Nehammer hält an Russland-Sanktionen fest

Auch Estlands Außenminister Urmas Reinsalu weist die Behauptung des FSB zurück, wonach die angebliche Mörderin von Darja Dugina in das baltische EU-und NATO-Land geflohen sei. Nach gegenwärtiger Einschätzung des Außenamts in Tallinn sei diese Behauptung eine Informationsoperation, sagt der Chefdiplomat des an Russland grenzenden Landes im estnischen Rundfunk.

„Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen“, sagt Reinsalu. Ein Sprecher der estnischen Generalstaatsanwaltschaft in Tallinn sagte der Agentur BNS zudem, dass die Behörde keine Anfrage von russischer Seite zu diesem Thema erhalten habe.

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die Kiewer Initiative gegründet. Das teilt Selenskyj am Abend in Kiew mit. Er nennt die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer.

Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagt Selenskyj ohne weitere Details. „Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euroatlantischen Ausrichtung.“

Die Vereinigten Staaten verurteilen am Abend „ohne Wenn und Aber“ jeden Angriff auf Zivilisten und Zivilistinnen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington lehnt es dabei ab zu sagen, ob die US-Regierung wisse, wer für die Tötung der Politikjournalistin Darja Dugina verantwortlich sei. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland „gewisse Schlüsse“ vorlegen werde, meint der Sprecher weiter.

Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine morgen einen Onlinegipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten.

Österreich wird bei der Krim-Plattform, die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, laut Ministeriumsangaben durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten werfen dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen und Folter vor.

In einer Onlinepressekonferenz erzählen ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Vereinten Nationen (UNO) haben laut CNN ein Untersuchungsteam zusammengestellt, das den Angriff auf das ukrainische Gefängnis in Oleniwka untersuchen soll. Das Gremium soll „Fakten schaffen und Bericht erstatten“.

Um Strom zu sparen, verkürzt die Regierung Bangladeschs ihre Arbeitszeiten um eine Stunde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büros der Regierung sollen bis auf Weiteres von 8.00 bis 15.00 Uhr statt wie bisher von 9.00 bis 17.00 Uhr arbeiten. Bangladesch erzeugt seinen Strom vorwiegend mit importiertem Diesel und Gas. Die Preise dafür sind wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen.

Die Präsidentin von Moldawien, Maja Sandu, sagt beim Europäischen Forum Alpbach, Europa müsse der Ukraine helfen, denn diese verteidige ganz Europa. Angesprochen auf die Gefahr, die für ihr Land durch Russland ausgehe, deutet Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an. Moldawien sei eine fragile Demokratie ohne starke Verteidigung.

Umso mehr appelliert Sandu, ihrem Land ebenso wie der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive zur EU zu bieten. Mehrfach dankt sie dafür, dass es möglich geworden sei, zuletzt den Kandidatenstatus zu erhalten.

Der in Spanien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte Energiesparplan zeigt seine Wirkung. In der vergangenen Woche sei der Stromverbrauch im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 8,6 Prozent zurückgegangen, berichtet der staatliche Fernsehsender RTVE. Im Vergleich zur Vorwoche betrage der Rückgang sogar 9,5 Prozent.

Die Maßnahmen sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben. Dazu müssen sie aber vom Parlament genehmigt werden. Die Billigung ist ungewiss.

Ölpreis und Gasknappheit sind zwei Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Europa zu spüren bekommt und die Diskussion darüber befeuern. Zuletzt sind auch aus der Kanzlerpartei kritische Stimmen dazu gekommen.

Nach dem Mord an seiner Tochter Darja ruft Alexander Dugin die Russen auf, im Sinne seiner rechtsnationalistischen und imperialistischen Ideologie zu kämpfen. „Unsere Herzen dürstet es nicht einfach nach Rache oder Vergeltung. Das wäre zu klein, nicht russisch“, lässt Dugin auf Telegram ausrichten. „Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt. Also siegt bitte!“

Deutschland und Kanada vereinbaren eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor und sagen der Ukraine weitere Hilfe für den Verteidigungskampf zu. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagt bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Montreal die Prüfung von Flüssiggas-Lieferungen nach Europa zugesagt. „Wir schauen nach jeder Möglichkeit, wie wir den Deutschen und Europäern helfen können.“

Nach monatelanger Unterbrechung fällt morgen der Startschuss in die neue Saison der ukrainischen Fußballmeisterschaft. Vier Partien finden zum Auftakt statt. Gespielt wird in leeren Stadien, Fans sind aufgrund der Gefahr von Luftangriffen keine zugelassen. Alle Spielstätten müssen Luftschutzbunker vorweisen, ertönen die Sirenen, wird die Partie gestoppt und Schutz gesucht. Alle genutzten Stadien befinden sich in Kiew, im Umland um die Hauptstadt sowie zwei davon in der Westukraine.

Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak reagiert auf den Vorwurf des russischen Sicherheitsdienstes (FSB), ukrainische Geheimdienste seien für den Mord der Kriegsbefürworterin Darya Dugina verantwortlich. „Russische Propaganda lebt in einer fiktionalen Welt“, schreibt er auf Twitter.

Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Putins Unterstützerinnen und Unterstützer. Es müssten zumindest die mehr als 6.000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.

Das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) präsentiert ab 23. August die Ausstellung „My Voice Means Something“. Im Mittelpunkt stehen die Biografien zwölf ukrainischer Frauen und ihr unterschiedlicher Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands – mehr dazu in wien.ORF.at.

Bulgariens Interimsenergieminister hält es für „unvermeidlich“, dass das EU-Land mit Gasprom über die Wiederaufnahme der im April unterbrochenen Gaslieferungen spricht. Rossen Hristow sagt zwar nicht, wann Verhandlungen mit dem russischen Energiekonzern beginnen würden. Aber Gespräche seien nötig, um Bulgarien billigeres Gas zu sichern.

Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine morgen einen Onlinegipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform, die nach 2021 zum zweiten Mal stattfindet, werden unter anderem Redebeiträge von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Insgesamt sind über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt bei der Eröffnung des Europäischen Forum Alpbach" klar, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten sind. Das sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: „Wir haben das zu tun.“ Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU, so Nehammer. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht ein Video, das die angebliche Mörderin der Kriegsbefürworterin Darja Dugina zeigen soll. Mehrere aneinander geschnittene Aufnahmen in dem rund zwei Minuten langen Clip sollen zeigen, wie die Ukrainerin in Russland ankommt, das Haus ihres mutmaßlichen Opfers betritt und dann nach der Tat das Land wieder verlässt. Zuvor hat der FSB erklärt, dass der Mordanschlag auf die Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin von ukrainischen Geheimdiensten geplant worden sei.

Das Gemeinschaftsunternehmen Salym Petroleum Development (SPD) der Energiekonzerne Shell und Gasprom Neft soll einem Medienbericht zufolge russischem Recht unterstellt werden. Das habe ein Gericht entschieden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Urteil. Die beiden Unternehmen kontrollieren je die Hälfte von SPD.

Ein ausgebranntes und von Kugeln durchlöchertes Auto, das während des Angriffs auf die ukrainische Stadt Butscha im Februar zerstört worden ist, ist ab sofort auf dem Berliner Kurfürstendamm ausgestellt.

Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ruft Russland erneut den UNO-Sicherheitsrat an. Moskau – eines der fünf ständigen Mitglieder – beantragte in New York eine Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums für morgen. Moskau begründet das mit einem „anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage“.

Nach dem Mord an der russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina spricht Putin der Familie der 29-Jährigen sein Beileid aus: „Ein hässliches, brutales Verbrechen hat das Leben von Darja Dugina zerstört, eines glänzenden, talentierten Menschen mit einem echten russischen Herz, gut, liebevoll, hilfsbereit und offen“, so Putin in einem Telegramm.

In den besetzten ukrainischen Gebieten feiern die Russen heute den „Tag der russischen Nationalflagge“. Auch im zerstörten Mariupol findet eine Zeremonie der Besatzer statt. Mit dabei: Mitglieder der örtlichen militärischen Jugendorganisation.

Die Ukraine nimmt zusammen mit dem Nachbarland Moldawien eine stillgelegte Eisenbahnstrecke im südukrainischen Gebiet Odessa wieder in Betrieb. „Die Erneuerung dieser Route wurde vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Brücke über die Dnister-Mündung lebensnotwendig“, sagt Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Der 22 Kilometer lange, einspurige Abschnitt zwischen Basarabeasca und Beresyne ist 1999 stillgelegt worden.

Metropolit Onufrij, Oberhaupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK), hat im Kiewer Höhlenkloster, dem Hauptsitz seiner Kirche, russische Kriegsgefangene getroffen, wie das Infoportal Orthochristian berichtet. Das Treffen hat bereits am 18. August stattgefunden. Der Metropolit habe dabei auch die politisch und militärisch Verantwortlichen zu einem Gefangenenaustausch aufgerufen, wie die Kathpress berichtet.

Der Krieg sei eine Schande und ein Werk des Teufels, so der Metropolit. Krieg werde niemals von Gott gutgeheißen. „Gott segnet den Frieden“, so Onufrij. Er wünsche sich, dass die Gefangen zu ihren Familien nach Russland zurückkehren könnten.

Russland erteilt einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges eine Absage. „Ich sehe derzeit keine Möglichkeit für diplomatische Kontakte. Und je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger wird es, eine diplomatische Lösung zu finden“, sagt Gennadi Gatilow, Russlands ständiger Vertreter bei der UNO, im Gespräch mit der „Financial Times“.

Zum morgigen europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime erhebt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Putin hat in diesem Jahr die Schrecken des Krieges nach Europa zurückgebracht und daran erinnert, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.“

Von der Leyen versichert, man werde nicht ruhen, bis sich die Ukraine durchgesetzt habe. „Bürger der Ukraine geben ihr Leben, um die Werte zu schützen, auf denen unsere Union beruht.“

Die tschechische Regierung erwägt die Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg anfallen. „Ich bin offen für eine solche Debatte“, sagt der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala der Agentur CTK zufolge. Betroffen wären bestimmte Branchen, die mutmaßlich besonders von Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine profitieren sollen.