Kiew: Erste Getreideexporte „in dieser Woche“

Der Transport einer Turbine für die Pipeline „Nord Stream 1“ ist nach heutigen Angaben des Herstellers Siemens Energy vorbereitet und könnte sofort starten. „Siemens Energy hatte bereits Anfang letzter Woche alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland vorliegen und Gasprom darüber auch informiert“, heißt es in einem Statement des deutschen Technologiekonzerns.

„Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland.“ Diese Informationen könnten nur vom Kunden bereitgestellt werden. Die Wartung der Turbinen sei Routine, betont Siemens Energy. In den vergangenen zehn Jahren habe es „keine wesentlichen Komplikationen“ gegeben. „Wir sehen daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten bzw. angekündigten Gasdrosselungen.“

Der von Brüssel vorgeschlagene Gasnotfallplan für diesen Winter sorgt für heftige Diskussionen unter den EU-Staaten. Vor einem Sondertreffen der europäischen Energieminister morgen in Brüssel kommt aus einigen Ländern der Ruf nach Ausnahmen vom EU-Gaseinsparziel von 15 Prozent. Besonders südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellen die eingeforderte Solidarität mit Deutschland und anderen von Russland abhängigen Staaten infrage. Vorbehalte kommen auch aus Frankreich und Polen.

Der ehemalige ukrainische Fußballstar Andrij Schewtschenko hat in Polen ein Flüchtlingslager für Kinder besucht. Dabei hat Schewtschenko mit den Kindern gespielt und einen Appell veröffentlicht. „Alle Länder der Welt müssen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen“, sagt er.

Die ersten Schiffe, die ukrainisches Getreide aus den Schwarzmeer-Häfen des Landes exportieren, könnten schon in wenigen Tagen ablegen. Das wurde am Freitag von der Ukraine, Russland, der Türkei und den Vereinten Nationen vereinbart, wie ein UNO-Sprecher heute erinnert. Gelenkt würden die Exporte über ein gemeinsames Koordinierungszentrum, so der Sprecher, dem zufolge laut „Guardian“ demnächst auch Detailinfos über die genaue Vorgangsweise veröffentlicht werden sollen.

Nach Informationen der deutschen Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline „Nord Stream 1“ keine technische Ursache. „Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen“, sagt eine Sprecherin der Behörde laut dpa. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem deutschen Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau.

Um in Polen einen Job zu finden, müssen sich aus der Ukraine Geflüchtete vielfach umschulen lassen. Das gilt auch für Staplerfahren in einer Fabrikhalle.

Die Ankündigung von niedrigeren Lieferungen durch Russland hat den Erdgaspreis deutlich steigen lassen. Am Abend liegt der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bei 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zu Freitag.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt morgen seine neue Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft vor. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist mit einer erneuten Herabstufung der Prognose zu rechnen, wie IWF-Chefin Kristalina Georgiewa schon vorab nahelegt. Der IWF hat bereits im April ein langsameres Wachstum in diesem Jahr erwartet und seine Prognose auf 3,6 Prozent gesenkt.

Österreich hat dem Vorschlag der EU-Kommission, die Brachflächennutzung für die landwirtschaftliche Produktion bis Ende 2023 zu verlängern, zugestimmt. Dadurch „leisten wir einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungsversorgung. Jede zusätzliche Tonne Getreide und Lebensmittel ist entscheidend“, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die nationale Umsetzung dieser Ausnahme werde nun vorbereitet.

Deutschlands Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Angaben von RTL und ntv erneut nach Moskau gereist. Er sei den Angaben zufolge in einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen. Auf die Frage, was er dort mache, habe Schröder geantwortet: „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

Das Hotel befinde sich nahe der Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft, heißt es dazu bei AFP. Schröder hat im Mai entschieden, seinen dortigen Aufsichtsratsposten aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gasprom zu verzichten. Schröder steht seit Jahren wegen seiner Verbindungen nach Russland und seines engen Drahts zu Präsident Putin in der Kritik.

Russland und die Ukraine haben eine Einigung über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine erzielt – weniger als 24 Stunden später beschießt Russland den wichtigen Hafen im ukrainischen Odessa. Das ändere nichts am vereinbarten Getreidedeal, beteuert der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der russische Energiekonzern Gasprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline „Nord Stream 1“. „Gasprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen“, heißt es dazu in einer Mitteilung des russischen Konzerns.

Damit bleiben Fragezeichen um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen. Gasprom fordert, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Das müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, wie Gasprom dazu anmerkt.

Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im vorliegenden Fall muss die UNO ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist die am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen. Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die UNO für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wird, die indirekt Russlands Getreide- und Düngerexport beschränken. Eine UNO-Bestätigung der russischen Angaben gibt es bisher nicht.

Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, heißt es heute aus dem Umfeld der französischen Energiewendeministerin Agnes Pannier-Runacher in Paris. Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gasnotfallplans, über den morgen in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.

Boris Johnson plant einem Medienbericht zufolge eine letzte Reise als britischer Premierminister nach Kiew, um sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verabschieden. Johnson habe das Gefühl, dass er „nicht einfach weggehen“ könne, zitiert die britische Boulevardzeitung „Daily Express“ eine laut eigenen Angaben mit der Sache vertraute Person. Eine offizielle Bestätigung dieses Vorhabens gibt es bisher nicht. Johnson war seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits zweimal in Kiew.

Zusammen mit ukrainischen Beamten arbeiten US-Beamte derzeit an einem Notfallplan, um Getreideexporte aus der Ukraine zu bringen, falls das Abkommen mit Russland scheitert. Das sagt CNN-Angaben zufolge die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung, Samantha Power. „Plan B“ umfasse demnach „den Straßen-, Schienen- und Flusstransport sowie die Entsendung von Lastkähnen und die Anpassung der Schienensysteme an die europäischen Systeme“.

In der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach Angaben von Bürgermeister Alexander Senkevich eine Schule bei einen russischen Angriff fast vollständig zerstört worden. Die Stadt sei in der Früh erneut beschossen worden, wie Senkevich via Telegram weiter mitteilt. Schäden gebe es auch an mehreren Privathäusern – „Guardian“-Angaben zufolge seien zudem mehrere verletzte Zivilisten gemeldet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow geht demnach davon aus, „dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird“. Der Minister bezieht sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischen Getreides.

Die russische Luftfahrtbranche verliert allein durch die im Zuge des Ukraine-Kriegs von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium.

Die Luftfahrtbranche ist einer der am schwersten vom Krieg getroffenen Sektoren in Russland. Der Luftraum über Europa und Nordamerika ist für Russland gesperrt. Die westlichen Sanktionen verbieten zudem die Lieferung und Wartung von Boeing- und Airbus-Maschinen, die das Rückgrat der russischen Fluggesellschaften bilden. Moskau hat daher eilig die Umregistrierung vieler Maschinen beschlossen und den Flugverkehr in eine Reihe von Staaten aus Angst vor Beschlagnahmung der vielfach im Westen geleasten Flugzeuge eingestellt.

Das Vereinigte Königreich wird anstelle der Ukraine Gastgeber des Eurovision Song Contest im kommenden Jahr sein. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr auszutragen, erklärt die britische Kulturministerin Nadine Dorries.

Zu der von ukrainischer Seite bereits in der Früh gemeldeten Zerstörung russischer Munitionsdepots gibt es neue Informationen zum angeblichen Ausmaß: Verteidigungsminister Olexij Resnikow gibt an, dass mittels US-Präzisionsraketen 50 solcher Depots zerstört zerstört worden seien.

„Das unterbricht deren Nachschubketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artilleriefeuer zu nehmen“, sagt Resnikow im Rundfunk. Das belege den wachsenden Einfluss der aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS auf die Kämpfe.

Nach russischen Angaben wird die gewartete Gasturbine bald in die Pipeline „Nord Stream 1“ eingebaut. Das werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch „Nord Stream 1“ Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert.

„Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. (…) Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert.

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk hat vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. „Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren“, sagt der 49-jährige Wadym Ljach der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu.

Seinen Angaben nach ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er fordert die Verbliebenen zur Flucht auf.

Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließendes Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen“, sagt er.

Der Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa wirkt sich nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus.

Die russischen Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport genutzt wird. Das sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht beeinträchtigen.“

„Wir haben uns immer gut mit Deutschland abgestimmt.“ Mit diesen Worten reagiert Leonore Gewessler (Grüne) dpa-Angaben zufolge auf die laufende Debatte rund um den Gasspeicher Haidach. Konkret geht es um Gewesslers Ankündigung, dass der unterirdische Speicher bei Salzburg, der bisher nur an das deutsche Leitungsnetz angeschlossen war, möglichst bald auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden sei. „Das heißt aber nicht, dass das eine Land dem anderen Land Gas wegnehmen will“, zitiert die dpa dazu die Gasexpertin der Regulierungsbehörde E-Control, Carola Millgramm.

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, so der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in den USA hergestellte HIMARS-Raketensysteme gelagert gewesen.

Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht. Bereits von ukrainischer Seite ist heute bereits die Zerstörung eines solchen Lagers der Russen vermeldet worden.

Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben. Außerdem sollen unter anderem 1.730 russische Panzer, 876 Artilleriesysteme und 222 Flugzeuge zerstört worden seien.