Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan
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Putin sieht Türkei künftig als Gashub

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mit Hilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. Man könnte den Bau einer Gasleitung und die Schaffung eines Gashubs für den Verkauf in Drittländer in der Türkei in Betracht ziehen, so Putin bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kasachstan. Die europäischen NATO-Staaten kündigen unterdessen die gemeinsame Beschaffung eines Luftabwehrsystems an.

Online seit 13. Oktober 2022, 9.48 Uhr
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Moskau will bei Ausreise aus Cherson helfen

Nach einer entsprechenden Anfrage der prorussischen Regionalverwaltung erklärt sich Moskau bereit, den Bewohnerinnen und Bewohnern bei der Ausreise aus der Region Cherson zu helfen. Die Regierung habe beschlossen, Hilfe für die Ausreise zu organisieren, man werde allen eine kostenlose Unterkunft und alles Notwendige zur Verfügung stellen, zitiert der „Guardian“ den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Marat Chusnullin.

Bericht über Gefangenenaustausch

Der Leiter des Büros der ukrainischen Präsidentschaft, Andriy Yermak, hat auf Twitter ein Video veröffentlicht, auf dem seinen Angaben zufolge 20 von Russland freigelassene ukrainische Soldaten zu sehen sind.

Damit sei ein bereits im Vorfeld angekündigter Gefangenenaustausch umgesetzt, so der „Guardian“, demzufolge auch 20 russische Kriegsgefangene von der Ukraine an Russland übergeben worden seien.

Treuhandverwaltung: Rosneft verklagt Deutschland

Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Ableger. Die Klage liegt laut „Handelsblatt“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aus Sicht von Rosneft ist das Vorgehen der deutschen Regierung ohne Grundlage, da das Unternehmen anders als Gasprom die deutschen Standorte unverändert beliefert. „Bis zum heutigen Tag kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach“, heißt es den Angaben zufolge von der mit der Causa von Rosneft beauftragten Kanzlei.

NATO liefert Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr

Die NATO wird die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnenabwehr unterstützen. In Kürze würden Hunderte Jammer geliefert, so Stoltenberg. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen. Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört bzw. blockiert.

Jens Stoltenberg
APA/AFP/Kenzo Tribouillard

Auch Spanien schickt Luftabwehrsysteme in die Ukraine

Spanien wird nach Angaben von Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Das Land wird vier Hawk-Startgeräte zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen.

Laut Stoltenberg hat neben Spanien auch Frankreich weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine angekündigt, ebenso wie die Niederlande und „viele andere Länder“. Zuletzt haben bereits die USA und Deutschland Luftabwehrsysteme geliefert. „Ich vertraue darauf, dass die ukrainischen Kommandeure wissen, wie sie die verschiedenen Luftabwehrsysteme, die wir liefern, am besten einsetzen können“, so Stoltenberg.

NATO-Staaten verstärken Schutz kritischer Infrastruktur

Die NATO-Staaten haben sich nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ auf eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur verständigt. Konkret verweist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich. Zu Letzterem zählen auch Datenkabel.

Schon jetzt verstärken die Alliierten nach Angaben von Stoltenberg die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. In der Nord- und Ostsee sei die maritime Präsenz der NATO nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt worden. Über Details zusätzlicher Überwachungs- und Schutzmaßnahmen sollen in Kürze Experten der Mitgliedsstaaten im Hauptquartier in Brüssel beraten.

Dänemark: WKII-Munition erschwert Pipelineermittlungen

Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur mutmaßlichen Sabotage an den „Nord Stream“-Gaspipelines in der Ostsee. Ungeachtet dessen dauere die Untersuchung an und sei „auf gutem Weg“, wie der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel sagt.

Bodskovs Angaben zufolge handle es sich um „eine Zone mit – genutzter sowie ungenutzter Munition – aus dem Zweiten Weltkrieg“: „Da liegt viel Zeug auf dem Meeresboden herum, daher ist es nicht so einfach.“ Ende September sind an den Pipelines vier große Lecks entstanden. Mehrere Länder haben diese auf Explosionen unter der Meeresoberfläche zurückgeführt.

Russland will nicht von Zielen abweichen

Der russische Präsidialamtssprecher Peskow nennt einer russischen Tageszeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hätten sich diese nicht geändert, zitiert „Iswestia“ Peskow, „allerdings haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir Verhandlungen offen gegenüberstehen, um unsere Ziele zu erreichen“.

Außenminister Lawrow hat der Zeitung ebenfalls gesagt, man sei bereit, „spezifische ernsthafte Vorschläge“ zu prüfen. Lawrow hatte bereits am Dienstag auf die Möglichkeit von Verhandlungen hingewiesen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich.

Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht

Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt ihre Entscheidung, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas gesetzt zu haben.

Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagt Merkel in Lissabon. Es sei dabei „sehr rational und nachvollziehbar“ gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar.

Estland beschließt weitere Militärhilfe

Estlands Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine für den Kampf gegen Russland beschlossen. „Wir schicken Winteruniformen, Ausrüstung und Munition in die Ukraine. Wir werden sie schnell liefern“, schreibt Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf Twitter.

Zum Umfang der Lieferungen hat sie keine Angaben gemacht. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tallinn hat aus Sicherheitsgründen keinen Kommentar abgeben wollen.

Frankreich: Iran verstößt gegen UNO-Resolution

Der Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Russland verstößt aus Sicht des französischen Außenministeriums gegen eine UNO-Resolution zum Atomvertrag einer Staatengruppe mit der Islamischen Republik von 2015. Frankreich stimme sich mit seinen europäischen Partnern auf eine gemeinsame Reaktion darauf ab, teilt das Ministerium mit. Heute sind nach ukrainischen Angaben drei Drohnen iranischer Produktion in der Kleinstadt Makariw im Westen des Landes eingeschlagen.

Erneut Dutzende Gefangene ausgetauscht

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten haben erklärt, es seien heute jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. „Unsere Leute kehren nach Hause zurück“, sagt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge.

Bereits am Dienstag – nur einen Tag nach den verheerenden russischen Angriffen – hat die Ukraine über einen erfolgreichen Gefangenenaustausch berichtet.

Weltbank will bald weitere 530 Mio. Dollar auszahlen

Weltbank-Präsident David Malpass will bis Ende Oktober weitere 530 Millionen Dollar an die Ukraine auszahlen. Darauf bereite man sich vor. Damit hätte die Finanzorganisation dann rund elf Milliarden Dollar an die Ukraine ausbezahlt.

Ukraine: 186 russische Kriegsverbrecher identifiziert

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bisher 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Nur wenige von ihnen befänden sich aber bereits in Haft, teilt Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in Den Haag mit. Das Ausmaß der Verbrechen sei immens, sagt er. Es gebe Hinweise, dass seit Ausbruch des Krieges jede Art von Kriegsverbrechen begangen worden sei, wie Folter, Mord, Vergewaltigung und Vertreibung.

Ukraine verspricht mehr Unterstützung für Afrika

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Die Ukraine wolle Afrika mit Getreide, Agrartechnologie und bei der Bildung unterstützen, sagt Kuleba in einer virtuellen Pressekonferenz zum Abschluss seines Afrikabesuches.

Kuleba hatte seine Reise wegen der russischen Angriffe auf Kiew vorzeitig abgebrochen. Er besuchte den Senegal, die Elfenbeinküste und Ghana sowie Kenia. Nach Kulebas Angaben war es die erste Afrikarundreise eines ukrainischen Außenministers in der Geschichte seines Landes.

Lindner will mehr Planungssicherheit für Ukraine

Der Finanzbedarf der Ukraine ist laut dem deutschen Finanzminister Christian Lindner für dieses Jahr gedeckt, nicht jedoch für 2023. Es gebe aber noch genug Zeit, um die nötigen Mittel für den von Russland angegriffenen Staat zu mobilisieren. Sinnvoll wäre es, aus den Dauerverhandlungen herauszukommen und jeweils für ein Quartal einen Rahmen zu vereinbaren.

Ukraine weist Angriff auf russisches Wohnhaus zurück

Die Ukraine weist den russischen Vorwurf, ein Wohnhaus in Belgorod im Süden Russlands beschossen zu haben, zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt, die russische Armee habe versucht, die nahe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren, „aber etwas ging schief“.

Lambrecht: Beschluss ist „Win-win-Situation“

Ein gemeinsames Luftabwehrsystem von 15 NATO-Staaten soll laut der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Die Initiative diene der gegenseitigen „Unterstützung bei der Instandhaltung“ und sei laut Lambrecht eine „Win-win-Situation“.

Prorussische Verwaltung will Zivilisten aus Cherson bringen

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der völkerrechtswidrig annektierten Region Cherson will Zivilisten aus dem Gebiet bringen. Man habe vorgeschlagen, dass sich alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor den ukrainischen Angriffen in Sicherheit bringen wollen, in andere russische Regionen begeben könnten, so Verwaltungschef Wladimir Saldo im Onlinedienst Telegram. „Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie“, rief er die Einwohner auf.

Er bittet die Führung in Moskau, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Cherson im Süden der Ukraine ist seit einigen Wochen das Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.

Macron: „Wollen keinen Weltkrieg“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Putin in beschwichtigenden Worten zum Einlenken im Ukraine-Krieg aufgefordert. „Wir wollen keinen Weltkrieg“, schreibt Macron in einer englischsprachigen Twitter-Nachricht. „Wir helfen der Ukraine dabei, ihren Boden zu verteidigen, niemals dabei, Russland anzugreifen. Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.“

Zugleich erläutert Macron die von ihm am Vorabend angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine: „Caesar-Haubitzen zur Durchführung der Gegenoffensive, Radare, Systeme und Raketen zum Schutz vor Luftangriffen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausbildung: Wir werden den ukrainischen Widerstand weiterhin unterstützen und unsere militärische Hilfe verstärken.“

Ukraine „kein Thema“ bei Gespräch Putins mit Erdogan

Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben sich russischen Angaben zufolge nicht über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ausgetauscht. „Eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine war kein Thema“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

EU-Staaten bekommen weitere 3,5 Mrd. für Ukraine-Flüchtlinge

Zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge stehen den EU-Staaten weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung umgeschichtet und flexibler genutzt werden können. Die EU-Staaten folgen mit ihrer Entscheidung einem Vorschlag der EU-Kommission und machen so den Weg für die Hilfen frei. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt.

Ukrainisches Volk für Sacharow-Preis nominiert

Das ukrainische Volk sowie der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange zählen zu den diesjährigen Anwärtern auf den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des EU-Parlaments. Nominiert ist außerdem die kolumbianische Wahrheitskommission, die den Bürgerkrieg in dem Land aufgearbeitet hat, wie das Europäische Parlament mitteilt.

Das „tapfere“ ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, sei wegen seiner Leiden und seines Widerstandes gegen die russischen Angriffe nominiert worden.

Der Gewinner des Preises wird am Mittwoch vom Europaparlament bekanntgegeben. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 14. Dezember in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des Jahres verliehen.

Putin für Gasknotenpunkt in Türkei

Die Türkei ist Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge die zuverlässigste Route für Gaslieferungen an die Europäische Union. Putin schlägt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan vor, in der Türkei einen Knotenpunkt für Gaslieferungen in die EU aufzubauen. Energie würde wie vereinbart in die Türkei geliefert.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan
APA/AFP/Sputnik/Vyacheslav Prokofyev

Zadic: Alles zur Aufklärung von Kriegsverbrechen tun

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verurteilt die jüngsten russischen Raketenangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und zivile Infrastrukturen „aufs Schärfste“. „Wir müssen weiter alles dafür tun, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Zadic dazu im Rahmen eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Schäden im ukrainischen Stromnetz weitgehend behoben

Nach den russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine in den vergangenen Tagen ist die Stromversorgung im Land nach offiziellen Angaben weitgehend wiederhergestellt. Einige Reparaturarbeiten an der beschädigten Infrastruktur würden allerdings noch fortgesetzt, sagt der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkji, im staatlichen Fernsehen. Er ruft die Ukrainer dennoch weiterhin zum Energiesparen auf, da weitere russische Angriffe auf Energieanlagen möglich seien.

Kraftwerk in Kiew
AP/Maxar Technologies

Russland wirft Ukraine Beschuss von Belgorod vor

In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. „Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen“, so der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, via Telegram.

Tote und Verletzte gibt es den Angaben zufolge nicht. Laut Gladkow seien aber Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch die Ortschaft Krasnoje beschossen worden.

Elfjähriger aus Trümmern gerettet

Ein Elfjähriger ist in Mykolajiw aus den Trümmern eines durch russischen Raketenbeschuss beschädigten Wohnhauses gerettet worden. Der Bursche ist sechs Stunden verschüttet gewesen, ehe die Einsatzkräfte zu ihm vordringen haben können.

Ukraine meldet Eingang neuer IWF-Milliarden

Die Ukraine hat offiziellen Angaben zufolge einen weiteren Notkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Milliardenhöhe erhalten. „1,3 Milliarden Dollar zusätzliche Notfinanzierung vom Internationalen Währungsfonds sind in der Ukraine angekommen“, teilt Regierungschef Denys Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geld werde für die Stärkung des Militärs, die Auszahlung von Renten, soziale Programme und Stützungsmaßnahmen an die Wirtschaft verwendet, fügt er hinzu.

Scholz: Russland führt größeren Kreuzzug gegen Westen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht in dem russischen Angriff gegen die Ukraine einen größeren Kreuzzug gegen den Westen. „Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine“, sagt Scholz in Berlin. Die russische Führung sehe den Krieg vielmehr als „Teil eines größeren Kreuzzugs“, so Scholz.

Moskau kämpfe gegen die liberale Demokratie, eine regelbasierte internationale Ordnung, gegen Freiheit und Fortschritt. „Deshalb muss sich die Ukraine behaupten“, fügt Scholz hinzu. Er versichert, dass man das Land gegen die russische Aggression so lange unterstützen werde wie nötig. Zugleich fordert er, dass man in Deutschland und mit den internationalen Partnern nicht die Einigkeit bei fundamentalen Werten angesichts möglicher Differenzen bei einzelnen Fragen vergessen dürfe.

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