In Kraft treten sollen die neuen Russland-Sanktionen bereits am Donnerstag. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten brachte das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg. Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.
Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderen Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe „Nachtwölfe“ und der Schauspieler Wladimir Maschkow („Mission: Impossible – Phantom Protokoll“).
Lawrows Drohung
Ähnliches wie von Lawrow war in den letzten Tagen bereits von anderen russischen Quellen zu vernehmen. Einerseits hat sich aber der russische Überfall auf die Ukraine nie auf den Donbas beschränkt und damit wird auch geflissentlich in den Hintergrund gerückt, dass Moskau mit der Eroberung Kiews und anderer Gebiete vor allem im Norden scheiterte.
Die Ziele, so Lawrow nun, beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete. Die Kampfhandlungen konzentrieren sich derzeit auf den Osten und Süden der Ukraine. Bedeutende Vorstöße konnte zuletzt keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Britischen Geheimdienstangaben zufolge kommt die russische Offensive im Donbas weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten.
Der ukrainische Generalstab berichtete von russischem Beschuss und Angriffen in zahlreichen Gebieten. Die russischen Truppen bereiteten eine Offensive auf Bachmut vor. Es gebe in Richtung der in der Region Donezk gelegenen Stadt Kämpfe, mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen.
Putin deutet verringerte Gaslieferungen an
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm im Rahmen seines gestrigen Teheran-Besuches indessen auch Bezug zu den laufenden Wartungsarbeiten der Pipeline „Nord Stream 1“. Einen Tag vor dem planmäßigen Ende der Wartung schürte Putin Zweifel am Umfang künftiger Gaslieferungen. Die Kapazitäten könnten weiter reduziert werden, weil die Wartung bestimmter Bestandteile nur langsam vorankomme, so Putin mit Verweis auf eine in Wartung befindliche Turbine.
Die EU-Kommission stellte in Brüssel indes einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten zum Gassparen gezwungen werden können. Zunächst sollen die EU-Länder freiwillig alles tun, um ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren.
Schallenberg in Kiew
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist heute zusammen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew eingetroffen.
Österreich helfe als neutraler Staat vor allem humanitär, etwa mit 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung, so Schallenberg. „Das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Es ist Putin nicht gelungen, die Ukraine zu zerstören, es ist ihm nicht gelungen, den Westen zu teilen.“ Lipavsky ergänzte, dass sein Land die Ukraine weiter militärisch unterstützen werde. „Tschechien war 40 Jahre lang im russischen Orbit und wir wollen nicht wieder unter russischen Einfluss geraten“, so Lipavsky.
Wohin steuert der Krieg in der Ukraine?
Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht, und auch abseits der hart umkämpften Front im Osten der Ukraine sterben Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Raketen: Auch Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist kein Ende des mitten in Europa tobenden Krieges abzusehen. Was könnte Russland zum Frieden bewegen? Inwieweit hat die Diplomatie derzeit überhaupt Chancen? Wohin steuert der Krieg in der Ukraine?
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