Schiffe im Schwarzen Meer
Reuters/Umit Bektas
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Getreidedeal: Türkei startet Vermittlungsversuch

Trotz der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland gehen die Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst weiter. Mehrere Frachter setzten sich am Montag von der ukrainischen Schwarzmeer-Küste Richtung Istanbul in Bewegung. Sie fahren damit ohne Zustimmung Russlands durch einen Seekorridor, der laut Abkommen nicht angegriffen werden darf – der Kreml nannte das riskant. Die Türkei startete einen Vermittlungsversuch.

Online seit 31. Oktober 2022, 10.11 Uhr
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UNO: Keine Getreidefrachter in Angriff auf Flotte involviert

Die UNO schließt eine Beteiligung von Getreidefrachtern an dem angeblichen Drohnenangriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte nahe Sewastopol auf der Krim aus. Getreidefrachter, die im Rahmen des UNO-Abkommens unterwegs gewesen seien, seien nicht involviert gewesen, sagt UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Die Regierung in Moskau hat das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen für unbestimmte Zeit ausgesetzt und das mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeer-Flotte begründet.

London: Atomwaffeneinsatz hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland

Großbritannien warnt den russischen Präsidenten Putin für den Fall eines Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine vor schwerwiegenden Konsequenzen. Ein solcher Schritt würde die Art des Konflikts verändern, sagt Außenminister James Cleverly vor Abgeordneten in London.

Britischer Außenminister James Cleverly
Reuters/Peter Nicholls

„Kein anderes Land spricht über den Einsatz von Atomwaffen. Kein Land bedroht Russland oder Präsident Putin“, erklärt der Minister. „Er sollte sich darüber im Klaren sein, dass für Großbritannien und unsere Verbündeten jeder Einsatz von Atomwaffen den Charakter des Konflikts verändern würde. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für Russland.“

80 Prozent von Kiew ohne Wasserversorgung

80 Prozent der Stadt Kiew seien laut Bürgermeister Klitschko nach einem russischen Raketenangriff auf die kritische Infrastruktur in der Früh ohne funktionierende Wasserversorgung. Einige Bezirke seien zusätzlich auch ohne Strom. Während die Stadt Kiew bereits daran arbeitet, die Wasserversorgung wiederherzustellen, haben sich bereits zahlreiche Menschen bei noch intakten öffentlichen Brunnenanlagen in der Stadt mit Wasser eingedeckt. Laut Klitschko hoffe man, die Versorgung bereits binnen weniger Stunden wiederherstellen zu können.

Russland: Können ungehinderte Durchfahrt nicht erlauben

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne „nicht ohne uns umgesetzt werden“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Gleichzeitig könne Moskau „eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen“, so Nebensja.

Russland scheint damit auf die Position der Vereinten Nationen zu reagieren, nach deren Lesart der Export von Getreide weitergehen kann und das Abkommen in Kraft bleibt.

UNO: Getreideabkommen in Kraft

Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. „Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben“, sagt UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths heute bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. Am Montag seien zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen – zwei haben die Ukraine angesteuert, um Lebensmittel zu laden.

Getreideschiff in Odessa
IMAGO/Ukrinform/Yulii Zozulia

Griffiths betont, dass sich Russland von der Vereinbarung nicht zurückgezogen, sondern nur „vorübergehend“ seine Aktivitäten eingestellt habe.

Fußball-WM: Ukrainischer Verband fordert Ausschluss des Iran

Das Exekutivkomitee des ukrainischen Fußballverbandes will einen Ausschluss des Iran von der Weltmeisterschaft in Katar auf den Weg bringen. Entsprechende Pläne kündigt der Verband in einer Pressemitteilung an. Der Iran spielt bei dem Turnier im Golfemirat in Gruppe B zunächst gegen die USA, Wales und England.

Grundlage für den Vorstoß seien demnach „Medieninformationen über systematische Menschenrechtsverletzungen“ in dem Land, „die möglicherweise gegen die Grundsätze und Normen der FIFA-Statuten verstoßen“. Auch die mögliche Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine durch den Iran sei ein Grund für die Initiative. Die Ukrainer wollen beim Weltverband FIFA nun einen Antrag stellen, der den Ausschluss vom Turnier zum Thema macht.

Russland bestellt niederländischen Botschafter ein

Wegen angeblicher westlicher Versuche zur Abwerbung russischer Diplomaten in den Niederlanden hat Moskau den niederländischen Botschafter einbestellt. Moskau protestiere „entschieden gegen den Versuch, am 20. Oktober den Militärattache der russischen Botschaft in Den Haag durch einen Vertreter des britischen Geheimdienstes abzuwerben“, erklärt das russische Außenministerium und bezeichnet „solche Aktionen“ als „inakzeptabel“. Den Niederlanden wirft Moskau vor, sich an „diesen illegitimen Handlungen“ zu beteiligen.

Das Ministerium hat westliche Geheimdienste beschuldigt, in den vergangenen Jahren mehrere ähnliche „Provokationen“ gegenüber russischen Diplomaten in den Niederlanden unternommen zu haben.

Getreidedeal: Russland bestätigt Gespräch mit Türkei

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein türkischer Amtskollege Hulusi Akar haben heute über das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen gesprochen. Das teilt Schoigus Ministerium laut Reuters mit. Über den genaueren Inhalt des Gesprächs ist nichts bekannt.

Getreideschiff in Odessa
IMAGO/Ukrinform/Yulii Zozulia

Die Getreideexporte aus der Ukraine müssten fortgesetzt werden, hat Akar zuvor laut Angaben seines Ministeriums gesagt. Er sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Kontakt.

Moldawien verurteilt russische Angriffe

Moldawien hat die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte auf das Schärfste verurteilt. Zuvor sind Teile einer russischen Rakete, die von der Ukraine abgeschossen worden ist, in ein grenznahes Dorf im Norden von Moldawien gestürzt. Verletzte gibt es nicht.

„Diese Angriffe, die die Sicherheitslage weiter eskalieren, stellen einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, das Angriffe auf Zivilisten und ihre Infrastruktur verbietet“, so das moldawische Außenministerium in einer Erklärung. Die Angriffe würden „enorme wirtschaftliche und soziale Schäden auf dem gesamten europäischen Kontinent“ verursachen.

Russland bestätigt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, dass auch ukrainische Militärobjekte mit Raketen von Bombern aus der Luft und von Kriegsschiffen aus beschossen wurden.

„Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurden getroffen“, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Die Ukraine hat am Morgen wegen Dutzender russischer Raketenangriffe in zahlreichen Regionen landesweit Luftalarm ausgelöst.

Ruf nach günstigen „Öffi“-Tickets für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte morgen endgültig die Möglichkeit der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auslaufen. Der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez bittet die Verantwortlichen in Bund und Ländern deshalb, entweder die Freifahrt zu verlängern oder aber eine günstige Alternative zu schaffen. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Tickets zum Normalpreis könnten sich die Ukraine-Flüchtlinge einfach nicht leisten, so Chymynez. Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer strebt ein verbilligtes Monatsticket für ukrainische Flüchtlinge und Asylwerber an – ein derartiges Modell existiert seit dem Sommer in Vorarlberg. Die übrigen Bundesländer fordern aber, dass die Maßnahme vom Innenministerium bezahlt wird. Erst Ende November wird weiterverhandelt.

Charkiw: Züge zum Stillstand gebracht

Nach dem russischen Raketenangriff auf Charkiw wurde der elektrische Verkehr in der Stadt eingestellt. Die Fahrgäste warteten an U-Bahn-Haltestellen und Bahnhöfen. Um 11.00 Uhr wurde der Betrieb der U-Bahn-Linie Cholodnohirsko-Sawodska wieder aufgenommen, anstelle von Straßenbahnen und Oberleitungsbussen verkehren Busse.

Deutscher und Pole leiten EU-Ausbildung von Ukrainern

Der deutsche Generalleutnant Andreas Marlow leitet künftig einen Teil der militärischen EU-Ausbildung für ukrainische Soldaten. Der 59-Jährige ist am 27. Oktober zum Kommandeur für die spezialisierte Ausbildung ernannt worden, wie aus dem nun veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.

Der Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) ist auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und Vizeadmirals, Herve Blejean, getroffen worden. Zum Kommandeur für die Ausbildung für das Gefecht verbundener Kräfte der Mission hat das PSK den polnischen Generalmajor Piotr Trytek ernannt. Die auf zwei Jahre ausgelegte Mission sieht vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in einigen EU-Ländern ausgebildet werden.

29 Mio. Tonnen Güter über Solidaritätskorridore exportiert

Über infolge des russischen Angriffskrieges ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bisher mehr als 14 Mio. Tonnen Agrargüter aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kommen 15 Mio. Tonnen an Gütern, die nicht aus dem Landwirtschaftssektor stammen, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute mitteilt.

Die Solidaritätskorridore sind im Mai eingerichtet worden. Dahinter steckt vor allem das Konzept, bestehende Handelswege auszuweiten, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren.

Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen und Lkws, mehr Personal und weniger Bürokratie sollte über andere Handelswege Abhilfe geschaffen werden. Die Korridore hätten sich als äußerst wichtiger Rettungsanker für die Ukraine erwiesen, sagt der Sprecher.

Norwegens Militär in erhöhter Alarmbereitschaft

Norwegen wird sein Militär ab morgen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Das sagt der Premierminister Jonas Gahr Stoere heute. „Das ist die schwerste Sicherheitslage seit mehreren Jahrzehnten“, so Stoere auf einer Pressekonferenz.

Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Stoere
Reuters/Susana Vera

„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsführung auf andere Länder ausdehnt, aber durch die zunehmenden Spannungen sind wir Bedrohungen, Geheimdienstoperationen und Einflussnahmekampagnen stärker ausgesetzt."

Truss-Handy gehackt? Russland weist Vorwürfe zurück

Russland hat Berichte zurückgewiesen, wonach russische Agenten das Telefon der britischen Politikerin Liz Truss gehackt und sich Zugang zu sensiblen Informationen verschafft hätten. Die Zeitung „Mail on Sunday“ hat zuvor berichtet, dass es mutmaßlich russischen Angreifern gelungen sei, im Sommer das Handy der damaligen Außenministerin zu knacken. Auf die Frage nach dem Bericht antwortet der Kreml, in britischen Medien sei wenig Ernsthaftes zu finden.

Erneut Luftalarm in der Ukraine

In der ganzen Ukraine haben heute die Sirenen Alarm geschlagen. Russland hat wieder Raketen auf zahlreiche Städte gefeuert. Ziel waren vor allem Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.

Getreide: Moskau will bilaterale Abkommen einhalten

Russland hat zwar das Abkommen zur Lieferung von ukrainischem Getreide ausgesetzt, will jedoch seine bilateralen Abkommen einhalten. „Wir werden alle Vereinbarungen mit unseren Partnern einhalten, einschließlich Ägypten“, sagt der Sondergesandte für den Nahen Osten und Afrika, Michail Bogdanow, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.

Auch Kreml-Sprecher Peskow zufolge will Russland die ärmsten Länder weiter unterstützen. Besondere Maßnahmen müssten noch ausgearbeitet werden. „Wir können bisher die Bereitschaft der russischen Seite garantieren, den Mengenrückgang auf unsere Kosten auszugleichen“, so Peskow.

Kreml nennt Schwarzmeer-Transporte ohne Russland riskant

Der Kreml nennt die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer ohne russische Mitwirkung riskant. Wenn Russland sage, es könne die sichere Schifffahrt in diesem Seegebiet nicht garantieren, sei die internationale Vereinbarung über die Ausfuhren „nicht so leicht umzusetzen“. Das sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Die Getreideinitiative nehme dann „einen anderen Charakter an, viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantie“.

Frachter im Schwarzen Meer
Reuters/Umit Bektas

Die UNO, Ankara und Kiew haben sich gestern darauf geeinigt, die Transporte auch ohne die Zusicherung freien Geleits durch Russland fortzusetzen.

Getreideabkommen: Türkei will mit Russland telefonieren

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar will am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu wegen der Aussetzung des Getreideabkommens telefonieren. Die Getreideexporte aus der Ukraine müssten fortgesetzt werden, sagt Akar laut Angaben seines Ministeriums. Er sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Kontakt. „Die Aussetzung dieser Initiative wird niemandem etwas nutzen“, betreffe aber die ganze Menschheit, so Akar.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar
Reuters/Ints Kalnins

Russland hat am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UNO geschlossene Abkommen aufgekündigt. Die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der Initiative unterwegs seien, könne wegen eines ukrainischen Drohnenangriffes nicht mehr garantiert werden, so Russland zur Begründung. Heute sind dennoch mehrere Schiffe in dem ausgehandelten Korridor gefahren.

USA und China sprechen über Ukraine

Inmitten der Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten haben die Außenminister beider Länder über die bilateralen Beziehungen und Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. In dem Telefonat gestern sei es um die Notwendigkeit gegangen, „den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern verantwortungsvoll zu meistern“, so US-Außenminister Antony Blinken bei Twitter.

Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle Blinken zufolge eine Bedrohung für die globale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität dar. Das teilt ein US-Sprecher mit. Außenminister Wang Yi habe „diplomatische Bemühungen“ in der Ukraine gefordert, teilt Peking mit. China hat es bisher vermieden, Moskau zu kritisieren. Stattdessen macht China die USA und die NATO für den Krieg verantwortlich.

US-Thinktank: Moskau wird konventionelle Operationen 2023 fortsetzen

Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) geht in einem aktuellen Bericht davon aus, dass „Russland bis weit ins Jahr 2023 hinein weiterhin konventionelle Militäroperationen durchführen wird, anstatt zum Einsatz taktischer Atomwaffen zu eskalieren oder seine Ziele zurückzuschrauben, um einen Ausweg zu finden“.

Putin werde dem ISW zufolge „höchstwahrscheinlich versuchen, die konventionellen Militäroperationen in der Ukraine fortzusetzen, um die derzeit besetzten Gebiete zu halten, neues Terrain zu gewinnen und Bedingungen für den Zusammenbruch der westlichen Unterstützung für die Ukraine zu schaffen, den er wahrscheinlich in diesem Winter erwartet“.

Ukrainisches und tschechisches Kabinett tagen

Trotz der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine ist Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala mit sieben Ministern nach Kiew gereist. Dort steht eine Sitzung mit dem ukrainischen Kabinett auf dem Programm – eine Premiere seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf das Nachbarland vor mehr als acht Monaten. Tschechien hat noch bis zum Jahresende in der EU die Präsidentschaft inne.

Unter der liberalkonservativen Regierung hat das EU- und NATO-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Gestern sind Zehntausende in Prag auf der Straße gewesen, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und die Politik ihrer Regierung zu unterstützen.

Kiew zu großen Teilen ohne Wasserversorgung

Durch einen russischen Raketentreffer sind in der ukrainischen Hauptstadt große Teile der Wasserversorgung ausgefallen. Bürgermeister Klitschko berichtet in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien. Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben.

Rauchwolken über Kiew
Reuters

Klitschko stellt in Aussicht, dass in den Stadtteilen östlich des Flusses Dnipro am frühen Nachmittag wieder Wasser fließen werde. Am westlichen Ufer mit dem Zentrum der Millionenstadt werde das nur in einigen Teilen möglich sein. Er rät der Bevölkerung, sich notfalls an öffentlichen Zapfsäulen mit Trinkwasser einzudecken. Der Ausfall der Wassersysteme hängt den Angaben zufolge mit Schäden an der Stromversorgung zusammen.

Straßenszene in Kiew
AP/Emilio Morenatti

Berlusconi gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew

Die Stellungnahmen des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi zum Ukraine-Krieg sorgen erneut für Aufsehen. So hat sich der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Forza Italia für einen Stopp von Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Dafür solle die Ukraine Gelder für den Wiederaufbau erhalten.

Abgeschossene Rakete fällt auf moldawisches Dorf

Eine russische Rakete, die von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen worden ist, ist nach Angaben der moldawischen Regierung auf ein Dorf im Norden des Landes gefallen. Das Dorf befindet sich in der Nähe der moldawisch-ukrainischen Grenze.

Fenster in mehreren Häusern im Dorf Naslavcea sind zertrümmert worden, aber es habe keine Verletzten gegeben, teilt das moldawische Innenministerium mit.

Erdogan: Setzen uns weiter für Getreideabkommen ein

Die Türkei will sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter für eine Aufrechterhaltung des von Russland ausgesetzten Abkommens zur Lieferung von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer einsetzen. „Auch wenn Russland sich zögerlich verhält, weil es nicht die gleichen Vorteile erhalten hat, werden wir unsere Bemühungen im Dienste der Menschheit entschlossen fortsetzen“, erklärt Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
AP/Sputnik/Kreml/Vyacheslav Prokofyev

„Unsere Bemühungen, diesen Weizen in Länder zu liefern, die von Hunger bedroht sind, sind offensichtlich. Mit dem gemeinsamen Mechanismus, den wir in Istanbul eingerichtet haben, haben wir zur Linderung einer globalen Nahrungsmittelkrise beigetragen.“ Durch das Abkommen seien bisher 9,3 Mio. Tonnen Nahrungsmittel auf die Weltmärkte gelangt.

Erbsen, Soja, Weizen: Frachter vor Ukraine in Bewegung

Mehrere Frachter vor der ukrainischen Schwarzmeer-Küste haben sich heute in Bewegung gesetzt. Das zeigen die Schiffsortungsdienste vesselfinder.com und marinetraffic.com. Dazu zählen der nach Angaben der Vereinten Nationen mit Weizen beladene Frachter „African Robin“, der mit Sojabohnen beladene Frachter „SK Friendship“ und die mit Erbsen beladene „Sealock“.

Zusammen mit drei weiteren Frachtern haben sich diese Schiffe nach Angaben der UNO gestern aus ukrainischen Gewässern in Richtung des vom Abkommen geschützten Korridors im Schwarzen Meer aufgemacht. Das ukrainische Infrastrukturministerium nennt auch ein Schiff namens „Ikaria Angel“, die im Auftrag des UNO-Welternährungsprogramms fahre. Die Ladung von 40.000 Tonnen Getreide sei für Äthiopien bestimmt.

GB: Moskau schickt Reservisten schlecht ausgerüstet an Front

Russland schickt nach Einschätzung britischer Militärexperten Reservisten oft nur mit schlechter Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine an die Front. „Im September zeigten sich russische Offiziere besorgt darüber, dass einige frisch mobilisierte Reservisten ohne Waffen in der Ukraine eintrafen“, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Demnach legen Fotos auch nahe, dass Reservisten mit veralteten Waffen ausgestattet wurden, die wegen schlechter Lagerung kaum noch zu benutzen sein dürften.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will London sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne.

UNO: Auch Inspektionen der Schiffe wieder aufgenommen

Ein Sprecher der Vereinten Nationen hat mitgeteilt, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten Inspektionen der Frachter wiederaufgenommen worden seien. Ein erstes Schiff habe bereits die Freigabe zur Weiterfahrt erhalten.

Die Regierung in Moskau hat am Wochenende überraschend ihre Teilnahme an dem von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Vereinbarung soll trotz des Krieges ukrainische Getreideausfuhren durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglichen.

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