„Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des Bundesheeres in der Ausbildungsmission derzeit aus. Man werde Kiew jedoch mit nicht tödlicher Ausrüstung wie Winterkleidung unterstützen, sagte Schallenberg. Es gebe einen „stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine, und der wird sicher nicht abreißen“.
UNO: Drohnenangriffe auf Zivilisten beenden
Nach neuerlichen Luftschlägen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat die UNO Russland indessen aufgefordert, die Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, mit Kamikazedrohnen angegriffen. Laut Bürgermeister Witali Klitschko gab es im Stadtzentrum mehrere Explosionen, mindestens drei Personen starben. Auch in anderen Städten griff Russland aus der Luft an. Dabei kamen laut ukrainischem Innenministerium mehrere Menschen ums Leben.
Der neue UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte, es gebe Berichte von Kollegen an Ort und Stelle über russische Drohnenangriffe auf ukrainische Zivilpersonen. Es sei absolut wichtig, dass die Zivilbevölkerung nicht angegriffen werde. Das aber sei in dicht besiedelten städtischen Gebieten sehr schwierig, sagte der Österreicher. Die Achtung des internationalen Menschenrechts sei unabdingbar. Daher müsse deeskaliert werden.
Heftige Kämpfe in Charkiw, Donezk und Cherson
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte beschießen russische Streitkräfte weiterhin ukrainische Stellungen an mehreren Fronten, darunter Städte in den Regionen Charkiw, Donezk und Cherson. Die schwersten Kämpfe fänden nördlich von Bachmut statt, so der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden russische Vorstöße auf die Städte Torske und Sprine zurückgeschlagen.
Was droht noch?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit den schweren Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine den Krieg weiter eskalieren lassen. Seit der Invasion in die Ukraine droht Russland immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Wie hoch ist das Risiko eines Atomkrieges? Wie könnte eine diplomatische Lösung aussehen? Welcher Ausweg aus der Spirale der Eskalation wäre realistisch?
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