Kiew: Lyssytschansk droht Einkesselung

Auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Kriegs wird es nach Einschätzung der Katastrophenschutzbehörde in Kiew mindestens zehn Jahre dauern, bis das gesamte Land und seine Gewässer von Minen und anderen Sprengkörpern befreit sind. Das sei eine optimistische Prognose, sagt ein Behördensprecher.

„Stellen Sie sich nur einmal die Zahl der Bomben vor, die der Feind auf uns abgeworfen hat.“ Es sei der Ukraine bisher gelungen, auf rund 620 Quadratkilometern Tausende Sprengsätze zu räumen. Aber fast 300.000 Quadratkilometer seien weiterhin „verseucht“. Das sei etwa die Hälfte des ukrainischen Territoriums und entspreche ungefähr der Größe Italiens.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. „Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle“, so Blinken. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Mrd. Euro) geleistet.

„Wir werden das fortsetzen“, so lange, wie es dauere, sagt er. Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden.

Ein Professor an einer russischen Universität ist endgültig entlassen worden, nachdem er den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert hat. Seine Klage auf Wiedereinstellung sei abgewiesen worden, schreibt der Rechtswissenschaftler Roman Melnitschenko auf Facebook. Er hat sich zu Beginn des Angriffs Ende Februar im Internet kritisch dazu geäußert und unter anderem ein Video vom Tod eines Mädchens in einem Krankenhaus in Mariupol verbreitet.

Sein Fall sei „sehr bezeichnend“ für die Situation in Russland, so Melnitschenko. Etwa habe der Vertreter der Universität sich vor Gericht geweigert, irgendwelche Gründe für die Entlassung zu nennen. Anfang Juni war ihm zudem eine Geldstrafe von 30.000 Rubel (520 Euro) wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ auferlegt worden.

Die deutsche Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne.

Angesichts drohender Gasengpässe hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen europäische Verbraucherinnen und Verbraucher erneut zum Energiesparen aufgefordert. Wenn man die Heiztemperatur in der gesamten EU nur um zwei Grad senke und die von Klimaanlagen um zwei Grad erhöhe, könne man die gesamten Lieferungen der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ einsparen. „Darin liegt also eine Menge Potenzial.“

Zugleich bekräftigt von der Leyen, dass auch die Bezugsquellen von Energieträgern diversifiziert und in erneuerbare Energien investiert werden müsse. Seit Beginn des Krieges gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Mittlerweile habe Russland die Lieferungen an zwölf EU-Staaten gedrosselt oder komplett gestoppt, sagt von der Leyen.

Ein Wohnblock in der von Russland unterstützten Separatistenregion Donezk ist beschädigt worden. Das geht laut Angaben der Separatisten auf das Konto der ukrainischen Armee – diese bestreitet das.

Österreich ist beim gemeinsamen Gaseinkauf der Europäischen Union dabei. „Wir haben unsere Quantitäten eingemeldet“, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Über die von der EU-Kommission eingerichtete und koordinierte Plattform soll das Gas auf dem Weltmarkt für die gesamte EU erworben werden. Das Bündeln der Kaufkraft macht einen niedrigeren Preis möglich.

Die Diskussion über die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin übertrieben. „Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeer-Häfen“, sagt Putin. Weder behindere Russland Getreidelieferungen, noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend.

Putin wirft der Ukraine einmal mehr vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Ein Sportzentrum in Charkiw ist durch zwei russische Raketen und das durch den Einschlag entfachte Feuer schwer beschädigt worden.

Italien hat seine Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland von 40 Prozent im vorigen Jahr auf 25 Prozent verringert, wie Ministerpräsident Mario Draghi beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilt. Nach seinen Worten soll bei dem am Sonntag beginnenden G-7-Gipfel eine mögliche Preisobergrenze für Gas diskutiert werden.

Haupteinwand gegen eine solche Obergrenze sei die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen weiter einschränken könnte, sagt Draghi. Die EU-Kommission habe sich bereit erklärt, einen Bericht über die Idee der Preisobergrenze und den Strommarkt zu erstellen. Dieser werde bis September fertig.

Die Entwicklungsbank des Europarats hat Polen einen Rekordkredit in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um das Land bei der Hilfe für Ukraine-Geflüchtete zu unterstützen. „Dieser Kredit ist der größte, der von der Entwicklungsbank jemals vergeben wurde“, heißt es vom Straßburger Europarat. Nach polnischen Angaben sind zuletzt wieder mehr Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen.

Der Europarat erklärt, der Schwerpunkt werde darauf liegen, „die Kosten für außergewöhnliche Unterhaltsbeihilfen, pauschale Unterkunftsbeihilfen und monatliche Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder zu decken“.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissariats haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis zum 21. Juni mehr als acht Millionen Menschen das Land verlassen. Davon haben mehr als 4,1 Millionen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, Zuflucht in Polen gesucht.

Die sieben reichsten demokratischen Staaten sagen Russland auch wegen der weltweit eskalierenden Hungerkrise den Kampf an. „Wir lassen nicht zu, dass der russische Angriffskrieg die Welt in Hunger stürzt“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). US-Außenminister Antony Blinken verweist darauf, dass wegen des Krieges heuer 40 Mio. zusätzliche Menschen an Hunger leiden würden.

Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt Russland die Schuld an der eskalierenden Nahrungsmittelkrise. Mit Blick auf das am Sonntag beginnende Treffen der G-7-Staats- und -Regierungschefs in Bayern sagt Scholz: „Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen. Wir sorgen dafür, dass euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird.“

Einsatzkräfte haben eine nicht detonierte 500 Kilogramm schwere Bombe vom Dach eines Wohnhauses in Charkiw entfernt. Bei der Bombe handelt es sich um eine sowjetische FAB-500-Fliegerbombe mit 300 Kilogramm Sprengstoff aus dem Kalten Krieg. Wäre die Bombe detoniert, hätte sie genug Sprengkraft, um das gesamte Wohnhaus und teilweise angrenzende Gebäude zum Einsturz zu bringen. Die ukrainischen Kampfmittelräumer hatten bereits vor der Bergung mittels Krans den Zünder aus dem Sprengkörper entfernt.

Die Ukraine will Deutschland bei der Abkehr von russischer Energie unterstützen und könnte die Lieferung von Atomstrom anbieten. Die Kernenergie mache in der Ukraine mit „mehr als 50 Prozent einen zentralen Bestandteil“ der CO2-freien Energieerzeugung aus, schreibt Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“.

Seit Mitte März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert. „Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden.“ Dadurch könne eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen entstehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der EU und der NATO vor, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. „Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und – um ehrlich zu sein – auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird“, sagt Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verweist er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügt hinzu: „Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der NATO eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten.“

Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen.

„Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland“, so Selenskyj in einer Videoansprache.

Die Ukraine sei ein „zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder“. Die Ukraine sei kein „Drittland“ mehr, sondern werde Mitglied der EU. Die Entscheidung werde die Geschichte ändern.

Scholz sieht Deutschland und die EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Es sei alles unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagt Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist eine Anstrengung, die jetzt noch mal weiter beschleunigt werden muss.“ Die Regierung und die Netzagentur in Deutschland rufen aber Verbraucher und Firmen zum Energiesparen auf.

Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldawien auf dem EU-Gipfel in Brüssel als „innere Angelegenheit“ Europas bezeichnet.

Für Russland sei es „sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Außenminister der G-7-Staaten kommen zu einem informellen Treffen in Berlin zusammen. Die Ministerinnen und Minister seien teilweise dort und teilweise per Video zugeschaltet, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Anlass ist eine parallel organisierte internationale Konferenz zur globalen Sicherung von Nahrungsmitteln unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Am Sonntag beginnt der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayrischen Elmau.

Die deutsche Regierung hält die Sanktionen gegen Russland für wirkungsvoll. Diese „baut sich sogar auf mit der Zeit“, sagt ein Sprecher. Das russische Bruttoinlandsprodukt gehe zurück, und die dortige Inflation sei noch höher als in Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel über die Folgen der sinkenden russischen Gaslieferungen und die steigenden Preise diskutieren. Der deutsche Bundeskanzler kündigt eine beschleunigte Suche nach alternativen Gaslieferungen aus anderen Ländern an. Der belgische Ministerpräsident De Croo pocht auf einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten.

„Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen“, sagt De Croo. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der EU-Gipfelerklärung wird Russland für die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht und Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe zu benutzen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wird einem Regierungssprecher zufolge am Sonntagvormittag US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das Treffen findet am Rande des G-7-Gipfels in Bayern statt, der sich der Ukraine-Krise widmen wird.

Brüssel-Korrespondent Robert Zikmund über die beiden neuen EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldawien.

Russland macht die USA für das litauische Transitverbot sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad verantwortlich. „Der sogenannte ‚kollektive Westen‘ hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt“, erklärt das russische Außenministerium.

Der Schritt sei Teil eines Musters „zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite“ gegenüber Russland. Das Ministerium teilt zudem mit, die Weigerung der USA, die Luftraumsanktionen aufzuheben, damit ein russisches Flugzeug russische Diplomaten abholen könne, zeige, dass die Forderungen nach einem fortgesetzten Dialog nicht ernst gemeint seien.

Die ÖBB haben seit Kriegsbeginn über 130.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Deutschland, Italien, Österreich, in die Slowakei und nach Ungarn transportiert. Jeder Güterzug aus der Ukraine transportiert 1.300 bis 1.600 Tonnen Getreide.

Bis Juli sollen die Transporte nach Österreich auf 2.600 Tonnen verdoppelt und jene nach Ungarn um bis zu 66 Prozent auf bis zu 9.100 Tonnen gesteigert werden. Vor dem Krieg hat die Ukraine weltweit bis zu sechs Mio. Tonnen Getreide pro Monat exportiert.

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert.

Die Luhansker Separatisten haben das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt, gezeigt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gibt es nicht.

In der Ukraine sind seit Russlands Überfall nach UNO-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die UNESCO in Paris mitteilt, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken – mehr dazu in religion.ORF.at.

Vor dem G-7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Mio. Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagt John Kirby, der strategische Kommunikationskoordinator des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Im von der russischen Armee besetzten Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat getötet worden. „Das war ein gezielter Angriff“, geben die Behörden nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt.

„Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht.“ Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen.