Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

Am dritten Kriegstag hat eine russische Rakete einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew getroffen und dabei mehrere Wohnungen zerstört. Vier Monate später beginnt nun der Wiederaufbau. Nach Angaben des städtischen Ingenieurbüros sind Mittel für 360 Gebäude vorhanden. Bisher seien allerdings mehr als 600 Blocks im Krieg beschädigt worden. Den Vorzug sollen bei den Renovierungsarbeiten Wohngebäude, Schulen und Gesundheitszentren erhalten.

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, 1.000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschoße, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums sagt.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf HIMARS-Systeme. Bisher haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Der Eklat um die geplatzte Kiew-Reise des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat dessen Verhältnis zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bisher bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall konfrontiert. Er habe mehrfach Aufklärung über die Hintergründe verlangt und sei mitunter unwirsch geworden.

Steinmeier hat Mitte April nach Kiew reisen wollen. Die ukrainische Führung hat seinen Besuch damals abgelehnt.

Angesichts des starken Rubels und schwacher Verbrauchernachfrage ist die Inflation in Russland leicht zurückgegangen. Der Verbraucherpreisindex ist im Juni 15,9 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen, wie die Statistikbehörde Rosstat mitteilt. Im Mai war die jährliche Inflation noch bei 17,1 Prozent gelegen.

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Schachtarsk ist ein Feuer ausgebrochen. Bewohnerinnen und Bewohner erzählen von lauten Explosionen über mehrere Stunden hinweg. Das ukrainische Militär hat davor von erfolgreichen Angriffen auf mehrere Ziele in von Russland kontrollierten Gebieten berichtet. Laut Medienberichten ist bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager in Flammen aufgegangen.

Wie die ukrainische Polizei mitteilt, untersuchen Forensiker weiterhin die Ruinen des Einkaufszentrums in Krementschuk, das am 27. Juni von einem tödlichen russischen Raketenangriff getroffen worden ist. Gerichtsmediziner hätten menschliche Überreste und Munitionsreste geborgen, um die Folgen des Angriffs zu dokumentieren, so die Polizei. Bisher konnten die Beamten 20 Personen, die nach dem Anschlag als vermisst gemeldet worden sind, identifizieren.

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilt der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gasprom, Rosneft und Rosatom.

Im Streit über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad droht Russland erneut mit Vergeltungsmaßnahmen. „Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen“, sagt Maria Sacharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben. Nach einem Beschluss im Nationalrat sollen nun alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten.

Seit Kriegsbeginn sind rund 79.000 aus der Ukraine Vertriebene in Österreich registriert worden, der Großteil Frauen und Kinder. Die Regelung wird rückwirkend ab März gelten.

Russlands Präsident Wladimir Putin droht im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. „Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen“, sagt Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern.

Einmal mehr spricht Putin von einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ des Westens, der gescheitert sei. Dennoch räumt er dieses Mal ein: „Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.“

Viereinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet gereist. In der Region Dnipropetrowsk hat der 44-Jährige Soldaten mit Verdienstorden ausgezeichnet, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilt das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mit.

Außerdem hat sich Selenskyj in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet erkundigt. Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer von der Industriestadt entfernt.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. Bereits in der Nacht ist laut Medienberichten bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager in Flammen aufgegangen.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge sind dabei mehrere Dutzend Russen getötet worden. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprechen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Der angeschlagene deutsche Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Berliner Regierung einen Antrag auf staatliche Stützungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des deutschen Bunds an Uniper führen würden, wie das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilt.

Laut der Mitteilung schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.

Im Parlament ist beschlossen worden, dass Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Österreich Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen bekommen.

Weil er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Er hält ein Schild in der Hand, auf dem steht: „Ich bin gegen den Krieg.“

Die offizielle Begründung lautet, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet. Regierungsgegner kritisieren das Urteil als politisch motiviert und Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen zum Schweigen zu bringen.

Nach dem Beschuss eines Treibstoffdepots im Westen der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Donezk sind große schwarze Rauchwolken zu sehen. Angriffe auf Donezk haben sich in den letzten Wochen intensiviert, da die von Moskau unterstützten örtlichen Behörden die Ukraine beschuldigen, zivile Infrastruktur anzugreifen.

Erzbischof Franz Lackner, der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, und der steirische Bischof Wilhelm Krautwaschl reisen kommende Woche zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine. Die beiden Bischöfe werden laut einem Bericht von Kathpress am Montag zuerst an der Vollversammlung der ukrainischen griechisch-katholischen Bischöfe im polnischen Przemysl teilnehmen und danach weiter nach Lwiw (Ukraine) reisen.

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Russland weist Vorwürfe zurück, das Fehlen einer reparaturbedürftigen Turbine für die Erdgaspipeline „Nord Stream 1“ als Vorwand für reduzierte Lieferungen nach Europa zu benutzen.

Man werde die Lieferungen nach Europa wieder erhöhen, wenn die in Kanada reparierte Turbine zurückgebracht werde, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow. Niemand habe irgendwelche Reparaturen erfunden.

Die ukrainische Armee greift laut eigenen Angaben regelmäßig Versorgungslinien und Lager der russischen Einheiten im Land an. Aktuell etwa in der Region Cherson, heißt es von der dortigen Militärverwaltung. Eines sei durch einen Brand zerstört worden. Die Lager würden weit hinter der Front angelegt, dort, meine man, seien sie sicher. Trotzdem habe die ukrainische Armee mehrfach erfolgreiche Angriffe durchgeführt, heißt es in einem CNN-Bericht.

Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland beim G-20-Gipfel in Indonesien eine „gut durchdachte und zynische Strategie“ zur Zerstörung der ukrainischen Landwirtschaft vor.

Die russische Seeblockade habe bereits Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit. Russland stehle außerdem ukrainisches Getreide und greife Lager an. Im Juni sei das zweitgrößte Getreidelager des Landes in Mykolajiw beschossen worden, und die russischen Truppen wüssten ganz genau, was sie angriffen.

Drohnen spielen im Krieg in der Ukraine eine offenbar nicht zu unterschätzende Rolle. Es gebe zwei „große Schlachten“, zitiert die BBC einen ukrainischen Soldaten aus einer entsprechenden Einheit. Die erste sei die mittels Artillerie, die zweite der eher „unsichtbare“ Kampf, der mittels Technik ausgetragen wird.

Der Soldat, wie andere ein Freiwilliger in einer kleinen Einheit innerhalb des Bataillons „Dnipro 1“ und mit zivilem beruflichem IT-Hintergrund, zeigt BBC-Reportern Bilder zerstörter russischer Panzer, Artillerie- und Granatwerferstellungen. „Gute Resulate für nur zehn Leute.“

Ab Montag wird die Erdgaspipeline „Nord Stream 1“, die russisches Gas vor allem nach Deutschland und Nordeuropa bringt, für eine Routinewartung geschlossen.

Auch für Österreich bedeutet die zehntägige Lieferunterbrechung weniger Erdgas aus Russland. Die Befüllung der Gasspeicher werde daher geringer ausfallen als in den letzten Wochen, es könne auch zu Entnahmen kommen, teilt die Regulierungsbehörde E-Control mit. Die aktuelle Versorgung sei aber gesichert.

Österreich erhalte den Großteil der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine und nicht über „Nord Stream 1“. Der sommerliche Verbrauch von etwa vier Terawattstunden (TWh) pro Monat könne „laut den aktuellen Analysen über die fortgeführten Gaslieferungen, die Eigenproduktion sowie über die Erdgasspeicher gesichert werden“, schreibt die E-Control.

Russlands Außenminister Lawrow hat beim G-20-Gipfel auf Bali die Sitzung überraschend verlassen. Er soll während der Rede seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) aus Protest gegangen sein, heißt es. Sie hat Moskau wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kritisiert. Auch die spätere Rede des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet worden ist, hat Lawrow boykottiert.

Die russischen Einheiten in der Ostukraine setzen ihre Angriffe fort. Mehr als 40 Städte und Ortschaften in der Region Donbas melden innerhalb von 24 Stunden Beschuss aus der Luft, mit Artillerie und Raketen. Laut ukrainischem Generalstab ist ein Ziel des russischen Vormarsches Slowjansk, wie CNN berichtet.

Die Außenminister der G-20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Ressortchefs Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen.

Der langjährige Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt erläutert seinen Rückzug als Leiter der jüdischen Gemeinde in der russischen Hauptstadt. „So traurig ich auch bin, unter den gegebenen Umständen ist es eindeutig im Interesse der Zukunft der Gemeinde, dass ich jetzt von meinem Posten als Oberrabbiner von Moskau zurücktrete“, sagt er auf Anfrage der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

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Der Bundestag in Berlin hat einem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für ein Gesetz aus, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.

Dafür stimmen die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gibt es aus der Linken.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten rufen Russland beim Außenministertreffen der G-20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskrieges in der Ukraine auf.

Bei den Beratungen auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, so US-Außenminister Antony Blinken. Ein „starker Chor aus der ganzen Welt“ habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.

Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Diese würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, um ihre Einheiten neu aufzustellen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Einheiten könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slowjansk und Kramatorsk vorzurücken.