Russland spielt erneut die Erdgas-Karte

Das ORF.at-Livetickerteam verabschiedet sich für heute. Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Krieg finden Sie wie gewohnt auf ORF.at.

Russlands Zentralbank stemmt sich Reuters zufolge gegen Rufe im Land, die Tagesgeschäfte der lokalen Zweigstellen ausländischer Bankkonzerne zu übernehmen. Eine Sorge sei, dass Kundinnen und Kunden dann womöglich Gelder von ihren Konten abziehen, sagen zwei mit der Situation vertraute Personen zu Reuters.

Russlands Zentralbank steht unter zunehmendem Druck seitens der Politik und Unternehmen, nachdem Zweigstellen westlicher Institute ihre Kreditvergabe eingestellt haben. Hintergrund sind Sanktionen ihrer jeweiligen Heimatländer gegen Russland.

Sloweniens Parlament hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zugestimmt. Mit einer großen Mehrheit sind heute die beiden Gesetze zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle gebilligt worden.

Mit Ausnahme der mitregierenden Linken, die einen NATO-Austritt Sloweniens befürwortet und eine Erweiterung des Bündnisses ablehnt, stimmen alle anderen Parlamentsparteien für den Beitritt der beiden nordischen Staaten.

Die EU-Kommission plant eine engere Gaskooperation mit Aserbaidschan. Dabei solle es um jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Gas und einen Ausbau der Pipelines gehen, heißt es laut Reuters in einem Entwurf für eine Absichtserklärung. Der Erklärung müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Ziel ist es, die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren. EU-Energiekommissarin Kadri Simson will diesen Monat noch in das Land reisen. Im vergangenen Jahr kamen etwa acht Milliarden Kubikmeter Gas durch den sogenannten Südkorridor etwa nach Italien.

In dem Entwurf heißt es, beide Seiten würden ihre finanziellen Anstrengungen zum Ausbau der Leitung verstärken. Allerdings heißt es dort auch, dass langfristige Verträge im Einklang mit den Klimazielen der EU stehen müssen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau verteidigt die Entscheidung, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagt Trudeau. Angesichts drohender Energieengpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.

„Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten“, so Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung „fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben“.

Das slowenische Parlament hat einstimmig ein Abkommen zwischen Slowenien und Italien über Solidarität zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Gasversorgung ratifiziert.

Slowenien kann im Falle von Versorgungsunterbrechungen Italien bitten, geschützte Kundinnen und Kunden mit Gas zu versorgen – und umgekehrt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtet.

Für Slowenien ist es das erste bilaterale Abkommen dieser Art, das sich auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung stützt. Ljubljana hat außerdem Aktivitäten gestartet, um ähnliche Abkommen auch mit Österreich und Kroatien abzuschließen.

Um gegen die Teuerung vorzugehen, wird Slowenien die Strompreise deckeln. Die Regierung hat heute eine Obergrenze für Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen für ein Jahr lang festgelegt. Die Preisregulierung wird von Anfang September bis Ende August 2023 gelten, heißt es nach der Regierungssitzung.

Der staatliche ukrainische Rettungsdienst teilt mit, dass er immer noch nach 46 Menschen sucht, die nach dem russischen Angriff auf Winnyzja in der Zentralukraine als vermisst gelten. Bisher sind 20 Tote, darunter drei Kinder, gemeldet worden. 52 Menschen sind demnach verletzt worden, darunter drei Kinder. Von ihnen befinden sich 34 in einem ernsten Zustand. 55 Gebäude und 40 Autos sind durch den Angriff beschädigt worden. Die Zahlen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagt Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt.

Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr „ein bisschen“ zurückgegangen. Er bekräftigt die Pläne zum Ausbau der Atomenergie – sie sei eine „nachhaltige Lösung“ für Frankreich und auch für andere Länder. Russland wirft Macron vor, Energie als „Kriegswaffe“ einzusetzen.

Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagt heute in Vilnius: „Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.“ Weitere Auseinandersetzungen wären „ein echter Sieg für den Kreml“.

In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamtinnen und Beamten wegen Äußerungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht.

„Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache“, so Kremin in einem Facebook-Eintrag.

Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führt die Behörde englischsprachige Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an.

Die Ukraine soll Russland zufolge die „territoriale Realität“ akzeptieren. „Ein künftiges Abkommen sollte (…) die bestehenden territorialen Gegebenheiten anerkennen, einschließlich des derzeitigen Status der Krim sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, zitiert Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko.

Zudem erwarte die Regierung in Moskau eine klare Antwort auf die Forderung nach einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine.

Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee.

Putin unterzeichnet heute ein Gesetz, das der Regierung „Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Beschäftigte in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortet Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen, Anm.) anzuwenden.“

Aussagen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto zum Ukraine-Krieg sind auf Widerspruch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) gestoßen. Szijjarto sagt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, dass man sich jetzt auf den Frieden und ein schnelles Kriegsende konzentrieren solle, und problematisiert die EU-Sanktionen.

Schallenberg wirft daraufhin ein, dass man „nicht Ursache und Wirkung verwechseln“ solle. Er hoffe, dass es „Raum für Diplomatie“ geben werde, „aber zum Tanzen braucht es zwei“, so der Außenminister. Derzeit sei Russland der Aggressor und glaube, mit Waffen Fakten schaffen zu können, kritisiert er den „zynischen Krieg“.

Laut einer Analyse von CNN gibt es „einen neuen und potenziell signifikanten Faktor“ im Krieg in der Ukraine: Die ukrainischen Einheiten treffen die russischen Truppen mittels von den USA gelieferten Raketensystemen weit hinter der Front. Sie bekämpften Kommandozentralen, Logistikzentralen und Munitionslager, heißt es.

Letzte Woche habe es eine ganze Reihe von Angriffen in der Region Donezk gegeben. Satellitenbilder zeigten, dass diese „hocheffektiv“ gewesen seien. Die USA haben der Ukraine das Raketensystem HIMARS mit einer Reichweite von mindestens 70 Kilometern geliefert.

Die ukrainische Armee greift eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden des Landes an.

Dem Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, zufolge sind in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz beschossen worden. Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung spricht von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, wovon ein Großteil abgefangen worden sei. Sie dementiert Opfer auf russischer Seite.

Angesichts der hohen Energiepreise – vor allem auch wegen des Krieges in der Ukraine – rechnet die EU-Kommission bei der Inflation im Euro-Raum heuer mit einem historischen Höchstwert.

Im Jahresdurchschnitt wird die Teuerung voraussichtlich 7,6 Prozent erreichen, wie aus der Konjunkturprognose für den Sommer hervorgeht.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzja im Zentrum der Ukraine sind heute nach ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bisher seien zwölf Todesopfer, „darunter ein Baby“, und 25 Verletzte gezählt worden, teilen die örtlichen Rettungskräfte auf Facebook mit. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand.

Das russische Außenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Erdgasversorgung über die Pipeline „Nord Stream 1“ in Aussicht. Das hänge einerseits von der Nachfrage in Europa ab, andererseits aber auch von „einseitigen“ Sanktionen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Befürchtet wird allerdings, dass Russland seine Lieferungen über die Pipeline danach nicht wieder aufnimmt.

Laut ukrainischen Angaben haben russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi SU-27 Angriffe auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer geflogen. Bomben seien nahe der Insel ins Meer gefallen, heißt es vom südukrainischen Militärkommando laut Bericht von CNN. Die russische Armee hat die Insel nach einer ukrainischen Offensive Ende Juni aufgegeben.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind laut dem Büro der Generalstaatsanwältin in Kiew 349 Kinder ums Leben gekommen. Weitere 1.000 seien verletzt worden, heißt es, die meisten in der Region Donezk und in Städten wie Charkiw, Kiew, Tschernihiw, Luhansk und Cherson.

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnet den Erdgasnotfallplan der EU-Kommission in einer Aussendung heute als „Verzweiflungsakt“.

Er fordert angesichts des drohenden Energieengpasses, „endlich einen Friedensprozess zum Ukraine-Krieg zu starten und die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) aufzuheben“. Das Embargo werde „Russland nicht in die Knie zwingen. Stattdessen macht es Europa schwach und handlungsunfähig“, so Vilimsky. Er fordert „dazu auch eine Volksbefragung in Österreich“.

Der russische Angriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist offenbar doch größer als in der Früh berichtet. Der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witalyj Kim, spricht von einem „massiven Raketenangriff“, insgesamt mindestens zehn Einschlägen. Es soll sich um Raketen des Typs S-300, eigentlich zur Flugabwehr, handeln, berichtet CNN.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt in einem Kommentar, wieso Russlands Präsident Wladimir Putin aus ihrer Sicht kein Interesse an Friedensverhandlungen mit der Ukraine hat: „Das ist in seinen Andeutungen schon lange erkennbar: Die Destabilisierung des ukrainischen Staates, um diesen zu einem von Moskau abhängigen Vasallen zu degradieren, vergleichbar mit Weißrussland. Könnte ein rascher Friedensschluss Putin diesem Ziel näher und ihn damit an den Verhandlungstisch bringen? Kaum.“

„Ein verzweifeltes Kiew würde sich nach einem erzwungenen Frieden mit Gebietsverlusten stärker an den Westen binden. Putin bliebe die Last der zerstörten, aufmüpfigen eroberten Gebiete im Osten und Süden. Daraus folgt: Putin hat wenig Anlass, sich ernsthaft auf Verhandlungen mit dem Westen einzulassen.“

Laut ukrainischen Berichten beginnen russische Einheiten eine neue Offensive im Donbas in Richtung Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut. Angriffe erfolgten mit Panzern, Artillerie und Raketen.