G-7: „Unterstützen Ukraine so lange wie nötig“

Mehrere in schwarzes Plastik eingewickelte Leichen sind aus einem Massengrab in Lyman exhumiert worden. Bei den Leichen handle es sich um ukrainische Soldaten, die gemeinsam verscharrt worden seien, so der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko. Die Behörden teilen mit, dass sich unter den Toten auch Kinder befänden und dass die meisten Opfer offenbar an den Folgen des schweren Beschusses gestorben seien. Sie äußern sich zurückhaltend dazu, ob die exhumierten Leichen Anzeichen von Hinrichtung oder Folter aufweisen, und betonen, dass die Untersuchung noch in den Anfängen stecke.

Kurz nach den eigenen heftigen Angriffen auf das Nachbarland wirft Russland im Gegenzug der Ukraine einen Angriff auf eine russische Stromanlage in Grenznähe vor. „Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Umspannwerk in Schebekino beschossen“, schreibt der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal.

2.000 Menschen seien von der Stromversorgung abgeschnitten. Gladkow veröffentlicht auch ein Foto, das ein großes Feuer und dichten Rauch zeigt. Aus Kiew gibt es zunächst keine Reaktion auf den Vorwurf.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar telefoniert – zwei Tage vor dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die beiden über die Lage in der Ukraine und den Stand des im Juli von den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelten Abkommens zur Aufhebung der Blockade der ukrainischen Agrarexporte aus den südlichen Häfen gesprochen haben.

Die USA wollen so schnell wie möglich Flugabwehrsysteme in die Ukraine liefern, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Es geht um das National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS).

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuletzt zugesagt, dass Washington die Luftabwehrsysteme nach dem verheerenden Raketenbeschuss aus Russland bereitstellen werde.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin eine Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.

„Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagt Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg laut Mitteilung. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe „zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd“.

Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen.

Kreml-Chef Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus der EU per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem heute veröffentlichten Dokument zu „speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen“ hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.

Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Putin hat immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung – etwa in der Milchwirtschaft – zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft außer der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die „illegal versuchte Annexion“ von vier ukrainischen Regionen durch Russland verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohen Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützen.

Im Zuge eines Kriegsgefangenenaustauschs mit Russland sind heute 32 ukrainische Gefangene nach Hause zurückgekehrt, wie ein hoher ukrainischer Beamter mitteilt.

„Unter den Freigelassenen sind Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der (ukrainischen, Anm.) Streitkräfte. Sie alle befanden sich an Orten, an denen heftige Kämpfe stattfanden. Viele dieser Personen galten als vermisst“, teilt Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidentenstabs, via Twitter mit.

Jermak sagt, die Ukraine habe auch den Leichnam des israelischen Staatsbürgers Dmytro Fialka erhalten, der sich laut Jermak freiwillig gemeldet hat, um für die Ukraine zu kämpfen.

Die Ukraine hat Russland die Entführung eines weiteren hochrangigen Mitarbeiters des ukrainischen AKW Saporischschja vorgeworfen.

Gestern hätten „russische Terroristen“ den Vizegeneraldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, entführt, teilt der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Enerhoatom mit. Martynjuk werde „an einem unbekannten Ort“ festgehalten, heißt es in der Erklärung. Den „russischen Terroristen“ wirft die Behörde vor, „wahrscheinlich die für sie typischen Folter- und Einschüchterungsmethoden“ anzuwenden.

Russland versucht Enerhoatom zufolge, Informationen über die Personalakten der Angestellten des Kraftwerks zu erlangen, um die ukrainischen Mitarbeiter zu zwingen, so schnell wie möglich für den russischen Betreiber Rosatom zu arbeiten.

Der russische Präsident Putin hat gegenüber dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärt, dass die Situation um das von Russland gehaltene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja „besorgniserregend“ sei.

Bei einem Treffen in St. Petersburg, das vom russischen Staatsfernsehen übertragen wird, sagt Putin gegenüber Grossi, Russland sei offen für einen Dialog und werde alle Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage diskutieren.

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten haben Russland mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls die Regierung in Moskau Atomwaffen in der Ukraine einsetzen sollte.

„Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erinnern daran, dass wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen“, heißt es in einer heute bei einer Videoschaltung der G-7-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Erklärung.

„Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, kündigen die G-7-Regierungen an. „Wir bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde“, warnen die G-7-Chefs weiter. An der Unterredung hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen.

In Saporischschja ist heute mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, nachdem die südukrainische Stadt den dritten Tag in Folge von russischen Raketen getroffen worden ist.

Selenskyj hat die G-7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Er ruft die Staats- und Regierungschefs auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und „finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen“. „Millionen Menschen werden der G-7 dankbar sein für eine solche Hilfe“, so der ukrainische Präsident.

Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Das berichtet das deutsche Magazin „Spiegel“ aktuell online. Dem Bericht zufolge sei die Übergabe heute erfolgt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von den G-7-Staaten einen starken Preisdeckel auf russische Öl- und Erdgasexporte. Damit solle verhindert werden, dass Russland Gewinne einstreiche, sagt Selenskyj auf Telegram nach G7-Beratungen, zu denen er virtuell zugeschaltet war.

Zudem schließt Selenskyj Gespräche mit Putin aus. Verhandlungen seien nur mit einem anderen russischen Staatschef oder in einer anderen Konstellation möglich.

Im Zuge ihres Briefings im Außenministerium hat die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa auch den russischen Unmut über Moldawien und Estland zum Ausdruck gebracht.

Sie sagt, Russland sei besorgt über die Äußerungen des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu und über einen Vorfall, von dem russische Diplomaten in Moldawien betroffen seien. Reinsalu hat gefordert, Russland als „Terrorförderstaat“ zu deklarieren. Das Außenministerium hat via Twitter Darstellungen dazu veröffentlicht.

Die NATO führe derzeit Gespräche mit Rüstungsunternehmen und Allianzmitgliedern über eine Erhöhung der Waffenproduktion, sagt Stoltenberg in seinem Statement. Es werde auch über eine Wiederaufstockung der Lagerbestände beraten, die sich wegen Lieferungen von Material zur Unterstützung der Ukraine verringert hätten, so Stoltenberg.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod gibt an, dass mehr als 2.000 Menschen ohne Strom seien, nachdem die Ukraine ein Umspannwerk in der Stadt Schebekino an der Grenze zur ukrainischen Region Charkiw beschossen habe.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilt via Telegram mit, dass die Rettungsdienste an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten würden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zusätzliche Militärhilfe für die Streitkräfte der Regierung in Kiew angekündigt.

„Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann“, sagt der Norweger vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine. Das Land mache weiterhin bedeutende Fortschritte.

Die russische Wirtschaft wird dieses und nächstes Jahr schrumpfen, aber deutlich weniger kräftig als noch zuletzt angenommen. Das prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) heute.

Den Berechnungen zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt Russlands 2022 um 3,4 Prozent zurückgehen und 2023 noch einmal um 2,3 Prozent. Der IWF hat seine Schätzungen aus dem Juli damit deutlich um 2,6 Prozentpunkte beziehungsweise 1,2 Prozentpunkte nach oben gehoben.

Zum Vergleich: 2021 – also vor dem Angriff auf die Ukraine und die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen – war die russische Wirtschaft noch um 4,7 Prozent gewachsen.

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur ruft die ukrainische Regierung die Bevölkerung zum Stromsparen auf.

„Wir bitten Sie heute, den Stromverbrauch einzuschränken“, schreibt der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Zwischen 17.00 Uhr und 23.00 Uhr sollten keine energieintensiven Geräte eingeschaltet werden.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind heute landesweit rund 300 Ortschaften von Stromausfällen betroffen. In einem mit „Vergeltung“ gerechtfertigten Angriff nach der Explosion auf der Krim-Brücke am Wochenende hatte Russland gestern zahlreiche ukrainische Städte bombardiert und dabei vor allem auf die Energieversorgung gezielt – die Angriffe sind heute fortgesetzt worden.

Neue russische Raketeneinschläge haben die Energieinfrastruktur im zentral-östlichen Rayon Dnipro in der Oblast Dnipropetrowsk schwer beschädigt, wie lokale Beamte von der BBC zitiert werden.

Viele Siedlungen in den Bezirken Pawlohrad und Kamianske seien derzeit ohne Strom, sagt der Gouverneur der Oblast, Valentyn Resnitschenko.

Alle Notdienste seien im Einsatz, so Resnitschenko – gleichzeitig warnt er, dass in der gesamten Region eine äußerst restriktive Stromsparvorgabe erlassen werde, damit „Krankenhäuser, der Verkehr und andere wichtige soziale Infrastrukturen“ weiterarbeiten können.

Die russische Führung gibt sich offen für Gespräche mit dem Westen über ein mögliches Ende des Krieges. Noch habe es aber keine ernstzunehmenden Vorschläge gegeben, sagt der russische Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.

Auch ein Treffen zwischen Putin und Biden am Rande des bevorstehenden G-20-Gipfels sei möglich. „Wir haben oft wiederholt, dass wir keine Treffen ablehnen. Wenn es einen Vorschlag gibt, werden wir ihn prüfen.“

US-Vertreter, darunter der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Präsidialamtes, John Kirby, hätten gesagt, die Vereinigten Staaten seien für Gespräche offen, Russland habe sich jedoch geweigert. „Das ist eine Lüge“, sagt Lawrow. „Wir haben keine seriösen Kontaktangebote erhalten.“

Die Zusage der USA, der Ukraine moderne Luftabwehrsysteme zu liefern, verlängere nach russischer Darstellung den Konflikt. Die Entscheidung werde der Ukraine noch mehr Schmerzen zufügen, so Kreml-Sprecher Peskow. Die Lieferungen würden aber nichts an den Zielen Moskaus in der Ukraine ändern.

Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen.

Das Treffen solle am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) stattfinden, sagt ein Beamter des Präsidialamts der dpa. Ankara zeigt sich schon seit Längerem bemüht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Zum Gipfel in Astana werden laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu elf Staats- und Regierungschefs erwartet.

Die Präsidenten von elf NATO-Ländern in Mittel- und Osteuropa haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf verurteilt. „Im Namen unserer Staaten fordern wir, dass Russland die Angriffe auf zivile Ziele sofort einstellt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Verantwortlichen der heutigen Verbrechen vor Gericht zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zu den Unterzeichnern zählen die Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterlägen keinerlei Verjährungsfristen und der Gerichtsbarkeit von Gerichten auf der ganzen Welt.