die Inhaftierten erhalten angemessene Lebensbedingungen und medizinische Versorgung.“ Sie seien in der Holzverarbeitung tätig und „machen sich für die ukrainische Gesellschaft nützlich“.

Insgesamt gebe es 51 Gefängnisse in beinahe jeder Region, in denen Kriegsgefangene gemäß den internationalen Normen getrennt von gewöhnlichen Insassen untergebracht würden. Zur Gesamtzahl der russischen Kriegsgefangenen machte Maljuska keine Angaben.

Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland im Arsenal der Ukraine

Die von Deutschland zugesagte Panzerhaubitze 2000 befindet sich nach ukrainischen Angaben nun im Besitz des dortigen Militärs. Sie sei „endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie“, schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter. Er dankt dabei der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „für alle Bemühungen“ zur Unterstützung der Ukraine.

Ukrainische Truppen bei Sjewjerodonezk abgeschnitten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk – Lyssytschansk vom Nachschub getrennt. „Die Gruppierung des ukrainischen Militärs im Raum Lyssytschansk ist vom Nachschub abgeschnitten und befindet sich unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte“, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, dass die Lage entlang der Front „extrem schwierig“ sei.

Deutschland veröffentlicht Angaben zu Waffenlieferungen

Das deutsche Kanzleramt hat nun erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste solle künftig ständig aktualisiert werden, teilt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Bisher war die Liste nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Sie umfasst Lieferungen, die „in Vorbereitung/Durchführung“ seien und beinhaltet eine Reihe schwerer Waffensysteme.

Kriegsgerät aus Deutschland („Panzerhaubitze 2000“)
APA/AFP/Gregor Fischer

Russland meldet Raketenangriff auf Flugplatz bei Odessa

Russland hat russischen Nachrichtenagenturen zufolge einen Flugplatz in der Nähe der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen.

Der Angriff sei eine Reaktion auf ukrainischen Beschuss von russischen Gasförderplattformen im Schwarzen Meer, heißt es in den Meldungen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem hätten die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 15 Haubitzen des US-Typs M-777 aufseiten der ukrainischen Armee zerstört. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Estland: Luftraumverletzung durch russischen Helikopter

Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch einen Helikopter des russischen Grenzschutzes gemeldet. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei am 18. Juni unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen, teilt die estnische Armee mit.

Das Außenamt in Tallinn hat wegen des Vorfalls den russischen Botschafter einbestellt. Nach Armeeangaben war es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr.

Deutschland in Phase eins des Gas-Notfallplans

Wegen der verringerten Gaslieferungen aus Russland haben das deutsche Wirtschaftsministerium und die deutsche Bundesnetzagentur einen dreistufigen Notfallplan entwickelt. Damit soll auf eine Verknappung des Energieträgers reagiert werden. Derzeit befindet sich Deutschland in Phase eins des Notfallplans. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erteilt Forderungen nach einem Ausrufen der höchsten Warnstufe eine Absage.

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