Putin kündigte zuvor eine Teilmobilmachung der Streitkräfte an. Ein entsprechendes Dekret sei bereits unterzeichnet – Details, etwa über Ausnahmen und eine mögliche Grenzschließung, seien zwar noch offen, die Teilmobilmachung beginne aber noch heute. Russlands Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbas zu „befreien“. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören, sagte Putin. Russland werde Putins Angaben zufolge alle seine Ressourcen nutzen, um sein Volk zu verteidigen – damit ist auch der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen.
Scharfe Kritik an der von Kreml-Chef Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt unter anderem aus Brüssel. Aus Sicht des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell handle es sich um „einen weiteren Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren“. Aus Sicht der EU-Kommission spielt Putin zudem ein sehr gefährliches „nukleares Spiel“.
China will Gespräche über Waffenstillstand
Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Putin ausüben, damit er „dieses rücksichtslose Verhalten einstellt“, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel. London sprach von einer „bedenklichen Eskalation“ und Berlin von einem „schlimmen und falschen Schritt“.
So wie etliche Vertreter westlicher Staaten sieht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die nächste Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen. Unterdessen forderte selbst China, dem sich Russland zuletzt angenähert hatte, „alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen“.
Wie fern ist Frieden?
Russland reagierte auf die erfolgreiche Offensive der Ukraine im Osten des Landes nun mit einer Teilmobilmachung. Ob das militärisch schnell Folgen zeitigt, wird von Militärexperten aber infrage gestellt. Wie wird sich der Krieg in den kommenden Wochen und dann im Winter weiterentwickeln? Welche Folgen hat die Teilmobilmachung für die Stimmung in Russland? Wie weit ist Frieden in die Ferne gerückt?
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