Erdogan trifft Putin in Sotschi

Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Heute nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilt.

Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Ein führender russischer Experte für Hochgeschwindigkeitsraketen ist wegen des Verdachts des Hochverrats verhaftet worden. Es habe Durchsuchungen in dem Hyperschalllabor am Nowosibirsker Institut für theoretische und angewandte Mechanik gegeben, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der verdächtigte Andrej Schipljuk ist nach Angaben der Website des Instituts verantwortlich für die Entwicklung von Hyperschallraketen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin haben einander heute in Sotschi (Russland) zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Erste Fotos des Handschlags sind bereits veröffentlicht.

In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Kollaborateuren mit der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt. Die allgemeine Ausgangssperre gelte von heute, 23.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 MESZ), bis Montag, 5.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 MESZ).

„Am Wochenende wird die Stadt geschlossen, kaufen Sie rechtzeitig Wasser und Lebensmittel. Wir arbeiten, darunter in Bezug auf die Kollaborateure“, sagt Gouverneur Witalij Kim in einer Videobotschaft.

Russland, der weltgrößte Weizenexporteur, will seine Getreideausfuhren möglicherweise reduzieren. Wird laut dem Landwirtschaftsministerium das Ernteziel für die Saison 2022/23 von 130 Millionen Tonnen nicht erreicht, würden die bisher geplanten Exporte von 50 Millionen Tonnen gekappt werden. Die Ernte sei derzeit wegen des kalten Frühlings, des Regens und des Mangels an Ersatzteilen für landwirtschaftliche Geräte hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Nach Angaben des Kreml haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs seit zwei Monaten nicht mehr telefoniert, weil Frankreich für Moskau ein „unfreundlicher“ Staat sei. Gespräche seien deshalb nicht notwendig, sagt Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Putin und Emmanuel Macron haben seit Jahresbeginn mehrfach miteinander gesprochen, zuletzt am 28. Mai bei einem gemeinsamen Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Auf die Frage, warum es nun nicht mehr zum Austausch komme, sagt Peskow: „Nun, zunächst einmal ist Frankreich ein unfreundlicher Staat im Hinblick auf die Maßnahmen, die es in Bezug auf unser Land ergreift.“ Die beiden Präsidenten hielten die Zeit noch nicht reif für ein Gespräch. Es sei derzeit auch nicht notwendig.

Die steigenden Energie- und Düngerpreise könnten nach UNO-Prognosen acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben – vor allem in Afrika, im Nahen Osten und in Asien. Dabei spielt eine Rolle, dass die Ukraine mit Exporten ihre Lagerbestände loswerden muss, um Platz für die neue Ernte zu schaffen. Diese werden auf 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten geschätzt.

ORF-Korrespondent Paul Krisai berichtet über das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin.

Laut Kreml soll beim Treffen zwischen Erdogan und Putin auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen werden. Russland hat kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt.

Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitiert der Sender CNN Türk Erdogan. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden.

Der Papst hat heute im Vatikan Metropolit Antonij von Wolokolamsk, den Vorsitzenden der Abteilung für Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, getroffen. Dabei handelt es sich um das erste persönliche Treffen des Papstes mit einem Vertreter des Patriarchen Kyrills seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar.

Aktuelle Fragen über Beziehungen zwischen katholischen und russisch-orthodoxen Kirche seien besprochen worden, heißt es aus Insiderkreisen. Am 16. März hat ein Onlinetreffen zwischen Franziskus und dem Patriarchen aus Moskau stattgefunden.

In der Stadt Mykolajiw nahe der Front im Süden des Landes wird im Kampf gegen Kollaborateure eine Ausgangssperre von Freitagabend bis Montagfrüh verhängt. Es seien Überprüfungen in verschiedenen Stadtteilen geplant, teilt Gouverneur Witalij Kim über Telegram mit. Er beschwichtigt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Mykolajiw von russischen Truppen eingekreist werde.

Ein möglicher Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA soll nach Angaben des Kreml nicht öffentlich diskutiert werden. „Wenn wir den Gefangenenaustausch über die Presse diskutieren, wird er nie stattfinden“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach Verhängung der international scharf kritisierten Haftstrafe gegen die US-Basketballspielerin Brittney Griner. Russland hatte den USA bereits im Vorfeld der Verhandlungen vorgeworfen, „Megafon-Diplomatie“ zu betreiben.

Moskau hat 14 bulgarische Diplomaten als „unerwünschte Personen“ deklariert, berichtet die BBC unter Berufung auf das russische Außenministerium. Die Diplomaten müssen Moskau umgehend verlassen, heißt es.

Bulgarien hat im Juli 70 russische Diplomaten ausgewiesen Ein Großteil davon habe „direkt für fremde Dienste“ gearbeitet, hat es zur Begründung geheißen. Zudem will das bulgarische Außenministerium erreichen, dass genauso viele bulgarische Diplomaten in Moskau wie russische in Sofia tätig sind.

Die Trainerin des Basketballvereins Phoenix Mercury, Vanessa Nygaard, kritisiert in einem Interview die für die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner verhängte Strafe von neun Jahren. Auch die ehemalige Teamspielerin Odyssey Sims zeigt sich erschüttert über das Urteil und hofft, dass die US-Regierung „alles unternimmt, um sie dort herauszubekommen“.

Der Logistikkonzern Deutsche Post wird sein nationales Geschäft in Russland nicht fortführen. „Wir haben diese Entscheidung vergangene Woche getroffen“, sagt Konzernchef Frank Appel in einer Telefonkonferenz zur Vorlage der Quartalszahlen in Bonn. Die Entscheidung bezieht sich zunächst auf das nationale Geschäft in Russland, also Sendungen und Transporte innerhalb des Landes. Es werde nun ein Sozialplan für die von der Entscheidung betroffenen Angestellten entwickelt.

Im Import- und Exportgeschäft bestünden noch vertragliche Verpflichtungen, so Appel. Vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und den darauffolgenden Sanktionen gegen Russland erzielte die Deutsche Post ein Prozent ihres Gesamtumsatzes in Russland.

Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. „Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden“, teilt der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW Kiel, Vincent Stamer mit.

Russische und prorussische Truppen haben einer Agenturmeldung zufolge am Rande der Stadt Donezk in der Ostukraine das befestigte Dorf Pisky eingenommen. Auch in der Industriestadt Bachmut im Norden von Donezk seien Kämpfe ausgebrochen, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Zuvor hat das ukrainische Militär mitgeteilt, es habe zwei Angriffe der russischen Streitkräfte auf Pisky abgewehrt.

Immer öfter werden wieder Angriffe auf die Region rund um Cherson vermeldet. Sowohl die Ukraine als auch Russland scheinen sich auf einen eskalierenden Konflikt im Süden vorzubereiten. Die Ukraine will die strategische Stadt Cherson zurückerobern, bevor die russischen Besatzer ein mögliches Referendum über ihren Status abhalten.

Laut ukrainischen Angaben ist neben drei Frachtern, die heute aus ukrainischen Häfen ausgelaufen sind, ein anderes Riesenschiff in die umgekehrte Richtung unterwegs. Die „Osprey S“ wird demnach heute in Tschornomorsk erwartet. Es wäre die erste Ankunft eines Frachters seit Kriegsbeginn Ende Februar. Ein Inspektionsteam mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO nahm unweit von Istanbul einen weiteren leeren Frachter unter die Lupe, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Die „Fulmar S“ soll in Tschornomorsk Getreide aufnehmen.

Der russische Präsident Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich heute im russischen Badeort Sotschi treffen. Neben dem Krieg in der Ukraine dürften auch die türkischen Pläne zu einer neuen Offensive im Norden Syriens besprochen werden. Davon hat Moskau zuletzt deutlich abgeraten. Die Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen und sieht sich als Vermittler zwischen beiden Seiten.

Die Filialen der schwedischen H&M-Filialen in Russland haben diese Woche geöffnet, um ihren Warenstand abzuverkaufen. Wie der „Guardian“ berichtet, haben sich vor den Geschäften in Moskauer Einkaufszentren, die seit kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges geschlossen waren, lange Schlangen gebildet. Das Unternehmen gab bekannt, dass man die Filialen offen halten werde, bis der Großteil der Waren verkauft sei. Den endgültigen Rückzug aus Russland habe man aber bereits im Juli entschieden.

In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und verletzt. Es handle sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und dessen Stellvertreterin, schreibt der ukrainische Gouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, auf Telegram.

Das russische Vorgehen am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stellt dem britischen Geheimdienst zufolge ein Sicherheitsrisiko dar. Die Maßnahmen hätten wahrscheinlich die Sicherheit des normalen Betriebs der Anlage beeinträchtigt, teilt die britische Regierung in einem Lagebericht des Geheimdienstes mit.

Russland habe wahrscheinlich die weitere Umgebung des Kraftwerks, insbesondere die angrenzende Stadt Enerhodar, genutzt, um seinen Truppen die Möglichkeit zu Ruhepausen zu geben. Dabei habe das Militär auch den geschützten Status des Kernkraftwerks ausgenutzt, um das Risiko für seine Truppen und ihre Ausrüstung durch ukrainische Angriffe zu verringern. Die Streitkräfte seien zudem wohl in den an das AKW angrenzenden Gegenden im Einsatz, um ukrainisches Gebiet am Westufer des Flusses Dnipro anzugreifen.

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine größere Offensive gestartet. „Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch“, teilt der ukrainische Generalstab in seinem aktuellen Lagebericht mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird in einer Trauerzeremonie den getöteten Kriegsgefangenen in Oleniwka gedacht. Die Teilnehmer fordern internationale Organisationen auf, ukrainischen Kriegsgefangenen Sicherheitsgarantien zu geben und fordern die internationale Gemeinschaft auf, den russischen Staat als „Sponsor des Terrorismus“ anzuerkennen.

Nachdem ein russisches Gericht die US-Basketballspielerin Brittany Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt hat, zeigt sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen für einen möglichen Gefangenaustausch mit den USA. „Wir sind bereit, dieses Thema im Rahmen des von den Präsidenten Putin und Biden vereinbarten Kanals zu diskutieren“, so Lawrow.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, dass die USA Russland ein Angebot gemacht hätten, um die Freilassung Griners und deren Landsmanns Paul Whelan zu erreichen – mehr dazu in Neun Jahre Haft für US-Basketballerin Griner.

Die Ukraine fordert eine Ausweitung des Abkommens für Getreideexporte über das Schwarze Meer auch auf andere Güter. Bei dem Abkommen gehe es um Logistik, um eine Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer, sagt der stellvertretende Wirtschaftsminister Taras Katschka der „Financial Times“.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UNO) hat Russland seine Seeblockade gelockert, um den Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Damit soll ein Nahrungsmittelmangel vor allem in ärmeren Ländern verhindert werden. Ein erster Getreidefrachter war in dieser Woche aus dem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ausgelaufen.

Zwei Wochen nach Abschluss des Abkommens für Agrarexporte aus der Ukraine sollen drei weitere mit Getreide und Lebensmitteln beladene Schiffe ablegen. Die „Navi Star“, die „Rojen“ und die „Polarnet“ hätten zusammen rund 50.000 Tonnen Mais an Bord, teilt der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mit. Die drei Frachter sollen in der Früh aus den beiden Häfen Tschornomorsk und Odessa auslaufen.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden.

„Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!“, schreibt er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.