Krim-Explosionen: Russland spricht von „Sabotage“

Laut einem Berater von Selenskyj ist es ein Ziel der ukrainischen Militärstrategie, Chaos zu produzieren. Das sagt Mychailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, gegenüber dem britischen „Guardian“. „Unsere Strategie ist es, die Logistik, die Nachschublinien, die Munitionsdepots und andere Objekte der militärischen Infrastruktur zu zerstören.“ Das schaffe „Chaos“ bei den feindlichen Streitkräften, so Podoljak.

Laut Podoljak könnte es in den „nächsten zwei oder drei Monaten“ weitere Anschläge geben, die den heutigen Angriffen auf einen Eisenbahnknotenpunkt und einen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim ähneln. Zwar hat sich die Ukraine nicht offiziell zu den Angriffen bekannt. Podoljak spricht aber von einer „Erinnerung“ daran, dass auf der Krim „ein hohes Todesrisiko für Eindringlinge und Diebe“ herrsche.

Estland lässt in der überwiegend russischsprachigen Grenzstadt Narwa alle Sowjetdenkmäler entfernen. Laut Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist das angeordnet worden, weil es wachsende Spannungen in und um Narwa gebe. Das EU- und NATO-Land hat sich im Ukraine-Krieg entschieden gegen Russland gestellt.

Wie auch in den anderen beiden baltischen Ex-Sowjetrepubliken Litauen und Lettland gibt es seit dem russischen Einmarsch verstärkt Sorgen um die Sicherheit des Landes. Die estnische Regierung kündigte an, auch ein Ehrenmal für Kriegsopfer aus Sowjetzeiten entfernen und durch ein neutrales Grabmal ersetzen zu wollen. Russland dürfe nicht die estnische Geschichte ausnutzen, um die Gesellschaft weiter zu spalten, so die Ministerpräsidentin.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Russland erneut Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht vor. Russische Streitkräfte hätten auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw wiederholt rechtswidrige Angriffe verübt. Human Rights Watch spricht von insgesamt acht dokumentierten rechtswidrigen Angriffen in Charkiw und der Nachbarstadt Derhatschi.

Bei den Angriffen wurden laut der NGO zwölf Zivilisten getötet, 26 weitere verwundet und mindestens fünf Krankenhausgebäude beschädigt. Die Organisation wirft Russland vor, unter anderem explosive Waffen mit großflächiger Wirkung und weitgehend geächtete Streumunition verwendet zu haben. Vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen, die ihrerseits nicht zur Durchführung von Angriffen genutzt werden, stellten Kriegsverbrechen dar, so die NGO.

Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig nur noch in seltenen Ausnahmefällen verlängert werden.

Innenminister Kristaps Eklons schlägt zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. Lettland hat bereits die Neuvergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen ausgesetzt – und zudem fast 1.000 Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj nachdrücklich auf Risiken für Atomanlagen in der Ukraine hingewiesen. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe in dem Gespräch mit Selenskyj zudem erklärt, dass er den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstütze, das Kernkraftwerk Saporischschja zu inspizieren.

Selenskyj hatte zuvor über das Telefonat gesagt, er habe mit Macron über „Russlands Nuklearterrorismus“ in Saporischschja gesprochen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das größte Atomkraftwerk Europas zu beschießen. Russische Truppen halten das Kraftwerk seit Anfang März besetzt, es wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Donnerstag nach Lwiw in der Westukraine reisen, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Am Freitag wird er im ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa erwartet.

Vor seiner Rückreise nach New York werde der UNO-Generalsekretär dann auch noch in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen, so ein Sprecher.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verurteilt bei seinem Besuch im Rahmen der internationalen Friedensinitiative The Elders in Butscha den russischen Angriffskrieg. „Das ist eine schreckliche Gräueltat. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden", so Ban Ki-moon nach einem Besuch der Kirche des Heiligen Apostels Andreas.

Nach dem russischen Rückzug Ende März sind in Butscha, nordwestlich von Kiew, Hunderte Zivilisten und Zivilistinnen tot aufgefunden worden. Darunter waren zwölf Kinderleichen, die in den meisten Fällen zusammen mit ihren Eltern getötet worden sind.

Das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafenblockade für Getreidetransporte verlassen hat, ist in Syrien angekommen. Das geht aus Angaben von Insidern gegenüber Reuters und Satellitendaten hervor. Der Frachter „Razoni“ hat demnach in der Hafenstadt Tartus angelegt.

Das Schiff ist am 1. August in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet. Es konnte seine Fracht zunächst nicht abgeben, da der libanesische Käufer wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung verweigert hat.

Auf der Brücke, die die annektierte Halbinsel Krim mit Russland verbindet, herrscht laut BBC, die sich auf Berichte lokaler Medien beruft, ein rekordverdächtiges Verkehrsaufkommen: Zahlreiche Menschen würden derzeit die Krim verlassen, heißt es. Grund dafür seien einerseits die Explosionen auf der von Russland bisher immer als sicher genannten Krim, andererseits wurde durch eine der Detonationen heute der Zugsverkehr beeinträchtigt. So würden viele Menschen auf Autos umsteigen.

Schon vergangene Woche hatten nach Explosionen auf einer Militärbasis zahlreiche russische Touristen die Region verlassen. Die Krim und ihre Schwarzmeer-Küste gilt als beliebtes Reiseziel in Russland – vor allem da andere Urlaubsdestinationen durch den Krieg nicht infrage kommen.

Und russische Medien melden einen weiteren Fall von Sabotage. Ebenfalls in der russischen Region Kursk nördlich der Ukraine seien Bahngleise in die Luft gesprengt worden. Die Bahnstrecke werde nur für Güterzüge verwendet, heißt es.

Russland beklagt Störungen an einem seiner Atomkraftwerke in der Grenzregion zur Ukraine und macht dafür Bürger des Nachbarlandes verantwortlich. In den vergangenen zwei Wochen hätten „ukrainische Sabotage-Gruppen“ in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.

Dem FSB zufolge ist es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu „einer Störung des technischen Betriebsprozesses“ gekommen. Der russische Geheimdienst erklärt, nach den Verantwortlichen werde gefahndet. Zudem sollen russische AKW-Anlagen offiziellen Angaben zufolge nun noch besser geschützt werden. Unabhängig überprüfbar sind die Anschuldigungen in Richtung Ukraine nicht.

Kreml-Chef Wladimir Putin macht erneut die USA und den Westen für das Blutvergießen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als „Kanonenfutter“ für ihr Projekt „Anti-Russland“, sagt Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Der Präsident beklagt einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen.

Putin wirft den USA vor, ihre Außenpolitik auf die Destabilisierung ganzer Regionen auszurichten – durch Provokationen, Umstürze und Bürgerkriege. Wie in der Ukraine so agiere das Land auch in Afrika, in Lateinamerika und in Asien, behauptet Putin. Zugleich verteidigt der 69-Jährige einmal mehr die Invasion in die Ukraine. Sie diene Russlands Sicherheit und dem Schutz der Menschen im Donbas. Es handle sich um ein souveränes Recht eines unabhängigen Staates, der sich nicht westlichem Chaos, einem „liberalen Totalitarismus“ und „neokolonialistischen Vormachtstreben“ der USA unterwerfe.

Wer für die Explosionen auf der Krim verantwortlich ist, ist unklar. In Kiew wird die Nachricht über das brennende russische Militärlager einmal mehr mit Genugtuung aufgenommen. Die Soldaten der ukrainischen Armee seien die besten Lieferanten für „gute Stimmung“, schreibt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. „Die Krim gehört zur Ukraine“, betont er.

Präsidentenberater Mychailo Podoljak schreibt auf Twitter: „Zur Erinnerung: Die Krim eines normalen Landes heißt Schwarzes Meer, Berge, Erholung und Tourismus; die von Russen besetzte Krim bedeutet Explosionen von Depots und ein hohes Todesrisiko für die Invasoren und Diebe. Die Entmilitarisierung ist im Gang.“

Der ukrainische Generalstab berichtet von Beschuss mehrerer Siedlungen in der Region Donezk. Videomaterial zeigt zerstörte Häuser nach anhaltenden Kämpfen in Kramatorsk. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner denken darüber nach, die ostukrainische Stadt zu verlassen.

Die Aussaatfläche für Wintergetreide in der Ukraine droht dem heimischen Agrarverband UABC zufolge im kommenden Jahr um 30 bis 60 Prozent zu schrumpfen. „Es besteht die große Hoffnung, dass die Regierung eine Möglichkeit findet, die Aussaat zu finanzieren“, sagt UABC-Direktor Roman Slastyon. „Wenn das jetzt nicht geschieht, werden wir ernsthafte Probleme bekommen.“

Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Getreideerzeuger und -exporteur. Trotz des russischen Überfalls haben die landwirtschaftlichen Betriebe bereits mit der Aussaat von Raps begonnen. In zwei bis drei Wochen soll der Winterweizen folgen.

Der russische Staatskonzern Gasprom warnt seine europäischen Kunden vor stark steigenden Gaspreisen im Winter. Diese könnten um 60 Prozent auf mehr als 4.000 Dollar (3.920 Euro) pro 1.000 Kubikmeter zulegen, gibt das Unternehmen in Moskau bekannt. Grund dafür sei, dass Exporte und Produktion aufgrund westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges weiter schrumpften.

Der Konzern selbst hat im Streit über eine Gasturbine des für die Wartung zuständigen deutschen Konzerns Siemens Energy seine Kapazität der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ nach Deutschland auf etwa 20 Prozent reduziert. Die Ankündigung des Konzerns ist wohl nicht nur als nüchterne Vorwarnung zu verstehen, sondern angesichts der Kreml-Nähe auch als politische Botschaft und damit Drohung.

Ein Gericht verurteilt den russischen Rockstar Juri Schewtschuk wegen seiner Kritik am Ukraine-Feldzug zu einer Geldstrafe. Der Sänger müsse den Höchstbetrag von 50.000 Rubel (805 Euro) zahlen, teilt das Gericht in der Stadt Ufa mit.

Bei einem Konzert im Mai hat Schewtschuk laut online verbreiteten Videos gesagt, dass „Vaterland nicht bedeutet, dem Präsidenten ständig in den A… zu kriechen“. „Jetzt töten wir Menschen in der Ukraine, warum? Unsere Burschen sterben in der Ukraine, warum?“, hat er der Menge zugerufen.

Wegen pandemiebedingter Quarantäne konnte der 65-jährige Musiker nicht persönlich zu dem Gerichtstermin erscheinen. Stattdessen hat er eine schriftliche Erklärung an seinen Anwalt übermittelt. „Ich war immer gegen Krieg – in jedem Land, zu jeder Zeit“, schreibt er darin. Alle politischen Probleme sollten diplomatisch gelöst werden, so Schewtschuk weiter. Im Wiederholungsfall drohen dem Sänger bis zu fünf Jahre Haft.

Der Schweizer Schokoladehersteller Lindt & Sprüngli beendet seine Geschäftstätigkeit in Russland endgültig. „Nach der Ankündigung vom 9. März 2022 hat die Lindt & Sprüngli Gruppe beschlossen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen“, teilt das Unternehmen mit.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat es im März angekündigt, seine Geschäfte bis auf Weiteres zu schließen und alle Lieferungen nach Russland einzustellen.

Nach wie vor wird rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gekämpft. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) möchte Zugang zum AKW bekommen, um das Gelände zu untersuchen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson haben der Ukraine zugesichert, sie weiter mit Waffen zu versorgen. Scholz antwortet dabei bei einem Besuch in Stockholm nur indirekt auf die Frage, ob deutsche Waffen auch für die Rückeroberung der von Russland annektierten Krim verwendet werden können.

Der SPD-Politiker sagt, man unterstütze die Ukraine mit Waffen, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen könne. „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, das ist wichtig für die Ukraine und Europa“, sagt Andersson ihrerseits nach einem Treffen der beiden. „Solange der Krieg andauert, müssen wir standhaft bleiben.“

Die deutsche Regierung und Gasimporteure haben sich auf eine Belieferung der geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste verständigt. Die Unternehmen sicherten zu, dass die beiden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bis März 2024 voll ausgelastet seien, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung. Zu den Unternehmen gehören Uniper, VNG, RWE und EnBW.

Nach dem Vorbild des Nachbarlandes Litauen sammeln nun auch Menschen in Lettland Geld für den Kauf einer Kampfdrohne für die von Russland angegriffene Ukraine. In dem baltischen EU- und NATO-Land startet eine Crowdfunding-Aktion, mit der die nötigen fünf Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Die Initiative geht auf einen lettischen Musiker und einen ukrainischen Journalisten zurück, die die Drohne mit Hilfe des Verteidigungsministeriums in Riga an Kiew überführen wollen. In Lettland ist die Solidarität mit der Ukraine groß.

Finnland will die Vergabe von Visa an Russinnen und Russen stark einschränken. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto. Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein Militärlager im Norden der Krim durch „Sabotage“ beschädigt worden sei. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Dabei sei zivile Infrastruktur einschließlich einer Stromversorgungsstation beschädigt worden.

Zur Verteidigung gegen russische Truppen hat die Ukraine sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten. „Zusammen werden wir siegen!“, schreibt Verteidigungsminister Olexij Resnikow dazu auf Twitter. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109.

Die Gefahr einer Landung russischer Truppen in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vom Meer aus ist nach Ansicht britischer Militärfachleute weitgehend gebannt.

Die russischen Schiffe sind London zufolge nur noch eingeschränkt in der Lage, die Invasionsbemühungen Moskaus in der Ukraine effektiv zu unterstützen.

„Das bedeutet, die Ukraine kann Ressourcen verlegen, um die russischen Bodentruppen an anderen Orten unter Druck zu setzen“, teilt der britische Militärgeheimdienst mit. Für eine amphibische Landung von Truppen und Material mit Hilfe spezieller Schiffe ist kein Hafen nötig.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu wirft in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau den USA und Großbritannien vor, die Einsätze ukrainischer Truppen zu planen. Die NATO habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein Vielfaches erhöht, so Schoigu.