Grünes Licht für Finnland und Schweden

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs kein Thema. Eine Mitgliedschaft stelle keine „Variante des Denkens“ dar. Das sagt Nehammer am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik.

Für Nehammer stehen in Madrid noch Treffen mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm.

US-Präsident Joe Biden dankt dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan für den Kompromiss mit Finnland und Schweden. Die Türkei hat den Wunsch beider Länder, Mitglied der NATO zu werden, bisher blockiert. In einer kurzen Ansprache vor einem Treffen der beiden Regierungschefs dankt Biden Erdogan auch für die diplomatischen Bemühungen, Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über „ausländische Agenten“ deutlich. Zu „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form unter „ausländischem Einfluss“ stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, hat das Parlament in Moskau gestimmt.

Kritikerinnen und Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz schwammig formuliert ist.

Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine geben den Austausch von je 144 Gefangenen bekannt. Die entsprechende Zahl von Kämpfern der Volksrepublik Donezk und Russlands kehrten nun nach Hause zurück, teilt der Leiter der selbsternannten Republik, Denis Puschilin, auf Telegram mit. Es seien im Gegenzug 144 gefangen genommene Ukrainer an die Regierung in Kiew überstellt worden. Die meisten davon seien verwundet. Medienberichten zufolge habe auch Kiew heute über einen großangelegten Gefangenenaustausch berichtet. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Putins Angriff der Ukraine als „verrückten Machokrieg mit Invasion und Gewalt“ bezeichnet. „Wenn Sie ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit wollen, dann ist es das, was er in der Ukraine tut“, sagte er im ZDF. Johnson glaube nicht, dass Putin den Krieg begonnen hätte, wenn er eine Frau wäre. „Man braucht mehr Frauen in Machtpositionen.“

Nach dem Einlenken der Türkei im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland hat sich die US-Regierung für einen Verkauf von F-16-Kampfjets an den Verbündeten ausgesprochen. Die USA unterstützten das türkische Modernisierungsprogramm für Jagdflugzeuge, da dieses zur Sicherheit der NATO und damit der Sicherheit der USA beitrage, sagt die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Celeste Wallander.

Es ist das erste Mal, dass sich die Regierung von Präsident Joe Biden offen zu dem geplanten Rüstungsgeschäft geäußert hat. Reuters-Angaben zufolge habe ein US-Regierungsvertreter Spekulationen zurückgewiesen, wonach die öffentliche Stellungnahme etwas mit der geänderten türkischen Haltung zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu tun habe.

Im Ukraine-Krieg erleiden die Verteidiger nach russischer Darstellung weiter erhebliche Verluste. Bei Kämpfen an einer Ölraffinerie im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine seien von einer etwa 350 Mann starken Gebirgsjägerbrigade nur noch 30 am Leben, berichtet das russische Verteidigungsministerium heute. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Rahmen eines Gefangenenaustausches sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 144 ukrainische Soldaten befreit worden. 95 Soldaten waren Medienberichten zufolge bei der letztlich erfolglosen Verteidigung vom Asow-Stahlwerk in der von den russischen Streitkräften eingenommenen Stadt Mariupol im Einsatz. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch wie viele russische Soldaten von ukrainischer Seite aus der Kriegsgefangenenschaft entlassen wurden, ist bislang nicht bekannt.

„Die NATO hat heute in Madrid bewiesen, dass sie schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen kann“, teilt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter mit. Die Ukraine begrüße die „klare Haltung zu Russland sowie den Beitritt von Finnland und Schweden. Eine ebenso starke und aktive Position zur Ukraine wird dazu beitragen, die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität zu schützen.“

Mit Punkt 41 des neuen strategischen NATO-Konzepts wird die Möglichkeit eines künftigen Beitritts der Ukraine zum Bündnis direkt angesprochen. Die NATO werde mit all jenen den politischen Dialog und Zusammenarbeit verstärken, die dem Bündnis beitreten wollen. Konkret will die NATO die Partnerschaften „mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine weiter ausbauen, um unser gemeinsames Interesse an Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu fördern“.

Die Dienste von mehreren norwegischen Unternehmen und Behörden sind von einem Cyberangriff lahmgelegt worden. Nach Angaben der norwegischen Sicherheitsbehörde NSM sind mehrere für die Bevölkerung wichtige Websites und Onlinedienste seit Stunden unzugänglich. Hinter den Angriffen stecke den Angaben zufolge „eine kriminelle prorussische Gruppierung“. Die Angriffe könnten Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugen und verdeutlichen, dass man ein Baustein in der aktuellen politischen Situation in Europa sei, erklärte NSM-Direktorin Sofie Nyström.

Nach Angaben vom norwegischen Rundfunk NRK habe eine russische Hackergruppe namens Killnet via Telegraf die Angriffe angekündigt und dabei auf die russischen Vorwürfe verwiesen, wonach Norwegen eine Frachtladung mit Lebensmitteln für russische Bergleute auf der Insel Spitzbergen blockiere.

Syrien will die Unabhängigkeit und Souveränität der beiden abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell anerkennen. Reuters-Angaben zufolge hat Syrien bereits im Februar die Absicht erklärt, Beziehungen zu den beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ aufzubauen. „Heute wurde der Schritt von der staatlichen Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle des Außenministeriums bestätigt“, wie der „Guardian“ berichtet.

Die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchten deutlich steigende Preise für Agrarprodukte durch den Ukraine-Krieg. Sollte die Ukraine ihre gesamte Exportkapazität verlieren, könnte der Weltmarktpreis für Getreide kurzfristig 19 Prozent über dem Niveau vor dem russischen Angriffskrieg liegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine sollen Regionen in der EU mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Dafür schlägt die EU-Kommission vor, Gelder aus dem Kohäsionsfonds umzuschichten und schneller auszuschütten. So soll etwa lokalen Behörden und Organisationen bis 2023 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Die Ukraine kann sich nach den Worten von Stoltenberg „so lange wie nötig“ auf die NATO verlassen. In Madrid beschließen die Staats- und Regierungschefs in diesem Zusammenhang ein Hilfsprogramm für das Land, das unter anderem Kommunikations- und Antidrohnentechnik umfasst. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor in einer Videobotschaft auf dem Gipfel „viel modernere Systeme, moderne Artillerie“ gefordert.

Die 30 NATO-Staaten segnen beim Gipfel in Madrid auch eine deutliche Verstärkung der Ostflanke ab. Zudem geben die Staats- und Regierungschefs grünes Licht für ein neues Streitkräftemodell, berichtet die dpa mit Verweis auf Bündniskreise. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die NATO und insbesondere jene Mitgliedsländer, die Teil der UdSSR waren, in Alarmbereitschaft versetzt. Ein geostrategisch und militärisch besonders sensibler Punkt ist der „Suwalki-Korridor“ an der litauisch-polnischen Grenze nahe der russischen Stadt Kaliningrad. Im litauischen Dorf Marijampil nehmen Bürger und Bürgerinnen an militärischen Übungen teil, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Die zum Gipfel nach Madrid gereisten Staats- und Regierungschefs begrüßen die anstehende NATO-Erweiterung. Das sei „etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist“, sagte etwa Deutschlands Kanzler Olaf Scholz: „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“ Laut US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin „die Finnlandisierung“ Europas gewollt: „Er wird die NATOisierung Europas bekommen.“ Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.

Finnland und Schweden haben unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete das unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden – und auch für die NATO.

Stoltenberg erwartet eine rasche Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Militärallianz. Insgesamt sei bei 30 Mitgliedsländern noch eine Ratifizierung durch das Parlament notwendig. Das dauere zwar immer eine gewisse Zeit, „aber ich erwarte, dass auch das ziemlich schnell geht, weil die Verbündeten bereit sind zu versuchen, den Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich zu gestalten“, sagt Stoltenberg beim NATO-Gipfel in Madrid.

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werfen die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vor. Völkerrechtswidrig würden dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. „In weitaus geringerem Umfang“ scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, so die UNO.

Im Krieg würden nach Angaben er Leiterin der UNO-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, auch Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. „Doch die aktuellen Zahlen sind höher“, so Bogner.

Beunruhigend seien so bezeichnete „extralegale Tötungen“ durch die russische Armee in mehr als 30 Orten in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw im Februar und März. Allein in Butscha bei Kiew seien mindestens 50 Zivilisten rechtswidrig getötet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Mrd. Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Mrd. Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, berichtet das US-Finanzministerium unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Taskforce REPO mit.

Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Mrd. Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden.

Die Taskforce REPO war drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Zu den Mitgliedern gehören hochrangige Finanz- und Justizbeamte aus den USA, Deutschland, Australien, Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und der Europäischen Kommission.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten, sein Land brauche mehr Waffen und mehr Geld, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Er warnt, die Ambitionen der Regierung in Moskau würden nicht an den Grenzen der Ukraine Halt machen. Russland kämpfe dafür, in Europa die Rahmenbedingungen zu diktieren.

Nach dem russischen Raketeneinschlag auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk dauern die Aufräumarbeiten weiter an. Die Bevölkerung zeigt sich schockiert über den Angriff und befindet sich in einem Zustand zwischen Wut und Trauer.

In Belarus herrscht nach dem Bericht einer UNO-Menschenrechtsexpertin ein Klima der Angst und Willkür. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, teilt Sonderberichterstatterin Anais Marin heute gegenüber dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf mit.

Demnach würden in Belarus die Rechte der Menschen etwa auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung immer weiter eingeschränkt. Marin kritisiert hier unter anderem auch ein Verfassungsreferendum, das der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im Februar abhalten ließ. Auch die Ausweitung der Todesstrafe auf Delikte wie Planung und Versuch von Terrorangriffen sei höchst besorgniserregend, so Marin.

Reinhold Lopatka (ÖVP), OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine, sieht derzeit auf ukrainischer Seite keinerlei Bereitschaft für Verhandlungen mit Russland. „Von Treffen zu Treffen wird nichts besser“, so Lopatka gegenüber der APA nach einem Besuch in Kiew. Dort hat er u. a. Premier Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk getroffen.

Zwischen Kiew und Moskau fehle es am gegenseitigen Vertrauen. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass es auch „eine Zeit nach dem Krieg und für ein Leben nebeneinander und ohne Blutvergießen gibt“. Der parlamentarische Dialog sei daher umso wichtiger.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge der Sanktionen nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Mrd. Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Mrd. Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilt das US-Finanzministerium unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force REPO mit.