Kreml: Berichte über Erkrankung Putins „falsch“

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine Machbarkeitsstudie für die Förderung von Erdgasreserven im Weinviertel mittels Fracking. Pläne dazu hatte es zuletzt 2012 gegeben. Die OMV möchte das Projekt derzeit nicht wieder aufnehmen – mehr dazu in noe.ORF.at.

In der Stadt Charkiw kamen laut ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen bei einem russischen Raktenangriff ums Leben, über 20 sollen verletzt worden sein. Eine Bushaltestelle und ein Markt seien getroffen, der Angriff sei mit Raketenwerfern des Typs Uragan ausgeführt worden, heißt es. Auch ein Wohngebäude sei getroffen worden.

Russische Einheiten versuchen laut ukrainischen Angaben derzeit, die Frontlinien in der östlichen Region Donezk zu durchbrechen – „rund um die Uhr“ und bisher trotzdem ohne Erfolg, sagt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen TV.

Die internationale Polizeibehörde Europol warnt einem Medienbericht zufolge vor Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU. Der EU-Polizeibehörde seien mehrere Fälle illegaler Ausfuhren von Schusswaffen bekannt, heißt es in einem Schreiben an den Rat der EU, der dem deutschen Sender SWR vorliegt.

Der Schmuggel werde von kriminellen Netzwerken betrieben. Außerdem seien möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt worden, um den Transport der Waffen zu organisieren. Laut Europol gibt es außerdem den Verdacht, dass vereinzelt Flüchtlinge aus der Ukraine Schusswaffen in die EU bringen

Als Teil einer Verordnung zum Sparen von Erdgas sollen Besitzer und Besitzerinnen hauseigener Schwimmbäder in Deutschland im Winter damit keine Heizungen betreiben dürfen. „Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten“, kündigt Wirtschaftsminister Habeck an.

Wohnungsmieter sollen außerdem von Vorgaben ihrer Vermieter befreit werden, auch bei mehrtägigen Abwesenheiten eine bestimmte Zimmertemperatur aufrechtzuerhalten.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher laden für morgen zu einem „Gasinfrastrukturgipfel“, wie es in einer aktuellen Aussendung heißt. „Insbesondere die Gasversorgung und die damit verbundene Infrastruktur sind von enormer Bedeutung für die Versorgung des Landes.“

Zur Sicherung der Energieversorgung will der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz holen – trotz geplantem völligen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle.

Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle- auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigt Habeck an. Außerdem sei eine Gaseinsparverordnung geplant. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagt Habeck. „Der Winter kommt erst noch.“ Und dies sei nur der erste Winter. Auch der nächste Winter 2023/2024 werde Europa noch vor Herausforderungen stellen.

Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigt das Verteidigungsministerium in London an.

Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

„Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit“, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist neben den USA einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.

Der Kreml bescheinigt der EU Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen – bestreitet zugleich aber deren Wirksamkeit.

Auf die Frage, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut Agentur Interfax: „Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht.“ Er fügt hinzu: „Bisher bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen – selbst die härtesten – jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (…) irgendwie ihre Position geändert haben.“

Die Energieversorger in Deutschland sehen trotz der Wiederaufnahme der Gaslieferungen keinen Anlass zur Entwarnung. „Auf eine dauerhafte und verlässliche Belieferung aus Russland werden wir nicht mehr bauen können“, sagt Kerstin Andrae, Vorsitzende des deutschen Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dass aktuell wieder Gas fließe, könne höchstens zu „vorläufiger Beruhigung“ beitragen.

Die Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht in der wieder angelaufenen Gaslieferung durch „Nord Stream 1“ einen Beleg für die russische Abhängigkeit von Gasexporten nach Europa. Es sei „Ausdruck davon, dass Russland den Bogen nicht überspannen kann, insbesondere aus wirtschaftlichen, aber vor allem politischen Gründen“.

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.

„Wir können uns in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu werden“, sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger. „Wir müssen zugeben, dass die Ukraine wichtig für die gesamte europäische Region ist.“ Die Einigkeit der europäischen Staaten sei das, was Putin am meisten fürchte.

Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des „strategischen Scheiterns“ Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagt CIA-Chef William Burns. Chinas Botschafter beteuert, sein Land strebe „eine friedliche Wiedervereinigung“ an.

Ausländische Banken sind in Russland wieder auf der Suche nach Personal. Weil die Behörden den Rückzug der Kreditinstitute blockieren, haben etwa die amerikanische Citibank und die österreichische Raiffeisen Bank International im Juli zusammen Hunderte Stellenanzeigen in dem Land geschaltet, wie die Webseite von Headhunter zeigt. Im April bis Juni seien es noch sehr wenige Stellen gewesen, sagt der Personalvermittler, in Russland einer der führenden.

Die britische Regierung kündigt weitere Rüstungshilfe für die Ukraine an. Es handele sich um Artillerie- sowie um mehr als 1600 Antipanzerwaffen, teilt Verteidigungsminister Ben Wallace mit.

Der Kreml weist Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme Putins zurück. In den vergangenen Monaten seien im Westen Spekulationen über den Gesundheitszustand Putins aufgekommenen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Berichte, Putin sei krank, seien „nichts als Falschmeldungen“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet alle Schwierigkeiten bei der Lieferung von russischem Gas nach Europa mit den westlichen Sanktionen. Russland bleibe „ein sehr wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Energiesicherheit“, so Peskow.

Angesichts der Bedenken in Europa, dass Russland die Gaslieferungen weiter einschränken könnte, verweist er auf die früheren Äußerungen Putins. Gasprom werde Verpflichtungen gegenüber Kundinnen und Kunden immer erfüllen.

Die Regierung in Moskau verhandelt nach Angaben von Außenministeriumssprecherin Marija Sacharowa nicht mit den USA über eine mögliche Friedenslösung. Es habe keinen Kontakt zwischen beiden Ländern in dieser Frage gegeben. „Die amerikanische Regierung erlaubt ihren Mündeln in Kiew nicht einmal, über Gespräche mit uns nachzudenken, und zwingt sie offensichtlich bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.“

Täglich überqueren laut Reportern des norwegischen Fernsehsenders NRK unzählige Autoks die russische Front, um nach Saporischschja zurückzukehren. Die Menschen müssen sich an einem zentralen Punkt versammeln, um dann die Erlaubnis zur Weiterfahrt durch die russischen Truppen zu erhalten.

An Bord einer russischen Luxusjacht haben US-Behörden womöglich ein wertvolles Faberge-Ei gefunden. Das berichten mehrere Medien.

Das sei einer der „interessantesten“ Funde, die ihr Team gemacht habe, zitiert etwa der britische „Guardian“ US-Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. Laut CNN handelt es sich bei dem Schiff um die beschlagnahmte Jacht des Oligarchen Suleiman Kerimow, die derzeit vor San Diego ankert.

Griechenland wappnet sich mit einem Notfallpaket für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden. Als letztes Mittel soll es auch rotierende Stromabschaltungen geben.

Diese Notfallmaßnahmen sollen nach Angaben der griechischen Energieregulierungsbehörde aber nur zum Zuge kommen, wenn andere Schritte nicht ausreichen. Dazu gehörten das Hochfahren der Kapazitäten von Kohlekraftwerken und die Aufforderung an die Verbraucher, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren.

Im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens wollen Vertreter beider Länder mit der Türkei über Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung beraten. Das teilt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit.

Die Aufnahme neuer Mitglieder muss einstimmig durch die NATO-Staaten erfolgen. Einzig die Türkei sperrt sich dagegen und wirft Finnland und Schweden unter anderem vor, als Terroristen eingeschätzte Kurden aufgenommen zu haben.

Der portugiesische Energieminister Joao Galamba sagt der Zeitung „Expresso“, sein Land sei „absolut gegen“ den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen Vorschlag der EU, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu drosseln. Denn dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein.

Beide Länder müssten wegen der aktuellen Dürre mehr Strom durch Gaskraftwerke erzeugen. „Wir werden kein Gesetz einführen, das die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt“, sagt die spanische Energieministerin Teresa Ribera dem Radiosender Cadena SER.

Laut Pawlo Kyrylenko, dem Gouverneur der Region Donezk, haben russische Streitkräfte unter anderem eine Schule in Kramatorsk zerstört. Eine weitere Schule ist laut ihm im weniger als 30 Kilometer entfernten Kostjantyniwka zerstört worden.

Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Personen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, davon vier schwer, teilt Gouverneur Oleh Synehubow mit. Russland weist einmal mehr Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Es gebe keine Informationen darüber, dass Putin instabil oder bei schlechter Gesundheit ist, sagt CIA-Direktor William Burns und scherzt, dass er „zu gesund“ aussehe. Für Spekulationen in den Medien, Putin könnte an einer Krankheit – möglicherweise an Krebs – leiden, gebe es keinerlei Beweis.

Burns, der zu Beginn von Putins Amtszeit US-Botschafter in Moskau war, beschreibt den russischen Präsidenten als „eine sehr brennbare Mischung aus Missgunst, Ehrgeiz und Unsicherheit“.

Russlands Ex-Präsident und jetziger Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, veröffentlicht eine Liste von Dingen, „an denen Russland nicht schuld ist“. Ein Punkt lautet: „Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.“

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die „direkte Kontrolle des kollektiven Westens“ begeben habe, so Medwedew.