zerstörte Fabrik
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UNO: Willkürliche Verhaftungen durch Russland

Willkürliche Inhaftierungen von Zivilpersonen sind in jenen Teilen der Ukraine, die Russland unter seine Kontrolle gebracht hat, „weit verbreitet“. Das sagte am Dienstag UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet. 270 Fälle seien inzwischen dokumentiert worden, so Bachelet laut Reuters. Diese Inhaftierungen werde man nun verstärkt nachverfolgen.

Online seit 5. Juli 2022, 11.17 Uhr
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Moskau prüft Aus für Grenzabkommen mit Norwegen

Das russische Parlament erwägt im Streit mit Norwegen um eine Lieferblockade nach Spitzbergen die Aufkündigung eines Grenzabkommens. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Duma werde das prüfen und dann die Abgeordneten informieren, schreibt der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf der Website des Parlaments.

Russland und Norwegen sind zwei wichtige Akteure in der Arktis mit ihrem Rohstoffreichtum. Die beiden Länder haben 2010 in dem Abkommen ihre Seegrenzen in der Barentssee festgelegt und damit einen 40 Jahre alten Streit beendet. Das Abkommen ist damals als Neuanfang in den Beziehungen zwischen Moskau und Oslo gewertet worden. Seitdem haben sich die Spannungen insbesondere wegen des Ukraine-Kriegs aber verschärft.

Wie der Krieg Umwelt und Klima schädigt

Panzerfahrten, Explosionen und verminte Landschaften – der Krieg in der Ukraine ist nicht nur fürchterlich für die dort lebenden Menschen, auch die Umwelt und das Klima leiden unter den andauernden Konflikten. Böden, Gewässer und Luft sind laut einer Expertin schon jetzt extrem belastet.

Mehr dazu in science.ORF.at

Willkürliche Verhaftungen „weit verbreitet“

Willkürliche Inhaftierungen von Zivilpersonen sind in jenen Teilen der Ukraine, die Russland unter seine Kontrolle gebracht hat, „weit verbreitet“. Das sagt UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet. 270 Fälle seien inzwischen dokumentiert worden, so Bachelet laut Reuters. Diese Inhaftierungen werde man nun verstärkt nachverfolgen.

Ukraine schätzt Wiederaufbaukosten ein

Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf zum Wiederaufbau des Landes auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollen die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, fordert Regierungschef Denys Schmyhal: „Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen.“ Ein Wiederaufbau kann laut Schmyhal erst nach dem Ende aller Kampfhandlungen beginnen.

17 Mio. Dollar aus Japan für FAO

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat 17 Millionen Dollar (16,6 Mio. Euro) von Japan erhalten, um Probleme mit der Getreidelagerung in der Ukraine zu lösen und ihre Exporte zu steigern. Die Mittel würden der Ukraine helfen, Produkte aus der aktuellen Ernte in Plastikhüllen und modularen Lagerbehältern zu lagern, so die FAO.

Die ukrainischen Bauern „ernähren sich selbst und Millionen weitere Menschen auf der ganzen Welt“, sagt der Leiter des Büros für Notfälle und Resilienz der FAO, Rein Paulsen.

Behörden: Mindestens zwei Tote in Slowjansk

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, erklärt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hat zuvor von starkem russischem Beschuss berichtet.

Feuerwehrmann neben brennendem Gebäude in Slowiansk
APA/AFP/Genya Savilov

Schoigu: Westliche Waffen landen auf Schwarzmarkt

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt, dass viele der Waffen, die der Westen in die Ukraine schickt, auf dem Schwarzmarkt landen. Die Ukraine habe bisher mehr als 28.000 Tonnen Militärfracht erhalten, einige der Waffen seien im Nahen Osten aufgetaucht.

„Nach uns vorliegenden Informationen verbreiten sich einige der vom Westen an die Ukraine gelieferten ausländischen Waffen im Nahen Osten und landen auch auf dem Schwarzmarkt“, so Schoigu im russischen Fernsehen. Einzelheiten zur Untermauerung seiner Behauptung nannte er nicht.

Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. „Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache auf einer Veranstaltung in Athen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Johnson habe Selenskyj dabei gesagt, die ukrainischen Streitkräfte könnten kürzlich von russischen Truppen erobertes Territorium zurückgewinnen, teilt eine Sprecherin mit.

der britische Premierminister Boris Johnson
APA/AFP/Justin Tallis

Großbritannien will in den kommenden Tagen und Wochen unter anderem bestimmte Artilleriesysteme sowie Lenkwaffen in die Ukraine schicken.

IAEA-Chef: Gefahr in AKW Saporischschja steigt täglich

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. „Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Saporischschja
APA/AFP/Ed Jones

Polizei: Tote bei Angriff auf Markt in Slowjansk

Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der Stadt Slowjansk sind nach Angaben der Polizei eine Frau getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Es sei noch unklar, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend gewesen seien, teilt die Polizei mit. Der Markt sollte gerade geschlossen werden, einige Stände seien aber noch geöffnet gewesen.

Frau geht bei zerstörten Geschäften vorbei
APA/AFP/Genya Savilov

Melnyk weist Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung zurück

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, weist den Vorwurf, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost, zurück. „Jeder, der mich kennt, weiß: Immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt“, schreibt Melnyk auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien „absurd“.

Laut Medienberichten soll Melnyk bald Deutschland verlassen und nach Kiew zurückkehren. Mit seinen Aussagen hat er in Deutschland für viel Kritik gesorgt.

Slowjansk meldet „massiven“ Beschuss

Die russische Armee greift offenbar die ostukrainische Stadt Slowjansk an. „Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller“, schreibt Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt mit ihren – vor dem Krieg – rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk nach der Einnahme von Luhansk.

Selenskyj warnt vor weiterer Getreideblockade

Bis zu 60 Mio. Tonnen Getreide könnten laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodynyr Selenskyj bis zum Herbst im Land hängen bleiben, wenn Russland seine Ausfuhrblockade nicht beende. Aktuell seien es bereits 22 Mio. Tonnen, so Selenskyj laut Bericht des US-TV-Senders CNN. Derzeit versuche man, gemeinsam mit der UNO einen sicheren Korridor für Getreideexporte zu schaffen.

Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bittet auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.

Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts.

Unter dem Beitrag haben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare geschrieben. Dem Ministerium wird etwa „Idiotie“ vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern.

Russland: Schritt in Richtung Kriegswirtschaft

Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus hat dazu in erster Lesung zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden.

Separatisten: Verlegen Kampfeinheiten Richtung Donezk

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine verlegen Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk. Das folge auf die „Befreiung“ von Luhansk, zitiert die russische Agentur TASS den Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin.

Am Sonntag hat Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. Die russischen Truppen, an deren Seite die Einheiten der Separatisten kämpfen, konzentrieren sich nun auf die Nachbarregion Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbas im Osten der Ukraine bildet.

Polen sammeln Geld für Drohne

Nach dem Vorbild ihrer Nachbarn in Litauen sammeln nun auch Bürger in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bisher seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilen die Organisatoren mit. Das ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro. Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli.

Anfang Juni haben die gerade einmal 2,8 Millionen Einwohner Litauens in wenigen Tagen das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt.

Bayraktar-Drohne am Flughafen
Reuters/Lithuanian Ministry Of Defence

„Luganer Erklärung“ unterzeichnet

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer „Luganer Erklärung“ zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt.

„Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, so die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Einhergehen müsse der Wiederaufbau mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine, die in Einklang stünden mit dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union.

Gipfel zum Wiederaufbau der Ukraine endet

Im Schweizer Lugago findet am Dienstag der letzte Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Unterdessen werden die Kämpfe in der Ostukraine fortgesetzt.

Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor

Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilt das staatliche Ermittlungskomitee mit. Es würden „Fakten unmenschlicher Behandlung“ russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew haben in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.

Russische Soldaten haben den Angaben zufolge anschließend von „erlittener Gewalt“ berichtet, ein Soldat habe etwa von Schlägen, Hunger und Stromschlägen erzählt. Die Angaben sind nicht unabhängig prüfbar.

1,5 Mio. Kindern drohen psychische Langzeitfolgen

Wegen des Ukraine-Kriegs laufen 1,5 Millionen Kinder Gefahr, „langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein“, teilt die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit.

Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine haben rund ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stresssymptome oder auch gesteigerte Aggression beobachtet. Frühere Studien haben auch gezeigt, dass 22 Prozent der Bevölkerung in Konflikten eine psychische Beeinträchtigung erleiden. In der Ukraine wären das 4,5 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder.

Lyssytschansk: Schwere Schäden an Gebäuden

In der seit Kurzem von Russland kontrollierten Stadt Lyssytschansk sind zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden. Aufnahme von Reuters zeigen, in welchem Ausmaß fast die gesamte Innenstadt davon betroffen ist.

Finnland beschlagnahmt fast 900 Güterwaggons aus Russland

Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Das geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR und einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, das Reuters vorliegt.

In dem auf 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigt, dass Waggons beschlagnahmt worden sind. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern. Die beschlagnahmten Waggons gehören Unternehmen, die entweder direkt oder als Anteilseigner von den EU-Sanktionen betroffen sind.

Edtstadler drängt auf Reformen

Österreich hat sich bei der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano einerseits solidarisch gezeigt, andererseits eine Bringschuld seitens der Ukraine eingemahnt. „Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen“, so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es „unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden“.

Edtstadler streicht in ihrem Statement das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, die Westbalkan-Staaten dürften bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten.

Ukraine: Weiter Kämpfe bei Slowjansk

Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.

Mann neben zerstörtem Haus
APA/AFP/Genya Savilov

Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teilhat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Gruppenfoto bei der Konferenz in Lugano
APA/AFP/Fabrice Coffrini

Die ukrainische Regierung hat zuvor in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert.

Schoigu: Wehrpflichtige nicht eingesetzt

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hat, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hat das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe von ihnen in der Konfliktzone eingesetzt worden. Russland rekrutiert jedes Jahr rund 400.000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.

Sergej Schoigu und Wladimir Putin sitzen am Tisch
Reuters/Sputnik

Russisch kontrollierte Region will Getreide verkaufen

Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet das.

Nationalrat erhöht Kostensätze

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause beschäftigt sich der Nationalrat teilweise auch mit der Ukraine. Es wird einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geben, dieser ersucht die Regierung, sich weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene für eine systematische, rasche, koordinierte und unabhängige Aufklärung und Ahndung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und möglichen weiteren Verstößen gegen das Völkerstrafrecht einzusetzen.

Zudem werden die Kostensätze in der Grundversorgung für Flüchtlinge erhöht. Demzufolge steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro. Bei jenen, die privat unterkommen, also keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen, wird es 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 zusätzlich für die Verpflegung geben. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.

Lawrow reist vor G-20-Treffen nach Vietnam

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G-20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „umfassenden strategischen Partnerschaft“ der beiden Länder, teilt die Regierung mit.

Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UNO-Menschenrechtsrat gestimmt.

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