Russische Angriffe für Guterres „inakzeptabel“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich „zutiefst schockiert“ von den russischen Vergeltungsangriffen in der Ukraine gezeigt. „Dies stellt eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, und wie immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric.

Der russische Präsident Putin empfängt morgen den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Die beiden werden sich nach Angaben des Kreml in St. Petersburg treffen.

Das Gespräch erfolgt vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe rund um und auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den vergangenen Monaten. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.

Vor wenigen Tagen hatte Putin das AKW per Dekret unter russische Verwaltung gestellt. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das AKW ein und war deshalb zuvor auch in Kiew.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit Dutzenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen.

An dem Treffen am Mittwoch mit Austin und US-Generalstabschef Mark Milley sollen Vertreter aus fast 50 Staaten teilnehmen, wie das Pentagon mitteilt. Es handle sich um die sechste Sitzung der neuen Gruppe – und das vierte persönliche Treffen.

Die Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. Neben den USA gehören zum Beispiel auch Deutschland und Großbritannien der Gruppe an.

Auch US-Präsident Joe Biden hat die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. Sie zeigten einmal mehr „die äußerste Brutalität des illegalen Krieges“ von Putin gegen das ukrainische Volk, so Biden.

Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, solange es nötig sei, so Biden. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. „Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen“, so Biden.

Die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) könnte ohne zusätzliche Finanzierung zu tiefen Einschnitten bei einigen ihrer Programme gezwungen sein.

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit sei er über die finanzielle Lage des UNHCR besorgt, erklärt Hochkommissar Filippo Grandi heute in Genf. Benötigt würden bis Ende des Jahres mindestens zusätzliche 700 Millionen Dollar (714,50 Mio. Euro).

Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen vertrieben worden, darunter Millionen wegen des Ukraine-Krieges.

Polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten das Land verlassen, heißt es aus Warschau, da die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zunehmend angespannt sind.

„Wir empfehlen polnischen Bürgern, die sich auf dem Territorium der Republik Belarus aufhalten, das Land mit den verfügbaren kommerziellen und privaten Mitteln zu verlassen“, so die Regierung in einem auf ihrer Website veröffentlichten Leitfaden für Reisende.

Putin drehe die Eskalationsspirale weiter, twittert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). In dieser „brandgefährlichen Situation“ sei es „wichtig, wieder Schritte in Richtung Deeskalation“ zu setzen. „Auch wenn es derzeit aussichtslos scheint: Das Ziel muss sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat zuvor auf Twitter geschrieben: „Der russische Beschuss von ziviler Infrastruktur in Kiew und anderen Städten der Ukraine ist abscheulich und feig. Diese Attacken müssen sofort aufhören.“

Der Kreml wies das umgehend zurück: Österreich habe „wohl kaum das Recht“, von Russland zu verlangen, den Raketenbeschuss der Ukraine zu beenden, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Ein Stromausfall auf der ukrainischen Seite hat den Verkehr an den zwei größten Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für mehrere Stunden gestoppt. Zu Mittag sei die Abfertigung an den Übergängen Korczowa und Medyka in beide Richtungen wieder angelaufen, sagt eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat Selenskyj nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew weitere Rückendeckung zugesichert.

Truss sehe in den Angriffen „ein Zeichen des ukrainischen Erfolgs und der zunehmenden Verzweiflung“ Putins, sagt ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat der Premierministerin mit Selenskyj.

Truss habe die Angriffe scharf verurteilt und betont, dass Putins „zerstörerische Rhetorik und sein Verhalten“ nichts an Großbritanniens Entschluss ändern würden, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.

Das ukrainische Energieministerium gibt einen Stopp der Stromexporte bekannt und macht dafür russische Raketenangriffe auf die Infrastruktur verantwortlich. Der Exportstopp sei notwendig, um das eigene Stromnetz stabilisieren zu können, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums.

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zudem sind zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Medwedew zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem Aufruf wird Russlands ehemaligem Präsidenten der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamten eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.

US-Außenminister Antony Blinken erklärt, er habe nach den „furchtbaren russischen Raketenschlägen“ in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba die Unterstützung der USA bekräftigt.

„Wir werden weiterhin unermüdlich wirtschaftliche, humanitäre und sicherheitspolitische Hilfe leisten, damit die Ukraine sich verteidigen und für ihre Bevölkerung sorgen kann“, twittert Blinken.

Bei den russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew ist auch das Hauptquartier der Beratermission der Europäischen Union in der Ukraine beschädigt worden.

Infolge einer Explosion in der Nähe seien unter anderem Fenster beschädigt worden, bestätigt ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU der dpa in Brüssel. Über Verletzte unter Angehörigen der Mission sei nichts bekannt.

Ein russischer Abgeordneter hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland absichtlich zivile Ziele wie Spielplätze in der Ukraine beschossen hat.

„Wenn Sie einige Raketen und Angriffe auf Kinderspielplätze sehen, so waren diese das Ergebnis der Arbeit des Raketenabwehrsystems, des ukrainischen Systems“, sagt Jewgeni Popow von der kremltreuen Partei Geeintes Russland dem Sender BBC Radio 4. „Unsere Raketen zielten alle auf Energieinfrastruktur, Kommunikationszentren und militärische Hauptquartiere.“

In Washington haben die diesjährigen Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) begonnen.

Das Treffen mit Vertretern aus mehr als 180 Staaten steht diesmal im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der auch negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat.

Die Lecks in den „Nord Stream“-Pipelines werden von der deutschen Generalbundesanwaltschaft untersucht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Sprengstoffanschlags sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, teilt die Behörde in Karlsruhe mit.

Ziel der Ermittlungen – die vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei übernommen werden – seien Täter sowie Tatmotive.

Putin hat mit Nachdruck die Beseitigung der Probleme bei der Teilmobilmachung von Soldaten für den Ukraine-Krieg gefordert. Viele Schwierigkeiten hätten sich erst jetzt gezeigt, sagt er in St. Petersburg bei einer Videokonferenz mit Leitern mehrerer russischer Regionen.

Diese Probleme hätten sich aber wohl bereits über längere Zeit angesammelt, meint er, ohne Details zu nennen. Nachdem die Fehler offensichtlich geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine überprüft Polen alle landesweit vorhandenen Bunker und Schutzräume. „Die Feuerwehrleute prüfen, in welchem Zustand sie sind, wie sie ausgerüstet sind, ob sie einsatzfähig sind. Ist das nicht der Fall, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie wieder einsatzfähig zu machen“, sagt Vizeinnenminister Maciej Wasik dem Sender Polsat News.

Die Überprüfung der insgesamt 62.000 Bunker und Schutzräume werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Die Aktion sei schon seit Längerem geplant, es bestehe nur ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den jüngsten schweren Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte.

Macron hat die Angriffe Russlands auf Städte in der Ukraine scharf kritisiert. „Die vorsätzlichen Angriffe Russlands auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten stellen eine tiefgreifende Veränderung in der Natur dieses Krieges dar“, sagt er Medienberichten zufolge im französischen Chateau-Gontier.

Er werde sich in Paris mit seinen diplomatischen und militärischen Beratern treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist einem Sprecher zufolge „tief schockiert“ nach den russischen Luftangriffen. Diese seien eine „weitere inakzeptable Eskalation des Krieges“. Wie immer zahlten Zivilistinnen und Zivilisten den höchsten Preis.

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich der dortige Bürgermeister Witali Klitschko geäußert. „Wir müssen heute auf weitere Angriffe vorbereitet sein“, hat er zu einem Reporter gesagt. Mit seinen Angriffen würde es Putin nicht schaffen, die Ukrainerinnen und Ukrainer einzuschüchtern. „Die Leute sind wütend und wollen ihr Zuhause, ihre Familien und ihre Kinder verteidigen“, so Klitschko.

Der belarussische Staatschef Lukaschenko hat den Nachbarländern Litauen, Polen und Ukraine die Ausbildung belarussischer „Radikaler“ zur Ausführung von Terroranschlägen vorgeworfen.

„Die Ausbildung von Kämpfern, darunter belarussische Radikale, in Polen, Litauen und der Ukraine für Sabotage, Terroranschläge und die Organisation einer militärischen Meuterei im Land wird zu einer direkten Bedrohung“, sagt Lukaschenko bei einem Treffen mit Militärvertretern.

Russlands Ex-Präsident Medwedew droht mit neuen Raketenangriffen auf ukrainische Städte. „Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben“, schreibt Medwedew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, auf Telegram.

Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, sagt Medwedew. Das sei seine „persönliche Position“.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate wird morgen in Moskau von Putin empfangen. Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahjan werde mit Putin über regionale und internationale Angelegenheiten sprechen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM.

Neben einem Spielplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ist eine Rakete eingeschlagen und hat einen Krater hinterlassen.

Die ukrainische Führung ruft nach den schweren russischen Luftangriffen die Bevölkerung auf, am Abend elektrische Geräte auszuschalten, um das Stromnetz nicht zu überlasten. „Wegen des heutigen Beschusses bitten wir alle inständig, nach Möglichkeit zwischen 17.00 und 22.00 Uhr den Energieverbrauch zu beschränken“, so der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram.

Nur so lasse sich die Spitzenbelastungszeit ohne weitere Abschaltungen überstehen. Der Vertreter des Parlamentspräsidenten, Andrij Herus, warnt vor einem „der schwersten Abende“ für die ukrainische Energieversorgung. In einigen Regionen werde es gar keinen Strom geben, in anderen werde nach Plan für eine gewisse Zeit der Strom abgestellt.

Der niederländische Premier Mark Rutte verurteilt die russischen Angriffe auf Städte in der Ukraine als Terrorismus. „Das ist keine Vergeltung, das ist Terrorismus“, schreibt Rutte auf Twitter. Die Angriffe hätten das „überdeutliche Ziel“, auch unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Rutte hat zuvor mit Selenskyj telefoniert. Dieser habe ihn über die Lage informiert, so Rutte. Er habe ihm die volle Unterstützung der Niederlande zugesichert.

Angesichts der russischen Raketenangriffe hat das Rote Kreuz seinen Hilfseinsatz in der Ukraine ausgesetzt. „Aus Sicherheitsgründen haben unsere Teams ihre Arbeit heute unterbrochen“, teilt ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz auf Anfrage von Reuters mit.

Auch die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) erklärt, sie habe ihre Hilfseinsätze in der Ukraine eingestellt, bis es ausreichend sicher sei, sie wieder aufzunehmen.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat nach dem russischen Raketenbeschuss ukrainischer Städte von einem Kriegsverbrechen gesprochen. Sie verurteile die wahllosen russischen Angriffe auf ukrainische Städte auf das Schärfste, erklärt sie auf Twitter. „Ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen.“