Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk

Laut einer von der „New York Times“ („NYT“) heute veröffentlichten Analyse müsse sich die Ukraine wohl auf einen lang anhaltenden Zermürbungskrieg einstellen. Der Ausgang des Konflikts, so die Zeitung, werde „wahrscheinlich davon abhängen, ob die USA und ihre Verbündeten ihre militärischen, politischen und finanziellen Zusagen einhalten können, um Russland in Schach zu halten“.

Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. Die USA werden laut Außenminister Antony Blinken 368 Millionen Dollar (361 Mio. Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar haben die USA als wichtigstes Geberland bisland rund 1,3 Mrd. Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt.

Die Zahl der Asylanträge nimmt im Vergleich zu den Vorjahren wieder stark zu. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert nun ein Umdenken beim Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen: Sie sollen leichter arbeiten können – mehr dazu in wien.ORF.at.

Melnyk ist seit Jänner 2015 Botschafter in Deutschland – eine außergewöhnlich lange Zeit für einen Diplomaten auf einem Posten. Der 46-Jährige hat sich zuletzt als scharfer Kritiker der deutschen Regierung einen Namen gemacht.

Vergangene Woche geriet er dann wegen seiner Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera selbst massiv in die Kritik. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische Zivilisten ermordet wurden.

Außer Melnyk werden laut Präsidialamt auch die Botschafter der Ukraine in Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie Indien entlassen. Hintergründe dafür sind nicht bekannt.

Bernie Ecclestone entschuldigt sich nach über einer Woche für seine umstrittenen und irritierenden Äußerungen über Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in die Ukraine. „Die Menschen kommen oft und sagen oder machen Dinge, ohne allzu viel nachzudenken. Wahrscheinlich war das bei mir auch so“, sagt der 91 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer der Formel 1 gegenüber dem britischen Sender Sky Sports.

Ecclestone nimmt damit Stellung zu seinen scharf kritisierten Aussagen, wonach Putin mit der Invasion in die Ukraine lediglich etwas getan habe, „von dem er dachte, dass es das Richtige für Russland wäre“ und Putin eine „erstklassige Persönlichkeit“ sei, für die er immer noch „durchs Feuer gehen“ würde.

250 Tonnen Hilfsgüter organisiert, über drei Monate Lebensmittel für täglich 300 bis 400 Leute, Kleidung für mehr als 1.000 Menschen und kostenlose Quartiere für über 600 Personen. So lautet nach vier Monaten die Bilanz beim oberösterreichischen Ukraine-Hilfsprojekt Support Ukraine now Upper Austria. Laut Thomas Brunner, geflüchteter österreichischer Unternehmer in der Ukraine und Mitbegründer des Vereins, werde weiterhin Hilfe für die Ukraine benötigt, vor allem Geld – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schreibt er auf Telegram. „Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.“

Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G-8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, „wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden“.

Der Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, geht davon aus, dass Russland den gesamten Donbas in einigen Wochen oder in einem Monat erobern wird. Weitere Teile der Ukraine könne Russland derzeit nicht angreifen, dazu habe es keine Ressourcen mehr, sagt er in den „Salzburger Nachrichten“.

Putin werde aber nicht aufgeben: „Er möchte die gesamte Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt erobern“, so Meister. Dass Putin Kompromisse eingeht, dürfe man nicht erwarten. Der Westen müsse zur Abschreckung auf Aufrüstung setzen: „Je weniger wir in unsere Sicherheit investieren, desto teurer wird es in der Zukunft.“ Andere internationale Militärexperten gehen nicht davon aus, dass der gesamte Donbas so rasch unter russischer Kontrolle ist. Sie verweisen zudem auf die ukrainische Offensive im Süden, die russische Kräfte bündeln wird.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen tragen die ukrainischen Streitkräfte einen großen Teil der Schuld an einem Angriff Anfang März auf ein Pflegeheim in Luhansk, in dem Dutzende von älteren und behinderten Patienten ohne Wasser und Strom eingeschlossen waren. Die ukrainischen Behörden hatten die russischen Streitkräften beschuldigt, bei einem unprovozierten Angriff mehr als 50 Zivilisten getötet zu haben. Die genaue Anzahl der Toten lässt sich belegen.

Die UNO ist nun jedoch der Ansicht, dass die ukrainische Armee einen großen Teil der Schuld an den Ereignissen im Dorf Stara Krasnjanka tragen, weil ukrainische Soldaten wenige Tage zuvor Stellung in dem Gebäude nahe Sjewjerodonezk bezogen hätten. Der Kampf um das Pflegeheim ist laut UNO ein Beispiel für den besorgniserregenden Einsatz von „menschlichen Schutzschilden“.

Die Vorbereitungen auf einen möglicherweise von Gasmangel geprägten Winter ist für den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Gleichung mit mehreren Unbekannten. „Alles ist möglich. Alles kann passieren. Es kann sein, dass das Gas wieder fließt, auch mehr als davor. Es kann sein, dass gar nichts mehr kommt. Und wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten.“ Er rechnet mit einer drohenden „Zerreißprobe“ für Deutschland.

Russische Truppen zerstören „absichtlich“ Ernten in der Region Cherson, sagt Serhij Bratschuk, ein Sprecher der regionalen Militärverwaltung von Odessa, berichtet der „Guardian“.

Bratschuk berichtet von Fotos der örtlichen Polizei von brennenden und verbrannten Feldern. Aufgrund des Beschusses mit Brandgranaten komme es jeden Tag zu Großbränden auf Feldern, in Schutzstreifen und Wäldern im gesamten Gebiet der Region. Darüber hinaus erlauben die russischen Truppen den Einheimischen den Angaben zufolge nicht, die Brände zu löschen, und zerstören Getreidespeicher und Ausrüstung.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei heftigen Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet.

In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dort seien auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet worden. Von unabhängiger Seite überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Russland beschießt die ostukrainische Region Donezk, teilt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit. Nach vorläufigen Informationen habe es einen Raketeneinschlag in der Stadt Druschkiwka gegeben. Dabei seien ein Krankenhaus, der Kulturpalast, Wohngebäude und ein Spielplatz beschädigt worden. Man warte noch auf Informationen über Opfer.

In Slowjansk ist ein Wohnhaus getroffen und der Besitzer unter Trümmern begraben worden. Zudem haben Russen demzufolge auf einen Bahnhof in Tschassiw Jar geschossen, wo mehrere Menschen verletzt worden seien. In der Nacht sei die Stadt Hirnyk unter Beschuss geraten, wobei Stromleitungen durchtrennt, zwei Zivilisten verletzt und Wohnhäuser sowie die Infrastruktur beschädigt worden seien. Auch Teile von Switlodar stehen unter Beschuss.

US-Außenminister Antony Blinken fordert China auf, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass das „wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (…), um die Aggression zu verurteilen“, erklärt Blinken nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali am Rande des G-20-Außenministertreffens.

„Trotz der Komplexität unserer Beziehungen“ seien die Gespräche mit Wang „nützlich, offen und konstruktiv“ gewesen, so Blinken. Er habe jedoch auch die „tiefe Besorgnis“ der US-Regierung „über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht“.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Maßnahmen gegen Energieknappheit auch über den kommenden Winter hinaus notwendig sein werden. „In diesen Tagen beschäftigt uns die Sicherheit unserer Energieversorgung. Sie wird es noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre“, sagt er in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk ruft die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson auf, sich in Sicherheit zu bringen. Dort soll es zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückzuholen.

Zwei Drittel der Kleinstadt Barwinkowe bei Charkiw sind in den vergangenen Monaten zerstört worden. Zahlreiche Einwohner kehren nun wieder in ihre Heimat zurück, um ihr Zuhause wieder aufzubauen.

Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin, erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die russischen Truppen den Rest des Donbas in der Ostukraine einnehmen würden und es unwahrscheinlich sei, dass sie sich aus dem Gebiet an der Südküste zurückziehen würden.

Die Ukraine werde schließlich ein Friedensabkommen schließen müssen oder „weiter den Berg hinunterrutschen“ und in den Ruin stürzen.

Bis zu 10.000 ukrainische Soldaten sollen in den kommenden Monaten in Großbritannien trainiert werden. Die erste Ausbildung hat bereits begonnen. Etwa 1.050 britische Soldaten sind in das Programm eingebunden, das auf verschiedenen Militärbasen im Land stattfindet.

Der Kurs behandelt den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Patrouillentaktiken und Kriegsrecht. Zudem hat die britische Regierung AK-Sturmgewehre angeschafft, damit die ukrainischen Soldaten mit ihren gewohnten Waffen trainieren können.

Ein ukrainischer Regionalbeamter hat vor einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in der vor zwei Wochen von den russischen Streitkräften eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Die Stadt sei ohne Wasser, Strom und ein funktionierendes Abwassersystem. In heißen Wohnhäusern verwesen demzufolge die Leichen.

Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj sieht die Stadt „am Rande einer humanitären Katastrophe“: „Die Russen haben die gesamte kritische Infrastruktur vollständig zerstört.“

In der Region Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe ist von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben worden.

Im Juni sind zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie haben aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner an. Damit fallen sie aus Sicht der Separatisten nicht unter die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen. Die Ukraine dagegen zählt sie zu ihren Soldaten.

Mychailo Podoljak, der ukrainische Chefunterhändler in den festgefahrenen Gesprächen mit Moskau, erklärt, das russische Militär sei aufgrund von Verlusten und Nachschub gezwungen gewesen, eine Kampfpause einzulegen.

„Es ist klar, dass sie sich neu ausrichten, neue Truppen und Waffen heranschaffen müssen, und das ist sehr gut. Es zeichnet sich ein gewisser Wendepunkt ab, denn wir beweisen, dass wir Lager und Kommandozentralen angreifen werden“, sagt Podoljak dem ukrainischen Fernsehsender 24 Channel.

Russland liefert nach Angaben des Produzenten Gasprom etwas weniger Gas über die Ukraine nach Europa. Über die Station Sudscha würden heute 40,1 Millionen Kubikmeter fließen nach 41,1 Millionen gestern. Ein Antrag, über die Station Sochranowka liefern zu können, sei von der Ukraine erneut abgelehnt worden.

Nach den russischen Luftangriffen auf die Region Donezk in der Ostukraine sind Weizenfelder in der Nähe von Siwersk niedergebrannt.

An den Frontlinien im Osten melden ukrainische Beamte schweren russischen Beschuss von Städten und Dörfern, da die russischen Streitkräfte aus mehreren Richtungen angreifen.

„Die Russen feuern entlang der gesamten Frontlinie“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, über das Nachrichtensystem Telegram. „Der Feind versucht, von den Siedlungen der Region Luhansk bis zu den ersten Dörfern der Region Donezk vorzudringen.“

Einige Restaurants der neu eröffneten Fast-Food-Kette, die McDonald’s in Russland ersetzt hat, werden russischen Medien zufolge vorübergehend keine Pommes frites mehr servieren. Es fehle die richtige Kartoffelsorte. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Pommes frites bis zum Herbst wieder auf der Speisekarte stehen werden.

Das Unternehmen habe generell versucht, Kartoffeln von russischen Erzeugern zu beziehen, aber es sei auch unmöglich geworden, Kartoffeln von Märkten zu importieren, die einen vorübergehenden Ersatz für die heimische Ernte bieten könnten, berichtet BBC. Das russische Landwirtschaftsministerium will beruhigen: Der russische Markt sei vollständig mit Kartoffeln versorgt. Ein Engpass könne ausgeschlossen werden.

„Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dazu zählen auch Reden vor Parlamenten in EU-Staaten. Gestern hat er vor den slowenischen Abgeordneten seine 24. Ansprache vor einem Parlament gehalten.

Drei Länder stehen noch aus. Selenskyj: „Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation.“