Der russische Außenminister Sergei Lawrow  in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York
AP/Mary Altaffer
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Polternder Auftritt von Lawrow vor Sicherheitsrat

Es war ein kurzer Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York: Zunächst war er mit erheblicher Verspätung ins Gremium gekommen, um dann dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg vorzuwerfen. Nach der Rede, bei der unter anderen auch US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Amtskollege Dmytro Kuleba anwesend waren, verließ Lawrow das Gremium wieder.

Online seit 22. September 2022, 7.55 Uhr
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Raffinerie Schwedt: Polen setzt Deutschland unter Druck

Polen setzt Deutschland bei der ostdeutschen Raffinerie Schwedt unter Druck und legt eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahe. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, antwortet das Klimamininsterium in Warschau auf eine Reuters-Anfrage. Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte.

PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder (Deutschland)
Reuters/Hannibal Hanschke

Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr nutzen, was das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. Der Brennstoff kommt direkt über die „Druschba“-Pipeline aus Russland. Daher hat man Rosneft-Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht. Um die Raffinerie Schwedt ohne Rosneft-Öl ausreichend auszulasten, ist man nun aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen.

NATO-Staaten verurteilen Scheinreferenden

Die 30 NATO-Staaten sprechen den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit ab und verurteilen die entsprechenden Pläne aufs Schärfste. „Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UNO-Charta dar“, heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedsstaaten.

Ein Plakat wirbt in Luhansk für das prorussische Referendum
AP

Ukraine: Viele Kriegsgefangene wurden gefoltert

Viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen sind nach ukrainischer Darstellung gefoltert worden. Der Prozentsatz sei „ziemlich hoch“, sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, während einer Konferenz nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine.

Einige der fast 300 Freigelassenen würden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt, erklärt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Baerbock ruft Russland zu Ende von Krieg auf

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im UNO-Sicherheitsrat aufgerufen, den Angriffskrieg umgehend zu beenden. „Ich dränge Russland: Das ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden, also beenden Sie den Krieg“, sagt Baerbock vor dem mächtigsten UNO-Gremium.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
AP/Mary Altaffer

„Beenden Sie das Leiden in der Ukraine“, sagt Baerbock in New York weiter. „Hören Sie auf, mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken. Hören Sie mit ihren Scheinreferenden auf, die genauso unrechtmäßig sind wie der Krieg, den sie legitimieren sollen. Beenden Sie den Getreidekrieg, der den Hunger weltweit antreibt, insbesondere im Süden.“

Kuleba: Russland will keine Friedensgespräche

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
APA/AFP/Bryan R. Smith

„Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung“, sagt Kuleba in New York vor dem UNO-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein „außergewöhnliches Maß an Lügen“ vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hat, sagt Kuleba: „Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genauso schlimm fliehen wie russische Soldaten.“

Lawrow verlässt UNO-Sicherheitsrat nach Rede

Lawrow hat nach seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat den Saal direkt wieder verlassen. Lawrow ist zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UNO-Gremiums zum Ukraine-Krieg mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern gekommen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verlässt die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates
Reuters/Amr Alfiky

Lawrow: Ukraine tritt Normen des Völkerrechts mit Füßen

Lawrow hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären, naziahnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden“, so Lawrow.

Die Entscheidung, eine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, hat er mit Blick auf den Angriffskrieg behauptet. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. „Und ich kann Ihnen versichern, dass wir das niemals hinnehmen werden“, so Lawrow.

Lawrow wirft Westen Einmischung in Ukraine-Krieg vor

Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen.

„Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei“, sagt Lawrow in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, „die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden“ sei besonders zynisch, so Lawrow. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe „trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern“, sagt er weiter.

Russland meldet 10.000 Freiwillige für Ukraine-Einsatz

In den ersten 24 Stunden der Teilmobilisierung hat Russland nach eigenen Angaben etwa 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine verzeichnet. Sie hätten sich gemeldet, ohne auf Einberufungspapiere zu warten, melden staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Generalstab.

Chinas Außenminister mahnt zu „Dialog und Verhandlungen“

Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine in New York zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen.

Chinas Außenminister Wang Yi
Reuters/Russian Foreign Ministry

„Dialog und Verhandlungen“ seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Wang. „Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.“ Jede Form von „heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg“ müsse verhindert werden.

Wang hat gefordert, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UNO-Charta eingehalten werden müssten. Er hat die Beteiligten zur „Zurückhaltung“ aufgefordert – das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg verurteilt.

Blinken: Russische Atomdrohungen müssen sofort aufhören

US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates hat Blinken gesagt: „Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen.“

US-Außenminister Antony Blinken in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York
Reuters/Brendan Mcdermid

Putin sei für den Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen. „Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert“, so Blinken. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.“

„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende“, so Blinken.

Lawrow mit Verspätung im UNO-Sicherheitsrat

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist mit knapp 90 Minuten Verspätung zu der mit Spannung erwarteten Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg erschienen. Viele Außenministerinnen und Außenminister des mächtigsten UNO-Gremiums – unter anderem die USA – haben in New York bereits gesprochen, als Lawrow sich auf seinem Platz gesetzt hat. Zuvor ist Russland von Vizeaußenminister Sergej Werschinin vertreten worden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow im UNO-Hauptsitz in New York
Reuters/Russian Foreign Ministry

Stadt Moskau zahlt eingezogenen Reservisten 830 Euro im Monat

Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilmachung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazu, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.

Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.

Weltstrafgericht schickt weitere Vertreter zu Ermittlungen

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat angekündigt, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan
AP/Craig Ruttle

In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagt Khan in New York.

Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Einsatz an Ort und Stelle in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz.

Prag: Keine Zuflucht für Russen bei Kriegsdienstverweigerung

Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den „immer verzweifelteren Entscheidungen“ ihres Präsidenten Putin aus ihrem Land flüchteten, sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.

Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären, neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und -bürgern.

Kuleba fordert Waffen und Gerechtigkeit

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat weitere Waffen gefordert und eine Bestrafung Moskaus für die Verbrechen im Krieg verlangt. „Keine Worte der Verurteilung können die russische Armee aufhalten“, sagt Kuleba vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

„Der beste Weg, Putin zu stoppen, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine.“ „Gerechtigkeit ist auch eine Waffe“, sagt Kuleba weiter, „und es ist wichtig, dass wir sie in vollem Umfang nutzen.“

Selenskyj dankt Kronprinz Mohammed

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für seine „Unterstützung“ bei der Freilassung von ausländischen Staatsbürgern aus russischer Gefangenschaft sowie für seine „Vermittlung“ in der Angelegenheit gedankt.

„Wir haben über die Energiesicherheit der Ukraine, die Erholung nach dem Krieg und gemeinsame Investitionsprojekte gesprochen“, schreibt Selenskyj zudem.

Guterres: Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
AP/Mary Altaffer

„Jede Annexion des Hoheitsgebietes eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts“, sagt Guterres bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Kuleba will „Sicherheitsabstand“ zu Lawrow wahren

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat erklärt, bei der UNO-Generalversammlung in New York einen „Sicherheitsabstand“ zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wahren zu wollen.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
APA/AFP/Michal Cizek

EU-Kommission: Halbe Million Russen seit Invasion ausgereist

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar haben laut Peter Stano, dem Sprecher der EU-Kommission, eine halbe Million Russinnen und Russen die Heimat verlassen.

Polen verteilt Jodtabletten wegen Sorgen um ukrainisches AKW

Polen hat Jodtabletten an die Feuerwehr verteilt, die im Fall einer Atomkatastrophe im ukrainischen AKW Saporischschja an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Die polnische Regierung habe die Entscheidung nach den Medienberichten über die Kämpfe in der Nähe des AKW getroffen, sagt der stellvertretende Innenminister Blazej Pobozy dem privaten Rundfunksender Radio Zet.

„Es handelt sich um Routine- und Präventivmaßnahmen im Falle einer Situation, die (…), wie ich hoffe, nicht eintreten wird.“ Sehr hoch dosierte Jodtabletten dienen als Schutz vor Schilddrüsenkrebs bei einem nuklearen Unfall.

Verkehr an finnisch-russischer Grenze „intensiviert“

Um die Teilmobilmachung zu umgehen, verlassen viele Russen das Land in Richtung Finnland. Das Verkehrsaufkommen habe sich „intensiviert“, bestätigt der Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten beim finnischen Grenzschutz, Matti Pitkäniitty, via Twitter.

Einberufung von einer Million Reservisten? Kreml: „Lüge“

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Peskow spricht von einer Lüge, wie russische Agenturen melden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
Reuters/Sputnik/Sergey Bobylev

Das Onlineportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung „Nowaja Gaseta“ schreibt dagegen, Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Das stehe in Punkt sieben von Putins Erlass. Dieser Punkt fehlt in der Veröffentlichung und ist als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hat gestern gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe.

Schwedens Außenministerin: „Tiefster Respekt“ vor Protestierenden

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat die Festnahmen von „friedlichen“ Kriegsgegnern in Russland verurteilt. Auf Twitter bezeichnet Linde die Protestierenden als „mutig“ – sie hätten ihren „tiefen Respekt“.

Video soll Disput über Teilmobilmachung in Dagestan zeigen

Ein Video, das derzeit in sozialen Netzwerken kursiert, soll zeigen, wie Männer vor einem Rekrutierungsbüro in der russischen Teilrepublik Dagestan die Teilmobilmachung infrage stellen und in Streit mit einer Beamtin geraten.

Auf Twitter ist es breitenwirksam etwa von Tadeusz Giczan in Umlauf gebracht worden – er ist Journalist aus Belarus und Chefredakteur des oppositionellen Mediendienstes Nexta.

Die Echtheit des Videos kann derzeit nicht unabhängig geprüft werden.

OSZE: „Klima der Angst und Einschüchterung“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ in Russland angesichts der heftigen Unterdrückung abweichender Meinungen seit Kriegsbeginn.

Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen und mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einem Bericht, der noch heute veröffentlicht werden sollte, laut AFP. Russland hat sich nach Angaben des Dokuments weder an der Untersuchung beteiligt noch die Anfragen nach einem Besuch im Land beantwortet.

Nawalny-Team legt Sohn von Kreml-Sprecher rein

Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kreml-Sprecher Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden.

Ein Mitarbeiter von Nawalnys Team hat sich am Telefon als Mitarbeiter eines Moskauer Wehrkreiskommandos ausgegeben, das die Einberufung von Reservisten nach der angeordneten Teilmobilmachung durchsetzen soll. Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, hat der 32-Jährige dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge gesagt.

Kreml-Sprecher Peskow hat russischen Medien zufolge erklärt, dass sich sein Sohn keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Laut dem veröffentlichten Mitschnitt habe sein Sohn gesagt, dass er grundsätzlich bereit sei zur Verteidigung der Heimat. Aber in die Ukraine wolle er nicht.

EU prüft Ölpreisdeckel und Diamantenembargo

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamantenembargo im Gespräch, heißt es von Diplomaten aus Brüssel. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ungarn: Orban fordert einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis Jahresende.

Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

Bericht: Bis zu eine Million sollen einberufen werden

Auch die unabhängige russische Exilzeitung „Nowaja Gaseta“ berichtet unter Berufung auf einen russischen Beamten, dass der eigentliche Plan die Einberufung von einer Million Menschen sei. Das würde ein geheimer Absatz des Dekrets ermöglichen. Bisher ist von 300.000 Russen, die einberufen werden sollen, die Rede gewesen.

CNN: Dekret ermöglicht umfassendere Mobilmachung

Einem CNN-Bericht zufolge könnte das von Putin gestern unterzeichnete Dekret eine umfassendere Mobilmachung als in seiner Rede angedeutet umfassen. Putin hat gemeint, dass es sich um eine Teilmobilmachung und damit um die Einberufung von Reservisten handle. Im Dekret wird der Kreis der Personen, die infrage kommen, aber nicht so eng gefasst.

Die einzigen Personen, die von diesem Dekret ausgenommen sind, sind diejenigen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Haft nicht teilnehmen können, so CNN. In Absatz zwei heiße es in dem Dekret, der Präsident habe beschlossen, „Bürger der Russischen Föderation durch Mobilisierung zu den Streitkräften der Russischen Föderation zum Militärdienst einzuberufen. Bürger der Russischen Föderation, die zum Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung einberufen werden, haben den Status von Wehrpflichtigen, die auf vertraglicher Grundlage Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.“

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