HRW wirft russischem Militär Folter vor

Nun hat auch Rumänien dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Staatspräsident Klaus Iohannis hat das diesbezügliche Ratifizierungsgesetz unterzeichnet, teilt die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest mit. Beide Kammern des Parlaments haben es zuvor ohne Gegenstimmen gebilligt.

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, so Johnson laut Sprecherin in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Estland, Lettland und Litauen haben zusammen mit Polen und Rumänien die EU dazu aufgerufen, russischen Umdeutungen und Verzerrungen der Geschichte stärker entgegenzutreten. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie die EU-Organe zudem auf, eine Führungsrolle bei der Bewahrung des historischen Gedächtnisses zu übernehmen und die Manipulation von Fakten zu verhindern.

„Russland hat die Verbrechen der Sowjets nie verurteilt, und seine derzeitige Führung toleriert und unterstützt sogar begeistert das sowjetische Erbe. Es ist notwendig, die Bemühungen auf EU-Ebene zu verstärken, um die Versuche Russlands zu bekämpfen, die Geschichte umzuschreiben und die Narrative totalitärer Regime im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zu verwenden“, heißt es in dem Brief. Eingesetzt werden sollten dazu „rechtliche, politische und bewusstseinsbildende Instrumente“.

Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe sollen in der EU Umweltregeln für Landwirte gelockert werden. Somit solle die Lebensmittelproduktion gesteigert werden, teilt die EU-Kommission mit. Konkret schlägt die Behörde vor, für ein Jahr Ausnahmen für Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges gibt es Forderungen, den Umweltschutz zu lockern, um mehr Getreide zu produzieren.

Inmitten des russischen Angriffskrieges ist der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. „Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest“, sagt Hennadij Korban ukrainischen Medien. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hat zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.

Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentiert den Vorgang derzeit nicht. Der 52-jährige Korban soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit Längerem zu enge Verbindungen zu Russland vorgeworfen. In ukrainischen Medien wird seit Tagen über ein vermeintliches Geheimdekret von Selenskyj spekuliert, dem zufolge schon mindestens zehn Ukrainern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sein soll, weil sie angeblich noch eine zweite Staatsbürgerschaft besessen hätten.

Gasprom hat zum wiederholten Mal eine Bestätigung von Siemens Energy für die Rückgabe einer fehlenden Turbine für die Pipeline „Nord Stream 1“ gefordert. Gasprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland sei, teilt der Staatskonzern mit. „Aber Siemens hat sie (die Dokumente, Anm.) bisher nicht bereitgestellt.“

Der russische Energieriese hat die Gaslieferungen durch „Nord Stream 1“ seit Juni deutlich reduziert und das mit dem fehlenden Gerät begründet, das in Kanada gewartet worden und dann sanktionsbedingt zwischenzeitlich dort festgesteckt ist. Mittlerweile soll die Turbine aber wieder auf dem Rückweg sein.

Das russische Unternehmen hat zuletzt mehrmals kritisiert, dass Siemens Energy – Moskau spricht immer nur von Siemens – die Turbine noch nicht zurückgegeben habe.

Die Pipeline „Nord Stream 1“ liefert wieder Gas aus Russland. Bei einem Gasgipfel hat die Regierung längerfristige Projekte besprochen, schnelle Lösungen aus der Abhängigkeit von Russland gibt es jedoch nicht.

Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur NATO ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnet heute die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden sind.

„Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die NATO und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen“, sagt Duda.

Die Vereinbarung zu den ukrainischen Getreideexporten über den Seeweg besteht aus zwei Abkommen. Vom Wortlaut her sind sie identisch, Kiew und Moskau unterzeichnen aber jeweils ein eigenes Papier.

Die ukrainische Regierung hat es wegen des russischen Angriffskrieges abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter Moskaus.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich erleichtert über die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren gezeigt und diese als „Leuchtfeuer der Hoffnung“ bezeichnet.

Das Abkommen „eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer – Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj“, sagt Guterres in Istanbul. „Dies ist eine Einigung für die Welt“, betont er.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßt die Lösung. „Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen“, schreibt er auf Twitter. Die konsequente Umsetzung sei nun von größter Bedeutung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich fordert er, das Abkommen schnell umzusetzen.

Die Behörden in Russland haben Ermittlungen gegen eine Oppositionspolitikerin aus Sibirien eingeleitet, die Kritik an den aufwendigen Begräbnissen für die in der Ukraine getöteten Soldaten geübt hat.

Wie das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee mitteilt, wird der Stadträtin Chelga Pirogowa die „öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der Streitkräfte“ vorgeworfen. Ihr drohen drei Jahre Haft.

Am 15. Juli hat Pirogowa im Kurznachrichtendienst Twitter auf einen Artikel der unabhängigen russischsprachigen Website Mediazona reagiert. Darin ist über aufwendige Begräbnisse für russische Freiwillige berichtet worden.

„Diese luxuriösen Beerdigungen werden für nichts organisiert“, hat die 33-Jährige geschrieben. Sie wolle die Toten „wiederbeleben“, „sie schlagen und sie zurück in ihre Gräber schicken“.

Die EU stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschließen heute offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilt.

„Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Konkret sollen von dem Geld 490 Mio. Euro für Waffen und Munition sowie zehn Mio. Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden.

Russland schickt Mähdrescher von der annektierten Krim in die besetzten Gebiete Saporischschja und Cherson in der Ukraine. Grund sei der Mangel an Erntemaschinen in der Region, sagt ein namentlich nicht genannter russischer Repräsentant gegenüber Reuters.

Die Ukraine wirft Russland vor, Getreide aus den besetzten Gebieten zu stehlen. Moskau bestreitet das.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste „unfreundlicher Staaten“ aufgeführt.

Eigentlich steht dort schon die gesamte Europäische Union. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentiert die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren.

Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schürt die Erwartungen einer Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. „In Kürze werden Unterschriften geleistet unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und des UNO-Generalsekretärs, um die Probleme in Sachen Getreide zu lösen, und dann werden wir der Welt gute Nachrichten verkünden“, sagt Erdogan in Istanbul.

Italien wird weiterhin Waffen in die Ukraine schicken, falls die Mitte-Rechts-Allianz die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September gewinnen sollte. Dies versichert Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen rechtsextremen Brüder Italiens (FdI – Fratelli d’ Italia), in einem Interview.

Umfragen zufolge hat Melonis Partei beste Chancen auf den Sieg bei der Parlamentswahl. Die FdI-Chefin könnte dann Regierungschefin werden.

Melonis beide Hauptverbündete, die Lega und Forza Italia, haben dagegen wegen ihrer guten Beziehungen zu Moskau Zweifel über eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert.

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete sperrt nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google. „Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren“, schreibt Separatistenführer Denis Puschilin auf dem Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere „Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbas“. Das benachbarte Luhansk hat Google bereits am Donnerstag blockiert.

Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die russische Armee in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine täglich Hunderte Soldaten verliert. Unter den bisher Gefallenen befänden sich auch Tausende Offiziere, sagt ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter laut Nachrichtenagentur Reuters.

Laut dem anonym bleibenden Beamten gehen die USA auch davon aus, dass die Ukraine mehr als 100 „hochwertige“ russische Ziele innerhalb der Ukraine zerstört habe, darunter Kommandoposten, Munitionsdepots und Luftabwehranlagen.

Das milliardenschwere Rettungspaket für den angeschlagenen deutschen Versorger Uniper steht. Der deutsche Staat stützt den angeschlagenen Gasimporteur mit insgesamt 15 Mrd. Euro und steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein, wie das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf mitteilt. Uniper ist durch die gedrosselten Gasimporte des russischen Monopolisten Gasprom und die stark steigenden Preise in Schieflage geraten.

Nun bekommt Uniper weitere Kredite der Staatsbank KfW über sieben Mrd. Euro, um die sich täglich auftürmenden Verluste durch den teuren Einkauf von Gas anderswo auszugleichen.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline „Nord Stream 1“ steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widerspricht einem entsprechenden Reuters-Bericht. Peskow bezeichnet den Bericht als „Unsinn“. Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese haben gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.

Polen kritisiert die deutsche Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die deutschen Versprechen zum Panzerringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagt Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, sodass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze.

Berlin hätte Warschau Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“, sagt er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Trotz wieder höheren Gaslieferungen aus Russland ist die Lage für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin „sehr angespannt“. Es sei aber „eine positive Entwicklung“, dass wieder mehr Gas fließe und eingespeichert werde, sagt Gewessler nach einem Gasinfrastrukturgipfel mit Unternehmen und Sozialpartnern in Wien. „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“

Kritik übt Gewessler erneut am russischen Präsidenten: „Putin verwendet Gas als Waffe. Auch wenn heute wieder mehr Gas fließt, wir sind weiterhin abhängig.“

Die Ministerin kündigt an, dass heute die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken in Begutachtung geht. Wo es technisch möglich sei, sollten Kraftwerke anstatt mit Gas mit anderen Energieträgern betrieben werden. Unter anderem ist die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach durch den Verbund angedacht.

Russland „plündert“ in der Ukraine erzeugten Stahl – auch solchen, der nach Kontinentaleuropa und Großbritannien verschifft werden soll: Diesen Vorwurf erhebt der Generaldirektor des Konzerns Metinwest, Jurij Ryschenkow, gegenüber der BBC.

Metinwest ist unter anderem Betreiber des Asow-Stahl-Werks in Mariupol, in dem sich ukrainische Soldaten drei Monate vor russischen Truppen verschanzt hatten. Bei der Belagerung sind dem Manager zufolge auch 300 Beschäftigte und 200 ihrer Familienangehörigen getötet worden.

Den Wert des „geplünderten“ Stahls beziffert Ryschenkow auf umgerechnet mehr als 590 Mio. Euro. Die russischen Streitkräfte „stehlen nicht nur von uns, sondern auch von den Europäern“, so Ryschenkow gegenüber der BBC.

Der deutsche Staat wird der Nachrichtenagentur Reuters zufolge knapp ein Drittel am angeschlagenen Gasimporteur Uniper übernehmen. Der Bund steige mit 30 Prozent im Gesamtkonzern ein, sagen mit den Verhandlungen Vertraute zu Reuters. Das sei Kernbestandteil eines Stützungspakets, das auch einen milliardenschweren Kreditrahmen der Staatsbank KfW umfasse.