Putin erleichtert Zugang zu russischem Pass

Die Regierung in Kiew hat den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer verurteilt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt den Vorstoß „einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist“.

„Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt“, sagt Kuleba. Das Dekret sei „wertlos“ und ein Beweis für „Putins aggressive Gelüste“.

Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, den Wunsch der Industrie nach Planbarkeit zu erfüllen. „Ich verstehe diesen Wunsch, der häufig an uns herangetragen wird“, sagt Klaus Müller dem Sender Phoenix laut redaktioneller Fassung.

Man wisse allerdings schlicht nicht, in welcher Situation und unter welchen Umständen es zu einer Gasnotlage komme. „Die Situation ist so unkalkulierbar, dass jedes Versprechen unter dem Vorbehalt steht, es nicht einlösen zu können. Und Zusagen zu machen, die nicht gedeckt sind, wäre eine noch schlechtere Entscheidung.“

Der prorussische Ortsvorsteher eines von russischen Truppen besetzten Dorfes in der ukrainischen Region Charkiw ist bei einem Anschlag auf sein Auto getötet worden. Jewgeny Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk im Nordosten der Ukraine sei nach der Explosion einer Autobombe gestorben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Die laut TASS vor Kurzem gegründete prorussische „militärische Zivilverwaltung“ in der Region bezeichnet die Explosion als einen von ukrainischen Behörden verübten „Terroranschlag“. Russische Truppen halten Teile der Region Charkiw besetzt, die gleichnamige Stadt ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. TASS zufolge wollen die prorussischen Behörden ihre Verwaltung in den besetzten Teilen der Region Charkiw in der Stadt Kupjansk einrichten. Ein ehemaliger Polizeichef soll sie leiten.

In Moskau soll morgen eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt.

Russland hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbas wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist erstmals zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine aufgebrochen. Dort hat er den zerstörten Kiewer Vorort Irpin besucht. Bei einem darauffolgenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew hat Rutte weitere Waffenlieferungen zugesagt. Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bisher Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen.

Die Ukraine fordert die internationalen Partner auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Lieferungen schwerer Waffen an Kiew zu verstärken. Das sei als Reaktion für den erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Ukrainer bedeutsam, so das ukrainische Außenministerium. Moskau greife in die ukrainische Souveränität ein, das sei mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar.

Kurz zuvor hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Einbürgerung von Ukrainern erleichtert. Damit will Moskau seinen Einfluss stärken.

Nach dem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz spricht von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauern weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist nicht bekannt.

Rinat Achmetow, der als reichster Ukrainer gilt, verlässt mit seiner Investmentgesellschaft SCM das Mediengeschäft in seinem Land. Noch diese Woche werde die Media Group Ukraine (MGU) „alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle“ sowie die Lizenzen für Printmedien zugunsten des Staates zurückgeben. Die Entscheidung bezeichnete Achmetow laut Nachrichtenagentur Ukrinform als unfreiwillig.

Sie wird durch das Inkrafttreten eines Gesetzes beschleunigt, das die nationale Sicherheit vor dem übermäßigen Einfluss von Personen schützen soll, die „über ein erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht im öffentlichen Leben verfügen“. Gemeint sind damit Oligarchen.

Dazu Achmetow: „Als größter privater Investor in der ukrainischen Wirtschaft habe ich wiederholt erklärt, dass ich nie ein Oligarch war und auch nie einer sein werde.“ Die „kurze sechsmonatige Frist, die das Gesetz für den Verkauf von Medienvermögen vorsieht, in Verbindung mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine“ mache es seiner Gesellschaft SCM unmöglich, das Mediengeschäft zu Marktbedingungen zu verkaufen.

In die Blockade von Getreidelieferungen scheint Bewegung zu kommen. Nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem türkischen Staatschef darüber beraten – es wurde ein Gipfeltreffen vereinbart.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Erdogan über die Bedeutung der Getreidelieferungen gesprochen, so Selenskyj auf Twitter.

Seit Beginn des Krieges stecken Getreidevorräte in der Ukraine fest. Russland bestreitet, Exporte zu verhindern und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr zu bringen.

Der russische Staatskonzern Gasprom hat der OMV nach Beginn der Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ die Liefermengen weiter gekürzt. Die OMV hat heute um rund 70 Prozent weniger als nominiert geliefert. Diese Menge ist am Abend bestätigt worden.

Nach Informationen der Stadtverwaltung von Charkiw haben russische Einheiten mehrere zivile Gebäude, darunter eine Schule, ein Wohnhaus sowie ein Lagerhaus beschossen. Drei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und mindestens acht weitere, unter ihnen auch zwei Kinder, verletzt worden sein.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die russischen Streitkräfte zwei Su-25-Jagdbomber und ein MiG-29-Kampfflugzeug in der Ostukraine abgeschossen hätten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Zudem seien zwei Hangars der ukrainischen Armee zerstört worden, in denen US-M777-Haubitzen untergebracht gewesen seien. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Mehr als zwanzig Menschen werden nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Region Donezk noch vermisst. Mindestens fünfzehn Personen sind gestorben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht, die „russischen Mörder“ zu bestrafen.

Russland und die Türkei werden der Regierung in Moskau zufolge bald ein Gipfeltreffen abhalten. Im Vorfeld habe ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden, heißt es weiter. Dabei sei über eine Zusammenarbeit beim Export und bei einer sicheren Passage auf dem Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge findet Erdogan es an der Zeit, den UNO-Plan für einen Exportkorridor umzusetzen.

Deutschland hat in der Gaskrise den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gang gesetzt. Am Mittwoch soll eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet werden, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor haben bereits Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen beschlossen.

Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung Gas einzusparen und stattdessen einzuspeichern. Konkret betrifft die Verordnung Steinkohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs eigentlich ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam würde. Dieses Verbot werde nun aufgehoben.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) prangert die Schikanen der russischen Behörden gegen Medienschaffende an. Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Sperrung des Nachrichtenportals welt.de und auf die geplante Liquidierung des russischen Journalistenverbandes.

„In zwei Tagen soll die Auflösung der regimekritischen Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden in Moskau endgültig beschlossen werden“, steht in einer Mitteilung. „Wladimir Putin setzt damit seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit fort“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Angesichts der Sorgen vor einem russischen Lieferstopp planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Habeck und der tschechische Handelsminister Jozef Sikula haben in Prag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. „Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun“, so Habeck. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

Habeck sagt in Prag, Deutschland sei sich bewusst, dass Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern geteilt werden müsse. Es müssten Vorbereitungen für mehrere Szenarien getroffen werden, auch dass die Gaslieferungen aus Russland nach der Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ nicht wieder anlaufen könnten. Die Vorbereitungen müssten vor dem Winter getroffen werden.

Die deutsche Regierung sieht mit der Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die „Nord Stream 1“-Pipeline keinen Grund mehr für eine Gaslieferkürzung durch Russland. „Damit fällt der Grund weg, warum nicht wieder mehr Gas fließen kann“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Jair Bolsonaro kurz vor einem neuen Gasabkommen mit Russland. Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagte Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge. Bolsonaro pflegt ein gutes Verhältnis mit Putin.

Im Zusammenhang „mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs“ seien „mögliche gemeinsame Schritte“ mit Belarus diskutiert worden, teilt der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben zuvor telefoniert.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

In seinem aktuellen Bericht bestätigt der britische Geheimdienst, dass Russland den Artilleriebeschuss im nördlichen Donbas fortsetze, ohne besondere Fortschritte zu machen. Als größer werdendes Problem für die russischen Truppen wird der fehlende Fronturlaub thematisiert. Die Truppen seien seit Ende Februar ununterbrochen im Einsatz und erschöpft.

Angaben der Polizei in der Region Donezk zufolge haben russische Streitkräfte mehrere Angriffe auf zivile Einrichtungen in der ganzen Region ausgeführt. Dabei sollen zehn Siedlungen unter Beschuss genommen und 69 zivile Einrichtungen und Wohngebäude sowie ein Sportplatz mit Stadion zerstört worden sein.

Die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Stadt Tschassiw Jar in Donezk ist von 20 auf 24 gestiegen. Rettungskräfte suchen weiter in den Trümmern nach Überlebenden.

Neun Menschen sind aus den Ruinen des fünfstöckigen Wohngebäudes, das am Samstag von russischen Raketen getroffen worden ist, gerettet worden. Nach der Eroberung von Luhansk will Russland nun den Rest der Region Donezk, der noch von der Ukraine verteidigt wird, besetzen.

Spätestens seit der Belagerung von Mariupol geht Russland dabei nach dem immer gleichen Schema und mit großer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor: Größere Städte werden zuerst aus der sicheren Distanz wochenlang mit Artillerie beschossen und weitgehend zerstört, bevor Panzer und Infanterie langsam vorrücken und in die verwüsteten Städte einmarschieren.

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7.000 Soldaten vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, so der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Soldaten als verschollen registriert.

Die Forderung der Exklave Kaliningrad, Russland solle als Strafmaßnahme für Litauen im Gegenzug jeden Handel mit den drei baltischen Staaten stoppen, hätte Folgen vor allem für deren Häfen, die dann nicht mehr von russischen Handelsschiffen angesteuert würden. Stattdessen sollten diese ihre Waren im Hafen von Kaliningrad löschen. Das würde für Arbeit in Kaliningrads Hafen sorgen, „der von den EU-Sanktionen stark getroffen wurde“, so Gouverneur Anton Alikhanov.

In den Spannungen rund um die russische Exklave Kaliningrad hat Moskau Litauen und die EU erst am Freitag erneut vor „schwerwiegenden Maßnahmen“ gewarnt, sollten die Transitbeschränkungen für einzelne Warengruppen nicht „in den nächsten Tagen“ aufgehoben werden. Litauen hat zu Wochenbeginn den Transit per Zug weiterer Waren nach Kaliningrad verboten.

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper steht aufgrund des Einbruchs der russischen Gaslieferungen finanziell vor dem Aus. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine rasche Auffanglösung, laut Wirtschaftsministerium ist das allerdings komplex.

Umstritten ist offenbar, ob sich der mehrheitlich in finnischem Staatsbesitz befindliche Mehrheitseigentümer Fortum an den Rettungsmaßnahmen finanziell beteiligt. Die finnische Regierung hatte diesbezüglich abgewunken. Habeck will dagegen die Uniper-Eigentümer in die Pflicht nehmen.

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigt an, man wolle gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldawien die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldawien. Damit will die EU auch Lehren aus den Jugoslawien-Kriegen ziehen: Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder noch immer ein Umschlagplatz für illegale Waffen, so Innenkommissarin Johansson.

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss von Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. Es sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handle sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußert er sich nicht.

In Tschassiw Jar sind am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bisher die Leichen von 20 Bewohnerinnen und Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst. Russland betont stets, im Nachbarland nur militärische Ziele zu treffen – auch wenn die vielen zivilen Opfer längst offensichtlich sind.