Ukrainischen Truppen droht Einkesselung

„Die Nutzung der Gasversorgung als Instrument der Machtpolitik durch Russland ist höchst unverantwortlich. Aber wer geglaubt hat, Russland würde für 6 Sanktionspakete der EU und Waffenlieferungen an die Ukraine keine Vergeltung üben, war und ist naiv“, schreibt Russland-Experte Gerhard Mangott auf Twitter.

Die Staaten der Europäische Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilen die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit.

Selenskyj kritisiert Israels Weigerung, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagt Selenskyj in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat sich mit Kritik an Russland zurückgehalten und keine Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Die israelische Regierung und Hilfsorganisationen des Landes haben humanitäre und medizinische Hilfe geleistet, Waffenlieferungen sind allerdings kein Thema.

Die europäische Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben neun mutmaßliche Menschenhändler aufgespürt, die es im Internet gezielt auf ukrainische Flüchtlinge abgesehen haben.

Mehr als 90 Ermittler aus 14 EU-Staaten – darunter Österreich – seien an einem Aktionstag beteiligt gewesen, teilt Europol mit. Bei dem Einsatz sind zudem neun potenzielle Opfer und 42 verdächtige Onlineplattformen ausgemacht worden. Ukrainische Flüchtlinge sind laut Europol mit der Aussicht auf eine „glückliche Zukunft“ geködert und so auch in „sexuelle Ausbeutung“ hineingezogen worden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist die Lage in der Stadt Sjewjerodonezk „schwierig“, aber „stabil“, zitiert CNN den stellvertretenden Generalstabschef Olexij Hromow. „Unsere Soldaten verfügen über Waffen und werden von Artillerieeinheiten unterstützt, aber leider ist der Feind im Vorteil“, sagt er. Russland habe „genügend Artilleriesysteme, genügend Munition, sie führen massive Feuerschläge durch, aber unsere Soldaten manövrieren geschickt zwischen den befestigten Stellungen“.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt angesichts der Schritt für Schritt sinkenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU. „Im Sommer ist Gas keine politische Waffe“, sagt er mit Blick auf den niedrigeren Verbrauch. „Aber im Winter wird es schwierig.“

Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärt, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt dem Westen die Schuld für die globale Wirtschaftskrise und spricht den fünf BRICS-Staaten eine neue Führungsrolle zu. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika.

„Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“, sagt Putin während des virtuellen BRICS-Gipfels.

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagt sein Anwalt der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv.

Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim S. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschossen hat. Der Soldat hat ein Geständnis abgelegt.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium sind bei dem Beschuss der Stadt Mykolajiw 49 Treibstofftanks für militärisches Equipment sowie bis zu 50 ukrainische Mehrfachraketenwerfer zerstört worden. Ukrainischen Angaben zufolge ist bei dem Angriff mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere Gebäude sind zertrümmert.

Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen – allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilt das Finanzministerium in Moskau mit.

Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar (223 Mio. Euro) seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, heißt es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärt das Ministerium.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Krieges fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist allerdings unklar.

Das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem (HIMARS) aus den USA ist in der Ukraine eingetroffen, schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter. Und weiter: „Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer. Und für einige von ihnen wird es der letzte sein.“

Sowohl Russland als auch die Ukraine würden bereits Mehrfachraketenwerfersysteme besitzen, doch die HIMARS-Version mit sechs Raketen sei fortschrittlicher und verfüge über eine größere Reichweite und Präzision, schreibt CNN.

Russland gibt der Ukraine die Schuld an der Blockade der Ausfuhren von Getreide. Die Krise wäre längst gelöst, hätten die Ukraine und ihre Verbündeten die Häfen am Schwarzen Meer entmint, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Die Verhandlungen unter dem Vermittler Türkei und den Vereinten Nationen hätten „längst Erfolg gehabt“, wäre das Problem gelöst worden. Zuvor hat die britische Außenministerin Liz Truss die Lösung der Krise als höchst dringlich bezeichnet und vor „katastrophalen Folgen“ gewarnt. Zahlreiche Länder, die von Lieferungen aus der Ukraine abhängig sind, leiden mittlerweile unter ernsten Versorgungsproblemen.

Schützenpanzer vom Typ M113AS4 sind aus Australien auf dem Weg in die Ukraine. Vorerst würden 14 Stück davon geliefert, sagt der australische Botschafter in Kiew, Bruce Edwards. Sein Land stelle der Ukraine umgerechnet rund 187 Mio. Euro an Militärhilfe zur Verfügung, so Edwards, um „der illegalen Invasion“ Russlands zu begegnen, zitiert ihn CNN.

Australien liefert außerdem Munition, Truppentransporter vom Typ Bushmaster und Artilleriegeschütze vom Typ M777 sowie persönliche Schutzausrüstung.

Mittlerweile vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. „Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat“, sagt Peskow laut Interfax.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Krieges bestehen etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wiederum hat kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert. Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hat es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.

Angesichts stark verringerter Gaslieferungen weist Moskau jede Schuld von sich. „Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen“, bekräftigt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Einmal mehr bestreitet Peskow außerdem, dass die Drosselung über die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten die Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Unmittelbar vor dem heutigen Gipfel fordert das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldawien als offizielle EU-Beitrittskandidaten.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten ruft die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer (nicht bindenden) Entschließung dazu auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betont zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt“ und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

Mit dem Vorrücken russischer Verbände auf die Großstadt Lyssytschansk bleiben der ukrainischen Armee laut einer Einschätzung von CNN nur zwei Möglichkeiten: ein Rückzug und der Aufbau neuer Verteidigungspositionen oder ein „Kampf Haus um Haus“ dort – wobei die russischen Truppen aktuell stark überlegen seien.

Die Stadt zu verteidigen würde „unausweichlich“ große Verluste bedeuten – und: Die ukrainischen Truppen liefen Gefahr, von einem Versorgungskorridor über die Autobahn T1302 vom Nachschub abgeschnitten und eingekreist zu werden.

Da die russische Armee weiter auf die Stadt Lyssytschansk in der östlichen Donbas-Region vorrückt, versuchen freiwillige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die verbleibenden rund 8.000 Zivilisten und Zivilistinnen bei der Flucht aus der Stadt zu unterstützen. Die russische Armee hatte Lyssytschansk bereits in den letzten Tagen und Wochen verstärkt unter Beschuss genommen und zahlreiche Kräfte gebündelt, um die Stadt und das benachbarte Sjewjerodonezk einnehmen zu können.

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund und EU-Währungen.

Der ukrainische Präsident Selenskij wirft Russland vor, die Industrieregion Donbas „zerstören“ zu wollen. Es gebe ständig Angriffe, „Schritt für Schritt“ wolle der „Besatzer den gesamten Donbas zerstören“.

Laut seinem Büro will Russland außerdem die beiden im Osten des Landes gelegenen Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom übrigen ukrainischen Territorium abschneiden. Die Kämpfe dort hätten inzwischen einen „erschreckenden Höhepunkt erreicht“.

Laut ukrainischen Angaben greifen russische Truppen derzeit auf breiter Front an – auch abseits der beiden Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk. Im Nordosten des Landes würden mehrere Ortschaften mit Granaten beschossen, es gebe zahlreiche zivile Opfer, berichtet der US-TV-Sender CNN unter Berufung auf die ukrainischen Behörden.

Die ukrainische Armee kontrolliert einem regionalen Kommandierenden zufolge weniger als die Hälfte der östlichen Region Donezk. Es handle sich um 45 Prozent der Gebiete, in denen aktuell gekämpft werde, zitiert die BBC Pawlo Kyrylenko aus einem Interview mit dem ukrainischen Radio Swoboda.

Die anderen 55 Prozent, die komplett zerstört seien, befänden sich „unter der Kontrolle illegaler bewaffneter Gruppen, unter der Kontrolle der Besatzer“.

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw ruft die Bewohner und Bewohnerinnen auf, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schreibt Olexandr Senkewytsch auf Telegram.

Österreich plant laut Klimaministerium vorerst keine Ausrufung der Alarmstufe. Es gilt weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministerium eingerichtete Krisenstabes beschlossen, heißt es.

Allerdings schreibt Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme: „Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet.“ Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, „müssen wir Maßnahmen ergreifen“.

Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent, und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des deutschen Notfallplans Gas. Bisher hat die Frühwarnstufe gegolten. Die höchste Stufe ist die Notfallstufe.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, es gebe eine „trügerische Sicherheit“ bei der Gasversorgung im Sommer. Man müsse sich aber auf den Winter vorbereiten. Deutschland habe im vergangenen Jahrzehnt viel versäumt. Die Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen müsse jetzt schrittweise reduziert werden.

Das britische Verteidigungsministerium berichtet in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung von russischen Geländegewinnen in der Region Luhansk. In den vergangenen fünf Tagen hätten sich russische Truppen zumindest fünf Kilometer auf ihr aktuelles Ziel dort – die Stadt Lyssytschansk – zu bewegt. Einige ukrainische Verbände hätten sich zurückgezogen, wohl um nicht eingekreist zu werden.