Alles offen in US-Wahlkrimi

Die Republikaner haben auf einen erdrutschartigen Wahlsieg bei den Midterms gehofft. Nach Schließung der Wahllokale hat sich aber gezeigt, dass viele Rennen im Senat und im Repräsentantenhaus enger sind als erwartet. Der republikanische Senator Lindsey Graham betont im Sender NBC, es gebe „definitiv keine republikanische Welle“. Er zeigte sich trotzdem überzeugt, dass es eine „sehr gute Nacht“ werde.

Sein Senatskollege Ted Cruz sagt, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber „nicht so groß, wie ich gehofft hatte“.

US-Präsident Joe Biden hat noch in der Nacht zum Telefon gegriffen und ersten demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten zum Sieg gratuliert. Nach bisherigem Auszählungsstand schneiden die Demokraten besser ab als allgemein erwartet.

Für Biden geht es darum, wie viel Spielraum er in den nächsten beiden Jahren noch hat. Erobern die Republikaner Abgeordnetenhaus und Senat, können sie Bidens Politik weitgehend blockieren.

Die US-Midterms sind – zumindest bisher – für Ex-Präsident Donald Trump kein Grund zum Jubeln. Trump, so die allgemeine Vermutung, hat auf einen Erdrutschsieg der Republikaner gehofft, um auf dieser „roten Welle“ reitend seine Kandidatur für 2024 anzukündigen. Doch die Ergebnisse lassen bisher wenig von einer „roten Welle“ erkennen. Auch wenn die Eroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter wahrscheinlich ist – das Rennen im Senat ist äußerst knapp. Eine Entscheidung könnte sich, so es zu einer Stichwahl in Georgia kommen und diese entscheidend sein sollte, Wochen hinziehen.

Und auch bei den vielen Wahlen – vom Gouverneur abwärts – in den Bundesstaaten ist das Ergebnis sehr gemischt. All das könnte auch Trumps Stellung in der eigenen Partei schwächen, immerhin waren es viele Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf Trumps Wahlhilfe stützten. Deren Eignung ist bereits während der Vorwahlen etwa vom Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, in Zweifel gezogen worden.

Mehrere Republikaner, die für Positionen kandidiert haben, die für die Durchführung von Wahlen entscheidend sind, sind gescheitert. Es handelt sich dabei durchwegs um Kandidatinnen und Kandidaten, die der Lüge von Ex-Präsident Donald Trump anhängen, die letzte Präsidentschaftswahl (und damit seine Niederlage) seien gefälscht. Teils unterstützten sie auch den Aufstand vom 6. Jänner 2021 auf dem Kapitol.

In Minnesota verliert laut Prognosen die Republikanerin Kim Crockett etwa das Rennen um den Posten des Secretary of State, der in den meisten Bundesstaaten für die Durchführung und Aufsicht von Wahlen zuständig ist. Eine Niederlage sehen Prognosen auch in Michigan für die republikanische Wahlverschwörungsanhängerin Kristina Karamo. In mehreren konservativen Bundesstaaten wie in Indiana und Alabama setzen sich die republikanischen Kandidaten durch.

Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Wahl fürs Repräsentantenhaus verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzen sich die sechs Mitglieder der als „The Squad“ bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.

Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den „Green New Deal“ für mehr erneuerbare Energien ein.

Die Republikaner sehen sich bereits als Sieger im Wettrennen um die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststehen, hat der aktuelle republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger erklärt. „Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden“, so McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. US-Fernsehsender haben noch keine Prognose abgegeben, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.

Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige schlägt laut Prognose der TV-Sender NBC, ABC und CBS seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hat sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels ist als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hat niedrigere Steuern versprochen.

Die Demokratin Gretchen Whitmer wird Prognosen der AP zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt. Die 51-Jährige besiegt demnach die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon (45). Whitmer ist für viele Trump-Anhänger ein fixes Feindbild. Vor zwei Jahren sind zwei Männer festgenommen worden, die ihre Entführung geplant haben.

Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA hat ein entsprechendes Referendum die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC melden. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan hat als ungewiss gegolten. Seit Ende Juni das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt hat, verabschieden Bundesstaaten eine eigene Regelung. In vielen konservativen Bundesstaaten sind bereits umfassende Abtreibungsverbote in Kraft.

Der Demokrat Michael Bennet von Colorado ist in den Senat wiedergewählt worden. Er setzt sich gegen den Geschäftsmann und Politneuling Joe O’Dea durch. Der Republikaner ist insofern ungewöhnlich, als er sich für das Recht auf Abtreibung ausspricht und im Wahlkampf angekündigt hat, 2024 eine etwaige Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump nicht zu unterstützen.

Der republikanische Gouverneur von Idaho, Brad Little, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er setzt sich in dem konservativen Bundesstaat klar gegen den demokratischen Herausforderer Stephen Heidt und den unabhängigen Kandidaten Ammon Bundy durch. Bundy ist durch seine bewaffnete Auseinandersetzung um Weiderechte auf Land im staatlichen Besitz bekannt geworden.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat in ihrem Wahlkreis in Kalifornien verteidigt. Die 82-Jährige hat 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.

Mittlerweile sind erste Auszählungsstände aus dem Senatsrennen in Nevada veröffentlicht: Die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto liegt derzeit vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt. Allerdings sagt der Zwischenstand noch nicht viel aus. In Nevada ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden.

Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress: Die Demokratin Becca Balint zieht ins Repräsentantenhaus ein. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650.000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, ist aber bis jetzt der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Die 54-jährige Balint ist außerdem die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat.

Aus Nevada werden zwei Stunden nach dem offiziellen Wahlschluss noch keine Prognosen und Ergebnisse berichtet. Laut der Wahlanalyseplattform FiveThirtyEight liegt das daran, dass sich dort vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet hätten und die Wählerinnen und Wähler nun noch ihre Stimme abgeben dürfen. Nevada zählt zu den besonders umkämpften Bundesstaaten – das Ergebnis wird daher mit Spannung erwartet.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump und dessen Firma für Schlagzeilen gesorgt hat, ist im Amt bestätigt worden. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry.

Der demokratische Senator Hawaiis, Brian Schatz, ist laut AP-Prognose wiedergewählt worden. Auch der demokratische Gouverneurskandidat Josh Green kann sich laut AP durchsetzen.

Edison Research zufolge steht im Repräsentantenhaus noch rund ein Drittel der Ergebnisse aus. Von den 435 Einzelabstimmungen müssten noch 130 entschieden werden, gibt das Meinungsforschungsinstitut bekannt. Bisher verfügen die Republikaner über 177 Sitze und die Demokraten über 128.

Laut National Election Pool der US-TV-Sender wandern derzeit nur vier Mandate von den Demokraten zu den Republikanern. Verluste in Florida können die Demokraten in Kalifornien und vereinzelt auch in anderen Bundesstaaten wettmachen.

Die Demokratin Maggie Hassan aus New Hampshire hat laut Prognosen erfolgreich ihren Senatssitz verteidigt. Auch die demokratischen Senatoren Patty Murray aus Washington und Rony Wyden aus Oregon bleiben im Amt.

Die Twitter-Posts der republikanischen Kandidatinnen Marjorie Taylor Greene und Kari Lake hätten gemäß den Richtlinien des Unternehmens Warnhinweise enthalten müssen, erklärt die US-NGO Common Cause.

Die Beiträge von Greene und Lake haben Zehntausende von Likes und Retweets auf Twitter erhalten. Republikaner beschuldigen Demokraten, für die an einigen Orten gemeldeten Wahlpannen verantwortlich zu sein.

Die NGO, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt, hat auch eine deutliche Verlangsamung der Reaktionszeit von Twitter festgestellt, seit Mitarbeiter, die für die Veröffentlichung glaubwürdiger Informationen zuständig waren, entlassen worden sind.

Der republikanische Bestsellerautor J. D. Vance gewinnt den Senatssitz im US-Bundesstaat Ohio. Er setzt sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch.

Vance hat sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Trump geäußert – dann hat er jedoch eine Kehrtwende vollzogen. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt.

Der Republikaner Brian Kemp verteidigt sein Gouverneursamt im wichtigen US-Bundesstaat Georgia Prognosen zufolge. Der 59-Jährige gewinnt nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN vom Dienstag gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams, für die sich das Wahlergebnis von vor vier Jahren damit wiederholt.

Georgia ist bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Biden gegangen. Kemp und seine Regierung haben dem anschließenden Druck des damaligen Präsidenten Trump standgehalten, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte.

Die Demokratin Kathy Hochul gewinnt Prognosen zufolge die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New York. Die 64-jährige Hochul ist in dem Staat mit knapp 20 Millionen Menschen nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und ABC siegreich gegen den Republikaner Lee Zeldin. Dieser hat in den vergangenen Wochen in Umfragen aufgeholt.

Hochul ist im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt des von Skandalen geplagten Andrew Cuomo ins Amt gekommen. Zuvor war sie dessen Vizegouverneurin.

Auch der Senatssitz in Kalifornien bleibt Prognosen zufolge bei den Demokraten: Alejandro Padilla kann damit im Amt bleiben. In Idaho bleibt hingegen der republikanische Kandidat Michael Dean Senator.