Urteil: Asow-Einheiten drohen harte Strafen

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus dem Dorf Kanemskoje an der Front.

Von den neuen US-Sanktionen sind unter anderem auch der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und sein Sohn betroffen. Ausdrücklich erwähnt wird die Luxusjacht „Alfa Nero“, die Gurjew 2014 für 120 Millionen Dollar (117,27 Mio. Euro) gekauft haben soll.

Auf die US-Sanktionsliste wurden auch drei Ukrainer gesetzt, die für die russischen Besatzer in der Südukraine arbeiten. Das sind der Chef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, und sein Stellvertreter Kirill Stremoussow. Ebenso sanktioniert wurde der von Russland eingesetzte Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich für die Zulassung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in seinem Land aus. Das geht aus der Antwort Selenskyjs auf eine Onlinepetition hervor, mit der die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in der Ukraine gefordert worden ist. Seit Anfang Juni sind dafür mehr als 28.000 Unterschriften zusammengekommen.

Der ukrainischen Verfassung zufolge sei die Ehe ein Bund von Mann und Frau. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts könne die Verfassung nicht geändert werden, so Selenskyj. Die Regierung habe aber bereits Optionen für die Legalisierung eingetragener Partnerschaften vorbereitet. In der modernen Welt zeige sich die Demokratie eines Staates darin, dass er gleiche Rechte aller sicherstelle, so der ukrainische Präsident.

Der ukrainische Gegenangriff auf die von Russland besetzte Region Cherson macht nach Angaben des Gouverneurs Fortschritte. Das ukrainische Militär habe seit Beginn der russischen Invasion vor rund fünf Monaten 53 Ortschaften in der Region zurückerobert, sagt Gouverneur Dmytro Butrij im staatlichen Fernsehen. Das sind neun Ortschaften mehr, als am Montag bekanntgegeben wurde.

Russland hat in der ersten Phase des Krieges weite Teile der Südukraine erobert. Auch mit Hilfe von Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion hat die Ukraine mittlerweile Gegenangriffe in der Region gestartet.

Auch ein Team der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass das Getreideschiff „Razoni“ die türkische Küste erreicht hat. Das Schiff sei in türkische Gewässer nahe der Einfahrt zum Bosporus eingefahren, heißt es.

Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Betroffen sind unter anderen das Metallunternehmen MMK sowie Alina Kabaewa, wie aus einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums hervorgeht. Kabaewa soll Medienberichten zufolge eine Geliebte des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Putin hat eine solche Beziehung bestritten.

Der erste Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine nach monatelanger Blockade durch die russischen Streitkräfte ist einem Reuters-Mitarbeiter zufolge vor der türkischen Küste gesichtet worden. Der Frachter „Razoni“ hat den ukrainischen Hafen Odessa gestern verlassen, für morgen ist nach Angaben des Insiders eine Inspektion des Schiffes geplant. Das ist Teil der Vereinbarung, um russische Bedenken zu zerstreuen.

Die Turbine für die Gaspipeline „Nord Stream 1“ befindet sich nach wie vor in Deutschland. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sie morgen bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besichtigen, teilt Siemens Energy mit.

Russland liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline, als technisch möglich wäre. Zur Begründung wird auf Probleme mit der Turbine verwiesen, deren Rückgabe sich nach der Wartung in Kanada seit Wochen verzögert.

Die wegen des Krieges kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren.

„Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage“, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen „aktive Gespräche“.

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, so Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.

Die frühere Sowjetrepublik Moldawien bereitet sich auf die Drosselung der Gaslieferungen durch Gasprom vor und will ihren Verbrauch senken. „Wir müssen lernen zu sparen. Wir glauben, dass Moldawien 15 Prozent seines Gasverbrauchs einsparen kann – genau wie die Länder der Europäischen Union“, sagt Vizepremier Andrei Spinu moldawischen Medien zufolge.

Seinen Angaben zufolge bereitet sich die Regierung auf verschiedene Szenarien vor – bis hin zur vollständigen Einstellung der Gaslieferungen aus Russland.

Am 1. November 2021 hat Chisinau einen Gasliefervertrag mit Gasprom über eine Laufzeit von fünf Jahren geschlossen. Allerdings sieht die Vereinbarung vor, dass die jeweilige Liefermenge spätestens zwei Monate vor Ende des Vertragsjahres bestätigt werden muss – also bis Ende August. Bis jetzt hat Moldawien eigenen Angaben zufolge noch keine Rückmeldung von Gasprom bekommen.

Das ukrainische Asow-Regiment ist von Russland als Terrorgruppe eingestuft worden. Das Regiment reagiert darauf auf Telegram. Es verurteilt den russischen Richterspruch als Rechtfertigung für Russland, Kriegsverbrechen zu begehen. Zudem fordert es das US-Außenministerium dazu auf, seinerseits Russland zu einem „Terrorstaat“ zu erklären, wie Reuters berichtet.

Bei einem russischen Angriff auf einem Evakuierungsbus sind nach Angaben einer ukrainischen Militärsprecherin drei Menschen getötet und fünf Menschen verletzt worden. Russische Streitkräfte hätten den Bus in der südlichen Region Cherson mit Mörsergranaten beschossen, sagt Natalia Humeniuk.

Das Fahrzeug sei auf dem Weg von dem russisch besetzten Dorf Starosilja zu der von der Ukraine kontrollierten Stadt Krywyj Rih gewesen.

Einen Tag nach dem Beschuss auf die südukrainische Stadt Mykolajiw versuchen Einsatzkräfte der Feuerwehr, eine Reihe von Bränden einzudämmen. Laut Angaben des ukrainischen staatlichen Rettungsdienstes (SES) sind ein Lagertank und zwei benachbarte Gebäude von Granaten getroffen worden. Ersten Informationen zufolge hat es keine Opfer gegeben.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat einen Post auf seinem offiziellen Profil, in dem die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt wird, mit einem Hackerangriff erklärt. Die Administratoren des in Russland populären Onlinenetzwerks VKontakte würden sich „um diejenigen kümmern, die die Seite gehackt, die gelöschte Nachricht geschrieben und veröffentlicht haben“, erklärt ein Sprecher Medwedews gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Die lange Nachricht ist nach wenigen Minuten wieder gelöscht worden. Darin hat es unter anderem geheißen, dass „alle Völker, die einst die große und mächtige UdSSR bewohnten, wieder in Freundschaft zusammenleben werden“.

Spanien hält seine aussortierten Panzer Leopard 2A4 nicht für einsatzfähig. Deshalb könnten sie nicht an die Ukraine abgegeben werden, sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles. „Wir schauen uns alle Möglichkeiten an, aber ich kann bereits sagen, dass die Leopard in Saragossa, die schon seit Jahren nicht genutzt wurden, nicht weitergegeben werden können, da sie in einem desolaten Zustand sind.“ Sie seien sogar eine Gefahr für diejenigen, die sie bedienen würden. Im Juni hat Robles in einem Zeitungsinterview gesagt, es werde geprüft, 40 Leopard an die Ukraine abzugeben.

Russland wirft den USA eine direkte Verwicklung in den Konflikt in der Ukraine vor. US-Spione würden ukrainische Raketenangriffe auf russische Streitkräfte genehmigen und koordinieren, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt.

Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibiski, habe gegenüber der Zeitung „Telegraph“ zugegeben, dass die US-Seite die Raketenangriffe koordiniere. „All das beweist unbestreitbar, dass Washington entgegen den Behauptungen des Weißen Hauses und des Pentagons direkt in den Konflikt in der Ukraine verwickelt ist“, so das Ministerium.

Russland zufolge wird die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der Vertrag New START wie vorgesehen 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilt das russische Präsidialamt mit. Russland habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen für ein neues Abkommen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, sagt Präsidialamtssprecher Peskow.

US-Präsident Joe Biden hat zuvor erklärt, seine Regierung sei zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung für die Rüstungskontrolle bereit.

Der Journalist Klaus Stimeder ist in Odessa, wo das erste Getreideschiff kürzlich ausgelaufen ist. Gegenüber Ö1 schildert er, wie er den jüngsten Angriff auf Odessa erlebt hat und wie die Lage derzeit ist.

Die Wiener Polizei hat Ende Juni eine interne Fortbildungsveranstaltung zur Ukraine mit dem Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute (KSORS) ausgerichtet, der diese Präsentationen teilweise auf Facebook veröffentlicht hat. Dabei sind auch Thesen zu hören, die zur Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine verwendet werden. Bei ukrainischen Diplomaten in Wien sorgte diese Zusammenarbeit der Polizei mit dem kremlloyalen Verband für „riesige Empörung“.

Ein Vertreter der ukrainischen Botschaft beklagt gegenüber der APA, dass staatliche Institutionen in Österreich Russen die Gelegenheit gegeben hätten, Propaganda voranzutreiben.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Nach Angaben ukrainischer Beamter hat die Zwangsevakuierung der Region Donezk unterstützt von internationalen Organisationen und Freiwilligen begonnen, berichtet CNN. Der erste Zug hat demnach Pokrowsk bereits verlassen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, kündigt an, dass die Züge alle zwei Tage abfahren werden.

Angesichts der Spannungen rund um einen erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat Russland seine Solidarität mit China erklärt. „Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagt Kreml-Sprecher Peskow. „Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.“

Ungeachtet des ersten aus einem ukrainischen Hafen ausgelaufenen Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des Getreideabkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen Paketcharakter, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

„Darum warnen wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu erfüllen“, sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung einiger Sanktionen gegen Russland. Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können.

Größere Fortschritte haben die russischen Truppen in den vergangenen Wochen nicht erzielt, nach Darstellung der Armee läuft aber alles nach Plan. „Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der ‚Volksrepublik Luhansk‘ wird die ‚Volksrepublik Donezk‘ planmäßig befreit“, sagt Verteidigungsminister Schoigu. Seinen Angaben zufolge sind in Donezk bisher sechs Orte erobert worden.

Putin wird bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag auch das Abkommen mit der Ukraine über Getreideexporte thematisieren. Es werde darum gehen, wie effektiv die Vereinbarung sei, sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Das Abkommen muss nach 120 Tagen erneuert werden.

Die deutsche Bundeswehr überwacht in den kommenden neun Monaten den Luftraum über den baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen. Ein Luftwaffengeschwader hat von Frankreich das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari übernommen. Dazu sind Ende Juli auch fünf „Eurofighter“ in das russische Nachbarland verlegt worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fordert die USA auf, dass alle Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch mit dem US-Basketballstar Griner diskret geführt werden müssten und dass „Megafondiplomatie“ keine Ergebnisse bringen würde.

Das Getreideschiff „Razoni“ durchquert das Schwarze Meer über einen speziell geräumten Korridor in den von Minen verseuchten Gewässern. Laut der Website Marine Traffic hat das Schiff um 11.00 Uhr (MESZ) die Küste Bulgariens passiert. In der Nacht wird die „Razoni“ in türkischem Gewässer erwartet.

Fünf Ausländer, die sich bei der Verteidigung von Mariupol auf die Seite der Ukraine geschlagen haben, müssen sich in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, ausländische Söldner zu sein, berichtet CNN. Unter den fünf sind ein Schwede, ein Kroate und drei Briten. Datum und Uhrzeit für die Anhörung sind noch nicht festgelegt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur.