Bericht: Ex-Kreml-Beamter in Spital befragt

Die Schweiz übernimmt die jüngst von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Gold und Golderzeugnisse aus Russland dürfen künftig nicht gekauft, importiert oder transportiert werden. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind ebenfalls untersagt.

Zudem ist mit der Sberbank die größte russische Bank der Vermögenssperre unterstellt worden. Die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht der Regierung zufolge vollständig derjenigen der EU.

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor. Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih – die Heimatstadt von Selenskyj – vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit.

Die von der Ukraine kontrollierte Stadt ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Front entfernt. Russland hat in der ersten Phase des Krieges weite Teile der Südukraine erobert.

Die Ukraine hebt ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte an. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen anstatt 60 Millionen Tonnen erwartet. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt er Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen würden.

Bei einem neuerlichen Angriff auf die ukrainische Stadt Mykolajiw ist unter anderem ein Supermarkt getroffen worden. Aufnahmen von Reuters zeigen, wie auch das daneben befindliche Wohnhaus schwer beschädigt worden ist.

Vor dem Hintergrund weitreichender westlicher Sanktionen will der russische Lada-Hersteller Awtowaz einen seiner Standorte verkleinern. In der Stadt Ischewsk rund 1.000 Kilometer östlich von Moskau werde Beschäftigten, die das Unternehmen freiwillig verließen, eine Abfindung in Höhe von zwölf Mindest- oder fünf Durchschnittslöhnen angeboten, melden mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das Unternehmen.

Die Automobilbranche des Riesenlandes ist stark betroffen von den Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben. Insbesondere fehlt es den russischen Herstellern nun an Teilen und Technologie aus dem Ausland. Das Ischewsker Werk steht deshalb bereits seit Monaten still.

Nach der Aufregung über ein Video eines Ukraine-Seminars der Wiener Polizei gibt es heute Widersprüche, ob die Veröffentlichung der Aufnahmen akkordiert gewesen ist. Offen ist weiter die Frage, wer die Sichtweisen der Ukraine vertreten hat – mehr dazu in wien.ORF.at.

ORF-Korrespondentin Katharina Wagner berichtet aus Istanbul zum aktuellen Status der Getreideexporte aus der Ukraine und welche Auswirkungen diese auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben.

Schröder hat bei seiner jüngsten Moskau-Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml auch über die angespannte Energiesituation in Europa gesprochen. Schröder sei „wie alle denkenden und verstehenden Menschen und Experten in Europa sehr, sehr besorgt über (…) die Energiekrise, die in Europa entflammt ist“, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Der 78-Jährige habe Putin gebeten, die Situation aus russischer Sicht zu erklären. Der Kreml-Chef habe jegliche Schuld zurückgewiesen.

Auch habe Schröder wissen wollen, ob es möglich wäre, die Gaspipeline „Nord Stream 2“ in Betrieb zu nehmen, heißt es aus dem Kreml. Putin habe geantwortet, dass das technologisch möglich sei, bis Jahresende aber maximal noch 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ostsee-Röhren nach Europa gepumpt werden könnten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fast 20 Millionen Dollar von internationalen Geberländern und Einzelpersonen für den Kauf von Aufklärungsdrohnen erhalten. Zudem haben die ukrainischen Behörden eine Spendenkampagne mit dem Namen „Armee der Drohnen“ gestartet, um Drohnen zu kaufen, zu reparieren und Bediener auszubilden. Während des gesamten Konflikts haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte kleine Drohnen oder unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) eingesetzt, um feindliche Stellungen zu lokalisieren und ihre Artillerieangriffe zu steuern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagt der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, in der Stadt Rzeszow nach seiner Rückkehr aus Kiew.

Europas größte Sicherheitsorganisation handelt üblicherweise im Konsens. Wegen eines Vetos aus Moskau waren Projekte in der Ukraine, die aus dem regulären Budget bezahlt wurden, Anfang Juli eingestellt worden. Nun sollen 25 Projekte mit freiwilligen Zahlungen von OSZE-Mitgliedern fortgesetzt werden, wie es aus dem OSZE-Sekretariat in Wien heißt. Die OSZE wolle die ukrainische Regierung bei der Entfernung von Minen, im Umgang mit chemischen Gefahren oder in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen.

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission aktuell relativ konstant. „Im Moment sehen wir nicht viele Leute kommen. Und deshalb liegt der Fokus darauf, diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren möchten“, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Doch müsse man angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine vorsichtig bleiben. Falls die Lage schlechter werde, seien die Menschen jederzeit wieder in der EU willkommen. Belastbare Daten darüber, wie viele Menschen sich für eine dauerhafte Rückkehr entscheiden, gebe es nicht. Darüber wolle sie auch mit den EU-Staaten sprechen, sagt Johansson, die am Dienstag die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat.

Für die Drosselung der russischen Gaslieferungen gibt es nach Worten von Olaf Scholz (SPD) „keine technischen Gründe“. Die Turbine „kann jederzeit eingebaut und eingesetzt werden“, betont er. „Es muss nur jemand sagen, ich will sie haben.“

Kreml-Sprecher Peskow verweist hingegen auf bürokratische Hürden wegen der westlichen Sanktionen. Gasprom als Eigentümer der Turbine benötige „ein Dokument, das bestätigt, dass es sich nicht um ein von den Sanktionen betroffenes Gut handelt“, sowie Papiere zum technischen Zustand der Turbine. „Im Moment haben wir diese Papiere nicht“, sagt Peskow.

Der russische Limonadenhersteller Tschernogolowka will sich nach dem Rückzug von Pepsi und Coca-Cola aus Russland die Hälfte des milliardenschweren heimischen Marktes für Softdrinks einverleiben. „Wir waren, sind und werden der größte russische Getränkehersteller sein“, sagt Vorstandschefin Natalia Sachnina im Reuters-Interview.

Tschernogolowka habe in diesem Jahr sein Geschäft bereits verdoppelt. Ziel sei es, den Marktanteil von 8,5 Prozent Ende 2021 innerhalb von zwei Jahren auf 30 Prozent auszubauen.

Nach Vergleichen der Ukraine mit Nazi-Deutschland hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des russischen Senders NTW Mir in Europa beendet. Eutelsat habe auf Antrag der französischen Medienaufsichtsbehörde Arcom die Ausstrahlung von NTW Mir eingestellt, teilt das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP mit.

Welche Länder das genau betrifft, hat Eutelsat nicht ausgeführt. Das hänge „von den Vereinbarungen ab, die der Sender mit den vom Satelliten abgedeckten Ländern hat“.

Putin hat dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dessen Besuch vergangene Woche zugesichert, dass die im Zuge der westlichen Sanktionen gestoppte Gaspipeline „Nord Stream 2“ betriebsbereit ist.

Schröder habe gefragt, ob sie genutzt werden könne, um die Gaslieferungen nach Europa zu stützen, teilt der Sprecher des Präsidialsamtes in Moskau, Dmitri Peskow, mit. Schröder habe sich besorgt über die Energiekrise in Europa geäußert und Putin um Erläuterungen gebeten.

Kasachstan hat mögliche Erwartungen an eine großflächige Ausweitung von Öllieferungen an Europa gedämpft. Die Mengen, die im Westen durch den Verzicht auf russisches Öl wegfielen, könne Kasachstan nicht einfach so ersetzen, sagt der Energieminister der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, Bolat Aktschulakow, in der Hauptstadt Nur-Sultan. „Diese Möglichkeit haben wir nicht“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister.

Die Ölförderung sei nicht vergleichbar mit einem Wasserhahn, den man einfach weiter aufdrehen könne, um größere Mengen zu erhalten, betont Aktschulakow. „Um solche Mengen an Öl zu fördern, muss man viel Geld in die Felder investieren und Bohrungen vornehmen“, sagt er. „Das erfordert viel Zeit und Geld.“

Selenskyj hat die Bedeutung der ersten Getreideexportlieferung aus seinem Land seit der russischen Invasion in Abrede gestellt. Der Frachter befördere einen Bruchteil der Ernte, die Kiew verkaufen müsse, um zur Rettung seiner zerrütteten Wirtschaft beizutragen, sagt er bei einer Videoansprache an Studierende in Australien. Es werde noch mehr Zeit benötigt, um zu sehen, ob es zu weiteren Getreidelieferungen komme.

Dänemark ist länger auf Gasimporte angewiesen als geplant. Das größte Gasfeld Tyra könne erst Ende 2023 oder Anfang 2024 wieder in Betrieb genommen werden und damit bis zu neun Monate später als erwartet, teilen der Betreiber TotalEnergies und sein Partner Noreco mit. Hintergrund sei die verspätete Lieferung eines Moduls aus Indonesien.

„Leider bleiben wir durch die Verzögerung bei Tyra länger auf Gas aus dem europäischen Markt angewiesen“, sagt Martin Hansen, der stellvertretende Direktor der dänischen Energieagentur. Dänemark wollte zügig von russischem Gas unabhängig werden und hatte für das Vorhaben auf das Gasfeld Tyra gesetzt.

Einem türkischen Beamten zufolge könnten künftig täglich drei Schiffe anstatt nur einem ukrainische Häfen verlassen. Zuvor ist die Inspektion eines ersten mit ukrainischem Mais beladenen Frachtschiffes erfolgreich abgeschlossen worden.

Russland hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Waffenlager mit einem Raketenangriff zerstört. In dem Depot in der westukrainischen Region Lwiw seien von Polen gelieferte Waffen gelagert gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Staatsanwälte der Stadt Tempio Pausania auf der Insel Sardinien haben den nach Beginn des Ukraine-Krieges zurückgetretenen prominenten Kreml-Beamten Anatoli Tschubais befragt. Der 67-Jährige liegt in einer Klinik auf der Mittelmeer-Insel Sardinien, weil er auf unerklärliche Weise die Glieder nicht mehr bewegen hat können. Das berichtet die sardische Tageszeitung „La Nuova Sardegna“.

Die Umstände der Erkrankung Tschubais’ haben in sozialen Netzwerken zu Spekulationen geführt, der ehemalige Vertraute von Putin könnte vergiftet worden sein. Sein Zustand sei nicht besorgniserregend und könnte mit einer neurologischen Krankheit in Verbindung stehen. Tschubais hat zuvor mit seiner Frau in einem Resort an der Costa Smeralda geurlaubt.

Den Vereinten Nationen zufolge haben seit Beginn des Ukraine-Krieges über zehn Millionen Grenzübertritte in die und aus der Ukraine stattgefunden. Die vom UNHCR gesammelten Daten besagen, dass 6.180.345 Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Europa registriert sind.

Die Landwirte in Deutschland haben heuer deutlich mehr Sonnenblumen angebaut als zuvor. Hintergrund ist der drohende Ausfall von Importen des begehrten Sonnenblumenöls aus der von Russland angegriffenen Ukraine, wo ein Vielfaches der deutschen Fläche genutzt wird.

Die deutsche Anbaufläche ist im laufenden Jahr mehr als verdoppelt worden und umfasst nun 85.300 Hektar, wie aus einer veröffentlichten Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Scholz will demnächst nach Kanada reisen. Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau habe „einen wirklich großen und weitreichenden Beitrag geleistet“, um den Rücktransport einer in Kanada gewarteten Gasturbine für die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ zu ermöglichen.

„Ich bin sehr dankbar und werde das, wenn ich in Kanada sein werde in Kürze, auch noch einmal gegenüber der dortigen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen“, sagt Scholz bei einem Werksbesuch des Turbinenbauers Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr.

Die USA haben nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. „Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen“, sagt Lawrow bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur TASS zufolge.

Es geht dabei um einen Ersatz für den Abrüstungsvertrag New START, das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 haben sich Biden und Putin auf eine Verlängerung von New START geeinigt.

Biden hat hingegen erklärt, seine Regierung sei bereit, „zügig“ über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den derzeitigen Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll.

Die russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ und die Ukraine sind heute unverändert im gedrosselten Umfang geflossen. Das geht aus den Betreiberdaten hervor. Der Gasfluss liegt diesen zufolge bei einem ähnlichen Volumen wie am Vortag.

Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen. Fachleute der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien in der Früh in Istanbul an Bord der „Razoni“ gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit.

Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen. Die Inspektion dauere etwa eine Stunde.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilt der ukrainische Generalstab in der Früh mit.

Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen südlich von Bachmut gegeben, „um unsere Einheiten zurückzudrängen“. Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, heißt es. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.