NATO und Polen: Rakete wohl aus der Ukraine

Russlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Im dritten Quartal von Juli bis Ende September ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,0 Prozent zum Vorquartal geschrumpft, wie die nationale Statistikbehörde Rosstat auf Basis einer ersten Schätzung mitteilt. Im zweiten Quartal ist das BIP um 4,1 Prozent zurückgegangen.

Die Rezession wird definiert als zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem BIP. Grund für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland sind auch die Sanktionen des Westens.

Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde „integriert und gestaffelt“ sein, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nennt er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der „Schutz des ukrainischen Himmels“ Priorität haben.

Litauen hat nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen.

Das russische Außenministerium bestellt den polnischen Botschafter ein. Das gibt eine Sprecherin des Ministeriums in Moskau bekannt. Zuvor hat der Kreml Polen vorgeworfen, auf den Raketeneinschlag „absolut hysterisch“ reagiert zu haben.

Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt Präsident Andrzej Duda Entwarnung. Es bestehe derzeit keine „eindeutige oder bekannte direkte Gefahr“ für das Land und seine Bürger, sagt Duda nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.

In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis 19. Februar 2023, berichten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete gestimmt. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht. Die Ukraine habe immer in die NATO eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen – mit einer S-300, greift die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Netzwerken kursiert ist. Sacharow fordert zudem Polen zu einer Entschuldigung auf.

Nach dem Raketeneinschlag in Polen verlangt die Ukraine „sofortigen Zugang“ zum Explosionsort. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, schreibt auf Twitter, sein Land sei „bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben“. Er fordert „eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls“.

Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, so Polens Justizminister Zbigniew Ziobro auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. „Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.“ Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.

Das tschechische Parlament hat das gegenwärtige Regime in Russland als „terroristisch“ eingestuft und Russlands jüngste Attacken gegen die ukrainische Energieinfrastruktur scharf verurteilt.

Zudem erklärt das Unterhaus in der gestern beschlossenen Resolution, dass es die vor Kurzem abgehaltenen Scheinreferenden über den Anschluss von vier okkupierten ukrainischen Regionen zu Russland nicht anerkennt.

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags einzuleiten. Die meisten bisher gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass „die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird“, sagt Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Artikel 4 sieht Beratungen der NATO-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Polens Außenminister Zbigniew Rau hat den russischen Botschafter Sergej Andrejew einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht. „Es war ein sehr kurzes Gespräch ohne jegliche Höflichkeit, nicht einmal ein Händedruck wurde ausgetauscht. Es dauerte vier Minuten“, heißt es.

Das russische Verteidigungsministerium hat die schweren Raketenangriffe auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien „das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energieanlagen“ gewesen, sagt Sprecher Igor Konaschenkow. Russland habe die Raketen von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagt er.

Nach ukrainischer Zählung haben die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen abgeschossen.

In der Ukraine sind die Probleme bei der Stromversorgung nach den schweren russischen Raketenangriffen weitgehend wieder behoben.

„Die Mehrzahl der Stromkunden sind in den verschiedenen Regionen wieder an das Netz angeschlossen“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Reparaturteams der Stromanbieter und des Zivilschutzes hätten die ganze Nacht gearbeitet.

Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, schreibt auf Telegram, dass es jedoch weiter für mehrere tausend Haushalte in den westukrainischen Gebieten Wolhynien, Schytomyr, Ternopil und Chmelnyzkyj Probleme mit der Stromversorgung gebe.

Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store betont, sein Land werde im bevorstehenden Winter ein „verlässlicher“ Energielieferant für Europa sein.

Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärt heute in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der NATO-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge „von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden“.

Der Kreml ist sichtlich um Deeskalation bemüht. Erneut betont ein Sprecher, dass die in Polen eingeschlagenen Raketen nicht von Russland abgefeuert worden seien. Es handle sich um eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr. Moskau lobt die zurückhaltende Reaktion der USA und zeigt sich für eine Verlängerung des Abkommens über Getreideexporte offen. Man könne binnen Stunden über eine Verlängerung verhandeln.

Die NATO wird auf ihrer Dringlichkeitssitzung nach slowakischen Angaben wahrscheinlich über eine Verstärkung der Luftverteidigung an ihrer Ostflanke beraten. „Es ist logisch, dass wahrscheinlich ein Antrag auf dem Tisch liegen wird, den Luftraum der Länder an der Grenze zu stärken“, sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger.

Papst Franziskus verurteilt im Rahmen seiner Generalaudienz die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine. Er wiederholt seinen Appell für einen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation abzuwenden.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 an die Slowakei. Die nötigen Verträge seien am Dienstag von Vertretern der deutschen Regierung, der Slowakei und des Unternehmens unterzeichnet worden, teilt Rheinmetall mit. Die deutsche Lieferung umfasst auch ein „Munitionspaket“. Die slowakischen Streitkräfte geben dem Plan zufolge ihrerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab.

Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilt das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehren unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt.

„Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen“, heißt es weiter. Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet.

Der tödliche Raketentreffer hat nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des NATO-Landes nicht verhindert werden können. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilt die Armeeführung mit. „Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt.“

Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt, es könne nur an einer Logik festgehalten werden und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. Podoljak sagt weiter, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“

ORF-Korrespondentin Miriam Beller schildert aus Moskau die Reaktion Russlands nach dem Raketeneinschlag in Polen. ORF-Korrespondent Benedict Feichtner gibt eine Vorschau auf die NATO-Dringlichkeitssitzung in Brüssel.

Der Raketeneinschlag in Polen ändert nach Darstellung des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda nicht das Niveau der militärischen Bedrohung. Er zeige aber, dass zügiger Flugabwehrsysteme an der Ostflanke der NATO stationiert werden müssten.

„Litauen wird den Einsatz von Luftverteidigung entlang der polnisch-ukrainischen Grenze aktiv unterstützen.“ Das gelte auch für die übrige Ostflanke. Er hoffe, dass bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im kommenden Jahr Fortschritte erzielt werden könnten. Die Lage zeige, dass das die richtige Entscheidung sei und eine rasche Umsetzung notwendig sei.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich der „Washington Post“ zufolge während der jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine in Kiew aufgehalten. Dort habe er Selenskyj getroffen, berichtet die Zeitung. Während des Raketenbeschusses am Dienstag habe sich Burns in der US-Botschaft aufgehalten und sei nicht verletzt worden.

Russland hat die Ukraine nach eigener Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Burns hat in Kiew der Zeitung zufolge die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigt. Zwischen Burns’ Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt und den russischen Angriffen soll es keinen Zusammenhang geben.