UNO-Appell zu AKW Saporischschja

Sieben Wochen nach einem Fake-Videotelefonat mit einem falschen Witali Klitschko hat Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem echten Kiewer Bürgermeister gesprochen. Das teilt sie per Twitter mit.

Bei dem Gespräch ist es um die Lage in der Ukraine und in Kiew angesichts des russischen Angriffskrieges gegangen. Weitere Themen waren unter anderem die Energieversorgung und die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Auch über die Gefahren von Propaganda und Fake-Videotelefonaten sei geredet worden.

Bis zum Winter sollen zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner aus der umkämpften Region Donezk gebracht werden. Es bestehe die Sorge, dass sich die Menschen in der Gegend nicht warmhalten können, weil die Infrastruktur zerstört ist, so Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Die Regierung plant die Evakuierung von 220.000 der rund 350.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, so Wereschtschuk weiter. Obwohl die Behörden die Evakuierung als „obligatorisch“ bezeichnen, können sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen die Evakuierung entscheiden, indem sie ein Formular ausfüllen, in dem sie erklären, dass sie bleiben möchten.

Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. „Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich“, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums.

„Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum.“

Der Innenminister der Ukraine, Denys Monastyrskij, hält eine „Tragödie“ in Saporischschja für möglich. „Das Kraftwerk ist heute nicht nur in den Händen des Feindes, sondern auch in den Händen von unausgebildeten Spezialisten, die möglicherweise eine Tragödie auslösen könnten“, so Monastyrskij in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es ist natürlich schwierig, sich das Ausmaß der Tragödie vorzustellen, die sich ereignen könnte, wenn die Russen ihre Aktionen dort fortsetzen“, so der Politiker weiter. „Das bedeutet für uns, dass wir uns auf jedes Szenario vorbereiten müssen“, man müsse auch die Frage der Evakuierungen klären, so Monastyrskij.

Laut dem ukrainischen Energieunternehmen Energoatom sind bei dem neuerlichen Beschuss in Saporischschja mehrere Strahlungssensoren beschädigt worden. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf eine Telegram-Mitteilung. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

„Die Situation spitzt sich zu, radioaktive Substanzen befinden sich in der Nähe und mehrere Strahlungssensoren wurden beschädigt“, heißt es in der Nachricht. Kiew und Moskau weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Erneut sind Wohnhäuser in der ukrainischen Stadt Charkiw beschossen worden. Zahlreiche Gebäude und in der Nähe parkende Autos wurden schwer beschädigt, viele Scheiben gingen durch Druckwellen kaputt.

Die Ukraine erwartet am Freitag die Ankunft eines Schiffes, das Getreide für Äthiopien laden soll. „Dank der Schwarzmeer-Initiative sind wir bereit, mehr als 23.000 Tonnen Getreide zu laden und nach Äthiopien zu exportieren“, schreibt der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow auf Twitter.

Bei der Geberkonferenz in Kopenhagen zur Finanzierung militärischer Hilfen für die Ukraine sind nach Angaben des dänischen Verteidigungsministers Morten Bodskov über 1,5 Milliarden Euro zusammengekommen. An der Konferenz haben sich 26 Länder beteiligt.

Im Zuge der Konferenz bekräftigt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace die Einschätzung, dass die russische Armee in vielen Bereichen ihre Ziele nicht erreiche. Es sei unwahrscheinlich, dass es ihr je gelingen werde, das ganze Land zu erobern.

Die durch ihren Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilt ein Gericht in Moskau mit.

Die 44-Jährige ist gestern festgenommen worden. Laut Owsjannikowas Anwalt haben die Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen seine Mandantin aufgenommen. Die zweifache Mutter ist bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt worden. Strafrechtliche Ermittlungen könnten nun zu einer deutlich härteren Verurteilung führen. Owsjannikowa drohen wegen „Diskreditierung der Armee“ bis zu zehn Jahre Haft.

Die Ukraine rechnet im August mit einer Finanzhilfe der USA in Höhe von drei Milliarden Dollar und im September mit weiteren 1,5 Milliarden Dollar, sagt der ukrainische Finanzminister Sergiy Martschenko.

Die Zahlungen seien Teil des Finanzhilfepaketes in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar, auf das sich die Ukraine und die Vereinigten Staaten zu Beginn des Sommers geeinigt hätten, und würden zur Finanzierung „kritischer Ausgaben“ wie Gesundheits- und Rentenkosten verwendet werden, so Martschenko.

Das Getreideschiff „Razoni“ hat nach elf Tagen auf See in der Türkei angelegt. 1.500 Tonnen Mais sollen nun im Hafen der türkischen Stadt Mersin entladen werden. Der Rest der insgesamt über 26.000 Tonnen schweren Ladung soll nach Ägypten gebracht werden, heißt es von der in Mersin ansässigen Reederei Toros.

Die „Razoni“ hat am 1. August im Rahmen eines von der UNO und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine als erstes Schiff den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Eigentlich hätte das Schiff seine Ladung in den Libanon bringen sollen, doch der ursprüngliche Käufer hat die Lieferung wegen der fünfmonatigen Verzögerung verweigert. Nach der „Razoni“ haben inzwischen elf weitere Schiffe die Ukraine verlassen.

Laut dem ukrainischen Energieunternehmen Energoatom ist der Kernkraftwerkskomplex in Saporischschja erneut beschossen worden. Das Gelände des Kraftwerks sei fünfmal beschossen worden, auch in der Nähe des Ortes, an dem radioaktives Material gelagert werde. Die Behörde gibt den russischen Truppen, die das Kraftwerk besetzt halten, die Schuld.

Zuvor hat die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die von Russland eingesetzte örtliche Verwaltung gemeldet, die Ukraine habe das Kraftwerk erneut beschossen. Die Berichte der beiden Seiten haben sich noch nicht unabhängig überprüfen lassen.

Nach ukrainischen Angaben über gekappte Stromleitungen im Atomkraftwerk Saporischschja warnt der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital vor einem möglichen Stromausfall in der Anlage. Wenn es einen kompletten Ausfall sowohl von Stromnetz als auch von Notstromaggregaten gebe, „ist eine Kernschmelze fast unvermeidlich“, warnt er. „Derzeit läuft das Werk mit einer einzigen Produktionsleitung, was ein äußerst gefährlicher Arbeitsmodus ist“, so Energoatom-Präsident Petro Kotin. Sobald die letzte Leitung gekappt sei, hänge das Atomkraftwerk von Dieselgeneratoren ab.

Laut dem ukrainischen Energieunternehmen Energoatom plant Russland, das besetzte Atomkraftwerk an das Stromnetz der annektierten Halbinsel Krim anzuschließen. Dafür müssten zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks gekappt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden seien, so Energoatom. Zwischen dem 7. und 9. August hätten die Russen schon drei Stromleitungen beschädigt.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und vier Pontonbrücken, wie die EU-Kommission mitteilt.

Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen. Mit dem Verfahren kann ein Land Hilfe anfordern, wenn es mit einem Notfall überfordert ist. Die EU-Kommission koordiniert dann die Unterstützung und übernimmt einen Großteil des Transports und der Kosten. Die Ukraine gehört nicht zur EU, hat seit Juni aber den Status eines Beitrittskandidaten.

Bundespolizeidirektor Michael Takacs hat im Zusammenhang mit einer umstrittenen Ukraine-Fortbildungsveranstaltung der Landespolizeidirektion Wien die Einleitung von „Schritten“ angekündigt. Das sagt der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, in einem Telefonat mit der APA.

Er habe mit Takacs am Dienstag ein „sehr konstruktives Gespräch“ geführt, so Chymynez. „Ich habe als Antwort bekommen, dass die Bundespolizei die Sache ernst nimmt und dass einige Schritte eingeleitet wurden, damit so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren wird.“ Eine Antwort des Wiener Landespolizeidirektors Gerhard Pürstl, den er brieflich zu einer Entschuldigung aufgefordert habe, sei noch ausständig, sagt der Diplomat.

Die Veröffentlichung von Ausschnitten einer internen Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei, bei der vom „Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute“ (KSORS) nominierte Expertinnen und Experten Ende Juni 2022 das Wesen des ukrainischen Nationalismus erklärt haben, hat vergangene Woche für „riesige Empörung“ in der ukrainischen Botschaft gesorgt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Estland verschärft die Visaregelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise weiter. Ab dem 18. August dürfen russische Staatsbürgerinnen und -bürger nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen. Bereits zuvor hat Estland die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt.

Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und NATO-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

McDonald’s wird in den kommenden Monaten mit der Wiedereröffnung von Restaurants in der Ukraine beginnen. Die Fast-Food-Kette hat ihre ukrainischen Restaurants nach dem Einmarsch Russlands vor fast sechs Monaten geschlossen. Das Unternehmen bezahlt aber weiterhin mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Land.

Man werde mit der schrittweisen Wiedereröffnung einiger Restaurants in der Hauptstadt Kiew und im Westen der Ukraine beginnen, heißt es nun vom Konzern. Westliche Unternehmen wie die spanischen Bekleidungsgeschäfte Zara und Mango haben in Kiew bereits geöffnet.

Russland hat die Zahl der Luftangriffe auf ukrainische Militärstellungen und zivile Infrastruktur im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Das sagt der ukrainische Brigadegeneral Olexij Hromov auf einer Pressekonferenz. „Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und daher ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering“, so Hromov.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert erneut ein sofortiges Ende der militärischen Aktivitäten in der Nähe des Kernkraftwerks Saporischschja. „Ich fordere die Streitkräfte der Russischen Föderation und der Ukraine auf, sofort alle militärischen Aktivitäten in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks einzustellen und nicht auf seine Einrichtungen oder Umgebung zu zielen“, heißt es in einer Erklärung.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus Kiew, wie die Ukraine derzeit militärisch aufgestellt ist und wie die Lage der Menschen in den russisch besetzten Gebieten ist.

Heute trifft sich der UNO-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung, um die Lage im ukrainischen AKW Saporischschja zu besprechen. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats wollen in New York auf Antrag Russlands beraten. Russland ist neben China, Frankreich, Großbritannien und den USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und besitzt dort Vetorecht.

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wird nach Angaben seiner Behörde vor dem Sicherheitsrat Bericht über die Sicherheitslage im Kraftwerk erstatten. Die im Süden der Ukraine gelegene Anlage ist das größte Atomkraftwerk Europas. Das Kraftwerk ist seit Anfang März von der russischen Armee besetzt und liegt nicht weit von der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim entfernt. Seit Tagen wird aus dem Gebiet heftiger Beschuss gemeldet.

Nach Finnland, Estland und Lettland fordert auch Tschechien den Stopp der Vergabe von EU-Visa an russische Touristinnen und Touristen. Das könnte eine „weitere wirksame Sanktion“ sein, sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

„In der Zeit der russischen Aggression“ könne „keine Rede von einem normalen Tourismus russischer Bürger sein“, so Lipavsk. Er bemühe sich, den „Einfluss der russischen Geheimdienste auf EU-Gebiet zu begrenzen“. Der tschechische Außenminister will das Thema bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister Ende August in Prag ansprechen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat allerdings bereits Skepsis gegenüber solchen Plänen geäußert.

Ab dem neuen Schuljahr wird die Schulpflicht auch uneingeschränkt für ukrainische Kinder gelten. Zuletzt sind 11.000 ukrainische Kinder und Jugendliche im österreichischen Schulsystem gewesen – mit dieser Zahl wird auch zu Beginn des neuen Schuljahrs gerechnet.

Laut ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sind die Schulpflichtbestimmungen im vergangenen Schuljahr sehr flexibel gehandhabt worden. Viele vor allem später gekommene Kinder und Jugendliche hätten über Distance Learning noch Angebote aus der Ukraine angenommen. Diese werden von dortiger Seite nun aber zurückgefahren. Nun sollen alle Kinder und Jugendlichen sofort in die Klassen kommen. In unterrichtsfreien Zeiten dürfen ukrainische Schüler aber weiter schulische Infrastruktur nutzen, um etwaigem Onlineunterricht aus der Ukraine zu folgen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz spricht sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russinnen und Russen aus. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagt Scholz heute in Berlin.

Laut dem Kanzler würde es die „sehr weitreichenden Sanktionen“ abschwächen, „wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige“. Die Debatte über ein mögliches Verbot für Touristenvisa hat zuletzt nach Forderungen von baltischen Staaten und Finnland wieder Fahrt aufgenommen.

Zum Auftakt der Geberkonferenz „#CopenhagenUkraine“ kündigt das Gastgeberland Dänemark an, die Ukraine mit weiteren 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung zu unterstützen. „Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und stärken, mit Waffen, Ausbildung, Minenräumung, Finanzierung“, sagt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Vertreterinnen und Vertreter aus 26 Ländern nehmen an der Geberkonferenz teil, darunter mehrere Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister. Per Video zugeschaltet ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Auch in die tschechische Republik soll in Kürze wieder russisches Öl durch die „Druschba“-Pipeline fließen. Da die Probleme mit der Zahlung der Transitgebühren gelöst sein dürften, erwarte er die Wiederaufnahme der Lieferungen innerhalb von zwei Tagen, sagt der Vorsitzende des tschechischen Pipeline-Betreibers MERO, Jaroslav Pantucek, dem tschechischen Fernsehen.

In die Slowakei und nach Ungarn sind die Lieferungen durch die „Druschba“-Pipeline bereits gestern wieder aufgenommen worden, nachdem der ungarische Ölkonzern MOL die Transitgebühren über die Ukraine statt über Russland gezahlt hat. Laut Pantucek hat der polnische Mineralölkonzern und MERO-Kunde PKN Orlen nun die gleichen Schritte unternommen. Eine offizielle Bestätigung von PKN steht aber noch aus.

Die verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen Mykolajiws sind täglich mit den Kampfhandlungen zwischen den Russen und der ukrainischen Armee konfrontiert. Die südwestlich gelegene Stadt liegt nahe an der Front. Oftmals ertönen die Luftschutzsirenen erst dann, wenn erste Explosionen bereits erfolgt sind, erklärt Stadtbeauftragter Dmytro Pletentschuk.

Die Ukraine hat mit einem großen Teil ihrer Gläubiger ein zweijähriges Schuldenmoratorium vereinbart. Wie Regierungschef Denys Schmyhal mitteilt, muss die Ukraine bis 2024 keine Zinsen und Tilgungen auf Auslandsschulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar (19,4 Milliarden Euro) zahlen.

Das Moratorium ermögliche der Ukraine, ihre finanzielle und wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten und zu stärken, so Schmyhal auf Twitter. Laut dem ukrainischen Finanzministerium haben 75 Prozent der Kreditgeber der Ukraine dem Moratorium zugestimmt.

Das lettische Parlament wirft Russland vor, „seit vielen Jahren“ Terrororganisationen zu unterstützen. Das Land sei der „größte Waffenlieferant für das Assad-Regime in Syrien“, aber auch selbst „Ausführender, etwa bei der Vergiftung der Familie Skripal oder dem Abschuss des Flugzeugs MH-17“, heißt es in einer Erklärung des Parlaments.

In der Ukraine habe Russland „eine ähnliche, grausame, unmoralische und illegale Taktik gewählt“ und gehe „mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“ vor, heißt es weiter. Die lettischen Abgeordneten fordern die EU auf, Touristenvisa für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu verbieten. Eine solche Forderung haben bereits auch Finnland und Estland erhoben.

Satellitenaufnahmen, die den russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim vor und nach dem Brand zeigen, machen die Schäden an der Basis sichtbar. Deutlich sind auch mehrere ausgebrannte Flugzeuge zu sehen.