Russland plant Annexionsreferenden

Referenden in besetzten Gebieten in der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden nach ukrainischen Angaben die letzte Möglichkeit zu Verhandlungen zerstören. „Ohne die Referenden gibt es noch eine winzige Chance für eine diplomatische Lösung. Nach den Referenden – nein“, zitiert das ukrainische Onlineportal Liga.net den ukrainischen Regierungssprecher, Serhij Nykyforow.

Der Präsidentenberater Michailo Podoljak schreibt auf Twitter, dass etwaigen Referenden mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine begegnet werden sollte.

Das Weiße Haus hat die Pläne Russlands zurückgewiesen, in Teilen der Ukraine Referenden abzuhalten, und erklärt, Moskau wolle damit möglicherweise Truppen in diesen Gebieten rekrutieren, nachdem es auf dem Schlachtfeld große Verluste erlitten habe.

Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, bezeichnet die Referenden als einen Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität. Er sagt, dass Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine eine „entschiedene Rüge“ erteilen werden.

Nach dem deutschen Kanzler Olaf Scholz hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplanten Scheinreferenden in der Ukraine scharf verurteilt. „Scheinreferenden haben keine Legitimität und verändern nicht das Wesen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, schreibt Stoltenberg im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das ist eine weitere Eskalation in Putins Krieg“, betont der Norweger.

„Die internationale Gemeinschaft muss diese eklatante Verletzung des internationalen Rechts verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine noch erhöhen“, verlangt Stoltenberg.

Die von Russland organisierten Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine sind wertlos und Polen wird die Ergebnisse nicht anerkennen, so der polnische Präsident.

„(Die Referenden) sind nichts wert – die Wahrheit ist, dass das Ergebnis im Kreml und nicht durch Abstimmungen entschieden wird“, sagt Andrzej Duda vor Journalistinnen und Journalisten während eines Besuchs in New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Bemühungen um eine Stabilisierung von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper dauern nach Angaben des Unternehmens an. Die finale Vereinbarung sei noch nicht geschlossen, betont Uniper. Man befinde sich in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum über eine Änderung des bisherigen Stabilisierungspakets.

Der infolge des russischen Gaslieferstopps angeschlagene Energiekonzern Uniper wird voraussichtlich mehrheitlich vom deutschen Staat übernommen. Ein neues Stabilisierungspaket sieht einen Kauf der derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien durch den deutschen Bund vor, wie Deutschlands größter Gasimporteur in Düsseldorf mitteilt.

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine will Polens Stürmerstar Robert Lewandowski bei der Fußball-WM mit einer blau-gelben Kapitänsbinde auflaufen. Die Armbinde hat der Torjäger des FC Barcelona bei einem Treffen im Nationalstadion in Warschau von der ukrainischen Fußballikone Andrij Schewtschenko überreicht bekommen.

„Danke dir, Andrij. Es war ein Vergnügen, dich zu treffen! Es wird mir eine Ehre sein, diese Kapitänsbinde in den Landesfarben der Ukraine bei der Weltmeisterschaft zu tragen“, schreibt Lewandowski auf Instagram.

Polen spielt bei der WM in Katar von 20. November bis 18. Dezember in der Gruppe C gegen Argentinien, Saudi-Arabien und Mexiko. Die Ukrainer konnten sich nicht qualifizieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ein Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt. Es seien „aktuelle Sicherheitsfragen“ besprochen worden, erklärt Selenskyj auf Twitter, ohne Einzelheiten zu nennen.

Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine „atomare Erpressung“ vorgeworfen. Mit der Explosion am zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee „die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen“, so Igor Polowitsch.

Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers gestern beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren habe es demnach eine „heftige Explosion“ gegeben.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine soll jetzt über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden, und zwar in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk – und in den Regionen um Cherson und Saporischschja.

Die deutsche Regierung hat einen Ringtausch mit Slowenien zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgeschlossen. „Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist“, erklärt die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Demnach wird Slowenien 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland liefert im Gegenzug moderne militärische Lastwagen an Slowenien. „Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten“, betont Lambrecht.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz weist die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurück. Es sei „ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können“, sagt Scholz vor Journalistinnen und Journalisten in New York. Sie seien „nicht gedeckt“ vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft getroffen hat.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu überprüfen. Hintergrund sei, dass das Verteidigungsministerium in Kiew der Organisation die Akkreditierung entzogen habe, teilt ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage der dpa mit.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Zudem seien unilaterale Sanktionen nicht der beste Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Bolsonaro vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Eine Lösung könne man demnach nur durch Dialog und Verhandlungen erreichen.

Der russische Fußballverband (RFS) nimmt nicht an der Auslosung der Qualifikation zur EM 2024 in Deutschland teil. Als Grund gibt der Verband die Entscheidung der Europäischen Fußballunion (UEFA) vom Februar an, russische Mannschaften aus sämtlichen Wettbewerben auszuschließen.

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat Mitte Juli Beschwerden des russischen Verbandes und von vier russischen Clubs gegen die Entscheidung der UEFA abgewiesen. Auch der Weltverband (FIFA) hat die russische Nationalmannschaft wegen des Angriffskrieges in der Ukraine von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Eine Reise dreier AfD-Politiker nach Russland mit einem geplanten Besuch auch in der umkämpften Ostukraine hat bei Vertretern anderer Parteien scharfe Kritik ausgelöst. Auch AfD-intern gibt es Kopfschütteln. Die Parteispitze der rechten deutschen Partei war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon.

„Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagt Ko-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla in Berlin. Er und die Kovorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst. „Das ging an unserem Radar komplett vorbei.“ Weidel spricht von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Man werde das intern aufarbeiten.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten „Referenden“ in den besetzten Gebieten mit dem „Anschluss“ von Österreich an Nazi-Deutschland 1938 verglichen. „Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Stattdessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen“, so das ukrainische Verteidigungsministerium auf Twitter.

Nach dem Einmarsch der deutschen Truppen im März 1938 wurde in Österreich eine von der NS-Propaganda vorbereitete Volksabstimmung abgehalten, bei der 99,7 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher dem vollzogenen „Anschluss“ zustimmten. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete 1945 mit der Kapitulation Deutschlands.

Der russische Staat wird nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 rote Zahlen schreiben. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagt Mischustin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. Die Haushaltslücke werde hauptsächlich durch die Aufnahme von Krediten gedeckt.

Erst vor zwei Wochen hat Putin dagegen erklärt, dass Russland entgegen den meisten Erwartungen im laufenden Jahr einen Überschuss erzielen werde.

Deutschland und die EU wollen sich mit der Ukraine auch beim Bahnverkehr stärker verbinden. Alternative Frachtrouten der Kriegszeit sollten beibehalten werden, wenn wieder Frieden herrscht, sagt EU-Transportkommissarin Adina Valean auf der Bahntechnikmesse Innotrans in Berlin.

Die Karten für das transeuropäische Transportnetz seien entsprechend überarbeitet. „Sie sind auf der Landkarte, sie sind Teil Europas“, so Valean im Beisein des ukrainischen Bahnchefs Olexandr Kamyschin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die EU schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein.

Die EU-Sanktionen richteten sich gegen „die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft“, so Borrell am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. „Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland.“

Spekulationen auf eine nahende Verhängung des Kriegsrechtes in Russland schickt die dortigen Börsen auf Talfahrt. Die Leitindizes der Moskauer Börse sind heute zeitweise um mehr als zehn Prozent gefallen. Das ist für beide der größte Kursrutsch seit einem halben Jahr.

Es herrsche Furcht, dass das Kriegsrecht verhängt und eine Generalmobilmachung angeordnet werde, sagt Analyst Kiril Komarow vom Vermögensverwalter Tinkoff. Nervös machten Investoren außerdem die geplanten Referenden in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland sowie das Dekret des russischen Präsidenten zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Das russische Parlament hat im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechtes in dem Land hindeuten könnten. So hat die Duma festgelegt, dass Zeiten der „Mobilmachung“ und des „Kriegszustandes“ besonders anfällig seien für Verbrechen.

In zweiter und in letzter Lesung ist unter anderem das Strafrecht verschärft worden, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden. Unabhängige und kremlnahe Beobachter sehen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung.

Mit Hilfe der EU-Kommission sind bisher insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter sagt.

Nach der Ankündigung von Referenden über die Annexion des Donbas und der südukrainischen Region Cherson durch Russland hat die Ukraine eine gewaltsame Reaktion angekündigt. „Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden“, erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf dem Messenger-Dienst Telegram.

Die Ankündigung der Referenden sei eine „Erpressung“ durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der „Angst vor einer Niederlage“ getrieben sei.

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald’s zunächst nur die Außerhauslieferungen wieder auf, teilt das Unternehmen in Kiew mit.

Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten „Referenden“ in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert.

„Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern“, so Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine äußert sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besorgt. „Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend“, so Guterres zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung.

Putin fordert eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion. „Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten“, sagt er während einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion auf Importe zu verzichten.

Russische Waffen hätten sich den westlichen zwar als ebenbürtig erwiesen. Doch gleichzeitig würden „alle Reserven der NATO-Arsenale“ im Krieg eingesetzt. Daher „müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen“, so der 69-Jährige.