Demonstranten in Moskau widersetzen sich der Mobilmachung
AP/Alexander Zemlianichenko
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Ruf nach EU-Lösung für russische Deserteure

Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Dass viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei „ein gutes Zeichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ zu finden.

Online seit 23. September 2022, 7.50 Uhr
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Ukraine gibt weitere Geländegewinne bekannt

Parallel zu den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verkündet die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilt der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits große Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung

Nach dem Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fordert dazu auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, sagt Peskow.

Stau bei der Ausreise aus Russland
Reuters/Lehtikuva

Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg haben Tausende Männer fluchtartig das Land verlassen.

Kriegsdienstverweigerer: EU-Krisentreffen angesetzt

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft beruft für Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem Krisenreaktionsmechanismus ein, wie eine Sprecherin mitteilt. Das zeige, „wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren“.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten sagt, dass er trotz der Umstände nicht glaube, dass Moskau und Washington am Rande des „Abgrunds eines nuklearen Konflikts“ stünden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Vizeminister: Moskau bedroht niemanden mit Atomwaffen

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagt, dass Moskau niemanden mit Atomwaffen bedrohe und dass eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und der NATO nicht im Interesse Russlands sei. Das berichten russische Nachrichtenagenturen.

UNO will Massengrab in Isjum untersuchen

Eine von der UNO beauftragte Untersuchungskommission will ein Massengrab in der Nähe von Isjum in der Ostukraine untersuchen, wo Hunderte von Leichen gefunden worden sind, so Mose, Leiter der Untersuchungskommission für die Ukraine, bei einer Pressekonferenz.

Viele Holzgräber im Wald in Isjum
Reuters

Auf die Frage, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, sagt Mose, die Kommission sei noch nicht zu diesem Schluss gekommen, da es an Beweisen und Analysen fehle.

ORF-Korrespondent Wehrschütz über Scheinreferenden

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz spricht unter anderem über die illegalen Abstimmungen in der Ukraine sowie darüber, wie man mit dem Ergebnis umgehen wird.

Berlin drängt auf EU-Lösung für russische Deserteure

Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen.

Dass viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal „ein gutes Zeichen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ zu finden.

„Nein zum Referendum“

Eine Tafel neben einer Straße wirbt dafür, mit Nein beim Referendum zu stimmen
Reuters/Umit Bektas

„Nein zum Referendum!“, steht auf einem Schild in der ostukrainischen Metropole Charkiw. Die Ukraine hat die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland, die in vier von Russland besetzten Gebieten angelaufen sind, bereits als „Propagandashow“ bezeichnet. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung.

Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Zugleich betont er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kreml-Chef Wladimir Putin hat bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

Van der Bellen: Scheinreferenden „völkerrechtswidrig“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Scheinreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. „Es gilt jetzt einerseits, die Nerven zu bewahren, aber gleichzeitig in aller Klarheit gegenüber der russischen Regierung klarzumachen: Das ist keine Maßnahme, die wir akzeptieren, die wir einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Annexion okkupierter Gebiete ist rechtlich und politisch gesehen ein Nullum.“

Bundespräsident Alexander van der Bellen
AP/Theresa Wey

Es sei „völkerrechtswidrig, in einem gerade okkupierten Gebiet ein Referendum dieser Art abzuhalten“, betont Van der Bellen am Rande eines Wahlkampftermins auf eine Journalistinnenfrage.

Russland meldet Abschuss von ukrainischen Kampfjets

Das russische Militär hat einer Agenturmeldung zufolge innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die russische Nachrichtenagentur TASS beruft sich in ihrem Bericht auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Kiew: Russische Scheinreferenden sind „Propagandashow“

Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als „Propagandashow“ des Kreml bezeichnet.

„Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der ‚Referendum‘ genannt werden kann“, schreibt der Berater des Präsidentenbüros, Mychailo Podoljak, auf Twitter. Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagt Podoljak, dass die besetzten Gebiete „unverzüglich befreit“ werden müssten.

Ukraine: Zerstörung in Dorf Kamjanka

Das ukrainische Dorf Kamjanka ist sehr stark von den Folgen des Krieges betroffen. Heftige Kämpfe haben zu einer massiven Zerstörung geführt. In dem Dorf, in dem vor dem Krieg etwa 1.200 Menschen gelebt haben, sind noch zwölf Einwohnerinnen und Einwohner übrig. Um zu überleben, retten die Menschen aus den Ruinen, was es zu retten gibt.

Russland: IT-Experten und Banker von Mobilmachung ausgenommen

Beschäftige in einigen Sektoren werden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums keine Einberufungsbescheide erhalten. Dazu gehörten unter anderem IT-Spezialisten, Banker und Journalisten, die für staatliche Medien arbeiten, teilt das Verteidigungsministerium mit.

Das sei notwendig, um „sicherzustellen, dass die Arbeit bestimmter Hightech-Industrien sowie das russische Finanzsystem“ angesichts der Teilmobilmachung nicht beeinträchtigt werde. Unternehmen seien aufgefordert, Listen mit Mitarbeitern zu erstellen, die die Kriterien des Verteidigungsministeriums erfüllten.

Bericht: Teilmobilmachung trifft russische Fluggesellschaften hart

Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung offenbar vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Insider.

Innerhalb eines Tages nach der Anordnung hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Aeroflot wollte sich nicht dazu äußern.

Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet worden sind oder ihren Wehrdienst absolviert haben. Damit können sie zu den Reservisten gehören, die das russische Militär nun verstärken sollen.

Barbra Streisand unterstützt Spendenplattform

US-Schauspielerin und Sängerin Barbra Streisand hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung als Botschafterin für die Spendenplattform United24 zugesagt. „Ich bin bewegt von der Widerstandsfähigkeit und dem Mut des ukrainischen Volkes“, so die mehrfache Oscar- und Grammy-Gewinnerin gestern (Ortszeit) auf Twitter. Sie hat zudem ein Foto veröffentlicht, das sie im Videotelefonat mit Selenskyj zeigt.

Schweiz bestellt russischen Botschafter ein

Die Schweiz verurteilt die Referenden zum Anschluss von Teilen der Ukraine an Russland. „Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Regierung. Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen.

Das Außenministerium habe gestern den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Position der Schweiz dargelegt. Die EU habe im Zusammenhang mit den Referenden neue Sanktionen angekündigt. Sollten diese umgesetzt werden, werde die Schweizer Regierung eine Übernahme prüfen.

UNO-Kommission stellt Kriegsverbrechen fest

Im russischen Krieg gegen die Ukraine hat es nach Einschätzung einer UNO-Untersuchungskommission Kriegsverbrechen gegeben. „Die Kommission hat festgestellt, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind“, sagt der Vorsitzende der UNO-Kommission, der Norweger Erik Mose, heute im UNO-Menschenrechtsrat. Konkret nennt er etwa Luftangriffe auf bewohnte Gebiete, die große Anzahl an Erschießungen und Massengräbern.

Der frühere Chef des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ruanda berichtet auch von Fällen, in denen Kindern „vergewaltigt, gefoltert und illegal festgehalten“ wurden. Konkret führt er auch zwei Fälle von misshandelten russischen Soldaten an. „Obwohl es nur wenige dieser Fälle gibt, werden wir diesen weiterhin nachgehen“, sagt Mose. Russland hat nicht an der Sitzung teilgenommen.

Hohes Verkehrsaufkommen an russisch-kasachischer Grenze

Auch an der Grenze zu Kasachstan steigt laut Behördenangaben die Zahl der Menschen aus Russland, die ihr Land verlassen wollen. Vier der insgesamt 30 Grenzübergänge seien besonders belastet, heißt es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, der dabei keine Zahlen nennt.

Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, sie stünden bereits seit gestern Früh an der Grenze im Stau. Viele der Menschen hier seien Männer in wehrpflichtigem Alter. Russische Grenzschützer führen gründliche und langwierige Kontrollen durch.

Zentralbank: Russische Geldhäuser verbuchen Milliardenverluste

Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank wegen des Krieges in der Ukraine bisher umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Das sei ein „akzeptabler“ Preis, sagt Notenbanker Maxim Ljubomudrow. Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.

GB: Russlands entscheidende Kriegsziele in Gefahr

Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen haben. Als Hinweis darauf sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil in der Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.

Etwas südlicher, in der Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen haben die Stadt im Mai erobert.

Putin zu Krieg „gedrängt“: Wirbel um Berlusconi-Sager

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige hat in einem TV-Interview gestern behauptet, der Kreml-Chef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. „Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken“, sagt Berlusconi im Sender RAI.

Archivfoto von Putin und Berlusconi
AP/Sputnik/Kremlin Pool Photo/Alexei Druzhinin

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und hat nach Kriegsausbruch lange gezögert, die Invasion zu verurteilen. Nun sagt er: „Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.“

Genauer Ablauf der Scheinreferenden unklar

Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind.

Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften.

Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben. Angesichts dieser Umstände wird damit gerechnet, dass alle vier Regionen für einen Beitritt zu Russland stimmen.

Nawalny-Team führt Peskow-Sohn vor

Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden. Angesichts der angekündigten Teilmobilmachung hat ein Nawalny-Mitarbeiter Peskows Sohn Nikolai Choles am Telefon auffordert, sich bei einer Wehrdienststelle zu melden. Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, sagt Choles dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge.

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Scheinreferenden in vier Regionen angelaufen

Ukraine: Beginn der Scheinreferenden

In vier ukrainischen Regionen beginnen Pseudoabstimmungen über einen Beitritt zur Russischen Föderation, die von den russischen Separatisten erst diese Woche angekündigt wurden.

Thinktank skeptisch zu russischer Mobilmachung

Laut Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) sei es unwahrscheinlich, dass durch die russische Mobilmachung „effektive Soldaten“ gewonnen werden könnten. Die Mobilmachung löse einen „signifikanten inländischen Backlash“ aus – und das „für wenig Gewinn“.

Laut Berichten von ISW und britischem „Guardian“ haben die russischen Behörden bereits damit begonnen, ihr Versprechen, wonach die Wehrpflicht auf Männer mit militärischer Erfahrung beschränkt wird, zu brechen. Aufnahmen aus Russland zeigen laut ISW und „Guardian“, wie Militärpolizisten Studierende aus dem Unterricht holen, um sie einzuziehen.

Besatzungsvertreter: „Wir kommen nach Hause“

In der ukrainischen Provinz Saporischschja ist das Referendum zum Beitritt zu Russland angelaufen. Das sagt Wladimir Rogow, ein regionaler Vertreter der russischen Besatzer. „Wir kommen nach Hause. Viel Erfolg, Freunde.“

Ungarns Außenminister trifft Lawrow in New York

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Sie hätten über Gaslieferungen und den Bau des Atomkraftwerks durch den russischen Staatskonzern Rosatom in Ungarn gesprochen, sagt Szijjarto in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Schallenberg verteidigt vor UNO Wirtschaftssanktionen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern bei der UNO-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhänge, sagt Schallenberg bei seiner Rede: „Das ist einfach falsch.“

„Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer“, so Schallenberg laut Redetext. „Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“

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