Litauen verbietet russisches Gas per Gesetz

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge ist ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt worden. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Nach dem Raketenangriff im zentralukrainischen Krementschuk dauern die Aufräumarbeiten in dem völlig zerstörten Einkaufszentrum an. Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Behörden ist die Zahl der Todesopfer erneut gestiegen.

Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus. Das hat Ministerpräsident Kiril Petkow in Sofia bekannt gegeben. „Sie haben Verbindungen zum russischen Geheimdienst und gegen bulgarische Interessen gearbeitet“, begründet er die Entscheidung. Die ausgewiesenen Diplomaten haben bis Sonntag Zeit, Bulgarien zu verlassen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Bulgarien Anfang März bereits zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt.

Die US-Basketballerin Brittney Griner muss mindestens bis kurz vor Weihnachten in einem russischen Gefängnis bleiben. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ein Moskauer Gericht berichtet, wurde die Haft der 31-Jährigen bis zum 20. Dezember verlängert.

Zuvor hat das zuständige Gericht mehr als vier Monate nach Griners Verhaftung wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes am Moskauer Flughafen den Beginn der Verhandlung gegen die Sportlerin auf den 1. Juli festgelegt.

Am Montag ist Griner erstmals für eine erste Voranhörung vor dem Gericht im Moskauer Vorort Chimki erschienen. Die Anhörung hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Der Amerikanerin drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Prorussische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagt der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Laut Kolychajews Beraterin Galyna Lyaschewska sei Kolychajew in der Früh von prorussischen Streitkräften „entführt“ worden. Cherson war nur knapp eine Woche nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine von Moskau erobert worden.

Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt: Unter anderem werden (wie beim G-7-Gipfel bereits angekündigt, Anm.) Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind diverse Banken.

Die Zahl der bei dem gestrigen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk getöteten Menschen könnte sich Behördenangaben zufolge noch deutlich erhöhen. Noch mindestens 36 Menschen werden vermisst, berichtet Reuters am Abend mit Verweis auf Behörden der Stadt. 18 Tote und 25 Verletzte sind derzeit bestätigt.

Die slowenische Regierung rechnet beim NATO-Gipfel in Madrid mit einer Einigung auf den Beitritt von Schweden und Finnland. „Die Beitrittsprotokolle werden voraussichtlich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid von 28. bis 30. Juni unterzeichnet werden“, heißt es in einer Aussendung der slowenischen Regierung. Danach werden die beiden nordischen Länder „schrittweise mit der Beteiligung an den Aktivitäten des Bündnisses beginnen“.

Olaf Scholz hat zum Abschluss des G-7-Gipfels die Geschlossenheit des Westens gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch in anderen globalen Herausforderungen hervorgehoben.

Ähnlich wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und andere europäische Amtskollegen hat auch der Warschauer Bürgermeister ein im Nachhinein als Fälschung entlarvtes Videotelefonat mit einem vorgeblichen Witali Klitschko geführt. Das Gespräch von Rafal Trzaskowski mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister habe bereits Anfang Juni stattgefunden, berichten polnische Medien heute.

Die Ziele der Europäischen Union zum Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bis Ende Juli sind nach polnischer Einschätzung unrealistisch. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Fortschritt bei der Lösung von Logistikproblemen gebe. Das sagt der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk heute der Nachrichtenagentur Reuters.

„Hätten wir Mitte Mai angefangen, wäre es immer noch schwierig gewesen, aber wir wären dem Ziel näher.“ Kowalczyk kritisiert insbesondere, dass die EU Polen zu wenig mit Ausrüstung wie Silos oder Containern helfe.

Polen verfügt über eine lange Landgrenze zur Ukraine. Dort lagern große Mengen Getreide, die wegen der russischen Blockade im Schwarzen Meer nicht exportiert werden können. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Landtransport zu erleichtern. Allerdings kann über Land nur ein Bruchteil der Mengen transportiert werden, die sonst per Schiff die Ukraine verlassen.

Der neue britische Armeechef hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Mobilisierung der Truppen gefordert und die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. „Das ist unser 1937-Moment“, sagt Sanders in einer Rede im Royal United Services Institute (RUSI) in Anspielung auf den Kampf der Alliierten gegen Nazi-Deutschland.

„Wir befinden uns nicht im Krieg“, so Sanders, der seit Juni Generalstabschef der britischen Streitkräfte ist. „Doch wir müssen schnell handeln, damit wir nicht in einen solchen hineingezogen werden, weil es uns nicht gelingt, die territoriale Ausweitung einzudämmen.“ Laut Sanders sei es gefährlich anzunehmen, dass Russlands Aggression bei der Ukraine ende. Russland werde künftig eine noch größere Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen.

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde beim NATO-Gipfel spezifische Ankündigungen über „langfristige“ zusätzliche Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft machen, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Die Zusagen würden „über die Dauer dieser Krise hinausgehen“. Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden – sechs statt bisher vier Zerstörer.

In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen sind, nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) wieder zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, so die UNO-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Viele Rückkehrer gibt es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew.

Aus dem Ausland seien laut IOM etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Daten des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich rund 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland, die nach dem russischen Angriff am 24. Februar geflohen sind.

Finnland und Schweden sehen trotz türkischer Forderungen Fortschritte beim angestrebten Beitritt zur NATO. „Wir sind auf die Möglichkeit einer positiven Entwicklung heute vorbereitet, aber es kann auch noch länger dauern“, sagt die schwedische Außenministerin Ann Linde gegenüber der Zeitung „Svenska Dagbladet“. Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö sprach von wachsendem gegenseitigem Verständnis mit Blick auf die Türkei.

Zu einer noch für heute geplanten Gesprächsrunde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollte sich Niinstö indes weder optimistisch noch pessimistisch äußern.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. „Die Ukraine hat die Körper von 46 heldenhaften Verteidigern für ihre würdige Bestattung zurückgeholt“, heißt es heute vonseiten der ukrainischen Regierung.

Die Übergabe habe im südostukrainischen Gebiet Saporischschja stattgefunden. Ob und wie viele Tote an die russische Seite übergeben worden seien, ist nicht bekannt. Am Vortag hatten Vertreter der abtrünnigen Region Donezk mitgeteilt, dass sie insgesamt 172 Leichen ukrainischer Soldaten auf dem Gelände des Asow-Stahl-Werks von Mariupol gefunden hätten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis anlässlich des Gipfeltreffens in Madrid auf verstärkte Anstrengungen zur gemeinsamen Verteidigung eingeschworen. „Der Gipfel in Madrid ist entscheidend“, sagt Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez heute in Madrid. Das Treffen steht ganz im Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Das neue strategische Konzept werde laut Stoltenberg zur „Blaupause der NATO in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt“. Stoltenberg kündigt in diesem Zusammenhang fundamentale Änderungen zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften an, die weiter vorn an den NATO-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien.

Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. „Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte Scholz zum Abschluss des G-7-Gipfels. Putin müsse wissen, dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen weiter da sein werden. Einen „Diktatfrieden“ könne es nicht geben.

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Falle einer Kapitulation Kiews sofort beenden. „Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Dafür sei „ein Befehl an die nationalistischen Einheiten“, an die „ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen“ notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. „Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.“

Als Reaktion auf die von der NATO geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken.

Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickle das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nennt er nicht. „Die NATO ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde.“

Russland, das vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, wirft dem westlichen Militärbündnis vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken.

Nach dem Raketenangriff im zentralukrainischen Krementschuk dauern die Aufräumarbeiten in dem völlig zerstörten Einkaufszentrum an. „Mehr als 60 Prozent der Trümmer sind entfernt“, schreibt der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Lunin, im Nachrichtendienst Telegram.

Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Behörden ist die Zahl der Todesopfer erneut gestiegen – auf inzwischen mehr als 20. Zudem ist eine dreitägige Trauer ausgerufen worden. Die Staatsanwaltschaft nimmt unterdessen Ermittlungen wegen eines möglichen russischen Kriegsverbrechens auf.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bezeichnet die Ergebnisse des dreitägigen G-7-Gipfels als „Signal der Klarheit und Stärke“. Die Abschlusserklärung der G-7-Chefs demonstriere „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, so Scholz nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern.

Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten sende laut Scholz drei Botschaften aus. Die G-7-Staaten stünden erstens gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine. Sie engagierten sich zweitens im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Und sie behielten drittens die „langfristigen Aufgaben“ wie den Klimaschutz im Blick.

Besonders breiten Raum in den Beratungen habe der Krieg in der Ukraine eingenommen, so Scholz, der so wie zuvor Macron sagt: „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt zum Finale des G-7-Gipfels in Deutschland, dass man den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine als „Kriegsverbrechen“ betrachte. „Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen“, so Macron, demzufolge Frankreich die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde.

Russlands Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten von ihren schweren Verlusten deutlich gezeichnet. „Die russischen Streitkräfte sind zunehmend ausgezehrt“, heißt es in dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg.

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seien zentrale Verbände von sechs verschiedenen russischen Armeen zum Einsatz gekommen. Trotzdem sei mit der Einnahme der Stadt nur ein kurzfristiges Ziel erreicht worden, heißt es in der britischen Lageeinschätzung. Die russische Militärführung akzeptiere derzeit „ein Niveau verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig erweisen wird“, resümieren die britischen Experten.