Ukraine: NATO sieht in Luftabwehr „Priorität“

Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der „Druschba“-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öllieferungen nach Angaben der deutschen Bundesregierung nicht unterbrochen. „Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline ‚Freundschaft 1‘ über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen“, so das deutsche Wirtschaftsministerium. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei damit „aktuell gewährleistet“.

Moldawien ruft seine Bürger zum Stromsparen auf. Hintergrund seien die ausgesetzten Stromexporte aus der Ukraine nach den russischen Luftangriffen auf die dortigen Energienetze, teilt das Infrastrukturministerium mit. Zu Spitzenzeiten übertreffe die Nachfrage nun die Kapazität.

Großgeräte wie Waschmaschinen und Geschirrspüler sollen daher erst nach 23.00 Uhr eingeschaltet werden. Auch solle das Aufladen von tragbaren elektronischen Geräten wie Handys erst dann erfolgen. Die Energieversorgung in Moldawien ist bereits angespannt, da der russische Staatskonzern Gasprom die Erdgaslieferungen dorthin um 30 Prozent gekürzt hat.

US-Generalstabschef Mark Milley hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. „In den vergangenen Tagen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt“, sagt Milley in Brüssel nach Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

„Russland hat absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen“, sagte Milley. „Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen.“

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin würdigt die deutsche Lieferung des Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM an die Ukraine. „Diese wichtige Spende wird der Ukraine helfen, ihre Zivilbevölkerung besser vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagt Austin in Brüssel nach Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

Zudem habe Deutschland zuletzt unter anderem weitere MARS-Raketensysteme zugesagt. All das zeige, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig unterstützt werde.

Die EU-Kommission hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine Deckelung des Erdgaspreises für die Stromerzeugung als neue Maßnahme gegen die Energiekrise vorschlagen wird.

Man werde über das Wochenende prüfen, wie es bei diesem Punkt weitergehen werde, sagt EU-Energiekommissar Kadri Simson in Prag. Die Kommission soll kommende Woche ein Paket von Maßnahmen vorschlagen.

Russlands Präsident Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline „Nord Stream 2“ angeboten. „Man muss nur den Hahn aufdrehen“, sagt Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist „Nord Stream 2“ nach der Fertigstellung nicht in Betrieb genommen worden.

Der Kreml rechnet anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag der Türkei im Ukraine-Konflikt. „Erdogan wird wahrscheinlich offiziell etwas vorschlagen“, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow. Er erwarte eine „interessante und nützliche Diskussion“. Die beiden Staatschefs treffen einander morgen in Kasachstan.

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss haben die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel gefasst. Gleiches soll für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

„Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden“, sagt der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe auf die Ukraine werden die Niederlande Luftabwehrraketen im Wert von 15 Millionen Euro liefern.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in einem Brief an das Parlament schreibt: „Diesen Angriffen (…) kann nur mit einer unnachgiebigen Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk begegnet werden.“

Die Atomwaffendrohungen Russlands sind nach Angaben aus NATO-Kreisen hauptsächlich dazu da, die Staaten der Allianz und andere Länder davon abzuhalten, direkt in den Ukraine-Krieg einzugreifen.

Sollte die Regierung in Moskau tatsächlich Kernwaffen einsetzen, würde das fast sicher eine „physische Antwort“ der Verbündeten der Ukraine und möglicherweise auch der NATO selbst zur Folge haben, sagt ein Insider. Der Schritt würde „noch nie da gewesene Konsequenzen“ für Russland nach sich ziehen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Europäerinnen und Europäer angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und anderer Konflikte in der Welt mit drastischen Worten zu größeren militärischen Anstrengungen aufgerufen. „Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein“, sagt der Chef der europäischen Diplomatie bei einer Konferenz in Madrid, wie die spanische Zeitung „El Pais“ berichtet.

„Wenn wir überleben wollen, müssen wir etwas anderes sein. Wir müssen uns mit den Mitteln ausstatten, die notwendig sind, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden“, so Borrell.

Russland hat nach Angaben aus NATO-Kreisen inzwischen einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenken Munition verbraucht. Aufgrund der westlichen Sanktionen könne die russische Industrie nun nicht alle Munitionsarten und Waffensysteme herstellen, sagt ein Insider. Dieser deutet an, dass es einige Monate dauern könne, bis die von Russland eingeleitete Mobilisierung von 300.000 Soldaten erfolgt sei.

Am dritten Tag in Folge ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Luftalarm zu hören. Trotz der anhaltenden Bedrohung haben sich einige Menschen auf den Weg zum St.-Michael-Kloster mit der goldenen Kuppel gemacht, um zu beten und die Denkmalmauer für die gefallenen Soldaten des Landes zu besuchen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einer Rückeroberung des von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Cherson in spätestens eineinhalb Monaten. Das sagt Arestowytsch der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Putin werde möglicherweise versuchen, die Ukraine zu einer Verlagerung der Truppen von Cherson weg nach Norden zu zwingen. Das werde ihm aber nicht gelingen, so Arestowytsch auf eine Frage, welche Lage er ein Jahr nach Kriegsbeginn Ende Februar erwarte. „Ich denke, im Februar kommenden Jahres könnte Putin taktische Atomwaffen einsetzen. Das ist sein letzter Joker.“

Das in Polen entdeckte Leck an der aus Russland kommenden Ölpipeline „Druschba“ ist nach russischer Einschätzung womöglich behoben. Das scheine der Fall zu sein, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Er berichtet zudem, dass die Sicherheitsvorkehrungen an der „TurkStream“-Pipeline, durch die Gas aus Russland in die Türkei strömt, verstärkt worden seien.

Kanada und die Niederlande haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand spricht in Brüssel von einem Paket im Wert von 50 Millionen Dollar (etwa 51,5 Millionen Euro). Dieses solle unter anderem aus Winterausrüstung wie Handschuhen, Stiefeln, Parkas und Hosen bestehen. Zudem sollten der Ukraine Kameras für Drohnen sowie Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Die Niederlande kündigten unterdessen die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen an. Angesichts der jüngsten Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte müsse das Land sich weiterhin verteidigen können, sagt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Es würden Geschosse im Wert von 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Niederlande erwägen auch einen Beitrag für die Winterausrüstung der ukrainischen Armee.

Im kommenden Jahr will Russland zusammen mit seinen Partnern in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vermehrt Militärmanöver abhalten. Das sei zu erwarten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatliche Nachrichtenagentur TASS zufolge mit.

In der GUS haben sich mehrere Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion zusammengeschlossen. Ihr gehören neben Russland unter anderem Belarus, Kasachstan und Kirgistan an. Die Ukraine ist 2018 aus der Organisation ausgetreten.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine nach den jüngsten russischen Luftangriffen langfristige Militärhilfe zugesagt.

„Unsere Entschlossenheit, die ukrainischen Verteidiger zu unterstützen, gilt für alle Jahreszeiten“, sagt Austin am Rande von Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

„Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht.“ Austin betont, die Unterstützung für die Ukraine hänge nicht vom Ausgang einer bestimmten Schlacht ab.

Deutschland liefert der Ukraine im kommenden Jahr drei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor einem Treffen der NATO-Ressortchefs in Brüssel ankündigt.

Ein erstes solches System ist bereits in der Ukraine eingetroffen, bestätigt Lambrecht. Weitere könnten allerdings erst im kommenden Jahr geliefert werden, weil die komplexen und modernen Systeme erst produziert werden müssten. Dazu sei sie mit der Industrie im Gespräch.

Zumindest sieben Menschen sind durch den Beschuss eines Marktes durch russische Verbände in der Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk ums Leben gekommen.

Die russischen Truppen hätten den Markt beschossen, als sich dort zahlreiche Besucher aufgehalten hätten, schreibt der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Es ergebe keinen militärischen Sinn, so etwas zu tun. Zweck könne nur der Wunsch sein, möglichst viele Menschen zu töten und andere einzuschüchtern.

Russland zeigt sich laut Worten seines Präsidenten Putin bereit, im Winter weiter Erdgas nach Europa zu liefern. Die beschädigte Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ könne repariert werden, sagt der Kreml-Chef. Es sei auch immer noch möglich, durch „Nord Stream 2“ Europa mit Gas zu beliefern.

Russland sei dazu bereit. Der Ball liege nun bei der EU. Das Schicksal der Gasleitungen solle von Russland und der EU entschieden werden, sagt Putin.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf, sein Land nicht mehr in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen. Er erwarte, dass „das Lukaschenko-Regime aufhören wird, sich an diesem Konflikt zu beteiligen“.

Stoltenberg kritisiert außerdem, dass Belarus als Aufmarschgebiet für Luftangriffe gegen die Ukraine genutzt werde. Lukaschenko hat am Montag angekündigt, mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe aufstellen zu wollen.

Kreml-Sprecher Peskow wirft dem Westen, Europa wie den USA, vor, „jeden Tag“ mit Nuklearrhetorik zu spielen – allerdings ohne konkrete Beispiele zu nennen. Russland sehe das als „schädliche und provokante Praxis“, sagt er.

Moskau wolle nicht „an solchen Übungen teilnehmen“ und werde das auch nicht tun. Peskows Aussagen, heißt es auf CNN, seien eine Antwort auf die Aussagen von US-Präsident Biden gegenüber dem US-Sender, wonach er nicht glaube, dass sein russischer Amtskollege Putin tatsächlich taktische Atomwaffen einsetzen würde.

In Saporischschja ist eine Familie nach einem russischen Luftangriff aus den Trümmern ihres Kellers gerettet worden. Sie hat dort Schutz gesucht. Ein Video, veröffentlicht auf Twitter unter anderem von Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, zeigt die Rettungsaktion.

In Russland gibt es nach Darstellung des Präsidialamtes keine neue Mobilmachungswelle. Mit der Aussage reagiert Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf Berichte einiger Vertreter von Regionalbehörden, sie würden verstärkt Männer zur Armee einberufen.

Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, einen Transport von Diesel zum Atomkraftwerk Saporischschja zu blockieren. Einem Konvoi von Tankfahrzeugen sei die Zufahrt verwehrt worden, teilt der AKW-Betreiber Enerhoatom mit.

Der IAEA zufolge ist das AKW erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten und wird wieder über seine Notstromgeneratoren versorgt. Diese werden mit Diesel betrieben.

Die ukrainische Führung weist die russischen Ermittlungen zur Explosion auf der Krim-Brücke zurück. Die gesamte Tätigkeit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Untersuchungsausschusses seien Unsinn, sagt Andrij Jussow, der Sprecher des Innenministeriums in Kiew, dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge.

„Daher werden wir ihre nächsten Äußerungen definitiv nicht kommentieren.“ Der FSB behauptet, die Explosion am Samstag, bei der die Brücke schwer beschädigt wurde, sei von der Hauptgeheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums organisiert worden.

Berichte, wonach russische Söldnerverbände in Gefängnissen rekrutieren, gibt es schon länger. Nun heißt es, die reguläre russische Armee tue dasselbe.

„Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen“, schreibt das Internetportal Waschnyje Istorii. Das kremlkritische Medium berichtet von Besuchen der Militärs in Strafkolonien im Gebiet Rjasan bei Moskau und in Stawropol im Nordkaukasus.

Bereits seit Sommer wirbt die vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanzierte Söldnerfirma Wagner Strafgefangene für den Einsatz in der Ukraine an. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist mutmaßlich Prigoschin selbst zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten.

Nach Angaben von Waschnyje Istorii versprechen auch die Generäle der regulären Armee den Gefangenen ihre Freilassung nach dem Einsatz.

Der Londoner „Guardian“ kommentiert die russischen Drohungen mit Nuklearwaffen: "Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland solche Waffen für den Einsatz vorbereitet. Die Angriffe auf Kiew, Lwiw und Saporischschja erinnern daran, dass Russland über andere brutale Möglichkeiten verfügt, um zu versuchen, seinen Willen durchzusetzen“, schreibt die britische Tageszeitung.

„Atomwaffen sind das allerletzte Mittel. Es gibt außerdem keine Garantie dafür, dass ein Abschussbefehl auch ausgeführt wird. Die Warnung der USA vor ‚katastrophalen‘ Folgen ist den russischen Hardlinern sicherlich bewusst, und China und Indien haben ihre Missbilligung zweifellos deutlich gemacht. Dennoch scheint die Gefahr inzwischen größer zu sein als noch im Frühjahr dieses Jahres.“