Russische Politik lehnt Übergabe von AKW ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Papst Franziskus gesprochen. Das schreibt Selenskyj auf Twitter. Thema war die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sein Land brauche die „Unterstützung der geistigen Anführer der Welt“, die über die „Gräueltaten des Aggressors in der Ukraine“ berichten sollen, so Selenskyj auf Twitter.

Das erste Getreideschiff mit Ziel Afrika seit dem Angriff Russlands in die Ukraine hat im Hafen von Pivdennyi angelegt, so der ukrainische Infrastrukturminister.

„Das Frachtschiff ‚Brave Commander‘ ist im Hafen Pivdennyi angekommen. Sehr bald wird ukrainisches Getreide nach Äthiopien geliefert werden“, so Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf Twitter.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland.

Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

„Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass das bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte.“ Der Vertreter warnt auch vor Manipulation und Desinformation.

Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechnen russische Offizielle selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten.

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum geschrumpft, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat zeigen. Zu Jahresbeginn hat es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fällt der Rückgang nicht so groß aus wie von Expertinnen und Experten erwartet.

Rosstat liefert keine weiteren Informationen zu den Gründen für den Rückgang. Analystinnen und Analysten jedoch sehen die Ursache in einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und in den Sanktionen wegen der russischen Invasion der Ukraine. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um sieben Prozent zurückgehen würde.

Das erste UNO-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine wird heute an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, so WFP-Sprecher Tomson Phiri. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung ein Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.

Nachdem die MV „Brave Commander“ Istanbul tags zuvor verlassen hat, werde sie in Juschne, östlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa, erwartet. Das Schiff könne insgesamt 23.000 Tonnen Getreide transportieren. Wann das Schiff den ukrainischen Hafen wieder verlässt, sagt Phiri nicht, auch zum Zielort macht er keine Angaben.

Russisches Öl wird schon am Abend wieder Richtung Tschechien fließen. Das teilt der slowakische Pipeline-Betreiber Transpetrol mit.

„Heute Abend um 20.00 Uhr wird der Ölfluss in die Tschechische Republik wieder aufgenommen“, so ein Sprecher von Transpetrol.

In einem ehemaligen Bordell leben und arbeiten ukrainische Künstlerinnen und Künstler, die aus ihrem Heimatland geflohen sind. Viele von ihnen setzen die Arbeit fort, die sie vorher gemacht haben – Malerei, Poesie und vieles mehr. Andere haben ihre Kunst völlig verändert, um sich auf den Krieg in der Ukraine zu konzentrieren.

Die angedachte Gaspipelineverbindung zwischen Spanien und Frankreich könnte nach Angaben der Regierung in Madrid in weniger als einem Jahr funktionstüchtig sein. Voraussetzung sei, dass sich Frankreich und die EU auf das Projekt verständigten, so die spanische Energieministerin Teresa Ribera. Dann könnte es acht bis neun Monate dauern.

Spanien hat die meisten Flüssiggasterminals in Europa und zudem eine Pipeline aus dem Förderland Algerien. Es besteht allerdings keine größere Verbindung nach Frankreich, ein Projekt wurde vor Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit abgebrochen. Mit Hilfe der EU könnte es wiederbelebt werden.

Ein Hindernis für russische Ölexporte Richtung Europa ist mittlerweile weggefallen. Die Ukraine bestätigt den Eingang von Zahlungen für die Durchleitung, berichtet der russische Pipeline-Konzern Transneft laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIAD. Die Lieferungen gehen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei, nach Tschechien und nach Ungarn.

Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge von einer europäischen Bank abgewickelt. Transneft hat erklärt, dass Lieferungen über die Druschba-Pipeline eingestellt worden seien, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Kramatorsk inmitten des Donbas stehen vor der schweren Entscheidung, ihre Häuser zu reparieren oder in weniger stark vom Beschuss betroffene Gebiete zu ziehen. Aktuell leben die Menschen dort nur ungefähr 20 Kilometer von der Front entfernt.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, Vertreterinnen und Vertreter zu russischen Kriegsgefangenenlagern zu entsenden. Das Ersuchen folgt auf frühere Anschuldigungen Kiews, Moskaus Streitkräfte hätten Gefangene gefoltert und hingerichtet.

Kiews Bürgermeister Witali Klitschko kritisiert den deutschen Kanzler Olaf Scholz für dessen Weigerung, die Visavergabe an Russinnen und Russen einzustellen. „Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer“, so Klitschko nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey.

Die russischen Bürgerinnen und Bürger würden in ihrer Mehrzahl die „Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen“ unterstützen, begründet Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Der ehemalige Präsident und nunmehrige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht Europa indirekt mit „Unfällen“ in europäischen Atomkraftwerken.

Es sei „hundertprozentiger Unsinn“, dass Russland die Anlage in Saporischschja beschossen habe, so Medwedew auf Telegram. „Vergessen wir nicht, dass die Europäische Union auch Atomkraftwerke hat. Und auch dort können Unfälle passieren.“

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas „17+1“-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. „Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat“, so der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes.

Die deutsche Regierung äußert sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das Atomkraftwerk Saporischschja. „Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Regierung habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen“, so Hebestreit.