Ukraine: Widersprüchliche Angaben über AKW

Russland und seine Verbündeten betreiben einem US–Bericht zufolge 21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden.

Der Leiter des Humanitarian Research Lab in Yale, Nathaniel Raymond, spricht von einem „Filtrationssystem“ für Menschen. Der Bericht basiert unter anderem auf Satellitenbildern. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Ukraine wirft Russland vor, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Die Regierung in Moskau erklärt, man biete humanitäre Hilfe für diejenigen an, die die Region verlassen wollten.

In Kiew haben nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko 95 Straßen und Plätze, die bislang an Russland oder die Sowjetunion erinnert haben, einen neuen Namen. Aus dem Stadtbild verschwunden seien neben den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Mitschail Lermontow. Dazu kommen die Namen sowjetischer Kommandeure des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk.

Nach der zwischenzeitlichen Trennung des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Netz haben die USA Moskau vor einer Umleitung des Stroms gewarnt. „Um es ganz klar zu sagen: Das Atomkraftwerk und der Strom, den es produziert, gehören der Ukraine“, sagt der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Jeder Versuch, das Werk von der ukrainischen Stromversorgung zu trennen und in russisch besetzte Gebiete umzuleiten, sei „inakzeptabel“.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) könnte nach Angaben des ukrainischen Energieministers German Galuschtschenko in den kommenden Tagen das von Russland gehaltene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besuchen. „Ein Besuch ist geplant. Wir sprechen von den nächsten Tagen – auf jeden Fall nicht später als Anfang September“, zitiert Reuters den Minister.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz meldet sich aus der Ukraine und spricht über die aktuellen Entwicklungen im Krieg mit Russland. Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja ist am Donnerstag vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Es werde daran gearbeitet, die beiden Reaktoren wieder an das Netz anzuschließen.

Die USA sprechen sich dafür aus, um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja eine demilitarisierte Zone zu errichten. US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre erklärt zudem, Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit Selenskyj erneut der Ukraine die Unterstützung seines Landes zugesichert.

Der wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee festgenommene russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist vorläufig auf freien Fuß gekommen. Ein Gericht in Jekaterinburg hat entschieden, dass Roisman weder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen noch das Internet nutzen darf, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet.

Außerdem darf er keine Briefe versenden und empfangen. Roisman dürfe nur mit engen Familienmitgliedern, seinem Anwalt und Ermittlern Kontakt aufnehmen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Hausarrest für Roisman hat das Gericht abgelehnt. Er ist gestern in seiner Wohnung in Jekaterinburg festgenommen worden. Roisman erklärt sich für unschuldig.

Scholz hat versichert, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter „besonnen und sorgfältig überlegt“ zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sodass dieser sich nicht ausweite, sagt der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern im deutschen Magdeburg.

Vertreter Finnlands, Schwedens und der Türkei beraten morgen in Helsinki über den von den beiden nordischen Ländern angestrebten Beitritt zur NATO. Finnland und Schweden hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Allerdings muss jedes der 30 Mitgliedsländer den Beitritt ratifizieren. Die Türkei hat als einziges NATO-Land mit einem Veto gedroht. Die Regierung in Ankara beschuldigt die beiden nordischen Länder, Dutzende „Terror“-Verdächtige aus der Türkei zu beherbergen, und fordert deren Auslieferung. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Der deutsche Kanzler hat sich klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten gestellt, Visa für Russinnen und Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagt er in einem Bürgerdialog in Magdeburg in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. „Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht ‚die‘ Russen – diese Verallgemeinerung sollte man nie machen“, fügt Scholz hinzu.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August sind es genau 998.085 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewesen, wie ein Frontex-Sprecher der dpa mitteilt. In der Woche von 16. August bis 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen.

Die letzte reguläre Stromleitung, die das AKW Saporischschja mit Elektrizität versorgt, ist wiederhergestellt, wie die Atomaufsicht unter Berufung auf die Ukraine mitteilt.

„Die Ukraine teilte der IAEA mit, dass das Kernkraftwerk Saporischschja, Europas größtes Kernkraftwerk, im Laufe des Tages mindestens zweimal den Anschluss an die Stromleitung verloren hat, aber nun wieder angeschlossen ist“, heißt es von der IAEA in einer Erklärung.

Mindestens 25 Menschen sind getötet und 31 weitere verletzt worden, als russische Streitkräfte am 24. August, genau sechs Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, einen Bahnhof in der Nähe von Tschaplyne in der Region Dnipropetrowsk angegriffen haben. Auch mehrere Häuser in der Nähe sind beschädigt worden. Laut Russland sei ein Zug mit Waffen für die Front Ziel des Angriffs gewesen.

In Lettland ist in der Hauptstadt Riga das sowjetische Siegesdenkmal dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf Weisung der städtischen Behörden haben zwei Bagger mit pneumatischen Hämmern den 79 Meter hohen Obelisken mit Sowjetstern an der Spitze unter dem Beifall zahlreicher Schaulustiger zum Einsturz gebracht.

In Lettland müssen nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals ab.

„Dieses Denkmal war eine ständige Erinnerung an unsere Besatzung, das damit verbundene Schicksal vieler Menschen – Deportationen, Repressionen und so weiter. Wir brauchen kein solches Denkmal“, so Staatspräsident Egils Levits im lettischen Fernsehen.

Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky spricht sich für ein Einreiseverbot für russische Touristen und Touristinnen in die EU aus. Im Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) betont Lipavsky, dass niemand „ein allgemeines Einreiseverbot für Russen“ fordere. So erteile Tschechien etwa weiter Visa aus humanitären Gründen. Tschechien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Der prominente Oppositionspolitiker und frühere Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vor einem russischen Gericht zur ersten Anhörung wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des russischen Militärs erschienen. Während der Anhörung sagt Roisman, dass er nichts Falsches getan habe, und fügt hinzu, dass jeder im Gerichtssaal verstehe, dass „alles, was jetzt passiert, außerhalb des Rechtsbereichs liegt“. Roisman ist einer der letzten scharfen Kritiker des Kreml, der noch auf freiem Fuß gewesen ist.

Saporischschja wurde ab 1980 gebaut, der letzte der insgesamt sechs Reaktorblöcke ging 1995 ans Netz. Die Reaktoren werden mit Uran betrieben und mit Wasser gekühlt. Experten zufolge bestünde die größte Gefahr bei einer Unterbrechung der Wasserversorgung.

Sollte diese ausfallen und Hilfssysteme wie Dieselgeneratoren nicht in der Lage sein, die Reaktoren abzukühlen, drohe eine Überhitzung. Unterlagen zufolge befinden sich zudem außerhalb der Reaktoren 2.200 Tonnen Atommaterial wie radioaktive Abfälle auf dem Gelände.

Experten zufolge ist unklar, wer im Falle einer Atomkatastrophe mit der Bewältigung betraut werden würde. „Wir wissen nicht, was in einer Kriegssituation passiert, wenn wir einen atomaren Notfall haben“, sagt Kate Brown von der US-Universität MIT.

Bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 habe die Sowjetunion Zehntausende Menschen, Ausrüstung und Einsatzfahrzeuge an den Ort des Geschehens bringen können. „Wer würde jetzt die Verantwortung für diesen Einsatz übernehmen?“

Aus Energiekreisen wird verlautet, die beiden abgetrennten Blöcke würden gegenwärtig von Dieselgeneratoren gespeist. Jeder Block bestehe aus dem eigentlichen Reaktor, einem Kühlsystem und weiteren Komponenten mit drei Dieselgeneratoren aus der Sowjetzeit. Diese könnten jedoch „nicht wochenlang betrieben werden“, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die russischen Besatzer teilen mit, dass beide zuletzt noch betriebenen Blöcke des in den vergangenen Wochen immer wieder beschossenen Kraftwerks zwischenzeitlich abgeschaltet worden seien. Ein Block sei aber bereits wieder hochgefahren worden, schreibt der Besatzungschef der Region, Jewgeni Baliski, auf Telegram.

Zuvor hat die russische Seite über ein Feuer und einen Kurzschluss an Hochspannungsleitungen berichtet, allerdings keine Angaben zu Ursachen gemacht.

Für Österreich bestehe keine Gefahr, teilt das Klimaschutzministerium in einer Aussendung mit. Es gebe aktuell keinen Hinweis auf erhöhte Strahlung im Bereich des AKW Saporischschja.

Nach Angaben des Betreibers sorgen Brände auf dem Gelände des nahe dem AKW gelegenen Wärmekraftwerks für eine Unterbrechung der letzten noch verbliebenen Anschlussleitung an das Stromnetz. Drei weitere Leitungen seien bereits zuvor „durch terroristische Angriffe“ der russischen Seite beschädigt worden.

Dennoch sei die Stromversorgung des AKW selbst über das Wärmekraftwerk noch gewährleistet. Es werde derzeit versucht, zumindest einen Reaktor wieder ans Netz zu bringen, erklärt Energoatom.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, spricht sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU aus. „Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (…) jetzt bei uns Urlaub machen“, sagt der CSU-Politiker im ARD-„Mittagsmagazin“. Mitte kommender Woche beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über einen allgemeinen Visastopp für Russinnen und Russen.

Trotz des seit sechs Monaten andauernden Krieges hat in der Ukraine die Fußballsaison begonnen – wegen andauernden Luftalarms hat eines der ersten Spiele allerdings mehr als vier Stunden gedauert.

Das Erstligaspiel zwischen Ruch Lwiw und Metalist Charkiw endete genau vier Stunden und 25 Minuten später, wie ukrainische Medien berichten. Insgesamt hat es während der in Lwiw in der Westukraine ausgetragenen Partie dreimal Luftalarm gegeben – zusammengerechnet insgesamt 145 Minuten.

Putin hat laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA ein Dekret zur personellen Aufstockung der Streitkräfte von 1,9 auf 2,04 Millionen unterzeichnet. Der Erlass soll am 1. Jänner in Kraft treten.

Einem aktuellen Bericht zufolge ist die international geächtete Streumunition nach Angaben von Beobachtern in diesem Jahr weltweit nur in der Ukraine eingesetzt worden. Das berichtet Loren Persi, der an dem „Streubomben Monitor 2022“ mitgearbeitet hat. „Für uns ist Russlands extensiver Einsatz von Streumunition in der Ukraine in den letzten sechs Monaten eine schreckliche Entwicklung“, so Mary Wareham von der NGO Human Rights Watch.

Auch die USA haben den Angriff auf Tschaplyne verurteilt. „Russlands Raketenangriff auf einen Bahnhof voller Zivilisten in der Ukraine passt in ein Muster von Gräueltaten“, schreibt US-Außenminister Antony Blinken bei Twitter. „Wir werden weiterhin zusammen mit Partnern aus der ganzen Welt an der Seite der Ukraine stehen und uns bemühen, russische Offizielle zur Rechenschaft zu ziehen.“

In Kanada befinden sich nach Angaben von Gasprom keine Turbinen der Gaspipeline „Nord Stream 1“. „Keine der Turbinen für die Portowaja-Kompressorstation wird in Kanada repariert“, meint der russische Gasexporteur in einer Mitteilung bei Telegram. Der Konzern sagt nicht, wo sich die Turbinen befinden.

Gestern hat der Sender CBC News Kanadas Außenministerin Melanie Joly mit der Aussage zitiert, Kanada würde fünf Turbinen an Deutschland zurückgeben. Russland plant Wartungsarbeiten in Portowaja von 31. August bis 2. September. Die Ostsee-Pipeline ist derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet.