Der nationalistische russische Motorradklub „Nachtwölve“
AP/Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin
Liveticker

EU-Sanktionen gegen Gold und „Nachtwölfe“

Die EU hat ihr bereits siebentes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine finalisiert. Neben einem Importverbot für russisches Gold gibt es auch Sanktionen gegen weitere Personen, darunter Mitglieder der als Putin-Botschafter fungierenden Bikergruppe „Nachtwölfe“. Zuvor hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer „Ausweitung“ des Krieges gedroht.

Online seit 20. Juli 2022, 7.38 Uhr
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Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann

Russland nutzt die Ukraine nach Aussage von Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. „Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer großangelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.“

Ukrainische Soldaten auf einem Panzer
APA/AFP/Anatolii Stepanov

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, so Selenskyj. „Je schneller das geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.“

Baerbock: Putin darf uns nicht brechen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland: „Putin darf uns nicht brechen“, sagt sie in einer Veranstaltung der RND-Mediengruppe in Hannover. Man habe die Sanktionen gegen Russland nicht in der Hoffnung verhängt, damit den Krieg schnell beenden zu können.

Aber es müsse klar sein, dass Russland für seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts einen hohen Preis zahlen müsse. Es gebe bereits einen schweren Schaden für die russische Wirtschaft, viele IT-Kräfte verließen das Land, so Baerbock.

USA wollen vier zusätzliche Raketenwerfer liefern

Die USA wollen vier zusätzliche Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS an die Ukraine liefern und die Zahl damit auf 16 aufstocken. „Die Ukrainer haben die HIMARS gut genutzt, das ist auf dem Schlachtfeld zu sehen“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. Zuvor hat die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen geworben.

Die USA wollten außerdem zusätzliche Munition für die Raketenwerfer liefern, sagt Austin. Diese können Ziele in 80 Kilometer Entfernung treffen. „Russland bombardiert pausenlos, eine grausame Taktik, die an den Horror des Ersten Weltkriegs erinnert. Deswegen braucht die Ukraine Waffen und Munition, um dem zu widerstehen und zurückzuschlagen“, sagt er.

Mercosur-Handelsbund lehnt Selenskyj-Rede ab

Der südamerikanische Staatenbund Mercosur verweigert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede bei einem Gipfeltreffen. Die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hätten keine Einigung in der Angelegenheit erzielt, sagt der stellvertretende Außenminister von Paraguay, Rau Cano. Welche Länder sich gegen einen Auftritt Selenskyjs ausgesprochen hätten, sagt er nicht.

Dnepr-Brücke nach Beschuss geschlossen

Die strategisch wichtige Antoniwka-Brücke über den Dnepr ist laut russischen Nachrichtenagenturen durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie für den Verkehr gesperrt wird.

„Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt“, zitiert die Agentur RIA Nowosti den Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow.

Keine Öllieferung an Weltmarkt bei Preisobergrenze

Russland will nach den Worten von Vizeministerpräsident Alexander Nowak kein Öl an den Weltmarkt liefern, sollte eine Preisobergrenze festgelegt werden. „Wenn diese Preise, über sie sprechen, niedriger sind als die Produktionskosten, wird Russland keine Lieferungen an die Weltmärkte vornehmen. Das bedeutet, dass wir nicht mit Verlust arbeiten werden“, zitiert die Agentur Interfax Nowak.

US-Finanzministerin Janet Yellen erwägt eine Preisobergrenze für russisches Öl. Ziel der USA ist es, den Preis so festzulegen, dass er die russischen Produktionskosten deckt, damit die Regierung in Moskau weiterhin einen Anreiz zum Ölexport hat, aber nicht so hoch, dass er den Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann.

Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Heute seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Außerdem sei ein Zivilist gestorben.

Schweiz will nun doch Verletzte zu Behandlung aufnehmen

Die Schweiz will nun doch Verletzte aus der Ukraine aufnehmen. Nach einem Veto aus dem Außenministerium sollen Kinder medizinische Hilfe in der Schweiz bekommen. Bewegung in die Sache hat offenbar ein Brief der ukrainischen Botschaft gebracht.

Botschafter Artem Rybtschenko garantiert darin laut einem Bericht des Fernsehsenders SRF, dass kein Militär zur militärischen Behandlung in die Schweiz gelassen werde. Das mit der Neutralität begründete Nein hat für Empörung gesorgt.

Putin: Energiesparen „verrückt“ und „Blödsinn“

Putin kritisiert die Bemühungen des Westens, Energie zu sparen. Der Nachrichtenagentur Interfax sagt er, er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahegelegt werde, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und so Putin zu schaden. „Nun, was soll denn das? Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom …, was für ein Blödsinn ist das denn einfach.“

„Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen, und suchen Schuldige“, erklärt der russische Machthaber mit Blick auf westliche Politikerinnen und Politiker. Russland habe nämlich nichts mit den Energieproblemen zu tun.

Kuleba: Russland will Blut statt Verhandlungen

Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. „Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert“, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“

Mit einer „Getreidebrücke“ will die Deutsche Bahn (DB) für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun „gedreht“ und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilt die Logistiktochter DB Cargo in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen.

Owsjannikowa morgen vor Gericht

Die durch ihre Protestaktion live im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekanntgewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab morgen vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee „diskreditiert“ zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa
APA/AFP/

Owsjannikowa ist international bekanntgeworden, als sie am 14. März während einer Livesendung hinter der Nachrichtensprecherin mit einem Schild und der Aufschrift „Kein Krieg“ aufgetaucht ist. Danach hat die Journalistin mehrere Monate im Ausland verbracht. Nun ist sie wieder in Russland, vergangene Woche hat sie nahe dem Kreml erneut gegen den Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert und Putin einen „Killer“ genannt.

„Nord Stream 1“: Angekündigte Menge wieder reduziert

Nach Aussage des Chefs der deutschen Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gasprom die angekündigte Liefermenge über die Pipeline „Nord Stream 1“ reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden morgen nun etwa 530 Gigawattstunden geliefert, twittert Klaus Müller. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung. Weitere Änderungen seien möglich. Vor der planmäßig endenden Wartung der Pipeline war diese zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt.

Putin verspricht Wiederaufbau des Donbas

Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbas angekündigt. Es sei viel zu tun in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, sagt der russische Präsident. „Deshalb wird unser Land der ‚Volksrepublik‘ Luhansk und der ‚Volksrepublik‘ Donezk helfen.“

Russland hat im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen – offiziell zu deren Schutz.

Selenska bittet USA um mehr Waffen

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten.

Selenska wirft Russland in ihrer Ansprache vor Kongressabgeordneten und Senatoren vor, einen „Terrorkrieg“ gegen ihr Land zu führen. „Während Russland tötet, rettet Amerika“, so Selenska. „Aber leider ist der Krieg nicht vorbei, der Terror geht weiter.“ Sie sehe sich daher dazu gezwungen, um Waffen zu bitten.

Selenska besucht derzeit die USA, den mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

Buchungen für „Nord Stream 1“ bei 40 Prozent

Nach der Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ nimmt Russland die Gaslieferungen voraussichtlich nur in reduzierter Menge auf. Die Buchungen für Gaslieferungen lägen auf derselben Höhe wie vor den angekündigten Wartungsarbeiten, teilt der deutsche Netzwerkbetreiber Gascade mit. Die gemeldeten Nominierungen entsprächen damit einer Gasmenge von etwa 40 Prozent der eigentlichen Kapazität.

Tote nach Angriff in Charkiw

Bei einem Raketenangriff auf einen Busbahnhof in Charkiw sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unter den Toten befindet sich laut Oleh Synehubow, dem Gouverneur der Region, ein 13-jähriger Bub. Synehubow schreibt auf Telegram von einem „weiteren schrecklichen Terrorakt der Russen“. Russland hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Kiew will Aussetzen von Schuldendienst

Kiew hat seine internationalen Geldgeber um ein Aussetzen des Schuldendienstes gebeten. Zwei Jahre lang sollen die westlichen Alliierten und die größten Investmentfonds der Welt Zinszahlungen für Kredite und Anleihen einfrieren. Damit will Kiew dafür sorgen, seine rasant schrumpfenden Geldreserven und sonstigen finanziellen Möglichkeiten konzentriert für den Kampf gegen Russland ausgeben zu können.

Schallenberg: Moskau darf Frieden nicht diktieren

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky haben ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew getroffen. Bei der Pressekonferenz betont Schallenberg, „unser gemeinsamer Besuch ist ein Signal der Solidarität aus Zentraleuropa“.

Alles müsse getan werden, um diesen Krieg zu beenden, doch die Ukraine müsse bestimmen, wann sie dazu bereit sei. „Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden“, so Schallenberg.

IWF: Deutsche Wirtschaft wächst 2023 nur 0,8 Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut der deutschen Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr nur noch ein vergleichsweise mageres Wachstum zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2022 um 1,2 Prozent zulegen und danach nur noch um 0,8 Prozent, wie der IWF heute zu seinem aktualisierten Deutschland-Bericht mitteilte. Im Mai hat der IWF für heuer rund zwei Prozent und nächstes Jahr etwas höher gesehen.

„Der Krieg in der Ukraine sorgt für neuen Gegenwind“. Dazu gehörten eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland, höhere Energiepreise, eine Verknappung wichtiger Vorleistungsgüter, eine schwächere Auslandsnachfrage und verschärfte finanzielle Bedingungen.

EU einigt sich auf neue Sanktionen

EU-Diplomatinnen und -Diplomaten haben sich final auf neue Russland-Sanktionen geeinigt, wie ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Diplomat sagt. Die Strafmaßnahmen bezögen sich unter anderem auf Gold und weitere Personen.

Charkiw: Pensionistin füttert Dutzende Katzen

Seit Beginn des Krieges macht die Pensionistin Natalia Pasternak jeden Morgen ihre Runden durch die zerbombten Gebäude in ihrem Viertel in Charkiw und bringt Futter für die Katzen, die meist von ihren Familien ausgesetzt worden sind. Sie schätzt, dass sich bis zu 100 Katzen in der Nähe ihres Hauses im Stadtteil Nordsaltiwka befinden, wo vor der Invasion etwa 300.000 Menschen lebten. Um sich das Katzenfutter leisten zu können, übt sie Gelegenheitsjobs wie Flicken von Kleidung aus und bittet Freiwillige und Verwandte um Hilfe.

Täglich benötigt sie zwölf bis fünfzehn Kilogramm Futter, um alle Katzen versorgen zu können. Pasternak ist die einzige Person, die noch in ihrem Haus lebt. Sie wohnt im Keller und hat etwa ein Dutzend Katzen, die ihr Gesellschaft leisten. „Ich brauche nichts anderes. Sie verstehen alles", sagt sie.

Berlin fordert volle Gaslieferungen

Die deutsche Regierung fordert nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline „Nord Stream 1“ eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man erwarte von Gasprom, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, so das Bundespresseamt. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns.

Schiffsversicherer verlangen weitere Garantien

Versicherer von Schiffen wollen die Versicherung von Schiffen, die für einen eventuellen Ukraine-Getreideexport-Korridor zum Einsatz kommen sollen, nur gegen zusätzliche Garantien übernehmen. Sie fordern einerseits internationale Begleitung der Getreideschiffe und eine klare Strategie, wie mit Seeminen umgegangen wird.

Österreichs Gasspeicher zu 50 Prozent gefüllt

Österreichs Gasspeicher haben sich trotz der Wartung der Nordsee-Pipeline „Nord Stream 1“ weiter gefüllt, wenn auch langsamer. In den ersten acht Tagen des zehntägigen Wartungsintervalls flossen rund zwei Terawattstunden (TWh) in die Speicher. Zum Vergleich: In den acht Tagen vor Beginn der Wartung waren es 2,6 TWh. Aktuell sind die Speicher in Österreich zu 50 Prozent gefüllt, zu Wartungsbeginn betrug der Füllstand laut der Gasspeicherdatenbank AGSI 48,3 Prozent.

Ergasspeicher Haidach
ORF.at/Roland Winkler

Allerdings wurde während der Pipeline-Wartung – wie von E-Control und Energieministerium erwartet – auch Gas aus den Speichern entnommen. In Summe betrug die Entnahme in den ersten acht Tagen der Wartung 0,4 TWh. Unter dem Strich sind die Gasspeicher während des Wartungsfensters somit um 1,6 TWh voller geworden.

Absage an Friedensverhandlungen

Lawrow erteilt schließlich auch Friedensverhandlungen eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Lawrow: „Reihe anderer Gebiete“

Abseits vom Donbas und den beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gehe es Russland in der Ukraine nach den Worten von Lawrow auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie „eine Reihe anderer Gebiete“. Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.

der russische Außenminister Sergej Lawrow
AP/Willy Kurniawan

Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem HIMARS-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagt Lawrow. Die „geografischen Ziele“ Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen „vollpumpt“.

Deutschland: Im Juni noch 26 Prozent Gas aus Russland

Deutschland hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter reduziert. Der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland ist Ende Juni auf 26 Prozent gesunken, wie das Wirtschaftsministerium in dem nun vorgelegten „Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ mitteilt.

Noch vor Kurzem lag der russische Anteil im Mittel bei 55 Prozent. Grund für den Rückgang seien auch die gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“.

Gewessler: Alarmstufe, wenn Gasspeicherziel verfehlt wird

Sollten die russischen Gaslieferungen über die Pipeline „Nord Stream 1“ auch nach der Wartung ausbleiben, wird man laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) evaluieren müssen, ob die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent befüllt werden können.

Das ist laut Gewessler das Kriterium für die nächste Stufe im Gasnotfallplan, und „dann werden auch bei uns die nächsten Schritte fällig, das heißt, auch die Alarmstufe“.

Erdogan lässt Putin allein vor Presse warten

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat gestern den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran fast eine Minute alleine vor Pressevertretern in Teheran warten lassen.

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