Schwache Weizenernte in der Ukraine erwartet

Die Ukraine hat die Türkei aufgefordert, das unter russischer Flagge fahrende Frachtschiff „Zhibek Zholy“ mit einer Ladung ukrainischen Getreides aus dem russisch besetzten Hafen Berdjansk festzuhalten. Das geht Reuters-Angaben von den Aussagen eines ukrainischen Beamten und von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten hervor.

Die „Zhibek Zholy“ habe Angaben zufolge bis zu 7.000 Tonnen Getreide aus Berdjansk geladen. In einem Schreiben vom 30. Juni an das türkische Justizministerium hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die „Zhibek Zholy“ an der „illegalen Ausfuhr ukrainischen Getreides“ aus Berdjansk beteiligt sei, wie Reuters weiter berichtet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als einen „gezielten Raketenschlag Russlands“.

Wegen der jüngsten Kürzungen der russischen Erdgaslieferungen hat die EU in diesem Monat zum ersten Mal in der Geschichte mehr Gas aus den USA als über Pipelines aus Russland importiert. Das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, via Twitter.

Während einer Liveschaltung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Ukrainer und Ukrainerinnen unter stürmischem Beifall die Flagge der Europäischen Union in ihrem Parlament aufgestellt. Letzte Woche ist auf dem EU-Gipfel beschlossen worden, dass die Ukraine und Moldawien nun Beitrittskandidaten zur Europäischen Union sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fordert Russland mit einer einstweiligen Maßnahme dazu auf, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewandt. Das Gericht fordert Russland nun auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte des Mannes respektiert werden.

Diese Maßnahme gelte für alle weiteren Anfragen bei Gericht von ukrainischen Kriegsgefangenen, die nahelegten, dass das Risiko einer irreparablen Schädigung unmittelbar bestehe. Russland soll zudem innerhalb einer Woche Auskunft darüber geben, ob der Mann von Russland gefangen genommen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen er festgehalten werde.

Die Zahl der Menschen, die bei den nächtlichen russischen Raketenangriffen auf ein Wohnhaus und eine Ferienanlage nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa getötet wurden, ist nach Angaben der örtlichen Behörden auf über 20 gestiegen. Nach Angaben von Militärsprecher Sergej Bratschuk seien mittlerweile 21 Tote bestätigt. Dutzende weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Zur Deckung laufender Kosten hat die EU-Kommission die Auszahlung eines Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro an die kriegsgeplagte Ukraine vorgeschlagen. Die Makrofinanzhilfe solle dabei helfen, den unmittelbaren Finanzbedarf infolge des russischen Kriegs gegen das Land zu bewältigen, teilt die Brüsseler Behörde mit. Das Geld könnte etwa in Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern fließen.

Der Vorschlag ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Vor der Auszahlung müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen.

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilt das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch hat es – wenn überhaupt – nur Onlineunterricht gegeben.

Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts am 1. September sei „die Sicherheit der Lernenden und der Lehrenden“, sagt die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Die Geländen der Schulen werden bis dahin auf mögliche Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es zu Beginn des Schuljahres für alle ein besonderes Training für das Verhalten im Fall von Bombenalarm.

Der Krieg in der Ukraine hat die globalen Agrarmärkte erheblich gestört und treibt die Preise für wichtige Produkte und Betriebsmittel wie Dünger und Tierfutter stark nach oben. Der durchschnittliche Preis für Waren und Dienstleistungen in der Landwirtschaft der EU ist im ersten Quartal dieses Jahres um 9,5 Prozent im Vergleich zum Ende 2021 gestiegen, wie das Statistikamt Eurostat der Europäischen Union (EU) mitteilt.

Der Papst hat im Interview mit der argentinischen Nachrichtenagentur Telam den Ukraine-Krieg verurteilt. Krieg sei eine vom Waffenhandel begünstigte „Grausamkeit“. „Das Konzept des ‚gerechten Krieges‘ müsse überdacht werden. Es kann einen gerechten Krieg geben, es gibt das Recht, sich zu verteidigen, aber die Art und Weise, wie der Begriff heute verwendet wird, muss neu überdacht werden“, so der Papst. Seit 2014 verwende er den Ausdruck „Weltkrieg in Stücken“.

Wie Österreich bestellt jetzt auch Polen Hubschrauber vom italienischen Rüstungskonzern Leonardo. Die polnische Regierung hat einen Vertrag im Wert von 1,73 Milliarden Euro für den Kauf von 32 Hubschraubern des Typs AW149 unterzeichnet, sagt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die ersten Hubschrauber werden nächstes Jahr an die polnische Armee geliefert. Die Hubschrauber werden von dem zu Leonardo gehörenden polnischen Konzern PZL Swidnik gebaut. Angesichts des Krieges in der Ukraine modernisiert Polen seine Streitkräfte und will ab dem nächsten Jahr über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft. Wie das zuständige Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) mitteilt, ist die Einspeicherung in die österreichischen Speicher seit Dienstag dieser Woche „merklich zurückgegangen“. Sie kündigt für kommenden Dienstag eine Lageeinschätzung der Bundesregierung an. Ursache für die niedrigen Einspeicherraten seien laut ersten Analysen hohe Gasexporte von Österreich nach Italien.

„Die Lage ist ernst. Es ist wichtig, dass wir die Ursachen genau analysieren. Am Dienstag werden wir in der Bundesregierung über mögliche weitere Schritte entscheiden. Oberste Priorität hat immer die sichere Versorgung von Haushalten und sozialen Einrichtungen“, heißt es in der schriftlichen Erklärung von Gewessler.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden in der EU Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern und Ukrainerinnen in den EU-Staaten gestrichen. Das hat die EU-Kommission auf Wunsch der EU-Staaten heute beschlossen, wie die Behörde mitteilt. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien, heißt es weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage auf den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen. Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen. Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Putin sagte nach Angaben seines Präsidialamts Modi zu, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energie bleibe.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges hat der Internationale Strafgerichtshof sein 20-jähriges Bestehen begangen. Chefankläger Karim Khan bekräftigt in Den Haag, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen, sagt Khan auf einer Expertenkonferenz zum Jahrestag des Gerichts.

Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. „Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen“, sagt Putin auf einem bilateralen Forum.

Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen.

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez ist mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldet das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der 40-Jährige hat zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, will Moskau um die Schließung der diplomatischen Vertretung in Sofia ersuchen. Bulgarien hat heute ein Ultimatum, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen, verstreichen lassen.

Bulgariens scheidender Ministerpräsident Kiril Petkow hat am Dienstag die Ausweisung der Diplomaten angeordnet, von denen viele für ausländische Geheimdienste gearbeitet haben sollen. Petkow sagt, sie hätten ihren diplomatischen Status nur als Tarnung benutzt. Sie müssten spätestens am Sonntag Bulgarien verlassen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eingeräumt, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. „Wir brauchten keine Sanktionen (gegen Russland, Anm.), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen“, erklärt der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der NATO und der EU diesen Standpunkt, fügt er hinzu. „Vorerst stimmt außer uns niemand diesen Ton an.“

Die Ölpreise haben deutlich zugelegt. Zu Mittag hat ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 110,88 US-Dollar gekostet. Das sind 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) ist um 1,69 Dollar auf 107,45 Dollar gestiegen.

Hauptgründe sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine, zahlreiche Angebotsengpässe und eine deutliche Erholung der Nachfrage im Zuge einer entspannteren CoV-Lage.

Die EU hat Russlands Drohung, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, als ungerechtfertigt bezeichnet. Bulgarien habe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht 70 Bedienstete der russischen Botschaft ausgewiesen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten, teilt eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit.

„Ein solch unverhältnismäßiger Schritt Russlands würde nur dazu dienen, es international weiter zu isolieren“, hieß es in dem Statement. Der Auswärtige Dienst der EU sicherte Bulgarien zudem „unter diesen Umständen volle Unterstützung und Solidarität“ zu. Man werde die Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hält die Sanktionen gegen Russland für halbherzig. „Moskau schlägt sich weit besser als gedacht, weil die Sanktionen von Europa und den USA nicht konsequent genug waren“, sagt der Ökonom dem deutschen Magazin „Der Spiegel“. Die Schritte gegen russische Banken, die im Westen noch kürzlich als „Atombombe“ bezeichnet wurden, hätten wegen vieler Schlupflöcher kaum Wirkung entfaltet.

Zudem habe Moskau das Einfrieren der Währungsreserven durch steigende Energieeinkünfte ausgleichen können, sagt Felbermayer. Das europäische Ölembargo tritt wiederum erst in einigen Monaten in Kraft. Als großes Versäumnis stuft Felbermayr zudem den Verzicht auf gemeinsame Importzölle des Westens gegen russische Rohöllieferungen ein.

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Ölraffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Eine Bestätigung von der Ukraine gibt es indes nicht. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energieprojekt im Fernen Osten ausgeweitet. Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden.

Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betont, Putins Schritt bedeute nicht, dass Lieferungen von Flüssiggas (LNG) durch Sachalin-2 umgehend eingestellt würden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilt Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation mit.

Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem hat sie Menschen unterstützt, die wegen des Krieges in Not geraten waren.

In der Euro-Zone ist die Inflationsrate erneut auf einen Rekordstand gestiegen. Der Krieg in der Ukraine und die harten CoV-Maßnahmen in China verschärfen den Preisauftrieb. Die Verbraucherpreise haben sich im Juni um 8,6 Prozent im Jahresvergleich erhöht, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilt. Volkswirte haben im Schnitt nur mit einer Rate von 8,5 Prozent gerechnet. Im Vormonat war der Preisanstieg noch bei 8,1 Prozent gelegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine „eine beeindruckende Antikorruptionsmaschinerie“ geschaffen, sagt sie in einer Liveschaltung vor dem ukrainischen Parlament. „Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen“, so die EU-Kommissionschefin.

Russlands Staatskonzern Gasprom steht kurz davor, seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach in Salzburg zu verlieren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes ist am Abend im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Diese ermöglicht es der heimischen Energieregulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gasprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Entzug des Speichers wird allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wird mit dem Gesetz „der Speichernutzer“ – im konkreten Fall Gasprom Export – verpflichtet, „die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich“ anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen – in dem Fall der Gasprom-Tochter GSA – zurückzugeben.