Ein Kind in einem Korridor
Reuters/Carlos Barria
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USA fordern Ende russischer Deportationen

Die USA fordern von Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern und Ukrainerinnen, die nach Russland zwangsverbracht worden seien. Es gebe Berichte, dass Russland „ukrainische Kinder von ihren Eltern trennt und andere aus Waisenhäusern entführt, um sie dann in Russland zur Adoption freizugeben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Das sei ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und ein Kriegsverbrechen.

Online seit 13. Juli 2022, 7.08 Uhr
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UNO-Chef: „Entscheidender Schritt“ zu Lösung von Getreidekrise erfolgt

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagt Guterres in New York. „Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.“

Details teilt Guterres nicht mit. Er sagt aber: „Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.“

Trudeau verteidigt Rückgabe von Turbine

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau verteidigt die Entscheidung für die Rückgabe einer reparierten Turbine, die für die Gaspipeline „Nord Stream 1“ benötigt wird.

Türkei verkündet Einigung bei Getreidegesprächen

Laut der Türkei haben die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und Vertretern der Vereinten Nationen über die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer eine Einigung gebracht.

Die Vereinbarung werde nächste Woche bei einem erneuten Treffen aller Parteien unterzeichnet, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Die Parteien hätten sich auf gemeinsame Kontrollen zur Überprüfung des Getreides in den Häfen geeinigt.

Kiew: Vorwürfe zu Waffenhandel „russische Propaganda“

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Gerüchte über illegalen Waffenhandel in der Ukraine zu verbreiten. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfasst und an die Front geschickt“, schreibt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“ und ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Prag, an dem auch Vertreter der Ukraine und Moldawiens teilgenommen haben, gemeint, dass nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine „in den richtigen Händen“ seien. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldawien wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Russische Armee soll Siwersk erreicht haben

Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht.

Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagt ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Aus der Ukraine liegt keine Bestätigung für den Bericht vor.

Militärexperten: „Kein Spielraum für diplomatische Lösung“

Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine „seriöse diplomatische Lösung“. Viel mehr fordern die 22 Autoren eines Gastbeitrags für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen“ an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen „Diktatfrieden“ abwenden könne.

Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, „um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören“, warnen sie. Mit einer übereilten „diplomatischen Lösung“ könne man keinen Frieden schaffen. Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehören unter anderen der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der deutschen Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr.

In ihrem Gastbeitrag widersprechen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“ eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert haben.

Ukraine kappt diplomatische Beziehungen mit Nordkorea

Die Ukraine hat die Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen, nachdem Pjöngjang zwei abtrünnige, selbst ernannte Republiken im Osten der Ukraine anerkannt hat.

„Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben“, erklärt das ukrainische Außenministerium auf seiner Website.

Guterres kündigt Statement zu Getreidegesprächen an

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will heute noch über die Gespräche zur Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine berichten, denn „wir glauben, dass dies etwas Positives ist“, so ein Sprecher der UNO. Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO haben heute in Istanbul rund eineinhalb Stunden über eine Lösung zu den ukrainischen Exporten über das schwarze Meer verhandelt. Das Ergebnis des Gesprächs ist noch nicht bekannt.

Kreml-Kritiker Jaschin vorerst bis 12. September in Haft

Der Verbündete von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, Ilja Jaschin, muss nach einer Entscheidung eines Moskauer Gerichts bis zum 12. September im Gefängnis bleiben. Die russische Justiz hat nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Oppositionellen wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen zu Russlands Armee eingeleitet. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Ursprünglich sollte er heute wieder frei kommen.

Kreml-Kritiker Ilja Jaschin
APA/AFP/Kirill Kudryavtsev

Ende Juni hat ein Gericht Jaschin zunächst nur zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen festgenommen worden, hat Jaschin damals auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Der Oppositionelle hat zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

EU-weiter Aufruf zum Gassparen geplant

Die EU will die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufrufen. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Plans sollen speziell für die Industrie finanzielle Anreize geschaffen werden, weniger zu verbrauchen. Zudem solle es eine Informationskampagne geben, die sich an private Verbraucher und Verbraucherinnen richte.

Ein frühes Handeln jetzt könne die Gefahr von schmerzhafteren Maßnahmen im Winter reduzieren, heißt es in dem Text weiter. Eine Veröffentlichung des Plans ist für den 20. Juli angedacht. Die Gasspeicher in der EU sind gegenwärtig zu 62 Prozent gefüllt. Angepeilt ist, bis November 80 Prozent zu erreichen.

EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

Die Europäische Union droht Ukrainern und Ukrainerinnen mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilt Außenbeauftragter Josep Borrell mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Seit dieser Woche gilt eine Ausweitung einer bisher nur für die Ostukraine geltenden Regelung. Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Ungarn ruft Energienotstand aus – Gasexporte verboten

Die ungarische Regierung ruft den Energienotstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, nach einer Kabinettssitzung. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. „Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten.“

der Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas
AP/MTI/Szilard Koszticsak

Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher zu 44 Prozent gefüllt, rund ein Viertel des jährlichen Verbrauchs.

Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in Ukraine an

Nordkorea erkennt als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine an. Das erklärt ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.

Keine Hinweise auf Fortschritte bei Getreidegesprächen

Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien „zu Ende gegangen“, erklärt das türkische Verteidigungsministerium in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben. Es handelt sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.

Getreidegespräche in Istanbul
APA/AFP/Turkish Defence Ministry

Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken derzeit Millionen Tonnen Weizen fest.

Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in Ukraine auf

Zur Verstärkung von Russlands Truppen in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (rund 3.400 bis 6.800 Euro), sagt der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video auf der Website der Stadt. Er macht keine Angaben zum Zeitraum, für den die Summe reichen soll.

In der Pazifikregion Primorje hat zuvor der Gouverneur Oleg Koschemjako die Gründung eines Freiwilligenbataillons für den Kampf in der Ukraine angekündigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßt die Initiative. Sie verdiene „höchste Wertschätzung“. Er hoffe nur, dass der Gouverneur selbst weiter seine Arbeit mache und nicht kämpfe.

Zu Medienberichten, dass auch im Namen des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin ein solches Regiment gegründet worden sei und aus dem städtischen Haushalt finanziert werde, sagt Peskow: „Nein, dazu ist uns nichts bekannt.“ Fast fünf Monate nach Kriegsbeginn mehren sich Berichte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin nicht ausreichend Truppen hat. Deshalb wird in Russland auch seit Langem über eine mögliche Generalmobilmachung spekuliert, die laut Kreml aber nicht geplant ist.

Neun Mio. Menschen haben Ukraine verlassen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UNO-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg haben in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen gelebt.

Gasprom stellt Weiterbetrieb von „Nord Stream 1“ infrage

Der russische Gaskonzern Gasprom stellt den Weiterbetrieb von „Nord Stream 1“ vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada infrage. Gasprom habe bisher keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens geliefert werde, so der russische Gaskonzern. „Unter diesen Umständen“ könne Gasprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Nord Stream 1
Reuters/Hannibal Hanschke

Getreidegespräche in Istanbul im Gange

In Istanbul laufen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nehmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt im Vorfeld gegenüber AP, dass Exporte aus seinem Land nicht ohne entsprechende Sicherheitsgarantien wieder aufgenommen werden würden. Russland könne Sicherheit zusichern, poche aber auf das Recht, die Schiffe auf Waffen durchsuchen zu können, wird ein nicht namentlich genannter russischer Diplomat in Moskau zitiert.

Treffen in Den Haag zu russischen Kriegsverbrechen

In Den Haag treffen sich morgen Ermittler und Ermittlerinnen der Ukraine sowie hochrangige Juristen und Juristinnen aus Europa, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu koordinieren. Im Zuge der Ukraine Accountability Conference sollen Regeln und Rahmen für den Austausch von Infos über Kriegsverbrechen gesteckt werden.

Zu den hochrangigen Vertretern und Vertreterinnen zählen Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, und Pramila Patten, UNO-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten.

Steinmeier betont Geschlossenheit mit USA

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier betont die Geschlossenheit mit den USA bei der Unterstützung der Ukraine. Das gelte für politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung. „Unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit waren nie so wichtig wie im Angesicht der russischen Aggression“, sagt er vor US-Soldaten im bayrischen Grafenwöhr.

Deutschland werde alles daransetzen, diese Geschlossenheit zu erhalten. Das Land stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der NATO und wisse, „dass wir mehr tun müssen“.

EU präzisiert Regeln nach Streit um Transit nach Kaliningrad

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland dürfe auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem nun veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Güterzüge in Kaliningrad
Reuters/Vitaly Nevar

IWF fürchtet Rezession in zahlreichen Ländern

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fürchtet eine Rezession in zahlreichen Ländern, sollten sich die Energieengpässe im Zuge des Krieges in der Ukraine noch verstärken. Die Konjunkturprognosen für die Weltwirtschaft werden deswegen noch im Juli erneut gesenkt, sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr, wie aus einem Blogeintrag von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hervorgeht.

„Es wird ein hartes Jahr 2022 und 2023 womöglich noch härter – mit einem erhöhten Rezessionsrisiko.“ In den vergangenen Monaten habe sich der Ausblick erheblich eingetrübt. Das zweite Quartal werde schwach. Georgiewa verweist auf die hohe Inflation, weltweite Zinserhöhungen, anhaltende CoV-Einschränkungen etwa in China und noch immer gestörte Lieferketten. Der Ausblick sei weiter mit großen Fragezeichen versehen, eine globale Energiekrise nicht ausgeschlossen.

Der in Washington ansässige IWF empfiehlt von hoher Inflation betroffenen Staaten, alles zu tun, um diese wieder in den Griff zu kriegen. 75 Notenbanken rund um den Globus hätten seit Juli 2021 ihre Zinsen bereits angehoben, im Schnitt um drei Prozentpunkte. „Jetzt zu handeln wird weniger schmerzen, als es später zu tun.“

USA fordern sofortigen Stopp russischer Deportationen

Die USA rufen Russland auf, sofort Ukrainer und Ukrainerinnen freizulassen, die im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine gefangen genommen und außer Landes verschleppt worden sind. Berichten zufolge gebe Russland auch Kinder aus Ukraine zur Adoption frei, Tausende seien „verschwunden“, so US-Außenminister Antony Blinken.

US-Außenminister Antony Blinken
Reuters/ Stefani Reynolds

Laut Blinken würden Kinder ukrainischer Eltern „gezielt“ von ihren Eltern getrennt und aus Waisenheimen verschleppt, um sie in Russland zur Adoption freizugeben. Das sei ein Bruch der Genfer Konvention von 1949. Schätzungen zufolge habe Russland zwischen 900.000 und 1,6 Mio. Menschen, darunter 260.000 Kinder, verschleppt. Die Ukraine beschuldigt Russland schon länger, Hunderttausende Menschen aus besetzten Gebieten der Ukraine in Lager verschleppt zu haben. Russland weist die Vorwürfe von sich.

Russland: 350 tote ukrainische Soldaten bei Mykolajiw

Durch russischen Beschuss nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sollen 350 ukrainische Soldaten getötet worden sein. Moskau spricht von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Deutsche Gasspeicher etwas weniger voll als gedacht

Die Gasspeicher in Deutschland sind etwas weniger voll als bisher gedacht. Der Gesamtspeicherstand liege aktuell bei 64,6 Prozent, teilt die Bundesnetzagentur mit, und damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger als gestern angegeben. Grund sei eine Korrektur der Angaben zur Höhe der Einspeicherungen im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Juli.

Gasspeicher in Sachsen-Anhalt
APA/Waltraud Grubitzsch

Auch nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ aufgrund der Wartungsarbeiten werde aktuell netto noch weiter Gas eingespeichert, so ein Behördensprecher. „Aber das bewegt sich auf ganz niedrigem Niveau.“

Ukraine dementiert Abschuss von vier Jets

Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärt ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Tote Zivilisten bei Angriff auf Mykolajiw

Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilt der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, auf Telegram mit.

Brand und Zerstörung nach Militärschlag in Mykolajiw
Reuters/Ukrainischer Katastrophenschutz

Ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser seien beschädigt, fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw laut vorläufigen Informationen tot. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, Ziele in Mykolajiw seien mit „Luft-Boden-Raketen von hoher Präzision“ angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.

Gasversorgung: Am Montag wurde noch Gas gespeichert

Trotz Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ und dadurch bedingt geringeren Gaszuflüssen aus Russland ist in Österreich am Montag noch etwas Gas eingespeichert worden. Aber die Gasbefüllung der Speicher werde in den nächsten Tagen langsamer erfolgen, und „es ist möglich, dass an einzelnen Tagen auch Gas ausgespeichert wird“, teilt das Klimaministerium heute mit. Der laufende Bedarf könne gedeckt werden, für die Stromproduktion wird derzeit kaum Gas benötigt.

OMV Erdgasspeicher Schönkirchen
ORF.at/Roland Winkler

EU-Umweltminister befassen sich mit Folgen des Krieges

Die EU-Umweltminister und -ministerinnen befassen sich bei einem informellen Rat in Prag mit den verheerenden Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Denn durch die Bombardierungen von Industriebetrieben gelangen große Mengen an Giftstoffen in den Boden und damit ins Grundwasser. Zudem zerstören Waldbrände ganze Ökosysteme, Dörfer und Städte werden unter Bauschutt und Asbest begraben. Auch die Trinkwasserversorgung ist mancherorts zusammengebrochen.

Informellen Rat der Umweltminister in Prag
AP/Petr David Josek

Gouverneur: Zwei Siedlungen in Luhansk unter ukrainischer Kontrolle

Obwohl die Region Luhansk weitgehend von russischen Truppen übernommen worden ist, behält die Ukraine laut dem Gouverneur Serhij Gajdaj noch die Kontrolle über zwei Siedlungen. Durch die heftigen Zerstörungen befänden sich viele Orte „am Rande einer humanitären Katastrophe“. In Lyssytschansk und Rubischne sei das Gasversorgungssystem zerstört worden. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

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