der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
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NATO-Erweiterung: Erdogan erinnert an Bedingungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, will Erdogan demnach den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament aufhalten.

Online seit 30. Juni 2022, 6.14 Uhr
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Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, heißt es vom Generalstab in Kiew. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wird die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

EU-Ratsvorsitz: Prag setzt Fokus auf Ukraine

Tschechien übernimmt morgen turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Jänner folgt dann Schweden.

Prag will die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan in den Fokus seiner EU-Ratspräsidentschaft rücken. Regierungschef Petr Fiala hat den Wunsch geäußert, einen Ukraine-Gipfel nach Möglichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. Auch die Energiesicherheit in Europa soll eine wichtige Rolle spielen.

Clooney in Wien: Sammeln Beweise für Kriegsverbrechen

Oscar-Preisträger und Menschenrechtsaktivist George Clooney verurteilt bei seinem Wien-Besuch die mutmaßlichen Gräueltaten im Rahmen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf. „Wir versuchen, Beweismittel zu sammeln, die später vor Gericht verwendet werden können“, sagt Clooney beim 4Gamechangers-Festival in der Wiener Marx Halle.

George Clooney beim 4Gamechangers Festival
ORF.at/Tamara Sill

Ukraine: Russische Raketenangriffe mehr als verdoppelt

Die Zahl der russischen Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine hat sich dem ukrainischen Militär zufolge in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt. Dabei setze das russische Militär in über der Hälfte der Fälle ungenaue Geschosse aus Sowjetzeiten ein, sagt Brigadegeneral Oleksii Hromow. „Der Feind nimmt weiterhin Militäreinrichtungen, kritische Infrastruktur sowie Industrie und Transportnetzwerke ins Visier.“ Wegen der Ungenauigkeit der Angriffe „erleidet die Zivilbevölkerung signifikante Verluste“. Hromow zufolge wurden in der zweiten Juni–Hälfte 202 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, ein Anstieg um 120 verglichen mit den ersten zwei Wochen des Monats.

Russland bestellt britischen Botschafter ein

Die Regierung in Moskau bestellt den britischen Botschafter ein, um gegen die „offensive Rhetorik“ gegenüber Russland zu protestieren. Das russische Außenministerium wirft Großbritannien vor, willkürlich falsche Angaben über die angebliche russische Drohung mit Atomwaffen zu verbreiten.

NATO-Staaten beschließen deutliche Budgeterhöhung

Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die NATO-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der dpa bestätigt haben.

Estland und Lettland kaufen Raketenabwehrsystem

Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem NATO-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilt das estländische Verteidigungsministerium mit. „Russlands Aggression in der Ukraine zeigt die Notwendigkeit solcher Verteidigungssysteme“, sagt der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks.

Flüchtlingskoordination: Takacs übergibt an Achrainer

Die Stabstelle für die Ukraine-Flüchtlingskoordination erhält einen neuen Leiter. Der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer, folgt auf Michael Takacs. Der Wechsel erfolgt mit Anfang Juli. Achrainer bleibt weiterhin Chef der BBU. Takacs wird neuer Bundespolizeidirektor.

Andreas Achrainer
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Gasprom droht Verlust von Gasspeicher Haidach

Russlands Staatskonzern Gasprom steht kurz davor, seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) zu verlieren. Es wird erwartet, dass morgen die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes kundgemacht wird, die es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz ermöglicht, die von Gasprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

„Geste des guten Willens“ vs. militärischer Erfolg

Russland zieht von Schlangeninsel ab

Russland hat im Ukraine-Krieg seine Truppen von der Schlangeninsel abgezogen. Die Insel liegt im Schwarzen Meer und ist strategisch bedeutsam. Der Kreml spricht von einer Geste des guten Willens, Kiew hingegen sieht einen militärischen Erfolg der eigenen Soldaten.

D: Energiekonzern Uniper ruft nach Staatshilfen

Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, gerät wegen der starken Drosselung der Lieferungen in Turbulenzen und ruft nach staatlichen Hilfen. Der Energiekonzern muss wegen der Auswirkungen der Lieferbeschränkungen seine Ergebnisprognosen kassieren und prüft, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden kann, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse heißt.

Unter anderem sei Uniper mit der deutschen Regierung in Gespräche über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen eingetreten. Dafür komme eine Reihe von Instrumenten infrage, darunter Garantie- und Sicherheitsleistungen, eine Erhöhung eines noch nicht gezogenen Kreditrahmens über die Staatsbank KfW, aber auch eine staatliche Beteiligung in Form von Eigenkapital.

NATO-Erweiterung: Erdogan droht erneut

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, will Erdogan den noch ausständigen Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament aufhalten.

der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
APA/AFP/Gabriel Bouys

Polen: Kaliningrad „sehr kleiner Teil Russlands“

Die EU und Russland sind sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. „Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt, denn offen gesagt ist das Kaliningrader Gebiet ein sehr kleiner Teil Russlands.“ Hintergrund ist eine teilweise Blockade der russischen Lieferungen in die russische Exklave durch Litauen, das sich auf EU-Sanktionsbestimmungen beruft.

Medien: Mehr Einberufungsbefehle in Belarus verschickt

In Belarus werden nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab spricht von einer „verdeckten Mobilisierung“. Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schreibt, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schreibt das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Lyssytschansk unter ständigem Beschuss

Moskaus Vorstoß, die Kontrolle über die gesamte Donbas-Region von der Ukraine zu übernehmen, konzentriert sich auf Lyssytschansk, die letzte verbliebene ukrainische Hochburg in der Provinz Luhansk. Die Frontstadt steht laut ukrainischen Behörden unter Dauerbeschuss russischer Kräfte. Man versuche weiter, die verbliebenen rund 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Sicherheit zu bringen.

NATO-Erweiterung wird am Dienstag offiziell beschlossen

Die NATO will am Dienstag formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließen. Dann würden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die Beitrittsprotokolle unterzeichnen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. US-Präsident Biden betont, dass das Bündnis „jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen“ werde.

Kreml-Chef Putin sei es nicht gelungen, die NATO zu spalten, so Biden. „Wir sind vereinter denn je.“ Er lobt zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.

Ukraine will Stromexporte in Nachbarländer ausweiten

Die Ukraine hat nach dem Anschluss an den europäischen Stromverbund mit dem Export von Elektroenergie nach Rumänien begonnen. „Die Startmenge beträgt 100 Megawatt“, teilt Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram mit. Er schätzt das Exportpotenzial auf 2,5 Gigawatt. Damit könne das finanziell klamme Land im Jahr umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro einnehmen. Nach Daten des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho exportiert Kiew bereits 210 Megawatt nach Polen und 142 Megawatt nach Moldawien.

Biden: Weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket für Kiew

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (760,7 Mio. Euro) in Aussicht gestellt. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

Polen hat Zaun an Grenze zu Belarus fertiggestellt

Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagt Regierungschef Mateusz Morawiecki. Im vorigen Spätsommer und Herbst war die Situation an der Grenze eskaliert: Tausende Menschen haben versucht, illegal in die EU zu gelangen.

Die Europäische Union beschuldigt den autoritären, belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die EU hat zuvor Sanktionen gegen sein repressives Regime verhängt.

Morawiecki verweist auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus.“ Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kreml-Chef Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.

Scholz: Putin-Vorwurf gegen NATO „lächerlich“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erwartet mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Präsident Putin habe die anstehende Erweiterung „unbeeindruckt zur Kenntnis genommen“, sagt Scholz. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die NATO imperialistisch nenne, sei „lächerlich“, fügt Scholz allerdings hinzu. Die NATO sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.

Stoltenberg: NATO wird Schweden und Finnland schützen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die Allianz sei dazu da, alle Mitgliedsstaaten zu beschützen. Das gelte auch für Finnland und Schweden. „Wir sind auf alles vorbereitet.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die Allianz sei dazu da, alle Mitgliedsstaaten zu beschützen. Das gelte auch für Finnland und Schweden. „Wir sind auf alles vorbereitet.“

Im kommenden Jahr wird der NATO-Gipfel laut Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden. Zum Abschluss des diesjährigen Gipfels fordert Stoltenberg den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Abzug der Truppen aus dem Nachbarland auf. „Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel“, sagt Stoltenberg.

Russland: Erstes Schiff mit Getreide aus Berdjansk ausgelaufen

Aus der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Berdjansk ist nach monatelanger Blockade wieder ein Schiff mit Getreide an Bord ausgelaufen. Das sagt der von Russland eingesetzte Jewgeni Balitski. Zuvor sei der Hafen entmint worden.

Laut russischen Nachrichtenagenturen hat der Frachter 7.000 Tonnen Getreide geladen, das in „befreundete Staaten“ geschickt werden soll.

Gasprom zahlt keine Dividende – Aktie bricht ein

Der russische Energieriese Gasprom zahlt für das vergangene Jahr überraschend keine Dividende und ist an der Börse dadurch abgestürzt. „Die Aktionäre haben entschieden, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll ist, Dividenden auf das Ergebnis von 2021 auszuzahlen“, teilt Gasprom-Vizechef Famil Sadygow heute über den Telegram-Kanal des Staatskonzerns mit.

Für das Unternehmen seien die Realisierung des Investitionsprogramms mit dem Anschluss der russischen Regionen ans Gasnetz sowie die erhöhten Steuerforderungen der Regierung vorrangig.

Der Vorstand hatte zuvor noch angesichts des hohen Gewinns im Vorjahr eine Rekorddividende von 52,53 Rubel (0,95 Euro) pro Aktie (entspricht derzeit etwa einem Euro) angesetzt. Auf der Hauptversammlung ist dieser Vorschlag zur Gewinnausschüttung jedoch von den Eignern abgelehnt worden.

Medwedew: Sanktionen als „Akt internationaler Aggression“

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: „Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli.“ Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.

Putin: Offen für Dialog über Rüstungskontrolle

Russland ist laut Präsident Putin offen für einen Dialog über strategische Stabilität, eine Beschränkung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle. Das würde aber eine „sorgfältige gemeinsame Arbeit“ erfordern und müsse darauf abzielen, eine Wiederholung dessen zu verhindern, „was heute im Donbas geschieht“, sagt Putin auf einem Forum in Sankt Petersburg. Er bekräftigt seinen Vorwurf an die Ukraine von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an russischstämmigen und russischsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region.

Moskau: Mehr als 6.000 ukrainische Militärs in Kriegsgefangenschaft

Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6.000 ukrainische Militärangehörige als Kriegsgefangene fest.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow
MOD

Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei „mehr als 6.000“, teilt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mit.

Russisches Parlament verschärft Gesetzgebung gegen ausländische Medien

Die russischen Abgeordneten haben die Gesetzgebung gegen ausländische Medien verschärft. Das Gesetz gibt der Generalstaatsanwaltschaft weitreichende Vollmachten: So kann die Arbeit von ausländischen Medien in Russland eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ zu beobachten seien.

Ukrainischer Abgeordneter überlebt Anschlag

Im russisch besetzten Gebiet Cherson hat der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Der 33-Jährige wird in der Ukraine des Landesverrats und der Kollaboration mit Russland verdächtigt.

Mitte vergangener Woche hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Kyrylo Budanow, im Fernsehen erklärt, das Auto Kowaljows sei gesprengt worden.

„Ich lebe und bin gesund und plane, ab Montag wieder zu arbeiten“, sagt Kowaljow nun in einem von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichten Video. Das zeigt ihn mit verbundenem Arm in einem Krankenhausbett. Kowaljow betont, dass er nicht eingeschüchtert sei und weiter in seinem Wahlkreis im Chersoner Gebiet bis zum Ablauf seines Mandats 2023 arbeiten werde.

Russische Truppen verlassen Schlangeninsel

Russische Truppen haben die Schlangeninsel im Schwarzen Meer geräumt. Das bestätigen sowohl das Verteidigungsministerium in Moskau als auch ein Berater des ukrainischen Präsidenten.

Rauchsäule über dem Pier von der Schlangeninsel
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Moskau spricht von einer „Geste des guten Willens“. Mit dem Schritt wolle Russland zeigen, dass es die Bemühungen der UNO, einen sicheren Korridor zum Export von landwirtschaftlichen Produkten zu schaffen, nicht behindern möchte, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Die ukrainische Seite bestätigt den Abzug. „Unsere Streitkräfte haben ganze Arbeit geleistet“, schreibt der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Twitter.

Schweden will Ukraine weitere Panzerabwehrwaffen liefern

Schweden will weitere Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre an die Ukraine liefern. Das kündigt das Verteidigungsministerium in Stockholm an. Auch Ausrüstung zum Räumen von Minen werde zur Verfügung gestellt. Das gesamte Paket habe ein Volumen von umgerechnet rund 47 Millionen Euro.

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