Kreml: Keine Pläne für Generalmobilmachung

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs schaden nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dem russischen Militär deutlich. Russland falle die Instandhaltung seiner Waffen und seiner militärischen Ausrüstung zunehmend schwer, sagt Borrell zu Abgeordneten in Straßburg.

Grund dafür sei, dass etwa die Hälfte der russischen Technologie von europäischen Importen abhänge. Diese Einfuhren seien jedoch aufgrund der Sanktionen zum Erliegen gekommen.

Erstmals seit vielen Wochen hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die Vereinten Nationen haben teilweise Probleme bei der Umsetzung des Ende Juli zwischen Russland und der Ukraine geschlossenen Getreideabkommens eingeräumt.

Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger. Probleme gebe es bei „Versicherung, Finanzierung und dann in der Verschiffung“, sagt die UNO-Beauftragte Rebeca Grynspan heute bei einer virtuellen Pressekonferenz in New York.

Bei ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150.000 Einwohnern und Einwohnerinnen auf 3.800 Quadratkilometern befreit.

Das sagt Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Das seien nur die bestätigten Zahlen, sagt sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so groß. Morgen werde es weitere Daten geben.

Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.

„Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen“, erklärt der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing. Uschakow lobt Chinas Position in dem Konflikt als „ausgewogen“.

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Unternehmen zu entlasten.

Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, der AFP vorliegt, soll eine Obergrenze für Einnahmen aus dem Verkauf von Strom eingeführt werden. Offiziell vorgestellt werden dürften die Pläne am Mittwoch.

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes kritisiert die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem. „Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine ‚politische Entscheidung‘ dafür gibt“, schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den „Terror“ fortsetzen, und Menschen müssten sterben.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen russischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Spionage für die Ukraine verhaftet. Er habe „Informationen an die Ukraine zum Nachteil der Sicherheit der Russischen Föderation weitergegeben“, erklärt der FSB.

Den FSB-Angaben zufolge hat der Mann Zugang zu als streng geheim eingestuften Dokumenten gehabt und diese an einen Ukrainer weitergegeben. Es sei ein Verfahren wegen „Hochverrats“ eingeleitet worden.

Als Reaktion auf den zunehmenden russischen Beschuss von Kraftwerken in der Ukraine warnen die Vereinten Nationen, dass die Lage der Zivilbevölkerung dadurch im Winter noch härter wird als ohnehin befürchtet. Das betreffe vor allem die nach Schätzungen 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge, erklärt die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Kiew.

Die EU-Kommission plant einem Entwurf zufolge einen Preisdeckel von 180 Euro pro Megawattstunde Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Der Vorschlag sieht außerdem eine Sondergewinnsteuer vor.

Die ORF-Korrespondenten Miriam Beller (aus Moskau) und Christian Wehrschütz (aus Kiew) berichten über die jeweiligen Situationen in Russland und der Ukraine.

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge die ukrainischen Streitkräfte an allen Frontlinien stark bombardiert. „Die Luft- und Raketenstreitkräfte sowie die russische Artillerie führen in allen Einsatzgebieten massive Angriffe gegen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus“, teilt das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht mit.

Explizit genannt werden Angriffe vor allem im Osten, Süden und bei Charkiw im Nordosten des Landes, wo die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet hat. Der Kreml beschuldigt Kiew der Misshandlung von Einwohnern der zurückeroberten Gebiete. Russische Truppen sind insbesondere in der Region Charkiw zum Rückzug gezwungen.

Der Bericht erwähnt nun explizit Angriffe bei Slowjansk, Konstantinowka und Bachmut im Osten, in den Regionen Mykolajiw und Saporischschja im Süden sowie in Charkiw im Nordosten.

Um noch mehr russische Soldaten zum Aufgeben zu bewegen, werfen die ukrainischen Streitkräfte vor ihrem Vormarsch Granaten ab, die mit Flugblättern gefüllt sind, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar.

„Die Russen benutzen euch als Kanonenfutter. Euer Leben hat für sie keine Bedeutung. Ihr braucht diesen Krieg nicht. Ergebt euch den Streitkräften der Ukraine“, heißt es auf den Flugblättern.

Nach Angaben von Präsident Selenskyj haben die ukrainischen Truppen bereits mehr als 6.000 Quadratkilometer Land zurückerobert. In Russland wird das als geplante Überstellung der Streitkräfte in ein anderes Gebiet verkauft. Aber jetzt wird auch dort die Kritik an dem Krieg und dessen Anführern immer lauter.

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen um die Rückeroberung der östlichen Stadt Lyman, sagt der Leiter der Militärverwaltung in der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Die Stadt, die in der Nähe einer strategisch wichtigen Autobahn liegt, ist im Mai an Russland gefallen. Die russische Kontrolle steht aber nach den jüngsten ukrainischen Erfolgen im Nordosten unter Druck.

Die EU-Energieminister kommen Ende September erneut zu einem Dringlichkeitstreffen zusammen. Die neuen Beratungen finden am 30. September statt, teilt der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela mit. Bei dem Treffen soll es um eine verpflichtende Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen an die Verbraucher gehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Deutschland vor, Kiews Bitten um Leopard-Panzer und Marder-Schützenpanzer zu ignorieren. Berlin habe nur „abstrakte Befürchtungen und Ausreden“ vorgebracht, um diese militärische Ausrüstung nicht zu liefern.

„Enttäuschende Signale aus Deutschland, während die Ukraine jetzt Leopards und Marder braucht – um die Menschen zu befreien und sie vor einem Völkermord zu bewahren“, twittert Kuleba. Es habe „kein einziges rationales Argument“ gegeben.

Nach ihrer Niederlage in der Region Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. „Heute ist (die Kleinstadt, Anm.) Kreminna völlig leer“, sagt der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj.

„Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen.“ Unabhängig überprüft werden können diese Aussagen nicht. Russische Militärblogger haben allerdings bereits gestern von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.

Gegen deutschen Widerstand fordert Finnland einen umfangreichen Visabann für Russen. Die Sanktionen müssten „im Alltag der Russen ankommen“, meint die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Die seit gestern erschwerte Visavergabe für russische Touristen reiche nicht aus. Sie tritt für noch härtere Sanktionen ein. Dazu zähle auch ein verändertes Visasystem.

Der ukrainische Geheimdienst geht Berichten zufolge davon aus, dass Russland seine Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporischschja als Teil der Bemühungen des Kreml um die ukrainische Infrastruktur, insbesondere das Energiesystem des Landes, fortsetzen will.

Russland plane, eine humanitäre Krise herbeizuführen, indem es das gesamte Energiesystem der Ukraine angreift, so Jurij Jusow, Sprecher des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes. „Putin will die Ukraine und ganz Europa in einen dunklen, kalten Winter stürzen.“

Ukrainische Soldaten reißen russische Plakate und Flaggen in Woltschansk, einer Stadt in der Region Charkiw nahe der Grenze zu Russland, ab.

Trotz der Rückschläge in Charkiw gebe es keine Diskussion über eine landesweite Mobilmachung zur Verstärkung der Militäraktion des Landes in der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kritik an der Führung des Landes im Internet von nationalistischen Kommentatoren, die eine Mobilisierung gefordert haben, sei ein Beispiel für „Pluralismus“. Die Russen insgesamt würden Putin weiterhin unterstützen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Mitglieder einer russischen Delegation haben Visa für die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Außenministerium.

Russland kritisiert seit Wochen die Vereinigten Staaten, weil sie den Mitgliedern der russischen Delegation keine Visa zur Teilnahme an der heute in New York beginnenden Versammlung erteilt haben.

Die Europäische Union nimmt laut einem Bericht des britischen „Guardian“ Abstand davon, russisches Gas mit einem Preisdeckel zu versehen. Pläne für eine Sondergewinnsteuer für Energiekonzerne würden aber vorangetrieben. Die Zeitung beruft sich auf ein durchgesickertes Dokument.

Nach Angaben des Militärgouverneurs von Charkiw, Oleh Synehubow, ist in der Nacht die Kleinstadt Losowa beschossen worden. Dabei habe es einen „Volltreffer in einer Bildungseinrichtung“ gegeben. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Schulgebäude in der Stadt etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw.

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill sieht Russland in einer „schicksalhaften Mission“ gegen ausländische Mächte, die das Riesenreich als unabhängigen Staat zerschlagen wollten – mehr dazu in religion.ORF.at.

Im Nordosten der Ukraine, in der Region Charkiw, toben noch immer Kämpfe. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar sieht Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte, weil deren Kräfte hochmotiviert seien und die Operation gut geplant sei.

„Das Ziel ist die Befreiung der Region Charkiw und darüber hinaus aller von der Russischen Föderation besetzten Territorien. Die Kämpfe gehen (in der Region Charkiw, Anm.) weiter. Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass die Region Charkiw vollständig unter (ukrainischer, Anm.) Kontrolle steht“, sagt Maljar.

Die Stadt Balaklija, die nach tagelangen Kämpfen von ukrainischen Truppen in der Region Charkiw zurückerobert worden ist, trägt die Spuren heftiger Kämpfe. Nördlich des Ortes liegen zivile Autos und Lastwagen verlassen am Straßenrand. Einige gepanzerte Fahrzeuge tragen noch immer den Buchstaben Z, das Symbol der russischen Streitkräfte.

Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die föderale Sicherheitsbehörde FSB berichten, hat Russland einen hochrangigen Manager eines Luftfahrtunternehmens wegen des Verdachts der Weitergabe geheimer militärischer Informationen an die Ukraine festgenommen.

Der FSB sagt, ein Mann stehe im Verdacht, Fotos von Ausrüstungsgegenständen russischer Kampfflugzeuge gemacht und an einen ukrainischen Staatsbürger geschickt zu haben, der in einer ukrainischen Flugzeugfabrik arbeite, so die Berichte. Laut Reuters hat der FSB ein Verfahren wegen Hochverrats gegen den Verdächtigen eingeleitet.