Blinken rief indes dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen. „Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert“, sagte Blinken in New York. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte in der Sitzung am Rande der Generaldebatte Ermittlungen zum „Katalog der Grausamkeit“ beim russischen Angriffskrieg. Guterres sprach unter Berufung auf das UNO-Menschenrechtskommissariat von „außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilistinnen und Kriegsgefangenen“.
Tote nach Explosionen in besetzten Gebieten
Einen Tag vor den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja hat es bei mehreren Explosionen Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, gegeben. Vertreter der Ukraine und Russlands machten einander dafür verantwortlich.
Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht. In Donezk wurden laut dem dort von Russland eingesetzten Bürgermeister bei einer Explosion sechs Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol sprach von drei toten Soldaten nach dem Beschuss des vollen Marktplatzes. Unklar sei, ob sich Zivilisten unter den Opfern befänden.
Es führe „kein Weg“ an den Referenden über einen Beitritt zu Russland in den vier Provinzen vorbei, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. International wird dieses Vorhaben als völkerrechtswidrig eingestuft. Auch die Türkei verurteilte die angekündigten Scheinreferenden. Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Beobachter sehen darin eine Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive. Denn über diese Referenden könnten die besetzten Gebiete zu russischen erklärt werden. Das würde einen allfälligen Vormarsch der Ukraine erschweren.
Streit über neue EU-Sanktionen
In einer Krisensitzung nach Verkündung der Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen bestimmte Branchen und Einzelpersonen geeinigt, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.
Dieses achte Sanktionspaket könnte beim nächsten EU-Außenministertreffen Mitte Oktober formalisiert werden. Allerdings gibt es bereits Gegenstimmen. Bei einer Parteiveranstaltung forderte Ungarns Premier Viktor Orban die Aufhebung der Sanktionen. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte am Mittwoch in der ZIB2 ein klares Nein Österreichs an, wenn es weitere Schritte im „Energiebereich, vor allem im Gas“, geben sollte.
Wie fern ist Frieden?
Russland reagierte auf die erfolgreiche Offensive der Ukraine im Osten des Landes nun mit einer Teilmobilmachung. Ob das militärisch schnell Folgen zeitigt, wird von Militärexperten aber infrage gestellt. Wie wird sich der Krieg in den kommenden Wochen und dann im Winter weiterentwickeln? Welche Folgen hat die Teilmobilmachung für die Stimmung in Russland? Wie weit ist Frieden in die Ferne gerückt?
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