EU: Weitere 500 Mio. Euro für Waffen

Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasus-Republik, wo sie mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet hat. Demzufolge soll die importierte Erdgasmenge von aktuell 8,1 Milliarden Kubikmeter jährlich auf 20 Milliarden Kubikmeter erhöht werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagt Erdogan am Montag.

Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hat bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass sein Land die durch die internationalen Sanktionen verursachten „kolossalen“ Hightech-Probleme überwinden werde. Der Westen habe Sanktionen erlassen, um Russland von Hightech-Produkten abzuschneiden und so die Entwicklung des Landes zu stoppen, sagt Putin.

Das bedeute „nicht nur Einschränkungen, sondern eine fast totale Blockade, die bei Hightech-Produkten gegen unser Land in Kraft gesetzt wurde“.

„Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Land“, sagt Putin. „Angesichts des kolossalen Umfangs der Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt sind, werden wir mit Energie und Kompetenz nach neuen Lösungen suchen.“ Unter anderem solle auf einheimische Technologie und die Innovationskraft einheimischer Firmen gesetzt werden.

Ungarn will sämtliche Gaslieferungen aus Russland von einer durch die Ukraine führenden Pipeline auf die „TurkStream“-Pipeline umleiten, die das Gas über Serbien in das mitteleuropäische Land bringt. Derzeit führe Ungarn Gespräche mit Russland über die geplante Änderung, so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der Schritt sei notwendig, da die Gaslieferungen aus Österreich nach Ungarn durch die Unsicherheit im westeuropäischen Pipeline-System gesunken seien. Die Lieferroute über Serbien sei stabil.

Das ukrainische Außenministerium wirft Russland vor, ukrainische Kriegsgefangene rechtswidrig zu behandeln und für politische Zwecke zu missbrauchen, und fordert eine humane Behandlung gefangener Ausländer, die für die Ukraine kämpfen.

Russland solle sich strikt an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts halten, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, die internationale Rechtsstandards für humanitäre Behandlung festlegen. Alle ausländischen Staatsbürger und staatenlosen Personen, die auf ukrainischem Gebiet für die Ukraine kämpfen, seien freiwillig zum Militärdienst eingezogen worden, und das humanitäre Völkerrecht müsse für sie gelten.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnt vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise würden ihn nur darin bestärken, „mit Vollgas“ von Kohle, Öl und Gas wegzukommen, sagt Scholz beim Petersberger Klimadialog in Berlin. „Unsere Devise lautet: jetzt erst recht.“

Umweltschützer kritisieren Scholz allerdings scharf. Sie werfen ihm vor, dass unter ihm unklar bleibe, wie Deutschland seinen lange versprochenen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung erfülle.

Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen werden nach türkischen Angaben wohl in dieser Woche zu neuen Beratungen über ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer zusammenkommen.

Nach einer vorläufigen Einigung auf die grundlegenden Prinzipien eines Exportkorridors gehe es nun um Einzelheiten, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ein Treffen in dieser Woche sei „wahrscheinlich“. Auf der Tagesordnung stünden organisatorische Details zur Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul, zur Identifizierung sicherer Wege sowie zu Kontrollstationen in den Häfen.

Der russische Gasriese Gasprom hat gegenüber mindestens einem Großkunden aus Europa einem Schreiben zufolge einen durch höhere Gewalt („Force Majeure“) verursachten Notfall bei seiner Gasversorgung für Europa erklärt.

Gasprom könne aufgrund besonderer Umstände seinen Lieferverpflichtungen seit dem 14. Juni nicht nachkommen, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Laut Gashandelskreisen betrifft das Schreiben Lieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“.

Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet – sich aber weiter optimistisch gezeigt. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, so Putin der Agentur Interfax zufolge.

„Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Moskau betont immer wieder, die Sanktionen gut zu überstehen. Zugleich wirken sie sich aber bereits auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hält eine starke europäische Zusammenarbeit für notwendig, um sich gegen Energieknappheit zu wappnen. „Um durch die aktuelle Krise zu kommen, braucht die EU einheitliches Handeln“, schreibt IEA-Direktor Fatih Birol in einem Kommentar.

Die Notfallplanung müsse EU-weit miteinander abgestimmt werden. Dabei solle es um Solidaritätsmechanismen und Versorgungseinschränkungen gehen. Der Gasverbrauch müsse zudem deutlich reduziert werden. „Es ist entschieden nicht genug, sich nur auf Gas aus nicht russischen Quellen zu verlassen“, so Birol.

Es sei unmöglich, Russland vom Rest der Welt abzuschneiden, so Putin in einer Videokonferenz mit Regierungsvertretern. Das Land müsse sich auf die Entwicklung seiner eigenen Technologie und die Unterstützung schnell wachsender Unternehmen konzentrieren.

„Es ist klar, dass wir uns nicht isoliert vom Rest der Welt entwickeln können, aber das werden wir auch nicht. In der heutigen Welt kann man nicht einfach alles mit einem Kompass einkreisen und einen riesigen Zaun errichten, das ist einfach nicht möglich“, so Putin.

Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasus-Republik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise.

Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung „ausländischer Söldner“ angegriffen worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht.

Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagt Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigt er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die Außenminister und -ministerinnen beraten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sowie mögliche neue Sanktionen gegen Russland. Eine Option, die diskutiert wird, ist ein Importstopp von russischem Gold.

Schallenberg müsse sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Dieser ‚Bumerangeffekt‘, vor dem Schallenberg warnt, ist schon längst eingetreten und kann täglich an den Zapfsäulen, bei der Stromrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt beobachtet werden. Die Inflation steigt und steigt und vernichtet so Stück für Stück den Wohlstand in unserem Land“, so Kickl.

„Immer mehr Menschen, die dem Mittelstand zuzurechnen sind, bekommen Probleme, um sich ihr Leben leisten zu können. Das ist der Preis der Sanktionen und er wird von den Österreichern bezahlt“, sagt er in der Aussendung zudem.

Ausländische Partner müssen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine erhöhen, um dem Land zu helfen, die finanzielle Stabilität während des Krieges mit Russland aufrechtzuerhalten, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidialamts.

Tymofij Mylowanow sagt, dass die derzeitige Höhe der Kredite und anderer Hilfen nicht ausreiche, um den Bedarf der Ukraine zu decken. Der Bedarf sei wegen des Krieges immerhin erheblich gestiegen, während die Einnahmen zurückgegangen seien.

Die von Siemens gewartete Turbine für die „Nord Stream 1“-Gaspipeline ist nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums nur eine Ersatzturbine. „Es handelt sich um eine Ersatzturbine für den Einsatz im September“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Es sei ein Vorwand der russischen Seite, dass wegen der Wartung dieser Turbine der Gasfluss durch die Pipeline „Nord Stream 1“ habe gedrosselt werden müssen.

Die Sprecherin macht keine Aussagen zur Frage, wo sich die Turbine jetzt befindet und wann sie beim Eigentümer Gasprom ankommt, weil das auch Sicherheitsfragen berühre.

Nach der Suspendierung des ukrainischen Geheimdienstchefs Bakanow hat Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige ist seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Er hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.

Bakanow soll als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen haben. Maljuk wiederum soll laut Berichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geht nicht von einer schnellen Auflösung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeer-Häfen aus. Derzeit gebe es zwar Verhandlungen in der Türkei über Getreideexporte, sagt der Grünen-Politiker in Brüssel vor Gesprächen mit seinen Amtskollegen der EU-Staaten. Er glaube aber nicht, dass viel dabei herauskomme, denn man stütze sich auf ein Wort des russischen Präsidenten Putin.

„Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen glauben. Das ist ungefähr genauso seriös und genauso faktenbasiert“, sagt Özdemir.

Noch herrschen auch in der Ukraine hochsommerliche Temperaturen. Doch Hilfsorganisationen bereiten sich bereits jetzt auf den Winter vor. So sollen etwa die Flüchtlingsquartiere winterfest gemacht werden. „Das ist in erster Linie jetzt unser Auftrag – in Bezug auf Dämmung, in Bezug auf Fensterreparatur und in Bezug vielleicht auch auf Dachreparatur“, so Marianne Pecnik, Leiterin der österreichischen Rotkreuz-Delegation in Lwiw.

Bisher haben sich Rotes Kreuz Österreich und „Nachbar in Not“ vor allem auf die Verteilung von günstig eingekauften Hygienepaketen konzentriert sowie auf die Ausrüstung von Notquartieren mit E-Herd, Mikrowellenherd und Kühlschrank. Angesichts möglicher Gasabschaltungen durch Russland und drohender Stromausfälle sind nun neue Prioritäten hinzugekommen.

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In der Stadt Torezk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des staatlichen Notfalldienstes sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Leichen seien aus den Trümmern eines zweistöckigen Hauses geborgen worden, teilt der Dienst auf Facebook mit.

Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Russland hat wiederholt erklärt, bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten vorsätzlich angegriffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagt der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien oder die EU mehr träfen als Russland. Zugleich macht Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er wirft Kritikern und Kritikerinnen der Sanktionen Falschinformationen vor.

Russland hat sich nach Kreml-Angaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. „Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem heute veröffentlichten Interview.

Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagt er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau hat Auszüge aus dem Interview gebracht, das Peskow vor dem morgigen Besuch von Putin im Iran gegeben hat. Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen.

Mit dem Ukraine-Krieg sind Spenden von kremlnahen russischen Unternehmen und Geschäftsleuten in das öffentliche Interesse gerückt. Welche staatlichen Kultureinrichtungen solche Förderungen vor Kriegsbeginn erhalten haben, ist nun nach einer parlamentarischen Anfrage von NEOS offengelegt worden. Auf der Liste finden sich die Wiener Staatsoper, der KHM-Museumsverband und die Albertina, wie „Der Standard“ berichtet.

In seiner Anfragebeantwortung hält Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fest, dass unmittelbar nach Kriegsbeginn „alle Aktivitäten der Bundeskultureinrichtungen mit staatsnahen russischen Unternehmen und Kultureinrichtungen gestoppt wurden“. Sponsorings von Unternehmen oder Personen auf der EU-Sanktionsliste seien für alle Bundeskultureinrichtungen ausgeschlossen.

Dem Gouverneur von Lwiw, Maxym Kosyzkij, zufolge habe es in der westukrainischen Region in der Nacht keinen Luftalarm gegeben. Ihm zufolge seien gestern 304 Menschen, die mit dem Zug aus der Ostukraine geflüchtet sind, in Lwiw angekommen. 805 hätten sich auf den Weg nach Przemysl in Polen gemacht.

Der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Gajdaj, schreibt bei Telegram, dass es in Teilen von Luhansk immer noch Kämpfe gebe. Die Region kämpfe gegen die russische Besatzung an und „lasse keine Feinde durch“. Die Gefechte gehen laufend weiter, die Russen würden nach wie vor Truppen und Equipment verlieren. Im Untergrund lebende Bewohner würden weiterhin helfen, die Verteidigung aufrechtzuhalten.

Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Russland-Sanktionen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, „es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket“.

In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man „mit Augenmaß vorgehen“. „Ich weiß, dass es eine zunehmende Diskussion auch innerhalb Europas gibt, was die Sanktionen betrifft“, sagt Schallenberg. Die Sanktionen seien „keine Maßnahme mit Instantwirkung“, sondern mit Langzeitwirkung. Man dürfe nicht in die Falle tappen und das russische Narrativ aufgreifen, wonach die Sanktionen nicht wirken würden.

„Die Absicht ist natürlich klar: Niemand in der Ukraine soll sich auch irgendwo sicher fühlen vor russischen Angriffen“, sagt der Politologe Gerhard Mangott über die jüngsten Ereignisse – darunter der Angriff auf das westukrainische Winnyzja – im ZIB2-Interview. „Man zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu demoralisieren. Und man hofft dadurch, dass sich die Leute zunehmend gegen die Fortsetzung dieses Krieges wenden.“