Kiew: 17 Getreideschiffe zur Ausfahrt bereit

Zwischen Russland und den USA könnte es zu einem Gefangenenaustausch kommen. Die Basketballspielerin Brittney Griner ist wegen eines Drogendeliktes in russischer Haft und könnte gegen einen in den USA inhaftierten Waffenhändler ausgetauscht werden.

Beim ersten Gespräch seit Kriegsbeginn zwischen den Außenministern Blinken und Lawrow stand US-Angaben zufolge auch das kürzlich getroffene Getreideabkommen auf der Agenda. Blinken habe Lawrow dazu gedrängt, das von der Türkei vermittelte Abkommen einzuhalten.

Zur möglichen Befreiung der in Russland gefangenen Basketballprofispielerin Brittney Griner und des früheren US-Soldaten Paul Whelan sagt Blinken, er habe Moskau aufgefordert, den „ernsthaften Vorschlag“ Washingtons zu deren Befreiung anzunehmen. Medienberichten zufolge beinhaltet der vor Wochen übermittelte Plan der USA einen Austausch der beiden US-Bürger mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenschmuggler Viktor Bout.

Im Streit über verringerte Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland macht Gasprom seinen deutschen Partnern weitere Vorwürfe. Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, kritisiert nun auch, dass die Rückgabe der in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine entgegen den Vertragsbestimmungen über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege stattgefunden habe. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben.

Das Balkanland Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste NATO-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, so das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Skopje.

Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, heißt es in der Stellungnahme. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt noch über rund 30 Kampfpanzer vom sowjetischen Typ T-72. Ein Video, das die Nachrichtenagentur Makfax veröffentlichte, zeigt mehrere dieser Panzer auf Transportlastwagen.

Nach dem Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine gehen die ukrainischen Geheimdienste von einer gezielten Sprengung durch russische Kräfte aus. Es soll Dutzende Tote geben. „Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus dem Asow-Stahlwerk hergerichtet wurde“, heißt es heute in einer Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdienstes.

Mit der Explosion in dem Ort Oleniwka im Gebiet Donezk habe angeblich die russische Söldnertruppe Wagner Spuren von Unterschlagung beim Bau vor einer anstehenden Inspektion verwischen wollen, heißt es in Kiew. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau habe davon nichts gewusst. Das Ministerium hatte zuvor der Ukraine vorgeworfen, das Lager mit den Gefangenen beschossen zu haben, was diese zurückweist.

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitet eine Voruntersuchung zu einem Luftangriff ein, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das gibt die Behörde bekannt. Bei der Attacke auf das Gebiet einer Haftanstalt seien auch 130 Personen verletzt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Angriff in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Donezk verantwortlich.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der Region Mykolajiw, Witalij Kim, ihre Taktik geändert. Als Hintergrund nennt der Gouverneur in einem Telegram-Beitrag die jüngsten Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes.

So wie am Vortag sei die Stadt Mykolajiw von Russland beschossen worden, wobei gestern viele Häuser zerstört worden seien und heute eine Haltestelle für öffentliche Verkehrsmittel getroffen worden sei. „Seien Sie sehr vorsichtig. Denn sowohl gestern als auch heute beschießen sie die Stadt tagsüber, wenn alle Menschen ihren Geschäften nachgehen“, zitiert der „Guardian“ den ukrainischen Gouverneur.

Die afrikanischen Staaten Algerien, Niger und Nigeria starten mit einer Absichtserklärung einen neuen Anlauf für eine schon lang geplante Erdgaspipeline durch die Sahara. Geht es nach dem algerischen Minister für Energie und Bergbau, Mohammed Arkab, soll die 4.000 Kilometer lange Pipeline in kurzer Zeit fertiggestellt werden. Einen genauen Zeitplan nennt er nicht.

Nach Angaben aus Algerien, dem weltweit zehntgrößten Erdgasproduzenten, soll die Pipeline an Europa angebunden werden und jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Die drei Länder betrachten das Projekt daher auch als Investitionsvorhaben, seitdem sich Europa aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch nach anderen Lieferanten umschaut. Die Kosten für die Pipeline werden nach offiziellen Angaben auf rund 13 Milliarden US-Dollar (12,8 Mrd. Euro) geschätzt, 90 Prozent davon sollen von Algerien und Nigeria finanziert werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Lebenshaltungskosten und Energiepreise in Europa nach oben schnellen lassen. Vor allem Energiekonzerne und Banken haben dadurch deutliche Gewinne einfahren können. Während in Österreich und anderen EU-Ländern noch Debatten über die mögliche Einführung von Steuererhöhungen für diese Unternehmen laufen, hat nach Italien nun auch Spanien beschlossen, Energieunternehmen und Banken demnächst mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.

Ein ukrainisches Gericht hat die Strafe für den ersten verurteilten russischen Kriegsverbrecher im Berufungsverfahren reduziert. Der Angeklagte sei nun zu 15 Jahren Haft verurteilt, teilt das Gericht heute in Kiew mit. Im Mai haben die Richter über den damals 21-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

Der junge Mann hat zugegeben, einen unbewaffneten 62 Jahre alten Mann auf dem Fahrrad erschossen zu haben. Es ist das erste Urteil in einem Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine gewesen.

Finnland erwägt einem Medienbericht zufolge das Aus von Touristenvisa für russische Staatsbürgerinnen und -bürger. Damit würde das Land mit seinen baltischen Nachbarn gleichziehen, aber Moskau hat bereits mit einer „sehr negativen Reaktion“ gedroht, wie der britische „Guardian“ dazu weiter berichtet. Neben Estland, Lettland und Litauen hat dem Bericht zufolge etwa auch Polen bereits Visabeschränkungen eingeführt.

Wegen der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden droht der ehemalige Kreml-Chef und stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew mit militärischen Konsequenzen für die Beitrittsländer. ORF-Korrespondent Paul Krisai analysiert die aktuelle Situation.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigt Russland wegen des umstrittenen Angriffs auf ein Gefangenenlager der Verübung eines Kriegsverbrechens. Er fordere „alle Partner auf, diese brutale Verletzung des humanitären Völkerrechts entschieden zu verurteilen und Russland als Terrorstaat anzuerkennen“, teilt Kuleba via Twitter mit.

Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur TASS zufolge mit „Nein“.

Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ den Westen aufgefordert hat, „Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen“.

Nach dem Beschuss eines Kriegsgefangenenlagers mit mehr als 40 Toten im Donezker Separatistengebiet in der Ukraine geben sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. „Es ist offensichtlich ein bewusster Beschuss und der Wunsch, diejenigen Vertreter, darunter des Asow-Regiments, zu vernichten, die angefangen haben, Geständnisse abzulegen“, behauptet der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin.

Der ukrainische Generalstab seinerseits sprach von einer gezielten „Provokation, für die Russland verantwortlich ist.“ Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Jüngsten Angaben aus Donezk zufolge ist die Opferzahl im Gefängnis bei Oleniwka inzwischen auf 53 Tote gestiegen. Mehr als 75 Insassen des Gefangenenlagers seien verletzt worden.

In Moskau hat das Ermittlungskomitee inzwischen ein Strafverfahren „im Zusammenhang mit dem Schlag der ukrainischen Nationalisten“ wegen verbotener Kriegsführung eingeleitet. Die ukrainische Führung weist den Vorwurf zurück. So sprach der Präsidentenberater Michajlo Podoljak von einer „klassischen, zynischen und sehr durchdachten Operation unter falscher Flagge“.

Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der UNO und der Türkei.

„Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner – die UNO und die Türkei – gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage“, zitiert ihn sein Büro. Nach dessen Angaben hat Selenskyj den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer besucht, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren.

Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen sind.

Zum Fall jenes Schiffes, das mit Getreide beladen aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen sei, gibt es neue Informationen.

Die geladene Gerste sei über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert worden. Kiew vermutet Getreidediebstahl.

Der ukrainische Botschafter Igor Ostasch habe den libanesischen Präsidenten Michel Aoun darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Das aus Syrien stammende Schiff sei am Mittwoch dort eingelaufen.

In der Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte zum Beschuss des Gefängnisses heißt es: „Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka in der Oblast Donezk, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten werden, gezielt mit Artillerie beschossen.“ Und weiter: „Auf diese Weise verfolgten die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele – die Ukraine zu beschuldigen, ‚Kriegsverbrechen‘ zu begehen, sowie selbst die Folterung von Gefangenen und Hinrichtungen zu verbergen (…).“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt an, dass Moskau in Kürze einen Termin für ein Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken vorschlagen wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es wird erwartet, dass es bei dem Gespräch um einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA geht.

In Oleniwka werden viele ukrainische Soldaten gefangen gehalten, die den moskautreuen Truppen bei der Eroberung der Hafenstadt Mariupol drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in die Hände gefallen sind. Darunter sind auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments. Die Separatisten haben diesen unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen mit der Todesstrafe gedroht. Medienberichten zufolge sind die Haftbedingungen in Oleniwka unmenschlich.

Der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexandr Senkewitsch, teilt via Telegram mit, dass auf „einen der Bezirke“ der Stadt Streumunition abgefeuert worden sei. „Es gibt Opfer. Krankenwagen sind bereits eingetroffen“, schreibt Senkewitsch. Er forderte die Bewohner auf, in den Unterkünften zu bleiben. Die Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.

Die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist heute Früh von russischem Granatenbeschuss getroffen worden, wie örtliche Behörden mitteilen.

Laut Bürgermeister Igor Terechow ist ein zentraler Teil der nordöstlichen Stadt getroffen worden, darunter ein zweistöckiges Gebäude sowie eine Bildungseinrichtung. Terechow gibt an, der Einschlag sei kurz nach 4.00 Uhr Früh erfolgt.

„Der staatliche Katastrophenschutz ist bereits im Einsatz – sie suchen nach Menschen unter den Trümmern“, heißt es in einem Telegram-Update.

Montenegro stimmt dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zu. Das Parlament hat die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder gebilligt, wie die Nachrichtenagentur MINA berichtet. 57 von 81 Abgeordneten haben dafür gestimmt.

Schweden und Finnland haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Montenegro gehört der NATO seit 2017 an.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagt, Russland scheitere derzeit im Angriffskrieg gegen die Ukraine „in vielen Bereichen“. Präsident Wladimir Putin könnte erneut versuchen, seine Strategie zu ändern. „Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich einen Plan D überlegen“, sagt Wallace dem Sender Sky News.

Ungarn rechnet mit einer baldigen Einigung mit Russland auf die Lieferung von zusätzlichen 700 Millionen Kubikmeter Gas. Ein entsprechender Vertrag könne bis zum Ende des Sommers unterzeichnet werden, sagt Ministerpräsident Viktor Orban im öffentlich-rechtlichen Hörfunk.

Dann werde man sicher sein, so Orban. „Ungarn wird genug Gas haben.“ Die beiden Länder haben bereits Gespräche über weitere Lieferungen zusätzlich zu einem bestehenden langfristigen Liefervertrag geführt. Das EU-Mitglied Ungarn ist zu etwa 85 Prozent abhängig von russischem Gas und lehnt EU-Sanktionen gegen dessen Import ab.