russische Polizeibeamte bei der Festnahme von Protestierenden in Moskau
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Über 1.300 Festnahmen bei Demos in Russland

Die Zahl der Festnahmen bei Protesten gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung steigt immer weiter: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info befinden sich mehr als 1.300 Personen in Polizeigewahrsam. Den Angaben zufolge seien Festnahmen in mindestens 38 Städten bekannt. Zuletzt mehrten sich auch Berichte über ausverkaufte Flüge aus Russland. Ein Bericht über einen langen Stau an der Grenze zu Finnland wurde von finnischen Behörden indes wieder relativiert.

Online seit 21. September 2022, 8.23 Uhr
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IAEA: „Echte Verhandlungen“ über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen.

Rafael Grossi, Direktor der internationalen Atomenergiebehörde
Reuters/Russian Foreign Ministry

Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagt Grossi vor Journalisten in New York. „Die Räder sind in Bewegung.“

Schallenberg: „Es ist eine Eskalation“

Außenminister zu Ankündigungen Putins

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) spricht unter anderem über die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung der Streitkräfte und dessen Drohung, Atomwaffen einzusetzen. „Es ist eine Eskalation“, so Schallenberg in der ZIB2.

Truss: Fünf von Russen gefangene Briten wieder frei

Fünf Briten, die in der Ukraine in Gefangenschaft kremltreuer Separatisten geraten sind, sind wieder frei. Unter ihnen ist ein 28-Jähriger, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilt.

Nach Informationen der BBC gehört auch der zweite damals verurteilte Brite zu den Freigelassenen. Gegen die drei anderen, davon zwei freiwillige Kämpfer und ein humanitärer Helfer, sei ebenfalls ein Schauprozess angestrengt worden. Die fünf Männer seien gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden, berichtet die BBC.

Premierministerin Liz Truss spricht von einer „sehr willkommenen Nachricht“. Damit seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen, twittert die Regierungschefin.

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Werden alle Angreifer vernichten

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher. Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schreibt er auf Facebook.

„Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.“ Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. „Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung“, drohte Saluschnyj.

OVD-Info: Mehr als 1.200 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung sind nach Angaben von Aktivisten russlandweit mehr als 1.200 Menschen festgenommen worden.

Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten mindestens 1.251 Festnahmen gegeben, erklärt die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

ORF-Korrespondent Paul Krisai berichtet über die vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Teilmobilmachung der Streitkräfte und die Verunsicherung der Menschen in Russland.

Dodik will Beobachter zu Scheinreferenden schicken

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will „Beobachter“ zu den von Russland inszenierten Annexions-„Referenden“ in der Ostukraine schicken.

„In diesen Gebieten lebt das russische Volk, also verstehen wir deren Wunsch und glauben, dass ihr Ausdruck und Wunsch nach einer Annexion an Russland objektiv ist“, zitiert die russische Agentur Sputnik Dodik. Er hat am Dienstag in Moskau Putin getroffen.

Wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA meldet, bezog sich Dodik mit seiner Aussage auf die beiden Regionen Donezk und Luhansk. Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA sagte Dodik demnach, dass die bosnische Serbenrepublik Beobachter in die beiden Regionen schicken werde. „Sie haben Erfahrung in solchen Dingen und wären geehrt, an so einem wichtigen Ereignis teilzunehmen“, so Dodik.

Schallenberg: „Putins Nerven liegen blank“

„Putins Nerven liegen blank“, so Schallenberg. Er wolle aber umso weniger Panik verbreiten. „Wir müssen standhaft bleiben und die Nerven bewahren“, meint der Außenminister in der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) nach den kaum verhohlenen Drohungen des russischen Präsidenten mit Atomwaffen.

Die Ansprache des russischen Präsidenten, die nur so strotze vor „absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, sei ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld kläglich gescheitert sei. Ohne zusätzliche Kräfte könne die russische Armee die Front nicht halten, analysiert Schallenberg.

Angesprochen auf die Wahrscheinlichkeit, dass Putin im Ernstfall seine Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen wahr machen könnte, meint Schallenberg in der „Presse“ allerdings: „Ich glaube nicht, dass Putin dieses letzte Tabu bricht.“

Sondertreffen der EU-Außenminister in New York

Nach der russischen Ankündigung einer Teilmobilmachung wollen die EU-Außenminister Diplomaten zufolge noch am Mittwochabend am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Scholz: Halten auch nach Putin-Erklärung Kurs

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz kündigt an, auch nach der Anordnung einer russischen Teilmobilisierung an seinem Kurs festzuhalten. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, „sagen wir erneut: Das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Und genauso werden wir das auch weiter machen“, sagt Scholz den ARD-Tagesthemen laut Vorabbericht.

Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. Es bleibe dabei, dass Deutschland keine Alleingänge mache.

Nationalrat: Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Vertriebene kommt

Vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten Zugang zum Kinderbetreuungsgeld, und zwar rückwirkend ab März 2022. Das hat der Nationalrat heute Abend mit breiter Mehrheit beschlossen. Dagegen gestimmt hat nur die FPÖ, die auch eine Erleichterung beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Drittstaatenangehörige ablehnt.

Die Geflüchteten haben im Sinne des Asylgesetzes und der Vertriebenenverordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich. Bereits im Juli wurde beschlossen, ihnen Familienbeihilfe zu gewähren.

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte können Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nun auch im Inland eingebracht werden, sofern die Einreise nach Österreich rechtmäßig erfolgt ist. Ziel ist die Förderung qualifizierter Migration von Drittstaatsangehörigen. Neben besonders hoch Qualifizierten geht es dabei auch um Fachkräfte in Mangelberufen, Schlüsselkräfte, Stammsaisonniers und Studienabsolventinnen und -absolventen.

Bis zu 500 Festnahmen bei Protesten gegen Mobilisierung in Russland

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend sind dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit bis zu 500 Menschen abgeführt worden.

Saudi-Arabien: Russland lässt zehn ausländische Kriegsgefangene frei

Russland hat nach Angaben aus Riad auf Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zehn Ausländer freigelassen, die als Kriegsgefangene in der Ukraine festgenommen worden seien. Darunter seien Staatsbürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, teilt ein Vertreter Saudi-Arabiens mit. Das Flugzeug mit den Freigelassenen sei bereits in Saudi-Arabien gelandet.

Macron ruft zu „maximalem Druck“ auf Putin auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft zu „maximalem Druck“ auf Putin aufgerufen. „Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben“, sagt Macron am Rande der UNO-Generaldebatte in New York.

Kreml-Chef Putin hat wenige Stunden zuvor eine Teilmobilmachung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt und dem Westen damit gedroht, „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen.

Selenskyj fordert neuerlich Kampfpanzer von Berlin

Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. „Gebt uns diese Waffen“, sagt Selenskyj im Interview mit Bild TV. „Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können“, betont der Präsident.

Selenskyj lässt das Argument der deutschen Regierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten. „Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: zuerst USA, dann Polen und so weiter.“

Bisher hat kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

Duma-Abgeordneter: „Kein nukleares Massaker“

Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schließt im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag aus. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagt Popow von der Kreml-Partei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4.

Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kreml sagt er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt. Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagt Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.

Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten

Nach der durch den russischen Präsidenten Putin erklärten Teilmobilmachung finden Proteste am Abend auch in der Hauptstadt Moskau statt. In Videos und einem Livestream sind einige hundert Menschen in einer Einkaufsstraße zu sehen, die Sprechchöre skandieren.

Immer wieder werden Personen festgenommen. Einige Menschen versuchen, Menschenketten zu bilden, und Festnahmen zu verhindern. Zuvor kommt es auch in der Millionenstadt Jekaterinburg bereits zu mindestens 40 Festnahmen. Auch aus St. Petersburg werden Proteste und Festnahmen gemeldet. Landesweit soll es mehr als 200 Festnahmen geben.

Sri Lanker werfen Russland Folterhaft in Ukraine vor

In der Ukraine studieren und arbeiten, so lautet der Plan von sieben Personen aus Sri Lanka. Doch dann marschieren Putins Truppen in das Land ein, die Gruppe versucht zu fliehen. Dabei gelangen sie in einen russischen Checkpoint und werden festgenommen. Sie berichten von Gewalt und Folter in Haft.

Experte: „Jeder“ von Einberufung betroffen

Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister sieht die Teilmobilmachung des Kreml als „weitere Richtungsentscheidung“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland werde trotz jüngst erlittener Niederlagen „nicht deeskalieren oder in eine Form von Waffenstillstandsverhandlungen eintreten“, sondern vielmehr weitere Teile der russischen Bevölkerung in den Krieg hineinwerfen. Mobilisiert würden laut Meisters Angaben nicht nur junge Männer, sondern im Prinzip „jeder, der kampffähig ist“ und vor Kurzem eine Ausbildung gemacht habe oder in der Reserve sei.

„Schamlos gegen UNO-Charta verstoßen“

Russland hat nach den Worten des US-Präsidenten Joe Biden mit einem brutalen, unnötigen Krieg in der Ukraine schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen (UNO) verstoßen. Russland wolle das Recht der Ukraine „auslöschen, als Staat zu existieren“, so Biden bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Berichte über Stau an Grenze zu Finnland – Beamter dementiert

Nach Putins Teilmobilmachung mehren sich Berichte, wonach mögliche Betroffene nun so schnell wie möglich das Land verlassen wollen.

Neben ausgebuchten Flügen ist auf Twitter etwa von einen 35 Kilometer langen Stau an der Grenze zu Finnland die Rede gewesen. In diversen Medienberichten war in diesem Zusammenhang auf Webcams einer zum Grenzübergang führenden Straße verwiesen worden.

Später sind entsprechende Berichte von den finnischen Behörden relativiert worden – die Lage an den Grenzen sei „normal“, heißt es von einem ranghohen Beamten via Twitter. Über Änderungen der Lage werde man allenfalls informieren.

Brieger: Westen soll Kiew noch intensiver unterstützen

Der Westen soll nach Ansicht des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses (EUMC), Robert Brieger, nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung weiter Waffen an die Ukraine liefern. „Die Bemühungen, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, dürfen nicht nachlassen, sondern müssen eher noch intensiviert werden“, sagt Brieger in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe).

Dazu solle die Ukraine zusätzlich in der Ausbildung der Streitkräfte unterstützt werden. Die EU bereite eine Ausbildungsmission für Bereiche vor, für die die Ukraine Bedarf angemeldet habe, erläutert der frühere österreichische Generalstabschef. „Da geht es etwa um Militärmedizin oder ABC-Abwehr. Wir rechnen damit, dass die EU-Staaten im Oktober die politische Entscheidung fällen und dann diese Mission starten kann.“

TotalEnergies: Wohl Kosten von einer Mrd. Euro bei EU-Übergewinnsteuer

Der französische Energiekonzern TotalEnergies rechnet im Rahmen der möglichen EU-Zufallsgewinnsteuer mit Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. „Ich muss gestehen, dass mich die Definition von Extragewinnen im europäischen Text ein wenig überrascht“, erklärt Konzernchef Patrick Pouyanne.

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Ölunternehmen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre gelegen sind, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen. Pouyanne zufolge solle man Energiekonzernen die Möglichkeit geben, einen Teil der früher erlittenen Verluste wieder auszugleichen. Zudem könne die Steuer Ölunternehmen dazu bewegen, außerhalb Europas zu investieren.

Van der Bellen beschwört europäische Geschlossenheit

„Ich habe den Angriff Putins auf die Ukraine von Anfang an auf das Schärfste verurteilt und verurteile auch die neuerliche Eskalation auf das Schärfste", so die Reaktion von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Ankündigung der russischen Teilmobilmachung. Zudem appelliert er für „europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit“.

„Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden“, sagt Van der Bellen am Rand der UNO-Generalversammlung in New York. Moskau setze mit der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen und den geplanten Scheinreferenden weitere bewusste Eskalationsschritte. „Ein Ende des Krieges rückt damit in weitere Ferne.“

Russland bläst Anleiheauktionen ab

Das russische Finanzministerium hat die Versteigerung von Staatsanleihen abgeblasen. Es habe an Geboten auf „akzeptablem“ Niveau gemangelt, so die Begründung. Ursprünglich sollten eine bis 2029 und eine weitere bis 2036 laufende Staatsanleihe verkauft werden. Sie sollten rund 30 Milliarden Rubel (knapp 500 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen.

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Wehrdienstverweigerer

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Föderationsrat in Moskau verabschiedet, wie staatliche Nachrichtenagenturen melden.

Am Vortag hat bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem sind die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht worden.

Schallenberg: „Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der angekündigten Teilmobilmachung „ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht“. Gleichzeitig sei es „eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt“, lässt Schallenberg am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mitteilen.

„Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministers weiter. „Der Kreml will damit einen Befreiungsschlag durchführen und versucht verzweifelt, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen.“ Die Teilmobilmachung sei „ein Eingeständnis, dass Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist und er ohne weitere Kräfte die Front nicht halten kann“.

Stoltenberg: NATO bleibt ruhig

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die NATO jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

Michel: „Gibt nur einen Aggressor“

„In diesem Krieg gibt es nur einen Aggressor, Russland, und ein angegriffenes Land, die Ukraine.“ Mit diesen Worten reagiert der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf Putins am Weltfriedenstag bekanntgegebene Teilmobilmachung.

Charkiw: Menschen aus zerstörtem Gebäude gerettet

Ukrainische Rettungskräfte haben mehrere Zivilistinnen und Zivilisten aus einem durch Raketenbeschuss schwer beschädigten Wohnblock befreit. Zehn Personen konnten aus dem Gebäude gerettet werden. Mindestens ein Zivilist wurde bei dem Angriff verletzt.

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