Putin in Teheran eingetroffen

Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt“, sagt Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Laut Putin seien „noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt“.

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbas im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. „Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest“, teilt der ukrainische Generalstab in einem aktualisierten Lagebericht mit.

Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk – Soledar – Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbas ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. „Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt“, heißt es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Italiens Premier Mario Draghi in einem Telefongespräch „für die volle Unterstützung und Solidarität des italienischen Volkes“. Via Twitter verweist Selenskyj nach dem Gespräch zudem auf Draghis Rolle in Sachen EU-Beitrittskanditenstatus der Ukraine. Italiens Regierungschef schreibt Selenskyj hier einen bedeutenden persönlichen Beitrag zu.

Ein Gremium aus pensionierten Militärs aus den Vereinigten Staaten, Kanada und den Niederlanden soll eine proukrainische Kampagne bei der Beschaffung von Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte beraten. Das berichtet der „Guardian“ mit Verweis auf den in Toronto sitzenden Ukrainischen Weltkongress (UWC).

Dem vierköpfigen Gremium gehören den UWC-Angaben zufolge der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus, der frühere NATO-Befehlshaber Wesley Clark und der ehemalige niederländische Verteidigungschef Dick Lodewijk Berlijn an. Den Vorsitz des Gremiums soll der pensionierte kanadische Generalstabschef Rick Hillier übernehmen.

Die Kampagne werde sich darauf konzentrieren, die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Schutzausrüstungen wie Helmen, Schutzwesten, ballistischen Schutzbrillen und medizinischen Ausrüstungen zu versorgen, wie es laut „Guardian“ in einer UWC-Erklärung weiter heißt.

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, teilte der Staatskonzern heute via Telegram mit. „Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands.“

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken.

Angesichts eines drohenden Gasnotstands könnten in der EU verbindliche Einsparziele ausgegeben werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Notfallplan hervor, den die EU-Kommission morgen in Brüssel vorstellen will.

Konkret soll es demnach um jenen Fall gehen, in dem freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten wie etwa Krankenhäusern sicherzustellen.

Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, ließen die Autoren zunächst offen, im Gespräch waren laut dpa zuletzt Zahlen von fünf bis 15 Prozent.

Die Zahl der täglich von Russland auf Mykolajiw abgefeuerten Raketen übersteigt die Kapazität der ukrainischen Luftabwehr. Das sagt laut CNN der Bürgermeister der südukrainischen Stadt, Olexandr Senkewytsch.

Die Stadt werde seit Wochen täglich beschossen, so Senkewytsch, der heute in einer Pressekonferenz die noch in der Stadt verbliebenen Menschen aufforderte, Mykolajiw zu verlassen. Den CNN-Angaben zufolge halten sich in der Stadt noch bis zu 230.000 Menschen auf – vor Beginn der russischen Invasion waren es doppelt so viele.

Wegen steigender Energiepreise plant die polnische Regierung einen einmaligen Zuschuss von 3.000 Zloty (rund 630 Euro) für jeden Haushalt mit Steinkohleheizung. Das sagt Umweltministerin Anna Moskwa heute nach einer Regierungssitzung in Warschau.

Die deutsche Regierung fixiert mit Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zwei weitere Standorte für schwimmende Flüssigerdgasterminals. Die Terminals sollen bis Ende 2023 verfügbar sein. Zwei weitere Schiffe stehen deutschen Regierungsangaben zufolge bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) eingesetzt werden. In Lubmin entsteht laut dpa zudem bis Ende 2022 ein weiteres schwimmendes Flüssigerdgasterminal durch ein privates Konsortium.

Nach seiner Ankunft in Teheran wird Putin von seinem iranischen Amtskollegen Raisi empfangen.

Die russischen Gaslieferungen über die „Nord Stream 1“-Pipeline sollen nach Abschluss der geplanten Wartungsarbeiten am Donnerstag wieder anlaufen. Das sagen Reuters-Angaben zufolge zwei mit den Exportplänen vertraute Quellen. Die Pipeline, über die mehr als ein Drittel der russischen Erdgasexporte in die Europäische Union abgewickelt wird, ist seit 11. Juli für wegen der jährlichen und für zehn Tage ausgelegten Wartungsarbeiten unterbrochen.

Laut Reuters gebe es nun Hinweise, wonach die Pipeline wie geplant wieder in Betrieb genommen werden könne, allerdings mit einer geringeren Kapazität. Gasprom hatte die Kapazität der Lieferungen durch „Nord Stream 1“ bereits im vergangenen Monat auf 40 Prozent beschnitten und das auf die Wartung einer Turbine zurückgeführt. „Sie (Gasprom, Anm.) werden zu dem vor dem 11. Juli gesehenen Niveau zurückkehren“, zitiert Reuters dazu eine laut eigenen Angaben mit der Sache vertraute Person.

Die Ukraine droht einem Medienbericht zufolge mit Angriffen auf die von Russland besetzte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeer-Flotte. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, zitiert die britische „Times“ den stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow.

Feuerwehrleute haben mit der Unterstützung von Bauern aus der Region versucht, ein brennendes Weizenfeld in Mykolajiw zu retten. Lokale Behörden machen russische Angriffe für die Brände in den südlichen Regionen des Landes verantwortlich. Das Feuer habe erntereifes Getreide zerstört.

Zwei Tage vor dem planmäßigen Ende der jährlichen „Nord Stream 1“-Wartung bereitet sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben auf alle Szenarien vor. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline am Donnerstag nicht wieder aufgenommen würden, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

EU-Kommissar Johannes Hahn rechnet tendenziell mit dieser Entwicklung. „Wir arbeiten mit der Annahme, dass sie nicht wieder in Betrieb geht“, zitiert Reuters den EU-Kommissar mit Verweis auf einen Artikel vom „Wall Street Journal“.

Zwei Tage vor dem planmäßigen Ende der jährlichen „Nord Stream 1“-Wartung bereitet sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben auf alle Szenarien vor. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline am Donnerstag nicht wieder aufgenommen würden, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Laut ukrainischen Angaben sind in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine bombardiert worden. In Odessa seien bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien niedergebrannt, berichtet ein Sprecher der Regionalverwaltung auf Telegram.

Die EU will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht.

Für die Bank hätte der Schritt weitreichende Konsequenzen: Die Behörden würden in diesem Fall das Vermögen der Bank im Westen einfrieren und alle Transaktionen mit Ausnahme von Zahlungen für Lebensmittel- und Düngerlieferungen stoppen, so ein EU-Insider.

Insgesamt will die EU 48 Personen und neun Gruppen neu auf die Sanktionsliste nehmen – darunter den Motorradclub Nachtwölfe, Schauspieler, Politiker, den stellvertretenden Leiter einer russischen Sicherheitsbehörde, Familienmitglieder bereits sanktionierter Oligarchen und Mitglieder der Streitkräfte.

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. „Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt“, teilt das zuständige Ministerium in Kiew mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details werden nicht genannt.

Der russische Staatskonzern Gasprom hat bereits gestern gegenüber den deutschen Gasversorgern Uniper und RWE die verringerten Lieferungen an Gas mit höherer Gewalt – „Force majeure“ – begründet. Ob Gasprom das auch gegenüber der OMV getan hat, lässt der heimische Konzern heute auf APA-Anfrage offen.

"Wir bitten um Verständnis, dass wir über die operative Kommunikation in der Vertragsbeziehung keine Auskunft geben können. Die OMV geht jedenfalls davon aus, dass die geplanten Wartungsarbeiten der „Nord Stream 1"-Pipeline planmäßig abgeschlossen werden und der Gastransport danach wieder aufgenommen wird“, heißt es in einem schriftlichen Statement.

Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem Bürgermeister zufolge vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer, teilt Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nennt er nicht.

Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sehen ist, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region Donezk, in der Kramatorsk liegt, berichtet auf Telegram von einem Todesopfer. Es habe laute Explosionen gegeben, schreibt Pawlo Kyrylenko.

Selenskyj hat im Zuge von „Personalprüfungen“ weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem heute veröffentlichten Dekret entlässt er Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU.

Zudem werden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entlässt Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Bereits am Sonntag hat Selenskyj seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert.

Der russische Energieriese Gasprom und das Nationale Iranische Ölunternehmen (NIOC) haben rund um Putins Besuch in Teheran einen rund 40 Mrd. Dollar schweren Kooperationsvertrag unterzeichnet.

Wie die Nachrichtenagentur des iranischen Ölministeriums, SHANA, mitteilt, unterzeichneten die Chefs beider Konzerne eine entsprechende Absichtserklärung. Demnach erhält NIOC Unterstützung von Gasprom bei der Entwicklung von zwei Gas- und sechs Ölfeldern. Der russische Konzern werde auch am Abschluss von Flüssiggasprojekten und beim Bau von Pipelines für den Gasexport beteiligt.

Der Iran verfügt nach Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt. US-Sanktionen haben das Land aber von Technologien abgeschnitten und die Entwicklung des Gasexportgeschäfts eingeschränkt.

Die ukrainische First Lady Olena Selenska besucht derzeit die USA. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken soll sie heute unter anderen US-Präsident Joe Bidens Gattin Jill Biden treffen. Morgen soll Selenska vor dem US-Kongress sprechen.

Die Europäische Kommission geht nicht davon aus, dass die „Nord Stream 1“-Pipeline nach der jährlichen zehntägigen Wartung, die am Donnerstag abgeschlossen sein soll, wieder in Betrieb genommen wird, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

„Wir gehen davon aus, dass die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen wird“, sagt Hahn laut „Wall Street Journal“ in Singapur. Der russische Gaskonzern Gasprom hat Kunden in Europa zuvor mitgeteilt, er könne aufgrund „außergewöhnlicher“ Umstände keine Gaslieferungen garantieren.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Teheran empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, ist Erdogan in der Palastanlage Saadabad begrüßt worden.

Die Staatschefs werden mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Für Putin ist die Reise in die iranische Hauptstadt die zweite nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und das erste Treffen mit Erdogan seither.

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen.

Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten. Probleme seien etwa starke Unterbesetzung. Russische Planer stünden zudem vor dem Dilemma, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen sollen.

Mehrere ukrainische Städte haben in der Nacht auf heute Bombardements gemeldet. Mehr als 150 Bomben und Granaten seien etwa auf die Region Sumy abgefeuert worden, auch die Stadt Mykolajiw sei mit Streugeschoßen beschossen worden.